Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fahrzeug-Rückhaltesysteme (ZTV FRS 2013, Fassung 2017)

Regierungen

Autobahndirektionen

Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben

Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Städtetag

Bayerischer Gemeindetag

Anlage:

1. Allgemeines

¹Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 04/2014 wurden die „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ (ZTV FRS 13) bekannt gegeben und mit Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 29. Juli 2014 (AllMBl. S. 393) in Bayern eingeführt. ²Die ZTV FRS 13 beschreiben Anforderungen und Verfahrensregeln bei der Errichtung und Reparatur von dauerhaft eingesetzten Fahrzeug-Rückhaltesystemen. ³Zu den Fahrzeug-Rückhaltesystemen gehören Schutzeinrichtungen, Anpralldämpfer, Anfangs- und Endkonstruktionen sowie Übergangskonstruktionen. ⁴Aufgrund verschiedener Änderungen im technischen Regelwerk hat die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) eine Anpassung der ZTV FRS 13 in mehreren Punkten vorgenommen. ⁵Die Änderungen sind dem ARS Nr. 21/2017 und der Anlage 1 zum ARS zu entnehmen. ⁶Die ZTV FRS 2013, Fassung 2017 wurden mit dem Bund/Länder-Arbeitsgremium Schutzeinrichtungen (AG SE) und unter Beteiligung der Herstellerverbände abgestimmt.

2. Anwendung

2.1 Vertragsbestandteil

¹Die ZTV FRS 2013, Fassung 2017 sind künftig bei Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Bundesfernstraßen, der Staatsstraßen und der von den Staatlichen Bauämtern betreuten Kreisstraßen als Vertragsbestandteil zugrunde zu legen. ²Die im Text mit Randstrich gekennzeichneten Absätze sind „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 VOB Teil B – DIN 1961 –, wenn die ZTV FRS 2013, Fassung 2017 Bestandteil des Bauvertrags sind.

2.2 Richtlinien

¹Die in der ZTV FRS 2013, Fassung 2017 kursiv und nicht mit Randstrich gekennzeichneten Absätze sind „Richtlinien“; sie sind vom Auftraggeber bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung sowie bei der Überwachung und Abnahme der Bau- und Montageleistungen zu beachten. ²Von den Festlegungen in den Richtlinien darf nur bei Vorliegen wichtiger Gründe und nach sorgfältiger Abwägung aller Belange abgewichen werden. ³Die ZTV FRS 2013, Fassung 2017 und die ZTV E-StB 17 verwenden unterschiedliche Bezeichnungen für die Homogenbereiche. ⁴Bei Ausschreibungen von Fachlosen für Fahrzeug-Rückhaltesysteme sind für die Homogenbereiche die Bezeichnungen aus den ZTV FRS 2013, Fassung 2017 zu verwenden. ⁵Wenn die Herstellung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen Bestandteil einer Ausschreibung gemischter Fachlose ist, sind die Homogenbereiche der ZTV FRS den jeweiligen Bezeichnungen der Baumaßnahme zuzuordnen.

3. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2018 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. März 2018 tritt die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 29. Juli 2014 (AllMBl. S. 393) außer Kraft.

4. Bezugsmöglichkeit

Die ZTV FRS 2013, Fassung 2017 können unter der FGSV-Nr. 367 bei der FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln, bezogen werden.

Helmut Schütz

Ministerialdirektor