Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege, Ausgabe 2017 (ZTV-Baumpflege)

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Allgemeines Rundschreiben Straßenbau 14/2019

Zusatzschreiben zum Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau 14/2019

1.  Allgemeines

¹Die „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege, Ausgabe 2017 (ZTV-Baumpflege)“ wurden von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. (FLL) erarbeitet beziehungsweise zur Ausgabe 2017 überarbeitet. ²In fachlicher und bauvertraglicher Hinsicht haben sich die obersten Straßenbaubehörden der Länder in einer Umfrage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dafür ausgesprochen, die bisherige ZTV Baum-StB 04 durch die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 der FLL zu ersetzen. ³Die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 enthalten neben vertraglichen Bestimmungen auch Hinweise zur Vorbereitung, Ausschreibung, Ausführung und Überwachung von Leistungen zur Ausführung von vorbeugenden, erhaltenden, verkehrssichernden und nachsorgenden Maßnahmen an Bäumen sowie ihres Wurzelbereichs, insbesondere im besiedelten Bereich und an Straßen. ⁴Hinsichtlich der Ausschreibung dieser Leistungen wird auf das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau 14/2019 des BMVI einschließlich dem hierzu ergänzenden Zusatzschreiben des BMVI (Anlage 1 und Anlage 2) verwiesen. ⁵Ergänzend zu den im Zusatzschreiben genannten Schnittmaßnahmen sind alle Maßnahmen nach Abschnitt 3, die wesentlich in den Baumbestand eingreifen, Bauleistungen nach VOB. ⁶Dies gilt auch für Maßnahmen im Rahmen der betrieblichen Unterhaltungspflege.

2.  Anwendung

¹Die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 sind bei Straßenbaumaßnahmen und der betrieblichen Unterhaltungspflege im Zuge der Bundesfernstraßen, der Staatsstraßen und der von den Staatlichen Bauämtern betreuten Kreisstraßen anzuwenden. ²Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehlen wir, diese Bekanntmachung auch für einschlägige Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landkreise, Städte und Gemeinden anzuwenden. ³Die in den ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 in den Abschnitten 2, 3, 4 und 5 enthaltenen Inhalte sind „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen“. ⁴Sie sind den Bauverträgen als Vertragsbestandteil zugrunde zu legen. ⁵Bei rein pflegerischen Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen sind die entsprechenden Teile der Abschnitte 2 und 3 als Teil der Leistungsbeschreibung im Sinne von § 31 VgV oder § 23 UVgO im Vertrag zu vereinbaren. ⁶Es wird darauf hingewiesen, dass die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 auch zu vereinbaren ist, wenn die Leistungen Baumschutzmaßnahmen auf Baustellen oder Maßnahmen zur Verbesserung des Wurzelbereiches (vergleiche ZTV-Baumpflege Nrn. 3.11 und 3.12) umfassen. ⁷Die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 können in sinngemäßer Anwendung auch bei der Durchführung von Baumpflegearbeiten in anderen Fachbereichen angewendet werden.

3.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 in Kraft. ²Mit Ablauf des 30. November 2020 tritt die Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 22. März 2005 (AllMBl. 2005, S. 131) außer Kraft.

4.  Bezugsmöglichkeit

Die ZTV-Baumpflege Ausgabe 2017 sind zu beziehen bei der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. (FLL), Friedensplatz 4, 53111 Bonn.

Helmut Schütz

Ministerialdirektor

Anlagen