Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familienbildung und von Familienstützpunkten

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO, den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften – ANBest-K) Zuwendungen zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familienbildung und des bayernweiten Aufbaus von Familienstützpunkten. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Zweck der Zuwendung

¹Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (§ 79 SGB VIII). ²Aufgabe der obersten Landesjugendbehörde ist es, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern (§ 82 Abs. 1 SGB VIII). ³Zur Weiterentwicklung der kommunalen Aufgabe der Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII) unterstützt der Freistaat Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Planung, Organisation und Vernetzung der örtlichen Angebote der Eltern- und Familienbildung sowie bei der Einrichtung von Familienstützpunkten als wohnortnahe Kontakt- und Anlaufstellen für Familien in ganz Bayern. ⁴Damit sollen die kinder- und familienbezogenen Rahmenbedingungen vor Ort strukturell und nachhaltig verbessert und ein breitenwirksames und bedarfsgerechtes Angebot für Familien sichergestellt werden.

2. Gegenstand der Förderung

¹Der Freistaat Bayern fördert Sach- und Personalausgaben für:

– eine Koordinierungsstelle für die Eltern- und Familienbildung und für die Familienstützpunkte (Koordinierungsstelle) beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe;

– die Bestandsaufnahme, Bedarfsanalyse und Konzepterstellung für die Eltern- und Familienbildung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage des vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg (ifb) erstellten Gesamtkonzepts zur Eltern- und Familienbildung (Handbuch und Leitfaden zur Familienbildung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, ifb-Materialien 9-2009 und 7-2010) sowie die regelmäßige Fortschreibung des Konzepts;

– die Umsetzung des erstellten Konzepts einschließlich der Einrichtung von örtlichen Familienstützpunkten;

– den Betrieb und die nachhaltige Sicherung der Familienstützpunkte.

²Die Finanzierung von konkreten Einzelmaßnahmen und Kursen der Eltern- und Familienbildung aus der Zuwendung ist nicht möglich.

3. Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern. ²Die Zuwendungsempfänger werden als Erstempfänger durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales ermächtigt, die Zuwendung zur Bestreitung von Sach- und Personalausgaben ganz oder teilweise an Träger von Familienstützpunkten weiterzuleiten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendungsempfänger werden auf Antrag gefördert, sofern sie folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen:

4.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

4.1.1

¹Aufgabe der Koordinierungsstelle beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist die Planung, Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Konzepts der Eltern- und Familienbildung mit dem Ziel, ein bedarfsgerechtes Familienbildungsangebot und Familienstützpunkte vor Ort einzurichten. ²Dies beinhaltet auch die Initiierung, Umsetzung und Aufrechterhaltung von Maßnahmen im Sinne von Kooperation und Vernetzung der kommunalen Anbieter und Angebote, insbesondere die bedarfsgerechte Einrichtung von Arbeitsgruppen, Gremien und Netzwerken. ³Eine enge Zusammenarbeit findet dabei insbesondere mit den Fachkräften der Jugendhilfeplanung sowie der Koordinierenden Kinderschutzstellen (KoKi – Netzwerk frühe Kindheit) beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe statt. ⁴Die dauerhafte Einhaltung der Maßgaben dieser Richtlinie für die Einrichtung und zu den Aufgaben der Familienstützpunkte (Nr. 4.5) ist durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen.

4.1.2

¹Auf kommunaler Ebene ist ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit der Eltern- und Familienbildung und der Familienstützpunkte zu entwickeln und umzusetzen. ²Die Koordinierungsstelle hat im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zwingend die vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales entwickelte und markenrechtlich geschützte Wort-/Bildmarke „Familienstützpunkt“ zu verwenden.

