Bußgeldkatalog „Umweltschutz“

Teil 1:

Allgemeiner Teil

Kapitel 1:

Allgemeines und Verfahren

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich des Katalogs

Zuständigkeit

Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Verfahren nach Einspruch

Kapitel 2:

Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen

Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

Fahrlässiges Handeln

Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen

Kapitel 3:

Besondere Richtlinien und Hinweise

Tateinheit

Tatmehrheit

Besondere Personengruppen

Sonstiges

Teil 2:

Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 1:

Sachbereich „Abfallentsorgung“

Kapitel 2:

Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“

Kapitel 3:

Sachbereich „Immissionsschutz“

Kapitel 4:

Sachbereich „Gewässerschutz“

Kapitel 5:

Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“

Kapitel 6:

Sachbereich „Gentechnik“

Teil 3:

Schlussbestimmungen

Teil 1: Allgemeiner Teil

Kapitel 1: Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

1.1

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).

1.2

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.

2. Anwendungsbereich des Katalogs

2.1

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog (Bußgeldkatalog) ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten der Sachbereiche Abfallentsorgung, Bodenschutz und Altlasten, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Gentechnik anzuwenden.

2.2

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

3. Zuständigkeit

3.1

¹Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. ²Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).

3.2

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 36 OWiG in Verbindung mit den §§ 87 ff. der Zuständigkeitsverordnung (ZustV).

3.3

¹Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen. ²Dabei erscheint ebenso wie bei einer Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen § 19 Abs. 2 OWiG eine Übertragung an die Behörde sachdienlich, die für die mit der höchsten Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit zuständig ist. ³Ansonsten sollte der Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten entscheidend sein.

3.4

¹Sind innerhalb einer Verwaltungsbehörde mehrere Sachbereiche zuständig (z. B. die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bau-, Naturschutz- oder Wasserbehörde), soll auf die Übernahme durch eine Stelle unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze hingewirkt werden. ²Diese führt mit Unterstützung der anderen betroffenen Stellen das Verfahren durch und unterrichtet diese auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

4.1 Bußgeldverfahren

¹Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG). ²Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse (z. B. Verjährung) entgegenstehen. ³Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit so unbedeutend erscheint, dass eine Belehrung, ein Hinweis oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausreichend ist.

4.2 Verwarnungsverfahren

¹Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). ²Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. ³Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einverständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes sofort oder innerhalb einer bestimmten Frist, die eine Woche betragen soll). ⁴Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der geschützten Umweltgüter sowie das Täterverhalten (Notwendigkeit einer spürbaren Sanktion zur Beeinflussung künftigen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. ⁵Eine Ordnungswidrigkeit soll dann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz beziehungsweise die Untergrenze des Rahmensatzes das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes überschreiten und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen. ⁶Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt, durch ein Sternchen (*) bei den Bußgeldsätzen kenntlich gemacht. ⁷Zur Zuständigkeit für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird auf § 56 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 OWiG und auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zur Erteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeivollzugsbeamte vom 19. Dezember 2007 (AllMBl. 2008, S. 20) verwiesen.

5. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

5.1

Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu verfolgende Tat eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).

5.2

Eine Sache ist im Hinblick auf § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird.

5.3

Wird jedoch in diesen Fällen eine Strafe nicht verhängt, ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit möglich (§ 21 Abs. 2 OWiG).

6. Verfahren nach Einspruch

6.1

¹Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. ²Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 69 Abs. 1, § 50 Abs. 2 OWiG).

6.2

¹Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. ²Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren u. a. neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

6.3

¹Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG). ²Sie bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. ³Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung aus besonderen Gründen für notwendig, so regt sie diese an. ⁴Die Staatsanwaltschaft ist zwar nicht zur Teilnahme verpflichtet (§ 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG), soll aber auf entsprechende Anregung an der Hauptverhandlung teilnehmen (Nr. 287 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV).

Kapitel 2: Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen

1. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.

2. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

2.1 Allgemeines

¹Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Höchstgrenzen erhöht (siehe Nrn. 2.2 und 2.3) oder ermäßigt (siehe Nr. 2.4) werden. ²Für die konkrete Festsetzung der Geldbuße innerhalb eines Rahmensatzes können die in den Nrn. 2.2 bis 2.4 genannten Umstände ebenfalls herangezogen werden.

2.2 Erhöhung

Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn

das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Einzelfalls überdurchschnittlich groß ist oder

der Täter

– sich uneinsichtig zeigt,

– bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,

– die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbes begeht, sofern der Tatbestand auch ohne diesen Zusammenhang verwirklicht werden kann,

– vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (siehe Kapitel 3 Nr. 1.3) oder

– in überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

2.3 Gewinnabschöpfung

¹Hat der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgelds um diesen Vorteil (Gewinn) übersteigen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG). ²Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. ³Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den erstrebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktion andererseits herzustellen. ⁴Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Vorteile ist jedoch die Einkommensbesteuerung – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – zu berücksichtigen, sofern die Steuer bereits entrichtet oder bestandskräftig festgesetzt ist. ⁵Ist eine Besteuerung des Vorteils für das jeweilige Jahr hingegen noch nicht bestandskräftig erfolgt und ist die steuerliche Berücksichtigung noch im entsprechenden Veranlagungszeitraum möglich, so kann der Vorteil in vollem Umfang abgeschöpft und die Berücksichtigung der Gewinnabschöpfung dem Besteuerungsverfahren überlassen werden. ⁶Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße kann überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).

2.4 Ermäßigung

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

– das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,

– der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,

– der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder

– die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters.

3. Fahrlässiges Handeln

¹Bei fahrlässigem Handeln sollen im Regelfall die Regel- und Rahmensätze halbiert werden. ²Das Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG (die Hälfte des gesetzlich angedrohten Höchstbetrags) darf dabei nicht überschritten werden. ³Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Kapitel 2 Nr. 2 auch für fahrlässiges Handeln.

4. Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen

4.1

¹Soweit es das Gesetz ausdrücklich zulässt, besteht die Möglichkeit der Einziehung unter den Voraussetzungen der §§ 22 ff OWiG. ²Dabei sind spezielle Regelungen in den einzelnen Gesetzen zu beachten.

4.2

Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrags bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils gegen den Täter bzw. den Dritten angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29a OWiG).

Kapitel 3: Besondere Richtlinien und Hinweise

1. Tateinheit

1.1 Begriff

¹Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals (Tateinheit), so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. ²Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht (§ 19 OWiG).

1.2 Tateinheit mit anderen Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts

¹Werden bei tateinheitlichen Handlungen Ordnungswidrigkeiten nach verschiedenen Rechtsbereichen (z. B. Naturschutz-, Bau- oder Wasserrecht) begangen, kann der Zuständigkeitsbereich mehrerer Behörden oder mehrerer Sachgebiete innerhalb einer Behörde berührt werden. ²Die Zuständigkeit bestimmt sich in diesen Fällen nach Kapitel 1 Nr. 3.3 und 3.4..

1.3 Dauerzuwiderhandlungen

¹Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. ²Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor. ³Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere Kapitel 2 Nr. 2.2.2 (Spiegelstrich 4) zu beachten, wobei die Dauer des rechtswidrigen Zustands zu berücksichtigen ist.

2. Tatmehrheit

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).

3. Besondere Personengruppen

3.1

Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter eines anderen oder als Beauftragter in einem Betrieb), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.

3.2

Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.

3.3

Hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.

4. Sonstiges

Bei Verstößen gegen die Umwelt ist die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität) vom 11. Februar 2016 AllMBl. S. 102 zu beachten.

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 1: Sachbereich „Abfallentsorgung“

¹Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 15 Abs. 2 KrWG genannten Rechtsgüter, ist – neben den präventiven Maßnahmen der Verwaltung – der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG und nach Art. 33 BayAbfG besondere Beachtung zu schenken. ²Besonders bedeutsam ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. ³Der Bußgeldkatalog nennt die besonders häufigen Verstöße gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG (Illegale Abfallentsorgung), um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. ⁴Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze haben allerdings für die Bemessung der Geldbußen nur die Bedeutung einer Richtlinie. ⁵Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Sätzen verlangen. ⁶So nennt der Bußgeldkatalog auch nur die Begehungsweise in üblicher Umgebung, ohne auf die Bedeutung einzugehen, die Verstößen an Orten zukommt, die z. B. in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten liegen. ⁷Ferner berücksichtigen die Regel- und Rahmensätze nicht die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Täter daraus ziehen, dass sie die Abfälle nicht den dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen zuführen; die Geldbuße muss grundsätzlich die dadurch eingesparten Aufwendungen (Entsorgungsgebühren bzw. -entgelte, Transportkosten) übersteigen (siehe hierzu Teil 1, Kapitel 2 Nr. 2.3 und 4.2). ⁸Schließlich kann bei den mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Bußgeldsätzen auch eine Verwarnung in Betracht kommen. ⁹Das Kernstück des Bußgeldkatalogs bildet die Aufzählung der verschiedenen Tatbestände in Spalte 2. 1⁰Die dort aufgenommenen Zuwiderhandlungen sind nach Abfallarten gegliedert und weiter unterteilt in Gruppen, in denen Beispiele aufgeführt sind, die nach Art, Größe und Menge Anhaltspunkte für die Einreihung weiterer Einzelgegenstände des Abfalls geben. 1¹In Spalte 1 sind Kennziffern für die einzelnen Tatbestände enthalten. ¹2Die Spalte 2 enthält in Kurzfassung den Tatbestand, zu dem jeweils das vorangestellte Tatbestandsmerkmal „außerhalb einer dafür vorgesehenen Anlage“ gehört. ¹3Spalte 3 ist für die Geldbuße und ein eventuelles Verwarnungsgeld vorgesehen. ¹4Spalte 4 ist Bemerkungen vorbehalten, auf die die zuständigen Verwaltungsbehörden zu achten haben, insbesondere soweit die Handlung gleichzeitig eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach anderen Gesetzen ist.

Nr.

Zuwiderhandlungen

Geldbuße (in €)

Bemerkungen

Wer außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage Abfälle, die er nicht verwertet, oder Abfälle zur Beseitigung wie

Straftaten:

–

Gewässerverunreinigung, §§ 324, 330 StGB

–

Bodenverunreinigung, §§ 324a StGB, 330 StGB

–

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, §§ 326, 330 StGB

–

Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage; §§ 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 330 StGB

–

Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften, § 330a StGB

Ordnungswidrigkeiten:

–

§ 103 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 WHG

–

§ 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 StVO

–

§ 23 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 FStrG

–

Art. 66 Nr. 1, Art. 16 BayStrWG

–

Art. 66 Nr. 2, Art. 18 Abs. 1 BayStrWG

–

Art 57 Abs. 2 Nr. 2 BayNatSchG

–

Landschaftsschutzverordnungen

1.1

soweit sie unbedeutender Art sind, z. B. Zigarettenschachtel, Pappbecher, Pappteller, Papierstück, Taschentuch, Inhalt von Aschenbechern, Stoffreste, Obst- und Lebensmittelreste (Bananenschale etc.), flüssige Abfälle bis 1/2 l (Spülmittel, Farbreste etc.)

*20

1.2

mehrere Gegenstände unbedeutender Art bzw. Gegenstände von gewisser Bedeutung, z. B. Zeitung, Illustrierte, Plastikbeutel, Tasche, Sack, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Schachtel, Karton, Geschirr, Kochtopf, Blechdose, Kleidungsstück, flüssige Abfälle von 1/2 l bis 1 l

*35

1.3

über Nr. 1.2 hinaus

1.3.1

eine Menge bis 2 kg bzw. 2 l

35 –

1.3.2

eine Menge über 2 kg bzw. über 2 l

80 –

320

1.4

scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände, z. B. Glasflaschen, Glasscherben, rostige Nägel, Blech- und Eisenreste

35 –

siehe Nr. 1 (Bemerkung)

2.1

Einzelstücke kleineren Umfangs, z. B. Radio, Fernseher, Küchenmaschine, Koffer, Matratze, Rasenmäher, Kinderwagen, Kinderauto, Dreirad, Waschschüssel, Fensterladen, Stuhl, Schränkchen, Bilderrahmen, Kisten, Schlitten, Korb

80 –

240

2.2

mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs bzw. Einzelstücke größeren Umfangs, z. B. Kühlschrank, Waschmaschine, Nähmaschine, Ofen, Heizkörper, Boiler, Schrank, Kommode, Bettgestell, Badewanne, Tür, Leiterwagen

160 –

500

2.3

über Nr. 2.2 hinaus

2.3.1

mehrere Einzelstücke bzw. eine Menge bis 1 m³ oder 100 kg

160 –

700

2.3.2

Sperrmüll über 1 m³ bzw. über 100 kg

700 –

2 500

siehe Nr. 1 (Bemerkung)

3.1

Mengen bis zu 5 Stück

110 –

330

3.2

größere Mengen

330 –

1 600

siehe Nr. 1 (Bemerkung)

4.1

lagert oder ablagert

4.1.1

Fahrrad

4.1.1.1

bei sofortiger Beseitigung

35 –

4.1.1.2

sonst

80 –

160

4.1.2

Moped oder Motorrad

4.1.2.1

bei sofortiger Beseitigung

80 –

160

4.1.2.2

sonst

160 –

320

4.1.3

Pkw

4.1.3.1

bei sofortiger Beseitigung

160 –

320

4.1.3.2

sonst

500 –

2 000

4.1.4

Lkw, Anhänger, Traktor, Wohnwagen, Omnibus

4.1.4.1

bei sofortiger Beseitigung

500 –

800

4.1.4.2

sonst

800 –

3 200

4.2

behandelt (z. B. Fahrzeuge ausbrennt)

