Mustersatzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

 

 

 

 

 

 

I. 

Eine vom Bayerischen Staatsministerium des Innern durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass die Beitragsermittlung nach der Mustersatzung vom 21. Oktober 1974 (MABl S. 812) zu einer überdurchschnittlichen Belastung derjenigen Unternehmen führen kann, die zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit insbesondere auch mit außerbayerischen Unternehmen in besonderem Maße zu Investitionen gezwungen sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern erlässt deshalb gemäß Art. 2 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes ‑ KAG ‑ eine

 

Das neue System erscheint geeignet, ein noch höheres Maß an Beitragsgerechtigkeit auf praktikable Weise zu verwirklichen. Es beruht auf intensiven Beratungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaft und hat deren Zustimmung gefunden. Einem dringenden und verständlichen Wunsch der Vertreter der Wirtschaft entsprechend empfiehlt das Bayerische Staatsministerium des Innern den Gemeinden, die den Fremdenverkehrsbeitrag erheben, im Interesse einer landesweit einheitlichen Abgabepraxis ihre Beitragssatzung mit Wirkung ab 1. Januar 1979 auf die

 

Der Rahmen für den Beitragssatz, bei dessen Einhaltung keine Abweichung von der Mustersatzung vorliegt, ist erweitert worden, weil im Einzelfall der neue Erhebungsmodus bei unverändertem Beitragssatz zu einem unangemessen starken Rückgang des Gesamtaufkommens führen kann. Nur in diesem Fall sollte von der Möglichkeit einer Erhöhung des Beitragssatzes Gebrauch gemacht werden.

 

Die neue Mustersatzung ist in der

 

II. 

Zur Mustersatzung wird Folgendes bemerkt:

1.  Zu § 2

 

1.1 

Zur Bestimmung des Vorteils des Beitragsschuldners dienen der einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Gewinn und der steuerbare Umsatz. Dabei bildet der Gewinn den Maßstab für den tatsächlich erzielten Vorteil, der steuerbare Umsatz für den ‑ unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Anteils des Gewinns am steuerbaren Umsatz des jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweiges (durchschnittliche Gewinnspanne) ‑ erzielbaren Vorteil.

 

1.2 

Bei Unternehmen, deren steuerbarer Umsatz bzw. Gewinn nur teilweise ortsbedingt ist, kann diesem Umstand durch eine entsprechende Gestaltung des Vorteilssatzes Rechnung getragen werden (VGH, Urteil vom 07.08.1974, Az.: 57 IV 70), wenn nicht der auf die hebeberechtigte Gemeinde entfallende Anteil an Gewinn und steuerbarem Umsatz vom Beitragspflichtigen nachgewiesen wird. Das gilt insbesondere, wenn ein Unternehmen mit Sitz in der hebeberechtigten Gemeinde im Veranlagungsjahr eine oder mehrere auswärtige Betriebsstätten (§ 12 AO) oder ein auswärtiges Unternehmen eine oder mehrere Betriebsstätten in der hebeberechtigten Gemeinde unterhält.

 

 

2.  Zu § 3

 

2.1 

Der Vorteilssatz (Absatz 3) lässt sich in der Regel nicht berechnen; er muss daher geschätzt werden. Dabei ist auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Schuldners und nicht auf vorgegebene Rahmensätze abzustellen.

 

2.2 

Bei der Festlegung des Beitragssatzes (Absatz 4) ist einerseits auf die kommunalen Aufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs Bedacht zu nehmen, andererseits die Leistungsfähigkeit der Beitragsschuldner zu berücksichtigen. Die kommunalen Aufwendungen sind nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bemessen (Art. 61 Abs. 2 GO). Teilweise können die aus dem Fremdenverkehrsbeitrag finanzierbaren kommunalen Aufwendungen auch mit dem Aufkommen aus dem Kurbeitrag abgedeckt werden.

Eine Überdeckung darf insgesamt nicht eintreten. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Fremdenverkehrsbeitrag das allgemeine Preisniveau in der Gemeinde mitbestimmt und damit auch für die Anziehungskraft des Ortes für Fremde von Bedeutung ist.

 

2.3 

Der Mindestbeitragssatz (Absatz 5) ergibt sich, indem der Mittelwert der branchendurchschnittlichen Gewinnspanne mit der Messzahl 0,5 und mit dem Beitragssatz nach § 3 Abs. 4 multipliziert wird. Dabei drückt die Messzahl 0,5 aus, dass (nur) die Hälfte der branchendurchschnittlichen Gewinnspanne zur Bemessung des Mindestbeitrags herangezogen wird.

