BayLPflGG: Bayerisches Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) Vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613, 625) BayRS 2170-9-G (Art. 1–6)

Art. 1 Zweckbestimmung

¹Mit dem Landespflegegeld soll das Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen jenseits der Gestaltung ihres Alltags über die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI), über die Leistungen der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) und über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) hinaus gestärkt werden. ²Das Landespflegegeld dient damit nicht der Deckung des notwendigen pflegerischen Bedarfs, von Teilhabebedarfen oder der Existenzsicherung. ³Es soll auf Leistungen zur Deckung des pflegerischen Bedarfs und von Teilhabebedarfen sowie auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.

Art. 2 Berechtigte

(1) ¹Anspruch auf Landespflegegeld für das jeweilige Pflegegeldjahr hat, wer

den Vorgaben des Bundesmeldegesetzes (BMG) entsprechend mit seiner alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet ist und

nachweist, dass er an mindestens einem Tag des Pflegegeldjahres in einem Umfang von mindestens Pflegegrad 2 pflegebedürftig war.

²Maßgeblich für die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 ist für das erste Jahr des Bezugs der Zeitpunkt der Antragstellung, danach der letzte Tag des jeweiligen Pflegegeldjahres.

(2) Pflegegeldjahr ist der Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.

(3) Landespflegegeld wird nur gewährt, wenn die Pflegebedürftigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 von der Pflegekasse oder von einem Versicherungsunternehmen, das eine private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, nach § 18 SGB XI oder von einem Träger der Sozialhilfe nach § 62 SGB XII festgestellt ist.

(4) ¹Das Landespflegegeld beträgt 1 000 Euro pro Pflegegeldjahr. ²Es wird auf ein Konto des Antragstellers überwiesen. ³Der Anspruch auf Landespflegegeld ist nicht abtretbar, nicht pfändbar und nicht vererblich. ⁴Das Landespflegegeld ist kein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

Art. 3 Antragstellung

¹Das Landespflegegeld ist schriftlich bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Pflegegeldjahres beim Landesamt für Pflege (Landesamt) zu beantragen. ²Der Antrag kann bereits vor Ablauf des Pflegegeldjahres gestellt werden. ³Er wirkt für die folgenden Pflegegeldjahre fort, solange er nicht zurückgenommen wird.

Art. 4 Verfahren

(1) Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes ist das Landesamt.

(2) Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, sind bei der Ausführung das Erste Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 118 Abs. 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und das Erste und Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung kann das Landesamt

die in § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 BMG genannten Merkmale des Antragstellers sowie

Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschrift des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers

bei den für die Meldedatenverarbeitung zuständigen Stellen automatisiert abrufen. ²Kann ein Datensatz nicht zugeordnet werden, gleicht das Landesamt diesen mit den für die Meldedatenverarbeitung zuständigen Stellen ab. ³Das Landesamt löscht die durch die für die Meldedatenverarbeitung zuständigen Stellen übermittelten Daten unverzüglich nach Abschluss der Bearbeitung, spätestens aber sechs Monate nach ihrer Übermittlung.

(4) Für Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

Art. 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2 SGB I eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder auf Verlangen des Landesamts der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte nicht zustimmt,

entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 SGB I eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 2 SGB I auf Verlangen des Landesamts eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder ihrer Vorlage nicht zustimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Art. 6 Übergangsregelungen

(1) Landespflegegeld wird erstmals für das Pflegegeldjahr ab dem 1. Oktober 2017 gewährt.

(2) ¹Für den Vollzug dieses Gesetzes leistet das Landesamt für Finanzen Amtshilfe. ²Dieses hat zur Durchführung der Amtshilfe dieselben Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten wie das Landesamt.