Verwaltungsverordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Dezember 2024 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (LGBl. Nr. 162/2024)

Langtitel

Verwaltungsverordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Dezember 2024 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

Stammfassung: LGBl. Nr. 162/2024

Änderung

LGBl. Nr. 92/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung des Amtes der Landesregierung, LGBl. Nr. 63/2019 , wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

§ 1

Abteilungen und ihre Geschäftsbereiche

Das Amt der Landesregierung gliedert sich in die nachfolgend angeführten Abteilungen. Diese haben die ihnen jeweils zugeordneten Geschäfte zu besorgen:

Landesamtsdirektion

Präsidialangelegenheiten, Organisationsvorschriften für die Landesregierung und das Amt der Landesregierung; Krisenmanagement: – Koordinierung, – Krisen- und Katastrophenkoordinationsausschuss des Landes Steiermark; Organisatorische und administrative Abwicklung von Regierungssitzungen; Konferenzen: – Landeshauptleutekonferenzen, – Landesamtsdirektorinnen- und Landesamtsdirektorenkonferenzen, – Bezirkshauptleutekonferenzen, – Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterkonferenzen, – Sonstige Dienststellenleiterinnen- und Dienststellenleiterkonferenzen; Zuteilung der besonderen Posteingänge an die Dienststellen; Zentrale Einlaufstelle für E-Mail und Telefax; Genehmigung von Inlandsdienstreisen von Abteilungsleitungen und Bezirkshauptleuten sowie von Auslandsdienstreisen von Landesbediensteten innerhalb Europas; Angelegenheiten der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte; Interne Revision und Beschwerdemanagement; Steiermärkisches Hinweisgeberschutzgesetz, externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz; Allgemeine Angelegenheiten des Informationsfreiheitsgesetzes; Verwaltungsentwicklung: Koordinierung; Strategieorientiertes Controlling: – ressortübergreifendes Wirkungscontrolling, – zentrales Informationssystem (eRZL); Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Land Steiermark, einheitliches Erscheinungsbild des Landes, Medien(rechts)angelegenheiten; Steiermärkisches Web-Zugangs-Gesetz; Protokollarische Angelegenheiten, offizielle Besuche, Empfänge und Repräsentationsanlässe; Auszeichnungen, insbesondere Steiermärkisches Landessymbolegesetz, Gesetz über den Ehrenring des Landes Steiermark, Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark; Förderung von gesellschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie im Bereich Kriegsgräberfürsorge; Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz, Einsatzorganisationen und Katastrophenhilfsdienste; Koordinationsstelle für Krisenintervention; Landeswarnzentrale, Warn- und Alarmdienst; Amtlicher Steirischer Lawinenwarndienst; Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks nach dem Mineralrohstoffgesetz; Zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, Wehrgesetz; Feuerwehrwesen, Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, Landesfeuerwehrinspektorat; Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, Kehrordnung; Rettungs- und Notarztwesen; Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin; Zivildienstgesetz; Katastrophenfondsgesetz: Schäden am Landesvermögen.

Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik

Organisation des Amtes der Landesregierung und sonstiger Behörden des Landes: – Organisationsberatung und -entwicklung, – zentrales Projekt-, Prozess- und Qualitätsmanagement, – Projektbüro, – Leistungskatalog, – Managementinformationssysteme, – Organisationshandbücher, – Büroordnung; Verwaltungsentwicklung und -vereinfachung; Volksanwaltschaft: Koordinierung; Informationsmanagement, E Government und Kooperationen; Informationssicherheit und IT-Sicherheitsmanagement; Informationstechnologie (IT) in der Landesverwaltung: – IT-Strategien und Standards, – Planung, Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur und zentraler IT-Dienste, – IT-Projektmanagement, – Konzeption, Erstellung, Beschaffung und Betrieb von IT-Komponenten und IT-Lösungen, – Entwicklung und Betreuung von System- und Anwendungssoftware, – IT-Dienststellenbetreuung, – IT-Schulungen; Zentralstelle für IT-Angelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen; Förderungen: – zentrales Förderungscontrolling, – Transparenzdatenbank.

