Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
1. Anordnung der elektronischen Aktenführung
Gemäß § 14 Satz 1 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet:
1.1 Landgericht Landshut
1.1.1
In Verfahren erster Instanz nach der Zivilprozessordnung (ZPO) ab dem 1. Oktober 2016.
1.1.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 6. März 2023.
1.2 Landgericht Regensburg
1.2.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 27. März 2017.
1.2.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO in der Zuständigkeit der 2. Zivilkammer ab dem 23. März 2020.
1.2.3
In Verfahren zweiter Instanz in der Zuständigkeit der 6. Zivilkammer, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist und soweit diese Verfahren ab dem 18. Oktober 2021 in der ersten Instanz anhängig geworden sind, ab dem 18. Oktober 2021.
1.2.4
In allen übrigen Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO und nach der Insolvenzordnung (InsO) ab dem 4. Juli 2022.
1.2.5
In Verfahren, die einen Antrag nach § 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) oder eine Beschwerde nach § 15 Abs. 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) zum Inhalt haben, ab dem 4. Juli 2022.
1.2.6
In Verfahren zweiter Instanz nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 26. Juni 2023.
1.3 Landgericht Coburg
1.3.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 20. November 2017.
1.3.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 4. Juli 2022.
1.4 Amtsgericht Straubing
1.4.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 25. November 2019.
1.4.2
In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 26. Juni 2023.
1.5 Amtsgericht Dachau
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 20. Juli 2020.
1.6 Oberlandesgericht München
1.6.1
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO in der Zuständigkeit des 20. Zivilsenats, soweit die Verfahren in erster Instanz vor dem Landgericht Landshut geführt wurden, und in der Zuständigkeit des 10. Zivilsenats ab dem 26. April 2021.
1.6.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG in der Zuständigkeit des 2. Familiensenats, soweit die Verfahren in erster Instanz vor den Amtsgerichten Dachau, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Neuburg an der Donau, Starnberg oder Weilheim geführt wurden, und in der Zuständigkeit des 12. Familiensenats, soweit die Verfahren in erster Instanz vor den Amtsgerichten Altötting, Laufen, Miesbach, Mühldorf a. Inn, Rosenheim oder Traunstein geführt wurden, ab dem 26. April 2021.
1.6.3
In allen Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO in der Zuständigkeit des 20. Zivilsenats ab dem 7. Februar 2022.
1.6.4
In Verfahren aller Senate, ausgenommen Verfahren der Straf- und Bußgeldsenate, der Familiensenate, des Rechtshilfesenats, des Senats für Patentanwaltssachen sowie des Senats für Notarsachen, ab dem 21. November 2022.
1.6.5
In Verfahren aller Senate, ausgenommen Verfahren der Straf- und Bußgeldsenate, des Rechtshilfesenats, des Senats für Patentanwaltssachen sowie des Senats für Notarsachen, ab dem 5. Dezember 2022.
1.7 Landgericht Ingolstadt
1.7.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 17. Mai 2021.
1.7.2
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO, welche vor dem in Nr. 1.7.1 genannten Stichtag eingegangen und im Aktenzeichen nach Festlegung im Geschäftsverteilungsplan mit dem Zusatz „e“ versehen sind, ab dem 4. Juli 2022.
1.7.3
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO und nach der InsO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 4. Juli 2022.
1.8 Landgericht Weiden i.d.OPf.
1.8.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 28. Juni 2021.
1.8.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 15. Mai 2023.
1.9 Amtsgericht Regensburg
1.9.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren, Landwirtschaftssachen und Beratungshilfesachen ab dem 5. Juli 2021.
1.9.2
In Verfahren des Vollstreckungsgerichts, soweit die Immobiliarvollstreckung betroffen ist, ab dem 18. Oktober 2021.
1.9.3
In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 26. Juni 2023.
1.10 Landgericht Hof
1.10.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 19. Juli 2021.
1.10.2
Kostenbearbeitung in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Verkehrsstrafsachen, wenn vom Amtsgericht elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden, ab dem 4. Oktober 2022.
1.10.3
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 6. März 2023.
1.11 Landgericht Amberg
1.11.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 4. Oktober 2021.
1.11.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 4. Juli 2022.
1.12 Amtsgericht Erlangen
1.12.1
¹In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG ab dem 11. Oktober 2021. ²In Verfahren nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG ab dem 11. Oktober 2021 bis zum 6. März 2023 und nach diesem Zeitpunkt, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden.
1.12.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.13 Landgericht Würzburg
1.13.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 18. Oktober 2021.
1.13.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 7. November 2022.
1.14 Landgericht Memmingen
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 8. November 2021.
1.15 Landgericht Ansbach
1.15.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 22. November 2021.
1.15.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 7. November 2022.
1.16 Amtsgericht Ingolstadt
1.16.1
Verfahren nach der InsO ab dem 22. November 2021.
