Richtlinie über die Gewährung eines allgemeinen Energiepreiszuschusses für gemeinnützige Sport- und Schützenvereine mit Sitz in Bayern

¹Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) gewährt in Umsetzung dieser Richtlinie den gemeinnützigen Sport- und Schützenvereinen mit Sitz in Bayern aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise einen allgemeinen Energiepreiszuschuss. ²Die Gewährung erfolgt ohne Rechtspflicht, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und auf Grundlage der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und hierzu ergangene Verwaltungsvorschriften).

1.  Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1.1  Zweck der Zuwendung

¹Mit der Gewährung eines allgemeinen Energiepreiszuschusses sollen in Ergänzung der allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes Mehrausgaben, die den Sport- und Schützenvereinen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise entstehen, abgemildert werden. ²Die Zuwendung soll den Vereinen helfen, ihren Sportbetrieb und ihr Sportangebot trotz gestiegener Ausgaben weiter aufrechtzuerhalten und dabei insbesondere eine kostenbedingte Schließung von Sportanlagen zu verhindern.

1.2  Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Bewirtschaftung der für die Durchführung des Sportbetriebs der Sport- und Schützenvereine genutzten Räume und Flächen.

1.3  Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Sport- und Schützenvereine sein, die im Förderjahr 2023 eine Vereinspauschale nach Nr. 5.1 der Sportförderrichtlinien (SportFöR) erhalten.

1.4  Zuwendungsvoraussetzungen

Der allgemeine Energiepreiszuschuss kann gewährt werden, sofern die dem Zuwendungsempfänger im Jahr 2023 tatsächlich entstandenen Energiekosten die im Vergleichsjahr 2021 tatsächlich entstandenen Energiekosten übersteigen.

1.5  Art und Umfang der Zuwendung

1.5.1  Art der Förderung

Die Zuwendungen werden als projektbezogene Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

1.5.2  Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig ist der Unterschiedsbetrag der tatsächlich entstandenen Energiekosten der Jahre 2021 und 2023 (Energiemehrausgaben). ²Umfasst sind sowohl Mehrausgaben, die den Sport- und Schützenvereinen durch die Nutzung vereinseigener Sportstätten als auch durch infolge gestiegener Energiepreise erhöhte Nutzungsentgelte bei der Nutzung von Sportstätten Dritter entstehen. ³Begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Aufenthaltsräume, Zuschaueranlagen, Räume, die in eine ständige Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz einbezogen sind, sowie sonstige Infrastruktur, die für den Sportbetrieb notwendig ist, können der Sportstätte zugerechnet werden. ⁴Weicht der Abrechnungszeitraum bei leitungsgebundenen Energieträgern vom Kalenderjahr ab, sind die in denjenigen Jahresrechnungen ausgewiesenen Ausgaben maßgeblich, die den Zuwendungsempfängern in den Vergleichsjahren 2021 und 2023 gestellt worden sind. ⁵Bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern (Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) werden die zuwendungsfähigen Ausgaben auf der Grundlage des maßgeblichen Verbrauchs und vom Staatsministerium bekannt gegebener Durchschnittskosten der Jahre 2021 und 2023 rechnerisch ermittelt. ⁶Der maßgebliche Verbrauch bestimmt sich aus den auf die jeweiligen Vergleichsjahre bezogenen Beschaffungsrechnungen, gemittelt auf zwölf Monate.

1.5.3  Höhe der Förderung

Die Höhe des allgemeinen Energiepreiszuschusses entspricht dem Betrag der Energiemehrausgaben (Nr. 1.5.2), höchstens jedoch 80 Prozent der im Förderjahr 2023 bewilligten einfachen Vereinspauschale.

1.5.4  Bewilligungszeitraum

¹Der Bewilligungszeitraum beginnt am 1. Januar 2022 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023. ²Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ab dem 1. Januar 2022 zugelassen.