Abteilung 2 Zentrale Dienste

Amts- und Sachaufwand des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde; Zentrale Ausschreibungen zum Amts- und Sachaufwand für alle Dienststellen des Landes; Schnittstelle zur Bundesbeschaffung GmbH; Zentralstelle für den Amtssachaufwand nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen; Haushaltsführende Stelle (Amts- und Sachaufwand) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die: – Bezirkshauptmannschaften, – Baubezirksleitungen, – Agrarbezirksbehörde; Zentrale Bestellung von – Büchern, – Gesetzesbehelfen, – Zeitungen, – Zeitschriften und – Drucksorten für die Landesregierung und die Dienststellen des Amtes der Landesregierung; Redaktion der Grazer Zeitung; Zentralkanzlei des Amtes der Landesregierung, Post-, Druck- und Kopierstelle, Zentrale Scanstelle für die Abteilungen des Amtes, Zustell- und Abholdienste, Aktenentsorgung; Zentrales Fuhrparkmanagement für die: – Landesregierung, – Dienststellen des Amtes der Landesregierung, – Bezirkshauptmannschaften, – Baubezirksleitungen und – Agrarbezirksbehörde; Landeszentralgarage; Kommunikationsmittel der Dienststellen des Landes (Telefon, Telefax): – finanzielle Angelegenheiten für Gebäude, in denen die Landesregierung, die Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Landtag Steiermark, das Landesverwaltungsgericht, die Bezirkshauptmannschaften, die Baubezirksleitungen und die Agrarbezirksbehörde untergebracht sind, – fachtechnische Angelegenheiten für alle Gebäude, in denen Dienststellen und Einrichtungen des Landes untergebracht sind, – organisatorische Angelegenheiten; Telefonzentrale Burg; Portierdienste Burg und Landhaus; Führung und Einsatz der Eigenreinigungskräfte im Stadtgebiet Graz, Führung und Einsatz der Hausarbeiter; Zentrale Ausschreibung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für alle Gebäude, in denen Dienststellen der Landesverwaltung untergebracht sind; Beauftragung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für Dienstgebäude – des Landtages Steiermark, – der Landesregierung, – des Amtes der Landesregierung, – des Landesverwaltungsgerichtes, – der Bezirkshauptmannschaften, – der Baubezirksleitungen und – der Agrarbezirksbehörde; Handwerksbetrieb und Burggärtnerei; Vergabe von zentralen Sitzungs- und Veranstaltungsräumen; Verwaltung der Landeshöfe und Parkraumbewirtschaftung; Vergabe von Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräumen einschließlich der Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Für Dienstgebäude – des Landtages Steiermark, – der Landesregierung, – des Landesverwaltungsgerichtes, – der Dienststellen der Landesverwaltung, weiters – das Erholungsheim Moosheim, – den Landeskindergarten, – die Wohn-, Geschäfts- und Betriebsräume des Landes und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind oder die Betreuung anderen Einrichtungen, wie z. B. der Universalmuseum Joanneum GmbH, übertragen wurde: – Bedarfserhebung und Zuweisung von Diensträumen, Dienstraumevidenz, – Beschaffung von Räumlichkeiten durch Anmietung und Antragstellung für Ankauf sowie Neu-, Zu- oder Umbauten, – Abschluss von Miet-, Pacht- und Versicherungsverträgen, – Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung, – Energiemanagement und Energieverträge, – Anlaufstelle für Instandsetzungs- und Instandhaltungsanforderungen und für alle Schäden und Störfälle, Bestellung bei der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau, Mitwirkung an der Erstellung der Bau-, Erhaltungs- und Instandhaltungsprogramme; Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung für sonstige im Eigentum des Landes oder der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehende sowie fremd angemietete Liegenschaften und Gebäude; Kaufmännische Verwaltung für den Wirtschaftsbetrieb Immobilienverwaltung Land Steiermark und die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG); Überwachung des Bedienstetenschutzes; Bestellung der Landes-Gleichbehandlungskommission, Geschäftsstelle der/des Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Landes-Gleichbehandlungskommission.