4.1.3

¹Die Koordinierungsstelle ist mit einer namentlich zu benennenden Fachkraft der Kinder- und Jugendhilfe, in der Regel einer staatlich anerkannten Sozialpädagogin oder einem staatlich anerkannten Sozialpädagogen, in eindeutig definierter Zuständigkeit zu besetzen. ²In begründeten Einzelfällen ist eine Ausnahme bei mindestens gleichwertiger Ausbildung möglich, insbesondere für

– Diplom-Psychologinnen und Diplom-Psychologen,

– Universitätsabsolventinnen und Universitätsabsolventen mit mindestens dem Abschluss Bachelor of Arts Psychologie,

– Diplom-Soziologinnen (Univ.) und Diplom-Soziologen (Univ.) bei Nachweis eines einschlägigen Studienschwerpunkts oder bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe,

– Universitätsabsolventinnen und Universitätsabsolventen mit mindestens dem Abschluss Bachelor of Arts Soziologie bei Nachweis eines einschlägigen Studienschwerpunkts oder bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe,

– Diplom-Pädagoginnen (Univ.) und Diplom-Pädagogen (Univ.) bei Nachweis des Studienschwerpunkts „Soziale Arbeit“ oder bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe,

– Universitätsabsolventinnen und Universitätsabsolventen mit mindestens dem Abschluss Bachelor of Arts Pädagogik oder Erziehungswissenschaften bei Nachweis des Studienschwerpunkts „Soziale Arbeit“ oder bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe.

4.1.4

¹Die Fachkraft ist für die Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum mindestens zehn Stunden je Woche in der Koordinierungsstelle einzusetzen. ²Bei der Festlegung des Umfanges der Arbeitszeit der Fachkraft soll die der Förderung zugrunde liegende Anzahl der Geburten im Bemessungszeitraum angemessen Berücksichtigung finden.

4.2 Erstellung eines Konzepts der örtlichen Eltern- und Familienbildung

¹Der Zuwendungsempfänger hat dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Teilnahme am Förderprogramm ein Gesamtkonzept der örtlichen Eltern- und Familienbildung basierend auf einer Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse vorzulegen. ²Grundlage für die inhaltliche Gestaltung des Konzepts sind das Handbuch und der Leitfaden des ifb zur Eltern- und Familienbildung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern.

4.3 Regelmäßige Fortschreibung des Konzepts der örtlichen Eltern- und Familienbildung

Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse sowie das Konzept der örtlichen Eltern- und Familienbildung (Jugendhilfeplanung zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, § 80 in Verbindung mit § 16 SGB VIII) und der Familienstützpunkte sind in einem Turnus von maximal vier Jahren zu überprüfen und bedarfsgerecht fortzuschreiben.

4.4 Regelmäßige Berichterstattung

¹Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, jährlich einen Tätigkeitsbericht mit statistischen Angaben nach einem einheitlichen und vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales herausgegebenen Raster zu erstellen. ²Bei der Einführung einer Online-Statistik ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, diese zu führen. ³Der Tätigkeitsbericht ist regelmäßig jeweils zum 31. März des Folgejahres sowohl schriftlich als auch in digitaler Form dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vorzulegen.

4.5 Einrichtung und Aufgaben von Familienstützpunkten

4.5.1

¹Familienstützpunkte müssen an einer Einrichtung der Eltern- und Familienbildung nach § 16 SGB VIII in Trägerschaft der öffentlichen oder der freien Jugendhilfe angegliedert sein. ²Dies können insbesondere Familienbildungsstätten, Mütter- und Väterzentren, Familienzentren, Erziehungsberatungsstellen, Kindertageseinrichtungen oder Mehrgenerationenhäuser sein. ³In begründeten Einzelfällen kann auch eine Gemeinde oder ein Gemeindeverbund Familienstützpunkt werden. ⁴Eine organisatorische Angliederung an die Koordinierende Kinderschutzstelle (KoKi – Netzwerk frühe Kindheit) ist nicht möglich.

4.5.2

¹Familienstützpunkte müssen auf der Grundlage eines Ausschreibungs- beziehungsweise Auswahlverfahrens bei allen im Bereich des Zuwendungsempfängers tätigen Trägern der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe vom Zuwendungsempfänger ausgewählt werden. ²Die Kriterien „Bedarfsgerechtigkeit“ und „Sozialraumorientierung“ sind zu berücksichtigen, um ein effizientes und für alle Familien gut erreichbares Angebot zu schaffen.

4.5.3

¹Familienstützpunkte müssen von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe, in der Regel von staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder staatlich anerkannten Sozialpädagogen, betreut werden. ²In begründeten Einzelfällen ist eine Ausnahme bei mindestens gleichwertiger Ausbildung möglich, insbesondere für

– Diplom-Psychologinnen und Diplom-Psychologen,

– Universitätsabsolventinnen und Universitätsabsolventen mit mindestens dem Abschluss Bachelor of Arts Psychologie,

– staatlich anerkannte Erzieherinnen und staatlich anerkannte Erzieher mit mindestens zweijähriger Leitungserfahrung in einer Kindertageseinrichtung für Familienstützpunkte in Kindertageseinrichtungen.