 

2.4 

Die branchendurchschnittliche Gewinnspanne kann wie folgt ermittelt werden:

 

2.4.1 

Bei Gewerbetreibenden in der Regel nach dem durchschnittlichen Reingewinnsatz der Richtsatzsammlung der zuständigen Oberfinanzdirektion für das Kalenderjahr, in dem das Rechnungsjahr beginnt. Ist die ausgeübte Tätigkeit oder eine von mehreren ausgeübten Tätigkeiten in der Richtsatzsammlung nicht aufgeführt, so kann der durchschnittliche Reingewinn aus dieser Tätigkeit nach dem Durchschnittssatz derjenigen aufgeführten Tätigkeit, der diese Tätigkeit am meisten entspricht, geschätzt werden.

 

2.4.2 

Bei Angehörigen freier Berufe nach Erfahrungssätzen.

 

2.4.3 

In anderen Fällen in ähnlicher Weise.

 

2.5 

Beispiel für die Beitragsermittlung:

Ein Gemischtwareneinzelhandelsgeschäft weist im Veranlagungszeitraum einen steuerbaren Umsatz von 200.000 € aus. Der einkommensteuerpflichtige Gewinn beträgt 10.000 €, der Vorteilssatz wurde von der Gemeinde nach Absatz 3 auf 25 % geschätzt, der Beitragssatz beträgt 4 %. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ergibt sich somit ein Beitrag von 10.000 € x 0,25 x 0,04 = 100 €.

Der Mindestbeitrag beträgt, wenn mangels besonderer örtlicher Umstände auf die Richtsatzsammlung zurückgegriffen werden kann, 200.000 € x 0,25 x 0,0015 = 75 €. Der Mindestbeitragssatz von 0,0015 ergibt sich gemäß § 3 Abs. 5 (vgl. auch Buchst. c) aus dem Mittelwert der branchendurchschnittlichen Gewinnspannen von über 5 v. H. bis 10 v. H., 7,5 v. H.

Der Mindestbeitrag wird in diesem Fall also nicht von Bedeutung; die Beitragsschuld beträgt 100 €.

 

 

3.  Zu § 5 Abs. 1

Bei der Wahl des Vorauszahlungsdatums oder der Vorauszahlungsdaten ist auf die örtliche Struktur der Fremdenverkehrswirtschaft und auf den mit der Entrichtung der Vorauszahlungen für die Beitragsschuldner und die Verwaltung verbundenen Aufwand zu achten.

 

 

4.  Zu § 5 Abs. 3

Der Betrag oder der Prozentsatz ist im Hinblick auf § 6 Abs. 3 Satz 2 im Rahmen der in der Mustersatzung vorgegebenen Werte so festzusetzen, dass sich eine möglichst weit gehende Annäherung der Einnahmen aus den Vorauszahlungen an die sich nach §§ 2 und 3 errechnende Beitragsschuld ergibt.

 

 

5.  Zu § 6 Abs. 1

Von der Festsetzung von Kleinbeträgen kann nach § 33 KommHV abgesehen werden.

 

 

 

III. 

Für den Vollzug der Mustersatzung werden in Ergänzung der Hinweise in der Bekanntmachung vom 28. Juni 1978 (MABl S. 464) folgende Hinweise gegeben:

 

Der Beitrag ist in der Regel auf der Grundlage einer Erklärung des Pflichtigen über die Höhe des einkommensteuerlichen oder körperschaftsteuerlichen Gewinns und des steuerbaren Umsatzes unter Berücksichtigung etwaiger ergänzender Angaben des Pflichtigen zum Vorteilssatz zu ermitteln. Der Pflichtige soll diese Erklärung zum selben Zeitpunkt einreichen, zu dem er die entsprechenden Steuererklärungen beim Finanzamt vorlegt. Der Beitrag wird unabhängig von der Veranlagung des Pflichtigen durch das Finanzamt ermittelt. Auf diese Weise wird das Verfahren für den Pflichtigen und die Gemeinde deutlich vereinfacht.

Während in aller Regel sowohl bei der Ermittlung des Beitrags nach dem Gewinn als auch nach dem Umsatz der gleiche Vorteilssatz anzuwenden sein wird, kann sich in manchen Fällen ein für die Beitragsermittlung nach dem Gewinn und nach dem Umsatz jeweils unterschiedlicher Vorteilssatz ergeben. Aus diesem Grunde wurde § 3 Abs. 3 Satz 1 der Mustersatzung geändert.

EAPl 92-924

MABl 1978 S. 464

 

 

Anlage