1.5.5  Mehrfachförderung

Weitere Unterstützungsleistungen zur Deckung der Energiemehrausgaben werden in Abzug gebracht, soweit sie zusammen mit der Zuwendung nach dieser Richtlinie die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 1.5.2 übersteigen.

2.  Verfahren

2.1  Zuständigkeit

Zuständige Bewilligungsstellen für die Gewährung des allgemeinen Energiepreiszuschusses sind die Kreisverwaltungsbehörden.

2.2  Antrag, Ausschlussfrist

Der Antrag auf Gewährung des allgemeinen Energiepreiszuschusses ist bis spätestens 15. Mai 2023 bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen (Ausschlussfrist).

2.3  Mittelbereitstellung, Auszahlung

¹Die Kreisverwaltungsbehörden ermitteln den Gesamtbedarf des allgemeinen Energiepreiszuschusses nach den eingegangenen Anträgen in ihrem Zuständigkeitsbereich und übersenden diesen bis zum 7. Juni 2023 an die Regierungen. ²Die Regierungen geben den in ihrem Zuständigkeitsbereich durch die Kreisverwaltungsbehörden erhobenen Mittelbedarf konsolidiert bis zum 23. Juni 2023 an das Staatsministerium weiter. ³Das Staatsministerium weist den Regierungen entsprechend dem gemeldeten Bedarf Haushaltsmittel zu. ⁴Die Regierungen weisen den Kreisverwaltungsbehörden die auf ihren Zuständigkeitsbereich entfallenden Haushaltsmittel zu. ⁵Die Kreisverwaltungsbehörden bewilligen den Energiepreiszuschuss und zahlen ihn zeitgleich mit dem Förderbetrag der im Förderjahr 2023 bewilligten Vereinspauschale (Nr. 5.1 SportFöR) aus.

2.4  Verwendungsnachweis

¹Im Verwendungsnachweis sind die tatsächlich entstandenen Energiekosten für die Jahre 2021 und 2023 anzugeben und durch Vorlage entsprechender Unterlagen (zum Beispiel Jahresrechnung) nachzuweisen. ²Der Nachweis des Verbrauchs erfolgt im Regelfall durch Vorlage von Rechnungen, aus denen sich der Jahresverbrauch rechnerisch ermitteln lässt. ³Nutzt der Verein Sportanlagen Dritter gegen Entgelt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der entsprechenden Vereinbarungen. ⁴Zusätzlich ist in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die Kostensteigerung auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen ist (zum Beispiel Bestätigung des Vermieters, gestiegene Nebenkostenabrechnung, Anschreiben zur Mietzinserhöhung mit entsprechender Begründung). ⁵Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 30. April 2024 bei der zuständigen Bewilligungsstelle vorzulegen.

2.5  Rückzahlung

¹Übersteigt die ausbezahlte Zuwendung die im Verwendungsnachweis angegebenen tatsächlichen Energiemehrausgaben abzüglich etwaiger weiterer Unterstützungen (Nr. 1.5.5), wird der Unterschiedsbetrag von der Vereinspauschale 2024 in Abzug gebracht. ²Sofern der Zuwendungsempfänger bis zum 30. April 2024 die ihm tatsächlich entstandenen Energiemehrausgaben sowie etwaige weitere Unterstützungen von Dritten nicht mittels Vorlage des Verwendungsnachweises nachweist, wird der Gesamtbetrag des ausbezahlten allgemeinen Energiepreiszuschusses in Abzug gebracht.

2.6  Prüfung der Verwendungsnachweise

¹Die Kreisverwaltungsbehörden führen in zehn Prozent der eingereichten Verwendungsnachweise eine vertiefte Prüfung (VV Nr. 11.2 zu Art. 44 BayHO) durch und erstatten den Regierungen bis zum 30. Juni 2024 zum Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung Bericht. ²Wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, unterbreiten sie den Regierungen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. ³Die Regierungen erstatten dem Staatsministerium bis zum 31. Juli 2024 Bericht zum Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung.

3.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 12. April 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Dr. Erwin Lohner

Ministerialdirektor