Abteilung 3 Verfassung und Inneres

Personenstands- und Namensrecht; Beglaubigungen und Apostillen; Stiftungs- und Fondsrecht; Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vorschlagsrecht Staatskommissäre gemäß Sparkassengesetz; Preisrecht; Geschworenen- und Schöffenlisten; Glücksspielgesetz, Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz, Steiermärkisches Wettengesetz, Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, Steiermärkisches Sammlungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsrecht, Sicherheitsverwaltung, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz; Steiermärkisches Prostitutionsgesetz; Kultusangelegenheiten, Kriegs- und Opfergräberfürsorge, ausgenommen Förderungen; Landesarchiv; Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts, Staatsverträge; Rechtsgutachten zu Rechtsfragen von besonderer Bedeutung; EU-Recht: – allgemeine Angelegenheiten der Durchführung/Umsetzung und Notifikation, – Koordinierung von Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren; Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze für die Geschäftsbereiche der: – Landesamtsdirektion, – Abteilung 3 Verfassung und Inneres, – Abteilung 4 Finanzen, – Abteilung 5 Personal, – Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, – Abteilung 8 Gesundheit und Pflege, – Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung hinsichtlich der Angelegenheiten Wissenschaft und Forschung, – Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung; Begutachtung von Entwürfen sonstiger Rechtsvorschriften des Landes und Rechtsvorschriften des Bundes; Allgemeine Angelegenheiten der Legistik; Vertretung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Landesregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen Verfahren gemäß Art. 144 B-VG und betreffend Gemeindeverordnungen; Verfahren nach dem B-VG betreffend die Zustimmung zur Kundmachung von Rechtsvorschriften des Bundes; Allgemeine Angelegenheiten Datenschutzrecht; Handhabung und Auslegung der Verwaltungsverfahrensgesetze; Rechtsbereinigung, Rechtsdokumentation, Landesgesetzblatt und Bezirks-Verordnungsblatt für die Steiermark; Vergabewesen: – allgemeine rechtliche Angelegenheiten, – Vergaberechtsschutzgesetz; Straf- und Zivilrecht: – Beratung bei der Errichtung von Verträgen, – Einbringung von Landesforderungen, – Vertretung des Landes vor ordentlichen Gerichten; Allgemeine Angelegenheiten des Medienrechts; Antikorruption: – Prävention und – Koordinierung; Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Abteilung 4 Finanzen

Finanzen und Landeshaushalt; Finanzverfassung, Finanzausgleich, Österreichischer Stabilitätspakt, Haushaltsrecht, soweit nicht andere Abteilungen für Durchführungsbestimmungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Vorbereitung von Regierungssitzungsanträgen betreffend die Vollziehung des Landesbudgets aus dem Zuständigkeitsbereich der – Präsidentin/des Präsidenten des Landtages Steiermark, – Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes und – Präsidentin/des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes; Finanzmanagement, Finanzinstrumente, insbesondere Begebung von Anleihen sowie Aufnahme von Darlehen und Krediten; Gewährung von Darlehen und Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Haftungen (ausgenommen in Vollziehung der Wirtschafts- und Wohnbauförderungsgesetze sowie ausgenommen die Gewährung von Darlehen an Regionalmanagements und zur Tourismusförderung), Haftungsmonitoring; Haftungsrechtliche Aufsichtsangelegenheiten; Budgetorientiertes Controlling; Kosten- und Leistungsrechnung; Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens des Landes; Maßnahmen im Bereich des Landesvermögens; Allgemeine Beteiligungsangelegenheiten, Beteiligungsrichtlinie, Gesamtbericht gemäß der Beteiligungsrichtlinie; Beteiligung an der – Energie Steiermark AG, – Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG); Wirtschaftsbetrieb Immobilienverwaltung Land Steiermark; Erzberg Privatstiftung; Ausschließliche und gemeinschaftliche Landesabgaben (mit Ausnahme des Tourismusinteressentenbeitrages) sowie Zuschlagsabgaben des Landes, ausgenommen die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Abgaben im Geschäftsbereich anderer Abteilungen; Steiermärkisches Abgabengesetz; Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz; Steuer- und abgaberechtliche Angelegenheiten (ausgenommen Themen, die in Zusammenhang mit der Bezugsverrechnung sowie mit Lohnabgaben und -beiträgen stehen), Vertretung des Landes gegenüber Dritten, Steuercontrolling und IKS; Landesbuchhaltung; Buchführung, Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs und Prüfung im Gebarungsvollzug in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, der Auftragsverwaltung des Bundes und der Bundeswasserbauverwaltung.

Abteilung 5 Personal

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen); Personalangelegenheiten der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen) und der Landeslehrlinge; Zentralstelle für Personalangelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen; Personalauswahl, -einstellung, -einsatz und -freistellung, soweit nicht die Dienststellenleitungen zuständig sind; Operatives und strategisches Personalmanagement, Personalbedarfsermittlung und Stellenplan; Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung der Landesbediensteten und der Landeslehrlinge; Stellenbewertung; Mitwirkung bei Stellenbeschreibungen; Bezügerecht, ausgenommen Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz; Disziplinarrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie unabhängige und weisungsfreie Kommissionen zuständig sind; Personalvertretungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Gleichbehandlung, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Reisegebühren und freiwillige Sozialleistungen für Landesbedienstete (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen); Personalverrechnung für den Bereich des Landes und auf Grund von Verträgen; Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Angelegenheiten und Bedienstetenschutz: – allgemeine Angelegenheiten und – Koordinierung (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement.

