Richtlinien für den nebenamtlichen Unterricht im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (NebAmtUntLF-R)

 

 

 

 

 

1.  Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen

Diese Bekanntmachung gilt für den nebenamtlichen Unterricht an den unter Nr. 2.1 genannten staatlichen Unterrichtseinrichtungen.

Nebenamtlich wird der Unterricht erteilt, wenn die Lehrkraft hauptamtlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, aber nicht im Rahmen dieses öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig wird.

 

 

2.  Allgemeine Vorschriften

 

2.1  Beauftragung und Einstellung

 

2.1.1 

Für die Beauftragung mit nebenamtlichem Unterricht sind zuständig:

– Bei den staatlichen Landwirtschaftsschulen, den staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft, den staatlichen Technikerschulen für Agrarwirtschaft, den staatlichen Höheren Landbauschulen, der staatlichen Fachakademie für Landwirtschaft und den staatlichen Ausbildungsstätten für agrartechnische Assistenten: Der Schulleiter bzw. Leiter der Ausbildungsstätte.

– Bei der Bayerischen Forstschule/Technikerschule für Waldwirtschaft in Lohr a. Main: Der Schulleiter.

2.1.2 

Alle Bewerber haben nach dem Muster der

 

2.1.3 

Vor der Beauftragung von Lehrkräften mit Religionsunterricht ist das Einverständnis des zuständigen (Erz-)Bischöflichen Ordinariats beziehungsweise des zuständigen Evangelisch-Lutherischen Dekanats einzuholen.

 

2.2  Pflichten

Die Pflichten der nebenamtlichen Lehrkräfte richten sich insbesondere nach den für die jeweilige Schule erlassenen Bestimmungen (Schulordnungen, Richtlinien, Dienstanweisung für Lehrkräfte an den Staatlichen Fachakademien und Staatlichen Technikerschulen für Landwirtschaft sowie an den Staatlichen Höheren Landbauschulen vom 4. Juni 1980 (LMBl S. 98) in der jeweils geltenden Fassung).

 

2.3  Vergütung

¹Die Vergütung richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen. ²Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Höhe der Vergütung, ist das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten zu beteiligen.

 

2.4  Steuerpflicht

 

2.4.1 

Lohnsteuerabzug und Einkommensteuer-Erklärungspflicht richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

2.4.2 

¹Die Unterrichtstätigkeit nebenamtlicher Lehrkräfte gehört steuerlich zur selbstständigen Tätigkeit, wenn die Lehrkraft an derselben Unterrichtseinrichtung durchschnittlich nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden wöchentlich erteilt. ²In diesem Falle unterliegen die Vergütungen nicht dem Lohnsteuerabzug; sie sind aber als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in der Einkommensteuererklärung anzugeben. ³Übersteigt die Unterrichtstätigkeit bei derselben Unterrichtseinrichtung durchschnittlich sechs Unterrichtsstunden, unterliegt die Vergütung dem Lohnsteuerabzug, ⁴Im Zweifel ist die steuerliche Behandlung der Vergütung von der mit der Berechnung der Lohnsteuer befassten Dienststelle im Benehmen mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu klären.

 

2.4.3 

¹Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung bis zur Höhe von insgesamt 1 848 € steuerfrei. ²Zur Anwendung dieser Bestimmung wird auf R 17 der Lohnsteuer-Richtlinien verwiesen. ³Nebenberuflichkeit im Sinne der steuerlichen Befreiungsvorschrift ist auch im Fall der nebenamtlichen Unterrichtstätigkeit gegeben. ⁴Die Steuerbefreiung bis zur Höhe von 1 848 € wird bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gegebenenfalls im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens berücksichtigt.

 

2.4.4 

¹Die Fahrkostenerstattung für Lehrkräfte (Nr. 2.6) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr ist nach Maßgabe des § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. ²Andere Fahrkostenerstattungen unterliegen dem Lohnsteuerabzug, wenn die Unterrichtstätigkeit der nichtselbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist. ³Die darauf entfallende Lohnsteuer wird nicht pauschaliert.

 

2.5  Sozialversicherung, Zusatzversicherung

 

2.5.1 

¹Die Sozialversicherung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. ²Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG, die im Bezügeverfahren geltend gemacht werden, sind auch bei der Sozialversicherung zu berücksichtigen.

 

2.5.2 

Nebenamtliche Lehrkräfte unterliegen nicht der Zusatzversicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

 

2.6  Fahrkostenerstattung

 

2.6.1 

Fahrten der Lehrkräfte anlässlich der Erteilung von nebenamtlichem Unterricht sind keine Dienstreisen.