4.2.1

Einzelfall

500 –

1 300

4.2.2

sonst

800 –

8 000

siehe Nr. 1 (Bemerkung)

5.1

Menge bis 1 m³

80 –

400

5.2

Menge bis 5 m³

400 –

1 000

5.3

Menge über 5 m³

1 000 –

5 000

siehe Nr. 1 (Bemerkung)

6.1

Verunreinigung durch kleine Mengen von Fäkalien (z. B. Hundekot an Orten, an denen besondere Beeinträchtigungen auftreten, insbesondere auf Gehwegen und Kinderspielplätzen)

*20 –

150

6.2

Menge bis 1 m³

80 –

400

6.3

Menge bis 5 m³

400 –

800

6.4

Menge über 5 m³

800 –

2 400

soweit nicht die Vorschriften über tierische Nebenprodukte Anwendung finden; siehe Nr. 1 (Bemerkung)

7.1

Menge bis 20 kg

40 –

160

7.2

Menge darüber

160 –

1 600

Verstoß gegen die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen

8.1

behandelt, lagert oder ablagert

8.1.1

Menge bis 1 Eimer

*10 –

8.1.2

Menge bis 1 Handwagen oder Kofferraum

50 –

8.1.3

Menge bis 1 Lastwagenfuhre

80 –

320

8.1.4

Menge darüber

320 –

1 300

8.2

unter Verstoß gegen die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen entsorgt

8.2.1

Geruchsbelästigung

*20

8.2.2

Anzeigepflichtverletzung

*20

8.2.3

Verstoß gegen Zeitvorschrift

*35

8.2.4

Verstoß gegen vorgesehene Orte

*35

8.2.5

Anzünden von Feuer bei starkem Wind

80 –

460

8.2.6

gleichzeitiges Inbrandsetzen größerer Flächen

475 –

1 300

8.2.7

Sichtbehinderung auf öffentlichen Verkehrsflächen

80 –

1 600

Kapitel 2: Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“

¹Im Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“ sind Regel- und Rahmensätze für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und dem Bayerischen Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) aufgeführt. ²Soweit bei den im Folgenden angeführten Paragrafen und Artikeln keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Nr.

Zuwiderhandlungen

Geldbuße (in €)

Bemerkungen

1.1

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, die sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht (§ 26 Abs. 1 Nr. 2)

2 500 –

50 000

Straftat nach §§ 324, 324a, 330, 330a StGB prüfen

1.2

Zuwiderhandlung gegen sonstige vollziehbare Anordnungen (§ 26 Abs. 1 Nr. 3) zur

1.2.1

Durchführung von Sanierungsuntersuchungen oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 1

1 000 –

10 000

1.2.2

Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen oder zur Einrichtung oder zum Betrieb von Messstellen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 4

500 –

10 000

1.2.3

längerfristigen Aufbewahrung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 3

250 –

1 000

1.3

Mitteilung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen erfolgt entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 26 Abs. 1 Nr. 4)

50 –

500

2.1

Verstoß gegen Auskunfts- oder Vorlagepflicht (Art. 14 Nr. 1)

2.1.1

bezüglich schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten nach Art. 1 Satz 2

50 –

5 000

2.1.2

bezüglich geowissenschaftlicher Daten nach Art. 9 Satz 1

25 –

2 500

2.2

Verstoß gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Art. 14 Nr. 2)

2.2.1

bezüglich schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach Art. 4 Abs. 1

50 –

5 000

2.2.2

bezüglich geowissenschaftlicher Daten nach Art. 9 Satz 2

25 –

2 500

2.3

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung bei bestimmten stofflichen schädlichen Bodenveränderungen (Art. 14 Nr. 3) zur

2.3.1

Durchführung von Sanierungsuntersuchungen oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBodSchG

1 000 –

10 000

2.3.2

Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen oder zur Einrichtung oder zum Betrieb von Messstellen nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 4 BBodSchG

500 –

10 000

2.3.3

längerfristigen Aufbewahrung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG

250 –

1 000

2.4

Mitteilung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen erfolgt entgegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (Art. 14 Nr. 4)

50 –

500

Kapitel 3: Sachbereich „Immissionsschutz“

¹Der Sachbereich „Immissionsschutz“ ist wie folgt gegliedert:

Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen (gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Benzinbleigesetz

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

– 1. BImSchV –

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen

– 2. BImSchV –

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub

– 7. BImSchV –

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

– 10. BImSchV –

Störfall-Verordnung

– 12. BImSchV –

Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

– 13. BImSchV –

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

– 17. BImSchV –

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

– 20. BImSchV –

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

– 21. BImSchV –

Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie

– 25. BImSchV –

Verordnung über elektromagnetische Felder

– 26. BImSchV –

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung

– 27. BImSchV –

Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

– 28. BImSchV –

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

– 30. BImSchV –

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen

– 31. BImSchV –

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

– 32. BImSchV –

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

– 42. BImSchV –

Bayerisches Immissionsschutzgesetz

²Soweit bei den im Bußgeldkatalog angeführten Paragrafen keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Nr.

Zuwiderhandlungen

Geldbuße (in €)

Bemerkungen

1.1

Errichtung einer Anlage des Anhangs zur 4. BImSchV ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 1), wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile)

bei Betrieb ohne Genehmigung Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB, daneben auch §§ 325, 330, 330a StGB prüfen

nach § 20 Abs. 2 soll die Anlage stillgelegt bzw. muss sie beseitigt werden

bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesamten Wert der errichteten Anlage oder Anlagenteile (§ 17 Abs. 4 OWiG)

strafschärfend soll berücksichtigt werden, wenn durch die ungenehmigte Errichtung das Recht der Öffentlichkeit auf Verfahrensbeteiligung missachtet worden ist

1.1.1

bis 50 000 €

500 –

2 500

1.1.2

über 50 000 € bis 500 000 €

500 –

5 000

1.1.3

über 500 000 € bis 5 Mio. €

500 –

25 000

1.1.4

über 5 Mio. €

beträgt.

2 500 –

50 000

1.2

Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind

500 –

5 000

1.3

Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 3)

bei grob pflichtwidrigem Verstoß Straftat nach § 325 StGB, daneben auch §§ 330, 330a StGB prüfen

Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die unterlassene, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG)

1.3.1

Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch

1.3.1.1

keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden,

250 –

2 500

1.3.1.2

kurzzeitig (bis 1 Woche) erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden,

500 –

5 000

1.3.1.3

kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können,

2 500 –

15 000

1.3.1.4

langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden,

5 000 –

25 000

1.3.1.5

langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können

10 000 –

50 000

1.3.2

Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient,

1.3.2.1

wenn dadurch die in der TA Lärm festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden,

250 –

2 500

1.3.2.2

wenn bei Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtgeräuschbelastung eintritt,

250 –

4 000

1.3.2.3

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,

500 –

5 000

an die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind; bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen

1.3.2.4

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,

1 000 –

10 000

siehe Nr. 1.3.2.3

1.3.2.5

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um mehr als 10 dB(A) überschritten werden,

2 500 –

15 000

siehe Nr. 1.3.2.3

1.3.2.6

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,

2 500 –

15 000

siehe Nr. 1.3.2.3

1.3.2.7

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,

5 000 –

25 000

siehe Nr. 1.3.2.3

1.3.2.8

wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB(A) überschritten werden

10 000 –

50 000

siehe Nr. 1.3.2.3

1.3.3

Verstoß gegen sonstige Auflagen,

1.3.3.1

wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 dienen und

1.3.3.1.1

die Vermeidung von Abfällen,

500 –

10 000

1.3.3.1.2

die Verwertung von Abfällen,

500 –

10 000

1.3.3.1.3

die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,

5 000 –

25 000

1.3.3.1.4

die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen,

500 –

2 500

1.3.3.2

wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 dienen,

250 –

2 500

1.3.3.3

wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 3 BImSchG dienen und dadurch sichergestellt werden soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.3.3.3.1

von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 3 Nr. 1)

500 –

15 000

1.3.3.3.2

vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet

500 –

5 000

1.3.3.3.3

oder als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (§ 5 Abs. 3 Nr. 2).

2 500 –

10 000

1.3.3.4

wenn sie dem Arbeitsschutz dienen

250 –

5 000

1.3.3.5

wenn sie der Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften dienen

500 –

5 000

1.3.3.6

wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben

150 –

1 500

1.4

Änderung einer Anlage ohne Anzeige nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder 3 (§ 62 Abs. 2 Nrn. 1, 1a)

1.4.1

Unterlassen der Anzeige nach § 15 Abs. 1 oder 3 (§ 62 Abs. 2 Nr. 1) oder Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 vor Ablauf der Wartefrist (§ 62 Abs. 2 Nr. 1a)

500 –

5 000

Eine Erhöhung nach Teil 1 Kapitel 2 Nr. 2.2.1 kann in Betracht kommen, wenn eine verwirklichte Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und es deshalb zu vermeidbaren Umweltbelastungen gekommen ist.

1.4.2

Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige

250 –

5 000

siehe Nr. 1.4.1

1.4.3

verspätete Anzeige

250 –

2 500

siehe Nr. 1.4.1

1.5

wesentliche Änderung einer Anlage des Anhangs zur 4. BImSchV, ohne Genehmigung nach § 16 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 4), wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungen

siehe Nr. 1.1

1.5.1

bis 50 000 €

500 –

2 500

1.5.2

über 50 000 € bis 500 000 €

500 –

5 000

1.5.3

über 500 000 € bis 5 Mio. €

500 –

25 000

1.5.4

über 5 Mio. € erfordert hat

2 500 –

50 000

1.6

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)

siehe Nr. 1.3

1.6.1

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes

1.6.1.1

kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,

500 –

5 000

1.6.1.2

kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,

1 000 –

10 000

1.6.1.3

über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,

2 500 –

15 000

1.6.1.4

über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen

5 000 –

25 000

1.6.2

Verstoß gegen eine Anordnung, die ausschließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Pflichten dient

250 –

10 000

1.6.3

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 ergebenden Pflichten dient und

1.6.3.1

die Vermeidung von Abfällen,

500 –

10 000

1.6.3.2

die Verwertung von Abfällen,

5 000 –

10 000

1.6.3.3

die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,

5 000 –

25 000

1.6.3.4

die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft

500 –

2 500

1.6.4

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 ergebenden Pflichten dient

250 –

2 500

1.6.5

Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten sicherstellen soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.6.5.1

von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können (Nr. 1)

500 –

15 000

1.6.5.2

vorhandene Abfälle

1.6.5.2.1

ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder

500 –

5 000

1.6.5.2.2

als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Nr. 2)

2 500 –

10 000

1.7

Ermittlung von Emissionen und Immissionen

1.7.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26 Abs. 1, § 28 Satz 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2

1.7.1.1

Nichterteilung des Auftrags

500 –

5 000

1.7.1.2

verspätete Erteilung des Auftrags

250 –

2 500

1.7.1.3

Nichtbeachtung von Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

250 –

2 500

1.7.2

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe oder Ergänzung einer Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 2)

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2 nur in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 4 Satz 4

1.7.2.1

Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung

250 –

2 500

1.7.2.2

Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung

250 –

2 500

1.7.2.3

verspätete Abgabe der Emissionserklärung

100 –

1 000

1.7.3

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 29 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)

siehe Nr. 1.3

1.7.3.1

Nichtausführung der Anordnung

2 500 –

25 000

1.7.3.2

unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung

500 –

10 000

1.7.4

Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Vorlagepflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 3a)

250 –

2 500

1.8

Überwachung

1.8.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

250 –

2 500

Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient

§ 113 StGB prüfen, sofern dabei körperlicher Angriff erfolgt auch § 114 StGB prüfen

1.8.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

1.8.2.1

Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter

1.8.2.1.1

anderweitig nicht einholen kann

250 –

1 000

1.8.2.1.2

anderweitig einholen kann

50 –

250

1.8.2.2

Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte

100 –

500

1.8.2.3

verspätete Auskunftserteilung

50 –

250

1.8.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

1.8.3.1

Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten oder den Störfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen

100 –

500

1.8.3.2

Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln

250 –

500

1.8.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 5)

250 –

2 500

1.9

Anzeigen

1.9.1

Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 6)

1.9.1.1

Unterlassen der Anzeige

250 –

2 500

1.9.1.2

Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige

100 –

500

1.9.1.3

verspätete Anzeige

250 –

500

1.9.2

Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Abs. 2 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 7)

1.9.2.1

Unterlassen der Vorlage

100 –

500

1.9.2.2

Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen

100 –

500

1.9.2.3

verspätete Vorlage von Unterlagen

50 –

250

2.1

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2

2.1.1

Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm,

2.1.1.1

wenn keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten,

150 –

1 500

2.1.1.2

wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen eintreten,

500 –

15 000

2.1.1.3

wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

1 500 –

25 000

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1

2.1.2

Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen,

2.1.2.1

wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind,

150 –

1 500

2.1.2.2

wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen,

500 –

15 000

2.1.2.3

wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

1 500 –

25 000

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1

2.2

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 6),

2.2.1

wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen,

150 –

1 500

2.2.2

wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen,

500 –

25 000

2.2.3

wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können

1 500 –

50 000

siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1

2.3

Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)

siehe Nr. 1.3

2.3.1

Nichterteilung des Auftrags nach § 26

250 –

2 500

2.3.2

verspätete Erteilung des Auftrags § 26

150 –

1 500

2.3.3

Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26

150 –

1 500

2.3.4

Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2

250 –

2 500

2.3.5

unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2

150 –

1 500

2.4

Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach § 31 (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 3a)