1.16.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Landwirtschaftssachen ab dem 4. Juli 2022.
1.16.3
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.17 Landgericht Nürnberg-Fürth
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 13. Dezember 2021.
1.18 Landgericht Passau
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 7. Februar 2022.
1.19 Landgericht Kempten
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 21. Februar 2022.
1.20 Landgericht Bamberg
1.20.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 14. März 2022.
1.20.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 15. Mai 2023.
1.21 Oberlandesgericht Nürnberg
1.21.1
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, in Landwirtschaftssachen zweiter Instanz und Aufgebotsverfahren zweiter Instanz, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 28. März 2022.
1.21.2
In Verfahren zweiter Instanz nach dem 4. Buch (Nachlass- und Teilungssachen) des FamFG, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 4. Juli 2022.
1.21.3
In Verfahren aller Senate, ausgenommen Verfahren der Straf- und Bußgeldsenate sowie des Fideikommisssenates, ab dem 30. Januar 2023. In Verfahren zweiter Instanz gilt dies nur, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde.
1.22 Landgericht Schweinfurt
1.22.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 9. Mai 2022.
1.22.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO ab dem 15. Mai 2023.
1.23 Amtsgericht Kelheim
1.23.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 16. Mai 2022.
1.23.2
In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 26. Juni 2023.
1.24 Amtsgericht Cham
1.24.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 16. Mai 2022.
1.24.2
In Verfahren nach dem 3. Buch (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des FamFG und nach dem 7. Buch (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) des FamFG, soweit die Verfahren in der Betreuungsabteilung geführt werden, ab dem 26. Juni 2023.
1.25 Landgericht Traunstein
1.25.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 30. Mai 2022.
1.25.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 26. Juni 2023.
1.26 Amtsgericht Starnberg
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 30. Mai 2022.
1.27 Amtsgericht Fürstenfeldbruck
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 30. Mai 2022.
1.28 Amtsgericht Rosenheim
1.28.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 30. Mai 2022.
1.28.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 26. Juni 2023.
1.29 Amtsgericht Fürth
1.29.1
In Verfahren nach dem 4. Buch (Nachlass- und Teilungssachen) und in Verfahren nach dem 8. Buch (Verfahren in Aufgebotssachen), Abschnitt 4 (Aufgebot von Nachlassgläubigern) des FamFG sowie in Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) ab dem 4. Juli 2022.
1.29.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.30 Amtsgericht Neuburg a.d.Donau
1.30.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 4. Juli 2022.
1.30.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.31 Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm
1.31.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 4. Juli 2022.
1.31.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.32 Amtsgericht Amberg
1.32.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 4. Juli 2022.
1.32.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.33 Amtsgericht Schwandorf
1.33.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 4. Juli 2022.
1.33.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.34 Amtsgericht Coburg
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 4. Juli 2022.
1.35 Amtsgericht Kronach
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 4. Juli 2022.
1.36 Amtsgericht Lichtenfels
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 4. Juli 2022.
1.37 Landgericht München I
1.37.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 18. Juli 2022.
1.37.2
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO, welche vor dem in Nr. 1.37.1 genannten Stichtag eingegangen und im Aktenzeichen nach Festlegung im Geschäftsverteilungsplan mit dem Zusatz „e“ versehen sind, ab dem 18. Juli 2022.
1.37.3
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO ab dem 27. März 2023.
1.37.4
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, welche vor dem in Nr. 1.37.3 genannten Stichtag eingegangen und im Aktenzeichen nach Festlegung im Geschäftsverteilungsplan mit dem Zusatz „e“ versehen sind, ab dem 27. März 2023.
1.38 Amtsgericht Gemünden a.Main
1.38.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.38.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 7. November 2022.
1.39 Amtsgericht Kitzingen
1.39.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.39.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 7. November 2022.
1.40 Amtsgericht Würzburg
1.40.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.40.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 7. November 2022.
1.41 Amtsgericht Bayreuth
1.41.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.41.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 2. Mai 2023.
1.42 Amtsgericht Kulmbach
1.42.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.42.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 2. Mai 2023.
1.43 Amtsgericht Hof
1.43.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.43.2
In Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Verkehrsstrafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, soweit die Akten bei der Staatsanwaltschaft elektronisch geführt werden, ab dem 4. Oktober 2022.
1.43.3
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des örtlichen Vollstreckungsgerichts, und in Landwirtschaftssachen ab dem 6. März 2023.
1.43.4
In Verfahren des Zentralen Vollstreckungsgerichts ab dem 6. März 2023.
1.44 Amtsgericht Wunsiedel
1.44.1
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 18. Juli 2022.
1.44.2
In Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Verkehrsstrafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, soweit die Akten bei der Staatsanwaltschaft elektronisch geführt werden, ab dem 4. Oktober 2022.
1.44.3
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 6. März 2023.