 

2.6.2 

¹Lehrkräfte erhalten die anlässlich der Erteilung von nebenamtlichem Unterricht außerhalb des dienstlichen Wohnsitzes anfallenden Fahrkosten, soweit sie 10 v. H. der bewilligten Bruttovergütung übersteigen, erstattet, wenn mehr als 4 km (hin und zurück) zurückgelegt werden müssen. ²Fahrkosten in Höhe bis zu 10 v. H. der bewilligten Vergütung sind also in jedem Fall von dem Vergütungsempfänger zu tragen. ³Bei einer Wegstreckenentfernung bis einschließlich 4 km (hin und zurück) entfällt die Erstattung der Fahrkosten. ⁴Eine Aufwandsvergütung für etwaigen Mehraufwand für Verpflegung kann nicht gewährt werden. ⁵Dienstlicher Wohnsitz im Sinne von Satz 1 ist der Ort, an dem die Dienststelle der Lehrkraft, der sie im Hauptamt angehört, ihren Sitz hat.

 

2.6.3 

¹Grundsätzlich sind regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel zu benutzen. ²Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Fahrzeiten dieser Beförderungsmittel so ungünstig liegen, dass bei möglichster Anpassung des Unterrichts der Lehrkraft die Benutzung der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel wegen ungewöhnlich langer Wartezeit nicht zugemutet werden kann.

 

2.6.4 

¹Als Fahrkosten sind erstattungsfähig:

– bei Benutzung der Eisenbahn: die Auslagen für die Fahrkosten der 2. Wagenklasse zu dem für den Staat günstigsten Tarif,

– bei Benutzung eines anderen regelmäßigen Verkehrsmittels (z.B. Omnibus): Ersatz der baren Auslagen,

– bei Benutzung eigener Fahrzeuge: eine Entschädigung nach Art. 6 Abs. 6 BayRKG.

²Die Fahrkosten sind mit den Vergütungen abzurechnen. ³Die Steuerpflicht richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 2.4.4).

 

2.6.5 

Ausnahmen in Sonderfällen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.

 

2.7  Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, Buchungsstelle

¹Auf die für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel geltenden Bestimmungen wird hingewiesen. ²Die Buchungsstelle der Vergütung ergibt sich aus dem Haushaltsplan und wird im Kassenanschlag mitgeteilt. ³Die Fahrkosten nach Nr. 2.6.2 sind wie die Vergütung zu buchen.

 

2.8  Aufsicht

Der Vollzug dieser Bekanntmachung steht in rechtlicher, insbesondere haushaltsrechtlicher Hinsicht unter der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten.

 

 

3.  Auftrag, Vergütung, Widerruf

 

3.1  Erteilung des Auftrages

 

3.1.1 

Der Auftrag zur Erteilung des nebenamtlichen Unterrichts erfolgt schriftlich nach dem Muster der

 

3.1.2 

¹Die Beschäftigungsdienststellen erhalten von jedem Auftrag und jeder Änderung des Auftrags eine Kopie. ²Eine Kopie ist jeweils auch dem Landesamt für Finanzen (zuständige Bezügestelle), dem zuständigen Fortbildungszentrum für Landwirtschaft und Hauswirtschaft (nur bei Landwirtschaftsschulen) sowie der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzuleiten.

 

3.1.3 

Die Genehmigung zur Erteilung von nebenamtlichem Unterricht bestimmt sich nach Art. 73 und 74 BayBG.

 

3.1.4 

Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt dürfen zu nebenamtlichem Unterricht nicht herangezogen werden.

 

3.1.5 

¹Lehrkräfte, die hauptamtlich in einem anderen Geschäftsbereich oder im nicht staatlichen öffentlichen Dienst beschäftigt sind, darf der Auftrag nur mit Genehmigung ihres Vorgesetzten bzw. ihres Dienstherrn erteilt werden (Art. 73 Abs. 6, Art. 143 BayBG). ²Die Änderung des Auftrags ist dem Vorgesetzten bzw. dem Dienstherrn mitzuteilen.

 

3.2  Vergütung

¹Der Unterricht nebenamtlicher Lehrkräfte wird nach den jeweiligen für Mehrarbeit im Schuldienst geltenden Sätzen der Rechtsverordnung zu § 48 Abs. 1 BBesG vergütet (Vorbemerkung Nr. 11 zu den Bayerischen Besoldungsordnungen). ²Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus, der Finanzen und für Landwirtschaft und Forsten vom 13. Juli 2001 (StAnz Nr. 37, KWMBl I S. 341) in der jeweils geltenden Fassung. ³Die Vergütung darf nur für die tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden gewährt werden.

 

3.3  Widerruf des Auftrages

Der Auftrag ist schriftlich zu widerrufen, wenn die nebenamtliche Lehrkraft nicht mehr benötigt wird.

 

 

4.  In-Kraft-Treten, Schlussbestimmungen

¹Diese Bekanntmachung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung „Nebenamtlicher und nebenberuflicher Unterricht sowie Unterricht von sonstigen teilzeitbeschäftigten Lehrkräften, auf die der Bundes-Angestelltentarifvertrag keine Anwendung findet, im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ vom 10. März 1993 (AllMBl S. 555), geändert durch Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (AllMBl S. 87), außer Kraft; der Anwendungsbereich dieser Bekanntmachung beschränkt sich ab 1. Januar 1998 auf den nebenamtlichen Unterricht und den Unterricht von geringfügig beschäftigten Lehrkräften sowie ab 1. Januar 2001 auf den nebenamtlichen Unterricht.

 

 

Adelhardt

Ministerialdirektor

 

Anlagen