150 –

1 000

2.5

Überwachung

2.5.1

Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

150 –

1 500

siehe Nr. 1.8.1

2.5.2

Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

2.5.2.1

Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter

2.5.2.1.1

anderweitig nicht einholen kann,

100 –

500

2.5.2.1.2

anderweitig einholen kann

50 –

150

2.5.2.2

Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte

50 –

250

2.5.2.3

verspätete Auskunftserteilung

50 –

150

2.5.3

Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)

2.5.3.1

Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen

100 –

250

2.5.3.2

Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln

50 –

150

2.5.4

Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 5)

250 –

2 500

2.6

Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 (§ 62 Abs. 1 Nr. 7a)

50 –

250

3.1

Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen

Einziehung gemäß §§ 22 ff. OWiG möglich; bei Veräußern von Kraftstoff siehe Nr. 9 (10. BImSchV)

3.1.1

mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,15 Gramm im Liter nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1)

3.1.1.1

bei Mengen bis 1 000 m³

500 –

5 000

3.1.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

2 500 –

25 000

3.1.2

mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,013 Gramm im Liter – nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2)

3.1.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 –

2 500

3.1.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 –

10 000

3.2

Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die anstelle von Bleiverbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen enthalten (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)

siehe Nr. 3.1

3.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 –

2 500

3.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

2 500 –

25 000

3.3

Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (§ 7 Abs. 1 Nr. 2)

3.3.1

Nichtkenntlichmachung der Mindestqualität, Nichtunterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen oder Nichtbekanntgabe der empfohlenen Qualitäten

250 –

2 500

3.3.2

nicht richtige Kenntlichmachung der Mindestqualität oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen

250 –

2 500

3.4

Verstöße gegen Überwachungspflichten (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5)

3.4.1

Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers

100 –

500

3.4.2

Nichterteilung einer Auskunft

100 –

500

3.4.3

nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft

100 –

500

3.4.4

Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben

500 –

5 000

siehe Nr. 1.7.1

3.4.5

Verweigerung der Einsicht in geschäftliche Unterlagen

100 –

1 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften

Bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung, Auflage oder Untersagung Straftat nach § 325 StGB, daneben auch § 330 StGB prüfen

Nach § 21 1. BImSchV bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender Anordnungen, aufgrund der §§ 24, 25 BImSchG unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach Nrn. 2.1 bis 2.3.

4.1

§ 24 Nr. 1: Brennstoffe

Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 zugelassenen Brennstoffen

100 –

1 000

4.2

§ 24 Nr. 2: Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe

4.2.1

Verstoß gegen die Vorgabe, dass die Feuerungsanlage nach Angaben des Herstellers für den Einsatz des jeweiligen Brennstoffs geeignet sein muss (§ 4 Abs. 1 Satz 2)

100 –

1 000

Zu Nrn. 4.2.1 bis 4.5.1 und Nrn. 4.8.1 bis 4.8.12:

Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder wesentlich geänderten Feuerungsanlage hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu lassen (vgl. § 14 Abs. 2 der 1. BImSchV).

4.2.2

Verstoß gegen die Vorgabe, dass Einzelraumfeuerungsanlagen, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn für die Anlage durch Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass die Emissionsgrenzwerte und der Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden (§ 4 Abs. 3)

100 –

1 000

4.2.3

Verstoß gegen die Vorgabe, dass Feuerungsanlagen für die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13 genannten Brennstoffe, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers belegt wird, dass die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nr. 2 eingehalten werden (§ 4 Abs. 7)

100 –

1 000

4.3

§ 24 Nr. 3: Errichtung und Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungs- oder Zerstäubungsbrenner und Gasfeuerungsanlagen

4.3.1

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe ab 4 kW, Nennwärmeleistung, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, so zu errichten und zu betreiben sind, dass die unter § 5 Abs. 1 angegebenen Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid nicht überschritten werden (§ 5 Abs. 1)

100 –

2 500

Bei ausschließlichem Einsatz von Scheitholz gelten die Grenzwerte der Stufe 2 erst für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden

4.3.2

Verstoß gegen die Vorgabe, Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner oder mit Zerstäubungsbrenner so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Rußzahlen, Kohlenmonoxid und Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 nicht überschritten werden und die Abgase frei sind von Ölderivaten (§§ 7 und 8)

50 –

1 000

4.3.3

Verstoß gegen die Vorgabe, Gasfeuerungsanlagen so zu errichten und zu betreiben, das die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 nicht überschritten werden (§ 9 Abs. 2)

50 –

500

4.4

§ 24 Nr. 4: Einsatz von festen Brennstoffen

4.4.1

Verstoß gegen die Vorgabe, die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 genannten Brennstoffe nur in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 30 kW und mehr und nur in Betrieben der Holzbearbeitung oder Holzverarbeitung einzusetzen (§ 5 Abs. 2)

250 –

5 000

4.4.2

Verstoß gegen die Vorgabe, die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13 genannten Brennstoffe nur in automatisch beschickten Feuerungsanlagen einzusetzen, die nach Angaben des Herstellers dafür geeignet sind und mit den jeweiligen Brennstoffen typgeprüft wurden. Brennstoffe der Nr. 8, ausgenommen Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, dürfen darüber hinaus nur in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und in Betrieben des agrargewerblichen Sektors eingesetzt werden (§ 5 Abs. 3)

250 –

5 000

4.5

§ 24 Nr. 5: Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger

100 –

1 000

Verstoß gegen die Vorgabe, dass bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger, die ab 22. März 2010 errichtet oder durch Austausch des Kessels wesentlich geändert wurden, Heizkessel mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung nur eingesetzt werden dürfen, wenn mittels Herstellerbescheinigung ein Nutzungsgrad von mindestens 94 % nachgewiesen wird (§ 6 Abs. 2)

4.6

§ 24 Nr. 6: Errichtung und Betrieb von Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit 10-20 MW Feuerungswärmeleistung

Verstoß gegen die Vorgabe, dass Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 für Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder Flüssiggas mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW nur errichtet und betrieben werden dürfen, wenn Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide und Rußzahl (Brennstoffe Nr. 9) nicht überschritten werden (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2)

5 000 –

10 000

4.7

§ 24 Nr. 7: Herstellung einer Messöffnung

Verweigerung der Herstellung einer Messöffnung auf Verlangen der zuständigen Behörde (§ 12 Satz 3)

50 –

500

4.8

§ 24 Nr. 8: Einhaltung von Anforderungen und deren Überwachung bei neuen und wesentlich geänderten Feuerungsanlagen sowie wiederkehrende Überwachung und Überwachung bestehender Anlagen (Altanlagen) für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

4.8.1

Überschreitung des Feuchtegehalts bei Einsatz von festen Brennstoffen (§ 14 Abs. 2, § 3 Abs. 3)

50 –

500

4.8.2

Verstoß gegen die Vorgaben, wonach die Feuerungsanlagen einen ordnungsgemäßen technischen Zustand aufweisen müssen, nur mit Brennstoffen nach § 3 Abs. 1 betrieben werden dürfen, vorausgesetzt sie sind nach Angaben des Herstellers dafür geeignet und Errichtung und Betrieb sich nach den Vorgaben des Herstellers zu richten haben (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 1)

100 –

1 000

4.8.3

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Einzelraumfeuerungsanlagen, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass die Anforderungen an Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 3)

50 –

500

4.8.4

Mehr als nur gelegentlicher Betrieb bei offenen Kaminen und Verwendung von anderen Brennstoffen als die unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5a aufgeführten (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 4)

100 –

1 000

4.8.5

Betrieb von Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 ohne nachgeschaltete Einrichtungen zur Staubminderung errichtet wurden und bei denen nicht durch Kaminkehrermessung oder Typprüfbescheinigung die Einhaltung der Grenzwertanforderungen nachgewiesen werden kann (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 5)

500 –

1 000

4.8.6

Verwendung von ungeeigneten Einrichtungen zur Staubminderung (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 6)

500 –

1 000

4.8.7

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Feuerungsanlagen für Brennstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nr. 2 nachgewiesen werden kann (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 7)

1 000 –

5 000

4.8.8

Nichteinhaltung der Vorgaben zum Wasser-Wärmespeicher bei Feuerungsanlagen mit flüssigem Wärmeträgermedium, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen für den Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe (§ 14 Abs. 2, § 5 Abs. 4)

50 –

500

4.8.9

Nichteinhaltung der Vorgaben für Stickstoffoxide bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 MW, die ab 22. März 2010 errichtet wurden (§ 14 Abs. 2, § 6 Abs. 1)

100 –

1 000

4.8.10

Nichteinhaltung des Kesselwirkungsgrades von mindestens 94 % bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW (§ 14 Abs. 2, § 6 Abs. 3)

500 –

1 000

4.8.11

Nichteinhaltung des Emissionsgrenzwertes für Stickstoffoxide bei Gasfeuerungsanlagen, die zeitweise mit Heizöl EL betrieben werden (§ 14 Abs. 2, § 9 Abs. 1)

100 –

1 000

4.8.12

Nichteinhaltung der Begrenzung der Abgasverluste bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen. (§ 14 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und Abs. 3)

50 –

500

Ausgenommen sind Einzelraumfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 11 kW oder weniger und Feuerungsanlagen, die bei 28 kW oder weniger ausschließlich der Brauchwasserbereitung dienen.

4.8.13

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe von 4 kW und mehr Nennwärmeleistung, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, veranlasst ist, die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu lassen ( § 15 Abs. 1)

100 –

1 000

Die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 und 3 sind in die Überwachung einzubeziehen

4.8.14

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen hat (§ 15 Abs. 2)

100 –

1 000

4.8.15

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Öl- und Gasfeuerungsanlage mit 4 kW oder mehr Nennwärmeleistung, für die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen hat und zwar:

einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, die zwölf Jahre und jünger sind,

einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, die älter als zwölf Jahre sind, und

einmal in jedem fünften Kalenderjahr bei Anlagen mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses (§ 15 Abs. 3)

100 –

1 000

4.8.16

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, für die in § 25 Abs. 2 Anforderungen festgelegt sind, die Einhaltung der Anforderungen bis einschließlich 31. Dezember 2011 und dann alle zwei Jahre von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger überwachen lassen muss (§ 25 Abs. 4 Satz 1)

100 –

1 000

4.8.17

Verstoß gegen die Vorgabe, im Rahmen der Überwachung entsprechend Nr. 4.8.16 die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 und 3 Satz 1 mit überprüfen zu lassen (§ 25 Abs. 4 Satz 2)

50 –

500

4.9

§ 24 Nr. 9: Ausrüstung von Einzelfeuerungsanlagen

5 000 –

10 000

Verweigerung der Ausrüstung von Einzelfeuerungsanlagen für den Einsatz von flüssigen Brennstoffen nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW mit Messeinrichtungen, die die Abgastrübung fortlaufend messen und registrieren kann (§ 18 Abs. 1 Satz 1)

4.10

§ 24 Nr. 10: Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen

5 000 –

10 000

Verweigerung des Betreibers einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage, den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen nach Nr. 4.9 überprüfen und bescheinigen, sowie die Messeinrichtungen innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme kalibrieren und jeweils spätestens nach Ablauf eines Jahres auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen (§ 18 Abs. 2 Satz 1)

4.11

§ 24 Nr. 11: Wiederholung der Kalibrierung

5 000 –

10 000

Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Kalibrierung nach Nr. 4.10 spätestens drei Jahre nach der letzten Kalibrierung wiederholen lassen muss (§ 18 Abs. 2 Satz 2)

4.12

§ 24 Nr. 12: Vorlage von Bescheinigungen und Berichten

1 000 –

5 000

Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau der Messeinrichtungen (Nr. 4.10) die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung (Nrn. 4.10, 4.11) und der Prüfung der Funktionsfähigkeit (Nr. 4.10), jeweils innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der zuständigen Behörde vorzulegen hat (§ 18 Abs. 2 Satz 3)

4.13

§ 24 Nr. 13: Vorlage von Messberichten

4.13.1

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage den Messbericht zur Messung der Abgastrübung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der zuständigen Behörde vorzulegen hat. (§ 18 Abs. 3)

1 000 –

5 000

Der Anlagenbetreiber muss die Messberichte fünf Jahre, ab Vorlage bei der Behörde, aufbewahren (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 2).

4.13.2

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage Messberichte zu Einzelmessungen nach § 18 Abs. 4 drei Monate nach Durchführung der Messung der zuständigen Behörde vorzulegen hat (§ 18 Abs 3, Abs. 6 Satz 1 und Satz 3)

1 000 –

5 000

Der Anlagenbetreiber muss die Berichte fünf Jahre ab der Vorlage bei der Behörde aufbewahren (vgl. § 18 Abs. 6 Satz 3).

4.14

§ 24 Nr. 14: Einhaltung von Anforderungen

5 000 –

10 000

Der Anlagenbetreiber hat die Prüfung nach einer wesentlichen Änderung und im Übrigen im Abstand von drei Jahren wiederholen zu lassen (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2).

