Monitoring Gesetzessammlung

LGBl.Nr. 83/2024

AT - Landesrecht Oberösterreich

LGBl.Nr. 83/2024

Oö. Kassenkredit-Anhebungsverordnung-Linz 2025 (LGBl.Nr. 83/2024)

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Höchstgrenze von Kassenkrediten für die Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2025 angehoben wird (Oö. Kassenkredit-Anhebungsverordnung-Linz 2025)
StF: LGBl.Nr. 83/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 58a Abs. 4 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7/1992 , in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 36/2024 , wird verordnet:

§ 1 Höchstgrenze der Kassenkredite

(1) Die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird für die Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2025 um 10 (in Worten: zehn) Millionen Euro angehoben.
(2) Bis 15. September 2025 ist der Landesregierung von der Stadt Linz der Projektfortschritt und der Finanzierungsbedarf für das Rechnungsjahr 2026 zu den Projekten, für die die erhöhten Kassenkredite in Anspruch genommen wurden bzw. werden sollen, schriftlich mitzuteilen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
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