1.45 Landgericht Augsburg
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 26. September 2022.
1.46 Amtsgericht Hersbruck
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.47 Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf.
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.48 Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.49 Amtsgericht Nürnberg
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.50 Amtsgericht Schwabach
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. September 2022.
1.51 Landgericht Bayreuth
1.51.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 10. Oktober 2022.
1.51.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 2. Mai 2023.
1.52 Landgericht Deggendorf
1.52.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 24. Oktober 2022.
1.52.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 2. Mai 2023.
1.53 Staatsanwaltschaft Hof
In Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstrafsachen im Sinne der Sachgebiete 35 und 36 gemäß der Handreichung zur Eintragungspraxis der Staatsanwaltschaften einschließlich der Vollstreckung ab dem 4. Oktober 2022.
1.54 Amtsgericht Ansbach
1.54.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, in Aufgebotsverfahren und in Landwirtschaftssachen ab dem 7. November 2022.
1.54.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 5. Dezember 2022.
1.55 Landgericht München II
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 7. November 2022.
1.56 Amtsgericht Weißenburg
1.56.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 7. November 2022.
1.56.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 5. Dezember 2022.
1.57 Landgericht Aschaffenburg
1.57.1
In Verfahren erster Instanz nach der ZPO ab dem 21. November 2022.
1.57.2
In Verfahren zweiter Instanz nach der ZPO, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde, ab dem 2. Mai 2023.
1.58 Oberlandesgericht Bamberg
In Verfahren aller Senate, ausgenommen Verfahren der Straf- und Bußgeldsenate sowie des Fideikommisssenates, ab dem 5. Dezember 2022. In Verfahren zweiter Instanz gilt dies nur, soweit für das jeweilige Verfahren in erster Instanz die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju angeordnet wurde.
1.59 Amtsgericht Erding
1.59.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 30. Januar 2023.
1.59.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 2. Mai 2023.
1.60 Bayerisches Oberstes Landesgericht
1.60.1
¹In allen Verfahren des 1. und 2. Zivilsenates, ausgenommen der Verfahren nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), der Verfahren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und der Güterichtersachen, ab dem 6. März 2023. ²In Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Beschwerden gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie der Rechtsbeschwerden, gilt dies nur, soweit für das jeweilige Verfahren die elektronische Aktenführung gemäß § 14 ERVV Ju bei dem vorlegenden Gericht angeordnet wurde. ³In Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO gilt Satz 1 nur, wenn das vorlegende Gericht elektronisch geführte Akten in elektronischer Form übermittelt.
1.60.2
In Verfahren des Vergabesenates ab dem 6. März 2023.
1.61 Amtsgericht München
1.61.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Landwirtschaftssachen ab dem 27. März 2023.
1.61.2
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Landwirtschaftssachen, welche vor dem in Nr. 1.61.1 genannten Stichtag eingegangen und im Aktenzeichen nach Festlegung im Geschäftsverteilungsplan mit dem Zusatz „e“ versehen sind, ab dem 2. Mai 2023.
1.62 Amtsgericht Altötting
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 26. Juni 2023.
1.63 Amtsgericht Aschaffenburg
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 2. Mai 2023.
1.64 Amtsgericht Bad Kissingen
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 15. Mai 2023.
1.65 Amtsgericht Bad Neustadt a.d.Saale
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 15. Mai 2023.
1.66 Amtsgericht Bamberg
1.66.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 15. Mai 2023.
1.66.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.67 Amtsgericht Deggendorf
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 2. Mai 2023.
1.68 Amtsgericht Forchheim
1.68.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 15. Mai 2023.
1.68.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.69 Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 2. Mai 2023.
1.70 Amtsgericht Haßfurt
1.70.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 15. Mai 2023.
1.70.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.71 Amtsgericht Landshut
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 2. Mai 2023.
1.72 Amtsgericht Laufen
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 26. Juni 2023.
1.73 Amtsgericht Mühldorf a.Inn
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 26. Juni 2023.
1.74 Amtsgericht Obernburg a.Main
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 2. Mai 2023.
1.75 Amtsgericht Schweinfurt
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 15. Mai 2023.
1.76 Amtsgericht Tirschenreuth
1.76.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, ab dem 15. Mai 2023.
1.76.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
1.77 Amtsgericht Traunstein
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 26. Juni 2023.
1.78 Amtsgericht Viechtach
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren ab dem 2. Mai 2023.
1.79 Amtsgericht Weiden i.d.OPf.
1.79.1
In Verfahren nach der ZPO, ausgenommen Verfahren des Vollstreckungsgerichts, und in Aufgebotsverfahren und Landwirtschaftssachen ab dem 15. Mai 2023.
1.79.2
In Verfahren nach dem 2. Buch (Familiensachen) des FamFG ab dem 26. Juni 2023.
2. Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 23. März 2020 in Kraft.
Heinz-Peter Mair
Ministerialdirigent
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