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Einhaltung der Anforderungen nach § 11 für Kohlenmonoxid und Stickstoffoxide frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme von einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle prüfen zu lassen hat (§ 18 Abs. 4)

4.15

§ 24 Nr. 15: Anzeige und Nachweis

4.15.1

Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer Öl- und Gasfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW diese spätestens einen Monat vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen hat (§ 20 Abs. 1)

1 000 –

5 000

4.15.2

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Feuerungsanlage dafür Sorge zu tragen hat, dass die Nachweise über die Durchführung aller von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durchzuführenden Tätigkeiten an die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder den Bezirksschornsteinfegermeister gesendet werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1)

100 –

1 000

4.16

§ 24 Nr. 16: Weiterbetrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe

4.16.1

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach bestehende Feuerungsanlagen (vor 22. März 2010 errichtet), ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn die Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Abhängigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung eingehalten werden (§ 25 Abs. 1 Satz 1)

100 –

1 000

4.16.2

Verstoß gegen die Vorgabe, wonach bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen (vor 22. März 2010 errichtet) nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn die Emissionsgrenzwerte nach § 26 Abs. 1 nicht überschritten werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1)

100 –

1 000

4.17

§ 24 Nr. 17: Überwachung der Einhaltung von Anforderungen

Siehe dazu Nr. 4.8.16

50 –

500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

5.1

Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe (§ 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 1b)

5.1.1

nicht oder nicht rechtzeitige Ersetzung eines Stoffes oder einer Zubereitung entgegen § 2 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1)

500 –

5 000

5.1.2

Einsatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a)

500 –

5 000

5.1.3

Zusatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1b)

500 –

5 000

5.2

Errichtung oder Betrieb

5.2.1

einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2a)

250 –

5 000

5.2.2

einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 b)

100 –

1 000

5.2.3

einer Chemischreinigungsanlage einschließlich Selbstbedienungsmaschinen ohne Anwesenheit von sachkundigem Bedienungspersonal entgegen § 4 Abs. 6 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2c)

50 –

500

5.2.4

einer Extraktionsanlage entgegen den Vorschriften nach § 5 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2d)

250 –

2 500

5.3

keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 3)

500 –

5 000

5.4

keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 4)

150 –

1 500

5.5

keine Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3, dass die Emissionen die vorgeschriebenen Werte für den Massenstrom oder die Massenkonzentration nicht überschreiten (§ 20 Abs. 1 Nr. 4a)

250 –

2 500

5.6

Zuwiderhandlungen gegen § 4 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 5 bis 8)

5.6.1

Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4

50 –

500

5.6.2

kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Abs. 3

100 –

1 000

5.6.3

vorschriftswidriges Lüften eines Betriebsraums entgegen § 4 Abs. 4

100 –

1 000

5.6.4

vorschriftswidriger Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Abs. 5

250 –

2 500

5.7

Nichteinrichtung einer Messöffnung entgegen § 10 (§ 20 Abs. 1 Nr. 10)

100 –

1 000

5.8

Zuwiderhandlungen gegen die Eigenüberwachungspflichten nach § 11 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 11 bis 13)

5.8.1

keine Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1

150 –

1 500

5.8.2

nicht vollständige Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2

100 –

1 000

5.8.3

keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler entgegen § 11 Abs. 1 Satz 4

150 –

1 500

5.8.4

keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schriftliche Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Abs. 2

100 –

1 000

5.9

Keine oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 13a)

100 –

1 500

5.10

Zuwiderhandlungen gegen die Überwachungspflichten nach § 12 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 14 bis 16b)

5.10.1

keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 4

150 –

1 500

5.10.2

nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 5

100 –

1 000

5.10.3

keine oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Abs. 6

100 –

1 000

5.10.4

Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2

150 –

1 500

5.10.5

nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2

100 –

1 000

5.10.6

Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 12 Abs. 9 Satz 2

50 –

750

5.10.7

keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 12 Abs. 11 Satz 1

100 –

1 000

5.10.8

kein, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme nach § 12 Abs. 11 Satz 2

150 –

1 500

5.11

Zuwiderhandlungen gegen § 13 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 17 bis 19)

5.11.1

Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen § 13 Abs. 1

250 –

2 500

5.11.2

vorschriftswidrige Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Abs. 2

150 –

1 500

5.11.3

keine Lagerung, kein Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Abs. 3

150 –

1 500

5.12

Vorschriftswidrige Ableitung der abgesaugten Abgase entgegen § 14 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 20)

250 –

2 500

5.13

Betreiben einer Anlage nach § 1 Abs. 1 entgegen § 16 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 21)

500 –

5 000

5.14

nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung der Information nach § 17 Abs. 1 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 22)

100 –

1 000

5.15

keine Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berichten oder Unterlagen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 8 Satz 3 oder Abs. 9 Satz 3 (§ 20 Abs. 2)

150 –

1 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

Nach § 5 bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender Anforderungen, insbesondere gemäß §§ 24 bis 26 und 52 BImSchG, unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach Nrn. 2.1 bis 2.3.

6.1

Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne von § 1 mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswerts nach § 4 ausschließt (§ 7 Nr. 1)

500 –

5 000

6.2

nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (§ 7 Nr. 2)

250 –

2 500

6.3

Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (§ 7 Nr. 2)

150 –

500

6.4

nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, sodass Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (§ 7 Nr. 2)

150 –

500

6.5

Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft (§ 7 Nr. 3)

6.5.1

bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall

250 –

500

6.5.2

bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen

500 –

2 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

7.1

Inverkehrbringen von Brenn- oder Kraftstoff

7.1.1

der Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthält (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 2 Abs. 1)

7.1.1.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 –

2 500

7.1.1.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 –

10 000

7.1.2

Dieselkraftstoff, Gasöl für den Seeverkehr, Schiffsdiesel, leichtes Heizöl, schweres Heizöl mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4)

7.1.2.1

bei Überschreitung des zulässigen Gehalts bis 20 % und Mengen bis 1 000 m³

500 –

5 000

7.1.2.2

bei Überschreitung über 20 % und Mengen bis 1 000 m³

1 500 –

15 000

7.1.2.3

bei Überschreitung bis 20 % und Mengen über 1 000 m³

2 500 –

25 000

7.1.2.4

bei Überschreitung über 20 % und Mengen über 1 000 m³

5 000 –

50 000

7.1.3

entgegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch in Verbindung mit § 11 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1b)

7.1.3.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 –

2 500

7.1.3.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 –

10 000

7.2

Inverkehrbringen von Chlor- oder Chromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen entgegen § 2 Abs. 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2)

7.2.1

bei Mengen bis 1 000 m³

250 –

2 500

7.2.2

bei Mengen über 1 000 m³

1 000 –

10 000

7.3

Nichtanbieten eines in § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 genannten Kraftstoffs (§ 20 Abs. 1 Nr. 3)

250 –

2 500

7.4

Nichtsichtbarmachen oder nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht der vorgeschriebenen Weise entsprechendes Sichtbarmachen der Qualität der Kraftstoffe (§ 20 Abs. 1 Nr. 4)

250 –

2 500

7.5

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Anbringung von Kennzeichnung (§ 20 Abs. 1 Nr. 5)

250 –

2500

7.6

keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6)

250 –

2 500

7.7

keine oder nicht ordnungsgemäße Führung der Tankbelegbücher oder keine oder nicht rechtzeitige Vorlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7)

250 –

2 500

7.8

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlegung eines Unterrichtungsnachweises oder einer dort genannten Erklärung (§ 20 Abs. 1 Nr. 8)

250 –

2 500

7.9

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Meldung der Sendung entgegen § 19 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 9)

250 –

2 500

7.10

Keine oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Verfügbarkeit der Qualitäts- oder Analysezertifikate (§ 20 Abs. 1 Nr. 10)

100 –

1 000

7.11

Keine oder nicht mindestens ein Jahr lang dauernde Aufbewahrung (§ 20 Abs. 1 Nr. 11)

100 –

1 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

8.1

Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 1 Abs. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 1)

8.1.1

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 9 dient

8.1.1.1

Nichterstellen eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 1

5 000 –

50 000

8.1.1.2

unvollständiger Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2

2 500 –

50 000

8.1.1.3

keine fristgemäße Vorlage eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 4

2 500 –

50 000

8.1.1.4

keine oder unzureichende Überprüfung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 1

2 000 –

50 000

8.1.1.5

keine oder unzureichende Aktualisierung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 2

2 000 –

50 000

8.1.2

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 10 dient

8.1.2.1

keine oder unzureichende Erstellung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1

5 000 –

50 000

8.1.2.2

keine oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2

1 000 –

25 000

8.1.2.3

Unterlassen der Unterrichtung, Anhörung oder Unterweisung der Beschäftigten nach § 10 Abs. 3

1 000 –

5 000

8.1.2.4

keine, nicht rechtzeitige oder unzureichende Überprüfung, Erprobung oder Aktualisierung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie Unterlassen oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 4

1 000 –

50 000

8.1.3

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 11 dient

8.1.3.1

Unterlassen oder unzureichende Information der Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2

1 000 –

25 000

8.1.3.2

kein oder nicht ständiges Zugänglichmachen von Informationen für die Öffentlichkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1

1 000 –

25 000

8.1.3.3

keine oder unzureichende Abstimmung mit den für den Katastrophenschutz oder die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden nach § 11 Abs. 3 Satz 3

1 000 –

25 000

8.1.3.4

keine oder nicht fristgemäße Überprüfung, Aktualisierung oder Wiederholung nach § 11 Abs. 4

1 000 –

25 000

8.1.3.5

kein Zugänglichmachen des Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 5 oder des geänderten Sicherheitsberichts nach Abs. 6

1 000 –

25 000

8.1.3.6

Zugänglichmachen eines geänderten Sicherheitsberichts ohne Zustimmung der Behörde entgegen § 11 Abs. 6 Satz 2

1 000 –

5 000

8.1.4

Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 12 dient

8.1.4.1

keine oder unzureichende Einrichtung oder Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1

1 000 –

25 000

8.1.4.2

keine Beauftragung oder Benennung einer Person oder Stelle nach § 12 Abs. 1 Nr. 2

1 000 –

25 000

8.1.4.3

keine oder unzureichende Erstellung von Unterlagen nach § 12 Abs. 2 Satz 1

500 –

5 000

8.1.4.4

keine Aufbewahrung nach § 12 Abs. 2 Satz 2

500 –

5 000

8.2

keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Lieferung von Informationen nach § 6 Abs. 3 (§ 21 Abs. 1 Nr. 3)

2 500 –

50 000

8.3

Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1, 2 oder 3, oder § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 3)

8.3.1

keine Anzeige nach § 7 Abs. 1

1 000 –

25 000

8.3.2

nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige nach § 7 Abs. 1

500 –

5 000

8.3.3

keine Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 2

1 000 –

25 000

8.3.4

nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 2

500 –

5 000

8.3.5

keine Anzeige nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1

1 000 –

25 000

8.3.6

nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1

500 –

5 000

8.4

Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 3 oder § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 4)

8.4.1

keine oder unzureichende Sicherstellung der Umsetzung des Konzepts nach § 8 Abs. 3

1 000 –

25 000

8.4.2

keine fristgemäße Ausarbeitung und Sicherstellung der Umsetzung des Konzepts nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

500 –

25 000

8.5

Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 4 Satz 3 oder § 20 Abs. 1 Nr. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 5)

8.5.1

keine Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans

1 000 –

10 000

8.5.2

nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans

500 –

5 000

8.6

Zuwiderhandlungen gegen § 8a Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 6)

8.6.1

Kein Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts

1 000 –

25 000

8.6.2

Nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht vorschriftsmäßiges oder nicht rechtzeitiges Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts

500 –

5 000

8.7

Zuwiderhandlungen gegen § 9 Abs. 4 oder 5 Satz 3 oder § 20 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 1 oder § 19 Abs. 2 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 7)

8.7.1

keine Vorlage des Sicherheitsberichts oder dessen aktualisierte Teile

5 000 –

50 000

8.7.2

nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts oder dessen aktualisierte Teile

2 500 –

50 000

8.8

Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 4 Nr. 2, (§ 21 Abs. 1 Nr. 8)

8.8.1

kein Erstellen von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

5 000 –

50 000

8.8.2

nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

2 500 –

50 000

8.8.3

kein, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Übermitteln der Informationen

1 000 –

25 000

8.9

Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und 10)

8.9.1

kein Unterrichten der Beschäftigten

1 000 –

5 000

8.9.2

nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Unterrichten der Beschäftigten

500 –

5 000

8.9.3

keine oder nicht rechtzeitige Anhörung der Beschäftigten

1 000 –

5 000

8.9.4

keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung der Beschäftigten

500 –

5 000

8.10

Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 11)

8.10.1

keine Erprobung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

1 000 –

10 000

8.10.2

keine rechtzeitige Erprobung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen

500 –

5 000

8.11

Zuwiderhandlungen gegen § 11 Abs. 3 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 12)

8.11.1

keine Information nach § 11 Abs. 3 Satz 1

2 500 –

25 000

8.11.2

nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Information

1 000 –

10 000

8.12

Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 13)

8.12.1

keine Einrichtung der Verbindung

1 000 –

10 000

8.12.2

keine rechtzeitige Einrichtung der Verbindung

500 –

5 000

8.13

Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 14)

8.13.1

keine Aufbewahrung einer Unterlage

500 –

5 000

8.13.2

Aufbewahrung weniger als 5 Jahre

500 –

5 000

8.14

Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 15)

8.14.1

keine Mitteilung nach § 19 Abs. 1

5 000 –

50 000

8.14.2

nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 19 Abs. 1

2 500 –

50 000

8.14.3

Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 16)

2 500 –

50 000

8.14.4

keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ergänzung

1 000 –

25 000

8.14.5

keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Berichtigung

1 000 –

25 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

Nach § 34 bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender „Anordnungen“, insbesondere gemäß §§ 24 bis 26 und 52 BImSchG, unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3.

