Monitoring Gesetzessammlung

LGBl.Nr. 108/2025

AT - Landesrecht Oberösterreich

LGBl.Nr. 108/2025

Oö. Kassenkredit-Anhebungsverordnung-Linz 2026 (LGBl.Nr. 108/2025)

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Höchstgrenze von Kassenkrediten für die Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2026 angehoben wird (Oö. Kassenkredit-Anhebungsverordnung-Linz 2026)
StF: LGBl.Nr. 108/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 58a Abs. 4 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7/1992 , in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 64/2025 , wird verordnet:

§ 1 Höchstgrenze der Kassenkredite

(1) Die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird für die Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2026 um 14,5 (in Worten: vierzehn Komma fünf) Millionen Euro angehoben.
(2) Bis 15. September 2026 ist der Landesregierung von der Stadt Linz der Projektfortschritt und der Finanzierungsbedarf für das Rechnungsjahr 2027 zu den Projekten, für die die erhöhten Kassenkredite in Anspruch genommen wurden bzw. werden sollen, schriftlich mitzuteilen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
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