4.5.4

¹Familienstützpunkte müssen geeignete, möglichst barrierefrei zugängliche Räumlichkeiten für Erwachsene und Kinder, gegebenenfalls mit temporärer Kinderbetreuung bieten. ²In Familienstützpunkten, in denen eine uneingeschränkte Barrierefreiheit der Räumlichkeiten nicht realisiert werden kann, muss der Familienstützpunkt die Beratungs- und Unterstützungsleistungen den betroffenen Familien mit Eltern und/oder Kindern mit Behinderung in anderen geeigneten Räumlichkeiten oder auf andere Art und Weise ermöglichen.

4.5.5

¹Familienstützpunkte müssen die Grenzen der fachlichen Zuständigkeit und Kompetenzen berücksichtigen. ²Bei Bedarf übernehmen die Fachkräfte der einzelnen Familienstützpunkte eine Wegweiser- und Lotsenfunktion zu anderen Einrichtungen, Diensten und Leistungsträgern.

4.5.6

Familienstützpunkte müssen zwingend die vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales entwickelte und markenrechtlich geschützte Wort-/Bildmarke „Familienstützpunkt“ verwenden.

4.5.7

Familienstützpunkte müssen folgende Aufgaben wahrnehmen:

– allgemeine Beratung und Unterstützung von Familien auf der Basis eines präventiven, familienorientierten und ganzheitlichen Ansatzes gemäß § 16 SGB VIII;

– Vorhaltung und Initiierung bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Familienbildungsangebote vor Ort in Abstimmung und gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Einrichtungen und Diensten im Sozialraum; Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Familien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Familiensituationen und Lebenslagen wie zum Beispiel Familien mit Migrations- und/oder Fluchthintergrund, alleinerziehende Mütter und Väter zu gestalten;

– Vermittlung der ratsuchenden Familien an geeignete weiterführende Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe;

– Vermittlung der ratsuchenden Familien sofern erforderlich an andere geeignete, weiterführende Leistungsträger;

– Vermittlung der ratsuchenden Familien an geeignete weiterführende Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe;

– Entwicklung und Umsetzung geeigneter Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere unter Nutzung der neuen Medien;

– Vernetzung und Kooperation mit den unterschiedlichen Einrichtungen und Akteuren der Eltern- und Familienbildung vor Ort, insbesondere den Familienbildungsstätten, den Mütter-, Väter- und Familienzentren, den Erziehungsberatungsstellen, den Koordinierenden Kinderschutzstellen (KoKi – Netzwerk frühe Kindheit), den Kindertageseinrichtungen, den Ehe- und Familienberatungsstellen und den Mehrgenerationenhäusern;

– Familienstützpunkte sind auch mit Angeboten des bürgerschaftlichen Engagements, insbesondere mit den Akteuren des Projekts ELTERNTALK der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e. V., vor Ort vernetzt, weisen auf vorhandene ELTERNTALK-Veranstaltungen hin und unterstützen die Arbeit von ELTERNTALK-Standorten vor Ort; auch regional verortete Behörden sind in die Netzwerkarbeit der Familienstützpunkte einzubeziehen.

4.5.8

Der Zuwendungsempfänger hat sicher zu stellen, dass Familienstützpunkte nach den unter Nr. 4.5 genannten Maßgaben eingerichtet und betrieben werden.

4.6 Eigenbeteiligung

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zur Umsetzung des Projekts eine Beteiligung durch den Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt in Höhe der staatlichen Zuwendung zu leisten (Kofinanzierung). ²Die Kofinanzierung kann auch durch die durch den Personaleinsatz (personelle Verstärkung des Jugendamtes zur Erfüllung der Aufgaben nach § 16 SGB VIII, Nr. 4.1) entstehenden Ausgaben sowie durch Anrechnung von Mitteln, die vom Zuwendungsempfänger – allein und ausschließlich – im Rahmen des § 16 SGB VIII für die Familienbildung eingeplant sind und erbracht werden, erfolgen.

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Art der Förderung

¹Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. ²Bewilligungszeitraum ist das Haushaltsjahr.