9.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 oder § 10 Abs. 1 Satz 1 (§ 29 Abs. 1 Nr. 1)

9.1.1

Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 100 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Tag der Überschreitung

9.1.1.1

bis zu 50 %

150 –

400

9.1.1.2

bis zu 100 %

250 –

750

9.1.1.3

über 100 %

500 –

1 250

9.1.2

Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 300 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Tag der Überschreitung

9.1.2.1

bis zu 50 %

250 –

500

9.1.2.2

bis zu 100 %

400 –

1 000

9.1.2.3

über 100 %

500 –

2 500

9.1.3

Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen über 300 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Tag der Überschreitung

9.1.3.1

bis zu 50 %

400 –

2 000

9.1.3.2

bis zu 100 %

500 –

3 500

9.1.3.3

über 100 %

1 000 –

5 000

9.1.4

Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 100 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Halbstundenmittelwert

9.1.4.1

bis zu 50 %

100 –

175

9.1.4.2

bis zu 100 %

150 –

250

9.1.4.3

über 100 %

500 –

2 500

9.1.5

Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 300 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Halbstundenmittelwert

9.1.5.1

bis zu 50 %

150 –

400

9.1.5.2

bis zu 100 %

250 –

750

9.1.5.3

über 100 %

400 –

1 250

9.1.6

Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen über 300 MW Feuerungswärmeleistung

jeweils je Halbstundenmittelwert

9.1.6.1

bis zu 50 %

150 –

1 250

9.1.6.2

bis zu 100 %

250 –

2 000

9.1.6.3

über 100 %

400 –

2 500

9.2

entgegen § 4 Abs. 12, § 5 Abs. 8 Satz 3 oder Satz 4, § 6 Abs. 11, § 8 Abs. 12, § 9 Abs. 4, § 20 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3, § 23 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht führt, vorlegt oder mindestens 5 Jahre aufbewahrt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2)

150 –

1 500

9.3

Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 6 Satz 2 oder § 22 Abs. 1 Satz 6 (§ 29 Abs. 1 Nr. 3)

250 –

2 500

9.4

entgegen § 12 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 29 Abs. 1 Nr. 4)

150 –

1 500

9.5

entgegen § 14 Abs. 2 eine dort genannte Fläche nicht freihält (§ 29 Abs. 1 Nr. 5)

150 –

1 500

9.6

Zuwiderhandlungen bei Störungen an Abgasreinigungseinrichtungen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8)

9.6.1

entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft

250 –

2 000

9.6.2

entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht oder nicht rechtzeitig einschränkt oder die Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt

400 –

2 500

9.6.3

entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet

250 –

1 500

9.7

Zuwiderhandlungen bei Messungen und Messeinrichtungen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 9 bis 14)

9.7.1

entgegen § 18 Satz 1 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet

250 –

2 500

9.7.2

entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird

250 –

2 500

9.7.3

entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird

250 –

2 500

9.7.4

entgegen § 19 Abs. 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

250 –

1 500

9.7.5

entgegen § 19 Abs. 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder eine Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt

250 –

1 500

9.7.6

entgegen § 19 Abs. 6, § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz1, § 25 Abs. 1 oder Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 2 oder § 30 Abs. 5 einen Bericht, eine Aufstellung oder eine Übersicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt

250 –

2 500

9.8

Zuwiderhandlungen bei kontinuierlichen Messungen und Nachweisen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 15 und 16)

9.8.1

entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Massenkonzentration, dort genannten Volumengehalt oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt oder registriert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt

250 –

5 000

9.8.2

entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 eine Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet

250 –

5 000

9.9

entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 Satz 2, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 23 Abs. 1, 2 oder 3 eine dort genannte Messung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt (§ 29 Abs. 1 Nr. 17)

250 –

5 000

9.10

entgegen § 30 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 eine dort genannte Aufstellung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 29 Abs. 1 Nr. 18)

150 –

1 500

9.11

entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 oder 4 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt (§ 29 Abs. 2 Nr. 1)

150 –

5 000

9.12

entgegen § 11 Abs. 6 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 29 Abs. 2 Nr. 2)

150 –

1 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

10.1

entgegen § 3 Abs. 6 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 7 Satz 1, § 4 Abs. 8 oder § 16 Abs. 1 Satz 2 eine dort genannte Übergabestelle oder eine dort genannte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet (§ 27 Abs. 1 Nr. 1)

10.1.1

Keine Ausrüstung offener Übergabestellen mit einer Luftabsaugung entgegen § 3 Abs. 6 Satz 3

2 500 –

25 000

10.1.2

Keine Ausrüstung einer Abfallverbrennungsanlage für feste Abfälle oder Stoffe nach § 1 Abs. 1 mit einem Bunker, der mit einer Absaugung versehen ist und dessen abgesaugte Luft der Feuerung zugeführt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1)

2 500 –

25 000

10.1.3

Keine Ausrüstung einer Abfallmitverbrennungsanlage für feste Abfälle oder Stoffe nach § 1 Abs. 1 mit geschlossenen Lagereinrichtungen für diese Stoffe (§ 4 Abs. 3 Satz 1)

2 500 –

25 000

10.1.4

Keine Ausrüstung jeder Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinie mit einem oder mehreren Brennern (§ 4 Abs. 7 Satz 1)

2 500 –

25 000

10.1.5

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Beschickung von Anlagen gemäß § 4 Abs. 8

500 –

5 000

10.1.6

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ausrüstung einer Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 2

2 500 –

25 000

10.2

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2, 3, 8 oder Abs. 9 Satz 1, § 7 Abs. 1, 2 oder Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2

10.2.1

Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1

500 –

10 000

10.2.2

Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 5 Abs.1

500 –

5 000

10.2.3

Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 5 Abs. 4

500 –

5 000

10.2.4

nicht einhalten der Mindesttemperatur nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 1 und 2

500 –

5 000

10.2.5

nicht einhalten der Verweilzeit nach § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 3

500 –

5 000

10.2.6

Betrieb der Brenner während des Anfahrens oder bei drohender Unterschreitung der Mindesttemperatur entgegen § 6 Abs. 8

500 –

5 000

10.2.7

Unterlassen des Betriebs der Brenner zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen bis sich keine Einsatzstoffe mehr im Feuerraum befinden ( § 6 Abs. 9 Satz 1)

250 –

2 500

10.2.8

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über das Errichten oder den Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nach §§ 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1

10.2.8.1

Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1

je Tag der Überschreitung

10.2.8.1.1

bis zu 50 %

150 –

2 000

10.2.8.1.2

bis zu 100 %

250 –

3 500

10.2.8.1.3

über 100 %

500 –

5 000

10.2.8.2

Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1

je Halbstundenmittelwert

10.2.8.2.1

bis zu 50 %

100 –

1 250

10.2.8.2.2

bis zu 100 %

150 –

2 000

10.2.8.2.3

über 100 %

500 –

2 500

10.2.8.3

Überschreitung der Mittelwerte (die über die jeweilige Probenahmezeit gebildet sind) nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder § 9 Abs. 1 Satz 1

je Mittelwert

10.2.8.3.1

bis zu 50 %

250 –

2 500

10.2.8.3.2

bis zu 100 %

400 –

4 000

10.2.8.3.3

über 100 %

1 000 –

10 000

10.2.9

Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen der Vorschriften zur Wärmenutzung nach § 13

250 –

2 500

10.2.10

Errichtung und Betrieb entgegen § 28 Abs. 2

500 –

5 000

10.3

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die getrennte Erfassung, Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 3 (§ 27 Abs. 1 Nrn. 3 und 4)

10.3.1

keine getrennte Erfassung der in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Abfälle

2 500 –

10 000

10.3.2

keine Beförderung oder Zwischenlagerung der Abfälle in geschlossenen Behältnissen nach § 12 Abs. 4 Satz 3

1 000 –

10 000

10.4

entgegen § 13 Satz 2 aus der dort genannten Wärme nicht Strom erzeugt (§ 27 Abs. 1 Nr. 5)

250 –

5 000

10.5

entgegen § 14 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet (§ 27 Abs. 1 Nr. 6)

250 –

5 000

10.6

entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (§ 27 Abs. 1 Nr. 7)

250 –

5 000

10.7

entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 8)

250 –

5 000

10.8

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Bescheinigung nach § 15 Abs. 3 (§ 27 Abs. 1 Nr. 9)

10.8.1

keine Bescheinigung vorgelegt

250 –

5 000

10.8.2

nicht rechtzeitig Bescheinigung vorgelegt

250 –

5 000

10.9

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 15 Abs. 4 (§ 27 Abs. 1 Nr. 10)

10.9.1

Unterlassen der Kalibrierung

500 –

5 000

10.9.2

Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit

250 –

2 500

10.9.3

nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung

250 –

2 500

10.10

Zuwiderhandlungen gegen die Berichtsvorlage nach § 15 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 oder Abs. 2 (§ 27 Abs. 1 Nr. 11)

10.10.1

nicht vorgelegt

250 –

5 000

10.10.2

nicht rechtzeitig vorgelegt

100 –

500

10.10.3

nicht vollständig vorgelegt

250 –

5 000

10.10.4

nicht richtig vorgelegt

250 –

5 000

10.11

entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Massenkonzentration der Emissionen, den dort genannten Volumengehalt an Sauerstoff, eine dort genannte Temperatur oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert (§ 27 Abs. 1 Nr. 12)

10.11.1

keine Ermittlung

500 –

10 000

10.11.2

keine Registrierung

500 –

5 000

10.11.3

keine Auswertung

500 –

2 500

10.12

entgegen § 16 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 27 Abs. 1 Nr. 13)

250 –

5 000

10.13

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 7 Satz 2 (§ 27 Abs. 1 Nr. 14)

250 –

5 000

10.14

entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 einen Messwert für andere als die dort genannten Zeiten umrechnet (§ 27 Abs. 1 Nr. 15)

500 –

5 000

10.15

entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 einen Bericht oder eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 27 Abs. 1 Nr. 16)

250 –

5 000

10.16

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Überprüfung von Verbrennungsbedingungen nach § 18 Abs. 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 17)

10.16.1

keine Überprüfung der Verbrennungsbedingungen

250 –

5 000

10.16.2

nicht rechtzeitige Überprüfung der Verbrennungsbedingungen

250 –

1 000

10.17

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Durchführung von Messungen nach § 18 Abs. 2 (§ 27 Nr. 18)

10.17.1

keine Durchführung von Messungen

250 –

5 000

10.17.2

keine Durchführung von Messungen in der vorgeschriebenen Weise

250 –

5 000

10.17.3

Nicht rechtzeitige Durchführung von Messungen

250 –

1 000

10.18

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Mitteilung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 19)

10.18.1

keine Mitteilung

250 –

5 000

10.18.2

nicht richtige Mitteilung

250 –

2 500

10.18.3

nicht rechtzeitige Mitteilung

250 –

1 000

10.19

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 23 Satz 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 20)

10.19.1

keine Unterrichtung

250 –

2 500

10.19.2

nicht richtige Unterrichtung

250 –

2 500

10.19.3

nicht vollständige Unterrichtung

250 –

1 500

10.19.4

nicht rechtzeitige Unterrichtung

250 –

1 500

10.20

entgegen § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt (§ 27 Abs. 2 Nr. 1)

150 –

10 000

10.21

entgegen § 17 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt ( § 27 Abs. 2 Nr. 2)

250 –

5 000

11.1

Als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage:

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

11.1.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4 oder 5 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1)

11.1.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1

500 –

5 000

11.1.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 2

2 500 –

25 000

11.1.1.3

eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4

1 500 –

15 000

11.1.1.4

einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5

2 500 –

25 000

11.1.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (§ 13 Abs. 1 Nr. 2)

1 500 –

15 000

11.1.3

Errichtung oder Betrieb eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4 (§ 13 Abs. 1 Nr. 3)

500 –

2 500

11.2

Als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage:

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

11.2.1

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 (§ 13 Abs. 2 Nr. 1a)

11.2.1.1

eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1

250 –

2 000

11.2.1.2

einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 1

1 500 –

15 000

11.2.1.3

Eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 4

1 000 –

10 000

11.2.1.4

Einer Anlage entgegen § 4 Abs. 5

1 500 –

15 000

11.2.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (§ 13 Abs. 2 Nr. 1b)

1 000 –

10 000

11.2.3

Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 (§ 13 Abs. 2 Nr. 1c)

11.2.3.1

Eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4

250 –

1 500

11.2.3.2

eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder einer Anlage entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1

1 500 –

15 000

11.2.4

Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2)

100 –

1 500

11.2.5

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften nach § 8 Abs. 2 über die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Abs. 2 an Gaspendelsysteme und über die Beseitigung festgestellter Mängel (§ 13 Abs. 2 Nr. 3)

11.2.5.1

keine oder nicht rechtzeitige Feststellung

150 –

1 500

11.2.5.2

keine oder nicht rechtzeitige Beseitigung festgestellter Mängel

500 –

2 500

11.2.6

keine oder nicht rechtzeitige Feststellung des Reinigungsgrads und der Emissionen an Dämpfen im Abgas einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 8 Abs. 3 (§ 13 Abs. 2 Nr. 3)

150 –

1 500

11.2.7

Unterlassen der Aufbewahrung der in § 8 Abs. 5 Satz 2 genannten Unterlagen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4)

150 –

1 500

11.2.8

keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung der in § 8 Abs. 5 Satz 3 oder Satz 4 genannten Unterlagen an die zuständige Behörde (§ 13 Abs. 2 Nr. 5)

100 –

1 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

12.1

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Tankstellen nach § 3 Abs. 1 (§ 9 Nr. 1)

