Beschluss des Tiroler Landtages vom 15. Dezember 2016 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012 (LGBl.Nr. 136/2016)

Langtitel

Beschluss des Tiroler Landtages vom 15. Dezember 2016 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012

StF: LGBl. Nr. 136/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Der Landesvoranschlag für das Jahr 2017 wird mit folgenden, in den Anlagen aufgegliederten Gesamtbeträgen festgesetzt:

Einnahmen

3.656.309.100,-- Euro

davon Darlehensaufnahme

69.000.000,-- Euro

Ausgaben

3.656.309.100,-- Euro

davon Tilgungen

69.370.000,-- Euro

Jahresergebnis (Budgetsaldo)

0,-- Euro

Anstellungen und Beförderungen im Landesdienst dürfen nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Dienstpostenplanes 2017 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Dienstpostenplanes erteilt wird.

Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen darf nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bildenden Kraftfahrzeugplanes für 2017 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kraftfahrzeugplanes erteilt wird.

Die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wird laut Anlage festgelegt.

Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.