5.2 Höhe der Förderung

¹Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach der Anzahl der lebend geborenen Kinder im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt. ²Bemessungszeitraum ist das vorletzte Jahr vor dem Jahr, für das die Bewilligung erfolgt. ³Der jährliche Förderbetrag reduziert sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat des Bewilligungszeitraums, in dem die Fördervoraussetzungen nicht oder teilweise nicht erfüllt werden.

5.3 Gestaltung der Förderung

5.3.1

¹Zuwendungsempfängern, die erstmalig ein Konzept der örtlichen Eltern- und Familienbildung erstellen sowie Familienstützpunkte einrichten und keine anrechenbaren Vorleistungen aufweisen, wird bis zur Vorlage des Konzepts der örtlichen Eltern- und Familienbildung und der Freigabe durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, maximal jedoch für zwei Jahre für jedes im Bemessungszeitraum geborene Kind eine Zuwendung von jährlich bis zu 40 € gewährt. ²Die jährliche Förderung beträgt davon abweichend maximal 100 000 €. ³Spätestens mit Beginn des dritten Jahres der Förderung wird für jedes im Bemessungszeitraum geborene Kind eine Zuwendung von jährlich bis zu 30 € gewährt. ⁴Die jährliche Förderung beträgt davon abweichend maximal 100 000 €.

5.3.2

¹Zuwendungsempfängern, die anrechenbare Vorleistungen aufweisen, wird für maximal zwei Jahre für jedes im Bemessungszeitraum geborene Kind eine Zuwendung von jährlich bis zu 40 € gewährt; die jährliche Förderung beträgt davon abweichend maximal 100 000 €. ²Die Anrechnung bereits erbrachter relevanter Vorleistungen liegt im Ermessen des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. ³Die Regelung zur Bewilligung der Zuwendung in Höhe von bis zu 30 € für jedes im Bemessungszeitraum geborene Kind kann nach Entscheidung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bereits vor Beginn des dritten Jahres Anwendung finden.

6. Mehrfachförderung

Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaates Bayern, des Bundes oder der Europäischen Union in Anspruch genommen werden.

7. Sachliche Zuständigkeit

¹Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist für den Vollzug dieser Richtlinie sachlich zuständig. ²Die Prüfung der eingereichten Konzepte und Berichte obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. ³Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales übernimmt die fachliche Koordinierung und unterstützt bei den Einzelschritten des Gesamtkonzepts.

8. Antrag; Form und Frist

¹Der Antrag auf Förderung ist schriftlich oder elektronisch mittels der beim Zentrum Bayern Familie und Soziales erhältlichen Vordrucke grundsätzlich zwei Monate vor dem gewünschten Förderbeginn beim Zentrum Bayern Familie und Soziales zu stellen. ²Förderbeginn ist regelmäßig der Erste eines Kalendermonats. ³Dem Antrag sind folgende Nachweise beizufügen:

– Erbringung der Eigenbeteiligung (Kofinanzierungserfordernis von 50 %; Nr. 4.6)

– Einrichtung einer Koordinierungsstelle (Nr. 4.1)

– Qualifikationsnachweise der Fachkraft bei erstmaliger Förderung der Koordinierungsstelle oder bei Neubesetzung (Nrn. 4.1.3, 4.5.3)

– Erklärung zur Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen (Nr. 4).

⁴Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. ⁵Sofern die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen und daher eine Begrenzung bei der Auswahl zu bewilligender Anträge zu treffen ist, entscheidet über die Reihenfolge der Bewilligung bei Anträgen, die alle Anforderungen der Antragsstellung erfüllen, der Eingangszeitpunkt des Antrags beziehungsweise der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag alle Anforderungen erfüllt.

9. Nachweis und Prüfung der Verwendung

¹Der Zuwendungsempfänger hat in Form einer Verwendungsbestätigung zu versichern, dass die Zuschüsse entsprechend der Vorgabe dieser Richtlinie verwendet worden sind. ²Sie ist in einfacher Ausfertigung bis spätestens 31. März des Folgejahres beim Zentrum Bayern Familie und Soziales einzureichen.

10. Datenschutz

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung –DSGVO) einzuhalten. ²Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom Zentrum Bayern Familie und Soziales erfüllt.

11. Inkrafttreten; Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 17. Juni 2021 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Werner Zwick

Ministerialdirigent