12.1.1

nicht ordnungsgemäße Errichtung einer Tankstelle nach § 3 Abs. 1

500 –

5 000

12.1.2

nicht ordnungsgemäßer Betrieb einer Tankstelle nach § 3 Abs. 1

1 000 –

10 000

12.2

Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 (§ 9 Nr. 2)

100 –

5 000

12.2.1

entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Abs. 6 Satz 3, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 9 Nr. 3)

150 –

1 500

12.2.2

nicht ordnungsgemäße Errichtung und Betrieb eines Gasrückführungssystems mit oder ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Abs. 3 und 4 (§ 9 Nr. 4)

500 –

5 000

12.3

Nicht oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Messöffnung entgegen § 4 (§ 9 Nr. 5)

150 –

1 500

12.4

Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Überwachung (§ 9 Nr. 6–12)

12.4.1

Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige gemäß § 5 Abs. 1 (§ 9 Nr. 6 )

100 –

1 000

12.4.2

Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der in § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 genannten Anforderungen (§ 9 Nr. 7)

250 –

2 500

12.4.3

Nicht oder nicht rechtzeitige Instandsetzung einer Tankstelle oder nicht oder nicht rechtzeitige Wiederholungsüberprüfung entgegen § 5 Abs. 4

(§ 9 Nr. 8)

12.4.3.1

keine oder nicht rechtzeitige Instandsetzung

500 –

2 500

12.4.3.2

keine oder nicht rechtzeitige Wiederholungsprüfung

250 –

2 500

12.4.4

entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 9 Nr. 9)

150 –

1 500

12.4.5

entgegen § 5 Abs. 5 Satz 3 eine Durchschrift nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet (§ 9 Nr. 10)

100 –

1 000

12.4.6

nicht oder nicht rechtzeitige Überprüfung oder nicht oder nicht rechtzeitige Instandsetzung eines Gasrückführungssystems nach § 5 Abs. 6 Satz 1 (§ 9 Nr. 11)

150 –

1 500

12.4.7

Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur unverzüglichen Behebung von signalisierten Störungen des Gasrückführungssystems nach § 5 Abs. 7 Satz 1 (§ 9 Nr. 12)

150 –

1 500

12.4.8

Zuwiderhandlung gegen die jährlich zum 1. Februar zu erfassende Abgabemenge für das abgelaufene Kalenderjahr nach § 5 Abs. 9 (§ 9 Nr. 13)

100 –

1 000

12.4.9

keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anbringung eines Schildes, Aufkleber oder einer Mitteilung nach

§ 6 Abs. 1 (§ 9 Nr. 14)

100 –

500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften

13.1

Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 1. Alt. oder Abs. 3, § 4 Abs. 1 oder 2 (§ 7 Nr. 1)

je Tag der Überschreitung

13.1.1

bis 50 %

100 –

350

13.1.2

bis 100 %

150 –

750

13.1.3

über 100 %

250 –

2 500

13.2

Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. (§ 7 Nr. 2)

100 –

350

13.3

Nicht, nicht richtige, nicht rechtzeitige Überwachung der Emissionen entgegen § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 (§ 7 Nr. 3)

150 –

1 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

14.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 3a Satz 1 (§ 9 Nr. 1)

100 –

1 000

14.2

Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage entgegen § 4 Abs. 1 (§ 9 Nr. 2)

150 –

1 500

14.3

Zuwiderhandlungen gegen Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 (§ 9 Nr. 3)

14.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 –

1 500

14.3.2

Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige

100 –

1 000

14.3.3

verspätete Anzeige

50 –

500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.

15.1

Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 4 (§ 14 Nr. 1 )

15.1.1

Emissionen von Kohlenmonoxid

je Stundenmittelwert

15.1.1.1

bis zu 50 %

100 –

250

15.1.1.2

bis zu 100 %

150 –

350

15.1.1.3

über 100 %

250 –

750

15.1.2

Emissionen von Gesamtstaub und organischen Stoffen nach § 4 Nr. 2

je Stundenmittelwert

15.1.2.1

bis zu 50 %

100 –

250

15.1.2.2

bis zu 100 %

150 –

350

15.1.2.3

über 100 %

250 –

750

15.1.3

Emissionen von Dioxinen und Furanen nach § 4 Nr. 3 (gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit)

je Mittelwert

15.1.3.1

bis zu 50 %

150 –

400

15.1.3.2

bis zu 100 %

250 –

750

15.1.3.3

über 100 %

500 –

2 500

15.2

Ableitung von Abgasen entgegen § 5 Satz 1 (§ 14 Nr. 2 )

500 –

2 500

15.3

Zuwiderhandlungen gegen Anzeigepflicht nach § 6 (§ 14 Nr. 3)

15.3.1

Unterlassen der Anzeige

150 –

1 500

15.3.2

Erstattung einer unrichtigen Anzeige

100 –

1 000

15.3.3

verspätete Anzeige

50 –

500

15.4

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über kontinuierliche Messungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 (§ 14 Nr. 4 )

1 500 –

15 000

15.5

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 2 (§ 14 Nr. 5)

15.5.1

Unterlassen der Kalibrierung

1 500 –

15 000

15.5.2

Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit

250 –

2 500

15.6

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Prüfungen nach § 9 Satz 1 oder 2 (§ 14 Nr. 6)

250 –

2 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit der angeführten Vorschrift.

16.1

Inverkehrbringen eines Motors entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 (§ 11) die eine in Artikel 34 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2016/1628 aufgeführte Beschränkung hinsichtlich nicht für den Straßenverkehr bestimmter mobiler Maschinen oder Geräte verletzen.

500 –

50 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.

17.1

Betrieb oder Errichtung der Anlage entgegen der in § 6 festgelegten Emissionsgrenzwerte (§ 18 Nr. 1)

500 –

10 000

17.2

Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 (§ 18 Nr. 2)

17.2.1

Unterlassen der Kalibrierung der Messeinrichtung

150 –

1 500

17.2.2

nicht rechtzeitige Kalibrierung der Messeinrichtung

100 –

1 000

17.2.3

nicht rechtzeitige Prüfung der Messeinrichtung

50 –

750

17.2.4

keine oder nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung der Messeinrichtung

100 –

1 000

17.3

Bericht nach § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 18 Nr. 3)

100 –

1 000

17.4

entgegen § 9 Satz 1 Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine dort genannte Bezugsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausgewertet (§ 18 Nr. 4)

200 –

2 500

17.5

entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens 5 Jahre aufbewahrt (§ 18 Nr. 5)

150 –

1 000

17.6

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Messung nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt (§ 18 Nr. 6)

250 –

2 500

17.7

entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht (§ 18 Nr. 7)

150 –

1 000

17.8

entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 18 Nr. 8)

200 –

1 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nrn. 2 und 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.

18.1

Als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage

18.1.1

genehmigungsbedürftige Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 nicht richtig errichtet oder nicht richtig betrieben (§ 12 Abs. 1 Nr. 1)

500 –

10 000

18.1.2

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lassen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2)

200 –

2 500

18.1.3

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 12 Abs. 1 Nr. 3)

100 –

1 000

18.1.4

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 12 Abs. 1 Nr. 4)

150 –

1 000

18.1.5

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5)

150 –

1 000

18.1.6

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder erstellen lässt (§ 12 Abs. 1 Nr. 6)

100 –

1 500

18.1.7

entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft (§ 12 Abs. 1 Nr. 7)

150 –

5 000

18.1.8

entgegen § 7 Abs. 2 Abgase nicht oder nicht richtig ableitet (§ 12 Abs. 1 Nr. 8)

250 –

4 000

18.1.9

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig zugeleitet (§ 12 Abs. 1 Nr. 9)

50 –

500

18.2

Als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage

18.2.1

nicht genehmigungsbedürftige Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 nicht richtig errichtet oder nicht richtig betrieben (§ 12 Abs. 2 Nr. 1)

250 –

7 000

18.2.2

entgegen § 5 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 12 Abs. 2 Nr. 2)

50 –

1 500

18.2.3

entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, 3 oder 5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lässt (§ 12 Abs. 2 Nr. 3)

200 –

2 000

18.2.4

entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig ausgestattet (§ 12 Abs. 2 Nr. 4)

250 –

2 500

18.2.5

entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 12 Abs. 2 Nr. 5)

50 –

1 000

18.2.6

entgegen § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 12 Abs. 2 Nr. 6)

50 –

1 000

18.2.7

entgegen § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 12 Abs. 2 Nr. 7)

50 –

1 000

18.2.8

entgegen § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder erstellen lässt (§ 12 Abs. 2 Nr. 8)

50 –

1 000

18.2.9

entgegen § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig getroffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9)

100 –

3 000

18.2.10

entgegen § 7 Abs. 1 Abgase nicht oder nicht richtig abgeleitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 10)

150 –

3 000

18.2.11

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig zugeleitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 11)

50 –

300

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.

19.1

entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Gerät oder eine Maschine betreibt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)

50 –

2 500

19.2

entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)

50 –

200

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.

20.1

Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 3 Abs. 1 (§ 19 Nr. 1)

150 –

10 000

20.2

Betrieb einer Anlage entgegen § 3 Abs. 3 mit Betriebsstoffen, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind (§ 19 Nr. 2)

250 –

5 000

20.3

entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine Gefährdungsbeurteilung vor Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme erstellt wird (§ 19 Nr. 3)

500 –

5 000

20.4

entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 6 oder Abs. 5 Satz 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3 oder § 11 Satz 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt (§ 19 Nr. 4)

250 –

2 500

20.5

entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 keine Sicherstellung, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird (§ 19 Nr. 5)

500 –

5 000

20.6

entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 keine Sicherstellung, dass dort genannte Prüfschritte durchgeführt werden (§ 19 Nr. 6)

500 –

5 000

20.7

Untersuchung oder Überprüfung entgegen § 3 Abs. 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 oder Abs. 3, § 6 Abs. 1 oder 2 Nr. 4, § 7 Abs. 1 oder 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder durchführen lassen (§ 19 Nr. 7)

250 –

2 500

20.8

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Festlegung der Art der Bestimmung des Referenzwertes entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 (§ 19 Nr. 8)

150 –

1 500

20.9

entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nrn. 2 oder 3, § 9 Abs. 2 oder § 11 Satz 1 Nr. 2 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergreift (§ 19 Nr. 9)

150 –

10 000

20.10

Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Information der Behörde entgegen § 10 Satz 1 (§ 19 Nr. 10)

150 –

2 500

20.11

Nicht, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Betriebstagebuchs entgegen § 12 Abs. 1 (§ 19 Nr. 11)

150 –

2 500

20.12

entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 ein Betriebstagebuch nicht oder nicht mindestens für 5 Jahre aufbewahrt (§ 19 Nr. 12)

150 –

2 500

20.13

entgegen § 13 Abs. 1 bis 3 oder 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 19 Nr. 13)

150 –

2 500

20.14

entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst (§ 19 Nr. 14)

150 –

5 000

20.15

entgegen § 14 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 19 Nr. 15)

150 –

500

21.1

Störfallrelevante Errichtung oder Änderung einer Anlage ohne Genehmigung entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Art. 8 Abs. 1 Nr. 1)

50 –

50 000

21.2

Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Nachkommen einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 BImSchG

(Art. 18 Abs. 1 Nr. 2)

150 –

50 000

21.3

Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BImSchG (Art. 18 Abs. 1 Nr. 3)

150 –

50 000

21.4

Begehen einer in Art. 18 Abs. 1 Nr. 4a oder b bezeichneten Handlung in Bezug auf eine Anlage im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 (Art. 18 Abs. 1 Nr. 4)

500 –

50 000

21.5

Anzeigepflicht entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23a Abs. 1 BImSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig nachgekommen (Art 18 Abs. 2 Nr. 1)

250 –

5 000

21.6

Zuwiderhandlung einer Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG über die Mitwirkung im Rahmen der Überwachung (Art. 18 Abs. 2 Nr. 2)

250 –

2 500

21.7

Zuwiderhandlung gegen eine Verordnung nach Art. 10 (Art. 18 Abs. 2 Nr. 3)

100 –

10 000

21.8

Betreiben eines Motors entgegen Art. 12 Abs. 1 (Art. 18 Abs. 3 Nr. 1)

50 –

2 500

21.9

Zuwiderhandlung gegen eine mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage (Art. 18 Abs. 3 Nr. 2)

50 –

2 500

21.10

Zuwiderhandlung gegen eine aufgrund des Art. 14 erlassene Verordnung (Art. 18 Abs. 3 Nr. 3)

50 –

2 500

21.11

Zuwiderhandlung gegen eine aufgrund des § 47 Abs. 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung oder aufgrund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung (Art. 18 Abs. 3 Nr. 4)

150 –

50 000

Kapitel 4 Sachbereich „Gewässerschutz“

Im Sachbereich „Gewässerschutz“ sind Regel- und Rahmensätze für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bayerischen Wassergesetz aufgeführt.

Nr.

Zuwiderhandlungen

Geldbuße (in €)

Bemerkungen

Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330a StGB prüfen

1.1

Einbringen von Altautos in Gewässer

1 500 –

50 000

1.2

Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen

1 000 –

50 000

1.3

Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.)

10 –

500

1.4

Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit

500 –

50 000

Straftat nach §§ 324, 330, 330a StGB prüfen

2.1

Einleiten von wassergefährdenden Flüssigkeiten der WGK 2 und 3, z. B. Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln

nach der Wassergefährdungsklasse staffeln (vgl. AwSV (

2.1.1

bis 1 l

100 –

1 500

2.1.2

bis 5 l

250 –

5 000

2.1.3

mehr als 5 l

500 –

25 000

2.2

Einleiten wassergefährdender Flüssigkeiten der WGK 1

2.2.1

bis 5 l

25 –

500

2.2.2

mehr als 5 l

100 –

10 000

2.3

Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosickersaft

2.3.1

einmalig

150 –

2 500

2.3.2

über eine längere Zeit

500 –

5 000

2.4

Einleiten von Abwasser

2.4.1

Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen

50 –

500

2.4.2

sonstiges Abwasser

50 –

5 000

2.4.2.1

gewerbliches Abwasser

500 –

50 000

2.4.2.2

häusliches Abwasser

2.4.2.2.1

nach Vorklärung

50 –

1 000

2.4.2.2.2

ohne Vorklärung

250 –

2 500

2.4.2.3

Kraftfahrzeugwaschwasser

100 –

500

2.4.2.4

beim Waschen im Gewässer

150 –

750

Straftat nach §§ 324, 324a, 330, 330a StGB prüfen

3.1

Einleiten von wassergefährdenden Flüssigkeiten der WGK 2 und 3, z. B. Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln

siehe Nr. 2.1

3.1.1

bis 1 l

100 –

1 500

3.1.2

bis 5 l

250 –

5 000

3.1.3

mehr als 5 l

1 000 –

50 000

3.2

Einleiten wassergefährdender Flüssigkeiten der WGK 1

3.2.1

bis 5 l

50 –

1 000

3.2.2

beim Waschen im Gewässer mehr als 5 l

250 –

25 000

3.3

Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosickersaft

3.3.1

einmalig

150 –

5 000

3.3.2

über eine längere Zeit

500 –

10 000

3.4

Einleiten von Abwasser

3.4.1

Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen

150 –

1 500

3.4.2

sonstiges Abwasser

100 –

5 000

3.4.3

gewerbliches Abwasser

750 –

50 000

3.4.4

häusliches Abwasser

3.4.4.1

nach Vorklärung

100 –

2 000

3.4.4.2

ohne Vorklärung

500 –

5 000

siehe Nr. 2

Zwangsmittel nach Art. 29 VwZVG prüfen, soweit es sich nicht um Verstöße gegen Benutzungsbedingungen handelt, die als unbefugte Benutzungen zu behandeln sind (Zuwiderhandlungen nach Nr. 2)

4.1

Nichtbeachtung von Grenzwerten über Menge und Beschaffenheit

500 –

50?000

4.2

Nichtbeachtung von Anzeigepflichten

500 –

10?000

4.3

Nichtbeachtung von Auflagen über die Bauausführung

500 –

10?000

4.4

Unterlassen der Durchführung angeordneter Messungen

500 –

10?000

4.5

Unterlassen der Fertigung der Betriebsanweisung

500 –

10?000

4.6

Unterlassen der Führung oder unvollständige Führung des Betriebstagebuches

500 –

50?000

4.7

Nichtbeachtung von Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen

500 –

10?000

4.8

Nichtbeachtung von Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei

500 –

10?000

5.1

Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 103 Abs. 1 Nr. 13 WHG)

50 000

Zwangsmittel nach Art. 29 VwZVG prüfen

5.2

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 64 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 14 WHG)

100

50 000

6.1

Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 101 WHG: Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 20 WHG)

50 –

10 000

6.2

Nichtbefolgung von Pflichten nach § 101 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 21 WHG)

50 –

10 000

7.1

Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Errichtung von Sand- und Kiesgruben

1 –

2,50

je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens

7.2

Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan (§ 103 Abs. 1 Nr. 15 WHG)

150 –

50 000

7.3

Abweichen von einem nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan (§ 103 Abs. 1 Nr. 15 WHG)

150 –

50 000

Straftat nach §§ 324, 324a, 326, 329, 330, 330a StGB prüfen

Sofern eine vollziehbare Anordnung ergangen ist, ist dieser Umstand aufgrund der konkreten Kenntnis des Adressaten bei der Höhe der Geldbuße entsprechend zu berücksichtigen.

8.1

im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone

8.1.1

organische Düngung, landwirtschaftliche Abwasserverwertung

500 –

10 000

bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers einer Trinkwassertalsperre: bis 25 000 €

siehe auch Zuwiderhandlung nach Nr. 8.1.13

8.1.2

Einsatz chemischer Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern

500 –

15 000

siehe Nr. 8.1.1, Bemerkung 1

8.1.3

Anlegen oder Erweitern besonderer Nutzungen

500 –

5 000

8.1.4

Lagerung von Festmist und anderen Düngemitteln auf unbefestigten Flächen, Gärfutterlagerung außerhalb ortsfester Anlagen, Nasskonservierung von Rundholz, Beregnung

500 –

5 000

8.1.5

Kahlschlag, Rodung

500 –

10 000

8.1.6

Beweidung, Freilandtierhaltung etc.

500 –

10 000

8.1.7

Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche

500 –

25 000

bei Freilegen von Grundwasser mindestens 2 500 €

8.1.8

Ablagern von Abfällen

250 –

10 000

Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen

bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers einer Trinkwassertalsperre: bis 50 000 €

8.1.9

Lagern, Ablagern, Vergraben, Wegschütten wassergefährdender Stoffe oder Verwendung zum Wegebau etc.

750 –

10 000

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.1.10

Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben, Sickerschächten oder Abwasserkanälen

500 –

5 000

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.1.11

Errichtung oder Erweiterung von Gülle- oder Jauchegruben, Gärfutterbehältern oder -mieten, Trockenaborten

500 –

5 000

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.1.12

Entleeren von Fäkalienwagen

5 000 –

10 000

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.1.13

Wagenwaschen und Ölwechsel

500 –

1 000

8.1.14

Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen, Abstellen von Wohnwagen, Camping

500 –

5 000

8.1.15

Durchführung von Großveranstaltungen

500 –

3 000

8.1.16

unbefugte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen

750 –

3 000

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.1.17

unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs

25 –

8.1.18

Verstoß gegen sonstige Verbote

250 –

3 000

8.2

in der weiteren Schutzzone (Zuwiderhandlungen wie bei Nr. 8.1)

Halbierung der Bußgelder

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2

8.3

Verstoß gegen Bedingungen und vollziehbare Auflagen, die mit einer Ausnahme von den Verboten der Verordnung verbunden wurden

75 –

1 500

siehe Nr. 8.1.8, Bemerkungen

siehe Nr. 5.1

25 –

5 000

10.1

Unbefugtes Befahren von Schilf- und Röhrichtbeständen mit Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)

50 –

250

10.2

Unbefugtes Betreiben von Modellbooten mit Motorantrieb (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)

10 –

100

10.3

Unbefugtes Tauchen mit Atemgerät (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)

50 –

500

10.4

Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BayWG)

50 –

50 000

10.5

Verstoß gegen eine Rechtsverordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BayWG)

50 –

5 000

Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

100 –

5 000

150 –

5 000

150 –

5 000

50 –

5 000

Straftat nach § 308 StGB prüfen

Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

100 –

5 000

Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

25 –

5 000

500 –

5 000

siehe Nr. 5.1

100 –

5 000

siehe Nr. 5.1

100 –

5 000

bei Gefährdung der Heilquelle: bis 50 000 €

Sofern eine vollziehbare Anordnung ergangen ist, ist dieser Umstand aufgrund der konkreten Kenntnis des Adressaten bei der Höhe der Geldbuße entsprechend zu berücksichtigen.

Die Nrn. 8.1.1 bis 8.1.18 gelten entsprechend.

50 –

50 000

21.1

Unterbleibende Beauftragung von privaten Sachverständigen entgegen Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayWG und fehlende Beseitigung von Mängeln entgegen Art. 60 Abs. 2 (Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 BayWG)

50 –

250

21.2

Fehlende Beseitigung von erheblichen Mängeln im Sinne des Art. 60 Abs. 2 Satz 2 entgegen Art. 60 Abs. 2 BayWG (Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 BayWG)

100 –

500

100 –

50 000

50 –

50 000

50 –

50 000

1 000 –

50 000

100 –

50 000

100 –

50 000

500 –

5 000

50 –

50 000

Straftat nach §§ 326, 330a StGB prüfen

100 –

50 000

500 –

50 000

500 –

50 000

Kapitel 5: Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“

¹Nach § 1 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG) sind Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Werts und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und ggf. wiederherzustellen. ²Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz von Natur und Landschaft, ist – neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung – der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 BNatSchG, § 16 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV), und Art. 57 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), besondere Beachtung zu schenken. ³Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. ⁴Mit dem Katalog soll eine Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt werden, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. ⁵Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. ⁶Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen. ⁷Bei den vom Katalog nicht erfassten Zuwiderhandlungen soll die Höhe des Bußgelds nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden. ⁸Der Verstoß gegen Nebenbestimmungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde mit einer Höhe unterhalb der für den Hauptverstoß geltenden Bußgeldhöhe zu belegen. ⁹Bußgeldtatbestände anderer Rechtsgebiete wurden in den Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“ nicht aufgenommen.

1. Abschnitt: Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Nr.

Zuwiderhandlung

Geldbuße in €

–

1.1

Gebäuden einschließlich ortsfesten Hütten, Türme und Masten aller Art

1.1.1

baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben

150 –

3 000

100 –

1 500

1.1.2

bis 100 m³ umbautem Raum

500 –

10 000

300 –

5 000

1.1.3

über 100 m³ umbautem Raum

2 000 –

50 000

750 –

10 000

1.2

Buden, Verkaufständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten

1.2.1

Flächeninanspruchnahme bis 10 m²

75 –

1 000

50 –

500

1.2.2

Flächeninanspruchnahme über 10 m² bis 100 m²

150 –

2 500

100 –

1 500

1.2.3

Flächeninanspruchnahme über 100 m² bis 1000m²

500 –

10 000

200 –

3 000

1.2.4

Flächeninanspruchnahme über 1000 m²

1 000 –

25 000

500 –

10 000

1.3

Werbeanlagen oder Werbemittel

1.3.1

bis 2 m² oder 2 m³

100 –

1 000

50 –

250

15 –

150

1.3.2

über 2 m² oder 2 m³

150 –

2 500

75 –

1 000

40 –

750

1.4

Sport-, Erholungs- u. Freizeiteinrichtungen aller Art

1.4.1

bis 1 000 m²

150 –

10 000

100 –

5 000

1.4.2

bis 10 000 m²

1 500 –

25 000

1 000 –

15 000

1.4.3

über 10 000 m²

3 500 –

50 000

2 500

50 000

1.5

Wegen, Straßen, Eisenbahnen, Bergbahnen, Seil- u. Schienenbahnen einschließlich Schleppaufzügen sowie sonstigen Verkehrsflächen und ‑einrichtungen

1.5.1

bis 100 m² oder 50 m Länge

250 –

7500

100 –

1 500

1.5.2

Bis 1 000 m² oder 500 m Länge

1 000 –

30 000

500 –

10 000

1.5.3

über 1 000 m² oder 500 m Länge

2 500 –

50 000

1 500 –

50 000

1.6

Flugplätzen, Lagerplätzen, Abfallentsorgungsanlagen, Friedhöfen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- und Campingplätzen

1.6.1

bis 1 000 m²

150 –

10 000

100 –

5 000

1.6.2

bis 10 000 m²

1 500 –

25 000

1 000 –

15 000

1.6.3

über 10 000 m²

3 500 –

50 000

2 500 –

50 000

1.7

ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen

1.7.1

bis 100 m

250 –

10 000

100 –

500

1.7.2

bis 1 000 m

750 –

15 000

250 –

10 000

1.7.3

über 1 000 m

1 500 –

50 000

750 –

50 000

1.8

Aufschüttungen, Abgrabungen, Auffüllungen von Bodenvertiefungen o. Ä. Veränderungen der Bodengestalt, Verfüllungen, Auf- und Abspülungen

1.8.1

bis 1 000 m² oder 100 m³

300 –

10 000

100 –

5 000

1.8.2

bis 10 000 m² oder 1 000 m³

1 000 –

25 000

500 –

15 000

1.8.3

über 10 000 m² oder 1 000 m³

2 000 –

50 000

1 500 –

50 000

1.9

Gewässern einschließlich Fischteichen

1.9.1

bis 100 m² Flächeninanspruchnahme

300 –

5 000

50 –

1 500

1.9.2

bis 1 000 m² Flächeninanspruchnahme

500 –

15 000

200 –

5 000

1.9.3

über 1 000 m² Flächeninanspruchnahme

1000 –

30 000

375 –

15 000

1.10

Zelten oder Wohnwagen

50 –

750

15 –

250

10 –

200

1.11

Einfriedungen (siehe auch Nr. 13)

pro lfd. Meter 6 mind. 75, max. 9 000

pro lfd. Meter 3 mind. 50, max. 3 000

pro lfd. Meter 2 mind. 25, max. 1 500

1.12

sonstigen baulichen Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen

1.12.1

baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben

75 –

5 000

50 –

1 500

1.12.2

bis 100 m³ umbautem Raum bzw. 100 qm Flächeninanspruchnahme

150 –

2.500

100 –

1 500

1.12.3

bis 250 m³ umbautem Raum bzw. bis 1 000 m² Flächeninanspruchnahme

500 –

10 000

200 –

3 000

1.12.4

Über 250 m³ umbauten Raum bzw. über 1.000 m² Flächeninanspruchname

1 000

25 000

500

10 000

2.1

bis 1 000 m²

150 –

2 500

100 –

1 500

2.2

bis 10 000 m²

750 –

12 500

300 –

5 000

2.3

bis 25 000 m²

2 500 –

50 000

750 –

15 000

2.4

Über 25 000 m²

5 000 –

50 000

2 000 –

30 000

3.1

bis 1 000 m²

250 –

4 000

150 –

2 500

3.2

bis 10 000 m²

1 000 –

12 500

500 –

7 500

3.3

bis 25 000 m²

2 500 –

50 000

1 500 –

30 000

3.4

Über 25 000 m²

5 000 –

50 000

2 000 –

30 000

4.1

Unter 1 000 m²

300 –

3 000

100 –

1 000

4.2

1 000 – unter 5 000 m²

750 –

6 000

200 –

1 500

4.3

5 000 – 10 000 m²

1 500 –

12 500

500 –

7 500

4.4

über 10 000 m²

2 500 –

50 000

1 500 –

30 000

5.1

bis 10 m

50 –

1 000

50 –

500

5.2

über 10 m–100 m

300 –

5 000

200 –

2 000

5.3

über 100 m

1 000 –

15 000

500 –

10 000

5.4

pro Baum

75 –

5 000, max. jedoch 25 000 insgesamt

50 –

5 000, max. jedoch 15 000 insgesamt

150 –

5000

50 –

2 500

15 % der Rekultivierungskosten, höchstens 50 000

10 % der Rekultivierungskosten, höchstens 50 000

8.1

bis 1 000 m²

200 –

15 000

100 –

5 000

50 –

2 500

8.2

bis 5 000 m²

1 000 –

20 000

1 000 –

10 000

500 –

7 500

8.3

Bis 10 000 m²

2 500 –

30 000

1 250 –

15 000

750 –

10 000

8.4

über 10 000 m²

4 000 –

50 000

2 500 –

25 000

1000 –

12 500

35 –

2 000

25 –

1 000

15 –

750

35 –

2 500

25 –

1 500

15 –

1 000

35 –

2 500

25 –

1 500

25 –

1 000

35 –

2 500

25 –

1 500

25 –

1 000

50 –

2 500

35 –

2 500

25 –

2 500

100 –

50 000

50 –

25 000

15.1

gegen sonstige Veränderungsverbote wie etwa

15.1.1

Beunruhigen, Fangen, Verletzen oder Töten von wild lebenden Tieren oder deren Entwicklungsstadien, Entfernen, Beschädigen oder Zerstören von Nestern oder sonstigen Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten (bei geschützten Tieren s. Nrn. 32, 36 ff.)

das Doppelte des wirtschaftlichen Werts, mindestens 50 €

s. Spalte 3

s. auch Nrn. 32, 36 ff.

15.1.2

Beschädigen, Ausreißen oder Ausgraben von wild wachsenden Pflanzen (bei geschützten Pflanzen s. Nr. 32, 39)

das Doppelte des wirtschaftlichen Werts, mindestens 60 €

s. Spalte 3

s. auch Nr. 21 ff,.

15.1.3

Einbringen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen oder Aussetzen von Tieren

75 –

7 500

50 –

7 500

s. auch Nr. 19

15.2

Gegen sonstige Handlungsverbote wie etwa

15.2.1

Anzünden und/oder Betreiben von Feuer

50 –

2 500

35 –

1 500

15.2.2

Erzeugen von Lärm oder Benutzen von Tonübertragungs– oder Tonwiedergabegeräten

25 –

2 500

15 –

1 500

15.2.3

Verlassen von Wegen bei Wegegebot

35 –

1 000

15.2.4

Reiten und Fahren auf Flächen, deren Benutzung untersagt ist

35 –

5 000

25 –

2 500

s. auch Nr. 10

15.2.5

Parken oder Abstellen von Kfz, Wohn- oder Campingfahrzeugen sowie Zelten und Lagern

35 –

2 500

25 –

1 500

15.2.6

Betreiben von Flugmodellen oder Starten und Landen mit anderen Luftfahrzeugen

35 –

2 500

25 –

1 500

15.2.7

Anbringen oder Aufstellen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln

25 –

1 000

25 –

750

15.2.8

Ausbringen von organischem oder mineralischem Dünger, Gülle, Klärschlamm, oder Pflanzenbehandlungsmitteln oder Handlungen, die den Boden in seiner Gestalt, Struktur und Beschaffenheit verändern oder verändern können

75 –

2 500

50 –

1 500

15.2.9

Lagern von Abfällen oder sonstigen Materialien und Gegenständen

75 –

10 000

50 –

3 000

15.2.10

Ändern der bisherigen Nutzung in einer Art, die dem Schutzzweck zuwiderläuft

75 –

2 500

50 –

1 500

2. Abschnitt: Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft

Nr.

Zuwiderhandlung

Geldbuße in €

Bemerkungen

Straftatbestand: § 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB

16.1

bis 1 000 m²

150 –

15 000

16.2

über 1 000 m² bis 5 000 m²

1 000 –

20 000

16.3

Über 5 000 m² bis 10 000 m²

2 500 –

30 000

16.4

über 10 000 m²

5 000 –

50 000

35 –

5 000

Straftatbestand: § 69 PflSchG; s. auch Nrn. 15.1.2, 39

35 –

5 000

Straftatbestand: § 17 TierSchG; s. auch Nrn. 15.1.1, 36 ff, 41

35 –

10 000

s. auch Nr. 15.1.3

50 –

25 000

50 –

15 000

50 –

7 500

25 –

10?000

25 –

7 500

25 –

10 000

26.1

bis 5 000 m²

100 –

10 000

26.2

über 5 000 m²

500 –

25 000

27.1

bis 5 000 m²

100 –

5 000

27.2

über 5 000 m²

500 –

10 000

500 –

30 000

Straftatbestand: § 329 Abs. 4 und 6 StGB, § 330 StGB

500 –

15 000

Straftatbestand: § 329 Abs. 3, 5 StGB, § 330 StGB

100 –

5 000

Im Falle der Betroffenheit geschützter Arten:

Straftatbestand: § 71 BNatSchG

35 –

1 000

35 –

1 000

75 –

40 000

35 –

30 000

Straftatbestand: § 329 Abs. 4 und 6 StGB

35 –

750

3. Abschnitt: Artenschutz

Nr.

Zuwiderhandlung

Geldbuße in €

das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall

das Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je Einzelfall

Straftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG, s. auch Nr. 15.1.1, Nr. 42

das Fünffache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 250 € je Einzelfall

das Dreifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall

Straftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG, s. auch Nr. 15.1.1

das Dreifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 250 € je Einzelfall

das Zweifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall

Straftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG, s. auch Nr. 15.1.1

das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall

das Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je Einzelfall

Straftatbestände: § 71 BNatSchG sowie § 69 PflSchG, s. auch Nrn. 15.1.2, 17

das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall

das Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je Einzelfall

Straftatbestände: § 71 BNatSchG, s. auch Nr. 50, 51

100 –

10 000

Straftatbestände: § 71 BNatSchG, s. auch Nr. 15.1.1

100 –

10 000

50 –

7 500

50 –

5 000

Nr.

Zuwiderhandlung

Geldbuße in €

Bemerkungen

35 –

5 000

10 –

100

25 –

100

35 –

2 500

35 –

2 500

35 –

5 000

250 –

10 000

Straftatbestand: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG

bei Exemplaren des

Straftatbestand: § 71 Abs. 2, 3 und 4 BNatSchG

bei Exemplaren des

50 –

5 000

50 –

15 000

50 –

5 000

35 –

50 000

Kapitel 6: Sachbereich „Gentechnik“

¹Der Sachbereich „Gentechnik“ ist wie folgt gegliedert:

Gentechnikgesetz (GenTG)

Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV)

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV).

²Soweit bei den im Bußgeldkatalog angeführten Paragraphen keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Hinweis:

§ 39 GenTG enthält Straftatbestände, insb. Abs. 2 Nr. 1: Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Abs. 2 Nr. 2: Betreiben einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2.

Nr.

Zuwiderhandlungen

Geldbuße (in €)

Bemerkungen

Straftatbestände: § 39 GenTG

1.1

Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Risikobewertung für eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 15 (§ 38 Abs. 1 Nr. 1)

250 –

5 000

1.1a

Nichtführen von Aufzeichnungen entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 1a)

250 –

5 000

1.2

Durchführen von gentechnischen Arbeiten entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 2)

Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG

1.2.1

Sicherheitsstufe 1

250 –

12 500

1.2.2

Sicherheitsstufe 2

1 250 –

25 000

1.2.3

Sicherheitsstufe 3

5 000 –

50 000

1.2.4

Sicherheitsstufe 4

10 000 –

50 000

1.3

Errichten einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 3)

Straftatbestand: § 39 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 GenTG

1.3.1

Sicherheitsstufe 3

5 00 –

50 000

1.3.2

Sicherheitsstufe 4

1 000 –

50 000

1.4

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige oder Anmeldung der Errichtung oder des Betriebs oder einer wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage oder gentechnischer Arbeiten entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 4)

250 –

25 000

1.5

Wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 5)

1.5.1

Sicherheitsstufe 3

250 –

50 000

1.5.2

Sicherheitsstufe 4

500 –

50 000

1.6

Keine, nicht richtige, oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6)

250 –

12 500

1.6a

Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 3 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6a)

1.6a.1

Sicherheitsstufe 3

2 500 –

50 000

1.6a.2

Sicherheitsstufe 4

5 000 –

50 000

1.6b

Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten entgegen § 9 Abs. 4 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6b)

1.6b.1

Sicherheitsstufe 2

1 250 –

25 000

1.6b.2

Sicherheitsstufe 3

5 000 –

50 000

1.6b.3

Sicherheitsstufe 4

10 000 –

50 000

1.7

Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 (§ 38 Abs. 1 Nr. 7)

500 –

50 000

1.7a

Keine oder nicht richtige Beobachtung eines Produkts entgegen § 16c Abs. 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 7a)

250 –

15 000

1.8

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2 oder eine vollziehbare Anordnung nach § 26 (§ 38 Abs. 1 Nr. 8)

Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG

1.8.1

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2

250 –

15 000

1.8.2

Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26

500 –

25 000

1.9

Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 9 Abs. 4a oder 5, § 16a Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder Abs. 3 Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1, Abs. 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5 oder 5a Satz 1 oder 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 9)

100 –

10 000

Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG

1.10

Keine, nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht richtige Erteilung einer Auskunft oder keine Zurverfügungstellung eines Hilfsmittels entgegen § 25 Abs. 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 10)

500 –

5 000

1.11

Zuwiderhandeln gegen eine in § 16 Abs. 5a oder § 25 Abs. 3 Satz 3 genannte Verpflichtung (§ 38 Abs. 1 Nr. 11)

200 –

5 000

1.11a

Keine oder nicht rechtzeitige Vorlage der Risikobewertung entgegen § 25 Abs. 6 (§ 38 Abs. 1 Nr. 11a)

200 –

2 500

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen jeweils aus § 38 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit der jeweils angeführten Vorschrift; Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG

2.1

Nicht richtiges oder nicht vollständiges Führen von Aufzeichnungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 4 oder 5 (§ 5 Nr. 1)

100 –

5 000

2.2

Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahren von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 (§ 5 Nr. 2)

2.2.1

Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1

50 –

5 000

2.2.2

Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahren von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 (§ 5 Nr. 2)

100 –

5 000

2.3

Nicht oder nicht rechtzeitiges Aushändigen von Aufzeichnungen an die zuständige Behörde entgegen § 4 Abs. 3 (§ 5 Nr. 3)

50 –

5 000

Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen jeweils aus § 38 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit der jeweils angeführten Vorschrift; Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG

3.1

Nichtbeachten von Anforderungen an Anlagen oder Sicherheitsmaßnahmen

3.1.1

gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr. 11 oder 13 , Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 bis 7 (§ 20 Nr. 1a)

100 –

50 000

3.1.2

gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt II Nr. 7, Abschnitt III Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, 3 Satz 1 oder 2, Nr. 7 bis 9 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2 bis 7, 12 oder 13 (§ 20 Nr. 1b)

100 –

50 000

3.1.3

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt II Nr. 1 oder 7, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b oder f, Nr. 4, Abschnitt IV Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8 (§ 20 Nr. 1c)

100 –

50 000

3.2

Kein Erstellen einer Betriebsanweisung oder Erstellen in einer den Beschäftigten nicht verständlichen Sprache entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 (§ 20 Nr. 2)

50 –

5 000

3.3

Kein, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Unterweisen der Beschäftigten entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 bis 4 (§ 20 Nr. 3)

50 –

5 000

3.4

Nichtbeachten einer Maßnahme entgegen § 12 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel F oder G (§ 20 Nr. 4)

50 –

5 000

Arbeitsschutz

3.5

Kein oder nicht vorschriftsmäßiges Vorbehandeln von Abwasser oder Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden, entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 (§ 20 Nr. 5)

300 –

30 000

Abwasser- und Abfallrecht beachten

3.5.1

Keine oder nicht vorschriftsmäßige Sterilisation von flüssigem oder festem Abfall, entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 (§ 20 Nr. 6)

500 –

50 000

Abwasser- und Abfallrecht beachten

3.5.2

Kein Auslegen von Geräten in einer Weise, dass eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist, entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 (§ 20 Nr. 6)

500 –

50 000

3.6

Überführen von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall nicht in den vorgeschriebenen Behältern, entgegen § 13 Abs. 6 (§ 20 Nr. 7)

200 –

20 000

3.7

Kein Bestellen eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit, entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 (§ 20 Nr. 8)

200 –

20 000

Teil 3: Schlussbestimmungen

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2019

Dr. Christian Barth

Ministerialdirektor