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Angelegenheiten der Bildungsdirektion im Zuständigkeitsbereich des Landes; Dienstrechts- und Personalangelegenheiten der an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen tätigen Landeslehrerinnen und Landeslehrer, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind; Äußere Organisation der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind; Genehmigung der Stellenpläne für Pflichtschulen, Zuteilung der Lehrpersonalressourcen an die Bildungsdirektion; Landeslehrer-Controlling, Genehmigung der Abrechnung der Stellenpläne; Bildungsinvestitionsgesetz; Bildungsdokumentationsgesetz, soweit nicht die Bildungsdirektion zuständig ist; Steiermärkisches Schulassistenzgesetz; Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6; Förderung von bildungs- und schulbezogenen Projekten; AdminAss-Controllingverordnung einschließlich Förderungsabwicklung mit den Gemeinden; Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes und der Schulsozialarbeit gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz; Johann-Joseph-Fux-Konservatorium; Förderung der Musikschulen; Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz; Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen; Schulerhaltung der Landesberufsschulen; Angelegenheiten der Lehrlingshäuser der Wirtschaftskammer Steiermark-Betriebsgesellschaft m.b.H.; Psychologische Lehrlingsberatung; HTL Leoben, KFZ-Technikzentrum Arnfels; Angelegenheiten der Jugend; Jugend(sport)häuser, Studierenden-Wohnheime, Elternvereine und Schülerinnen- und Schülerbeiräte; Steiermärkisches Jugendgesetz; Schulsozialarbeit des Landes gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz; Berufs- und Bildungsorientierung: Koordinierung; Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einschließlich der Öffentlichen Bibliotheken; Beteiligung an der Bildungshaus Retzhof GmbH; Geschäftsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark; Angelegenheiten der Familien und Generationen, soweit nicht die Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration zuständig ist; Angelegenheiten der Frauen und Gleichstellung (Gender-Mainstreaming).

Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau

Gemeindeverfassung, Verwaltung der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz); Wahlen und Volksrechte; Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände; Ruhebezüge und Abfertigungen der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände; Ruhebezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz; Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände; Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen; Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden; Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden; Finanzausgleich: Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden; Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände; Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes: – Zentralstelle, – Sachverständigendienst, – Förderung; Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum; Straßennetz im ländlichen Raum: – technische Angelegenheiten, – Koordinierung, – Förderung, – Sachverständigendienst, – Planung und Endvermessung, – Breitbandverlegung, – Beratung der Gemeinden bei der Planung und Ausführung; Kostenbeiträge für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen (§ 29 Abs. 3 FAG 2024).

Abteilung 8 Gesundheit und Pflege

Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention und Qualitätsmanagement, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist; Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes; Verhütung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung inklusive Impfen, mobile Lungenvorsorge und Erstellung von Pandemieplänen sowie medizinisches Krisenmanagement, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind (TBC-Hilfe); Amtsärztlicher Sachverständigendienst inklusive Umweltmedizin sowie amtsärztliche Personenuntersuchungen in Verwaltungsverfahren; Amtsärztliche Grundausbildung („Physikatskurs“) und Fortbildungen; Öffentlicher Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention (insbesondere Impfen) und Qualitätsmanagement; Suchtmittelwesen und -verkehr sowie Drogenberatungsstelle, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist (insbesondere Suchtkoordination); Natürliche Heilvorkommen und Kurorte, öffentliche und private Kranken- und Kuranstalten inklusive sanitäre Aufsicht und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz gemäß § 99 Z 3 ASchG; Beteiligung an der – Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) mit deren Krankenanstalten und angeschlossenen Betrieben, ausgenommen die Berichterstattung in Personalangelegenheiten des § 65 StKAG, – Gesundheitsplanungs GmbH, – GVG Gesundheitsversorgungs-GmbH; Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, inklusive Trinkwasser, ökologischem Landbau und EU-verordnungskonformer BIO-Produktion, Fleischuntersuchungsgebührengesetz; Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, insbesondere Apotheken, Arzneimittel, Bäderhygiene, Blutsicherheit, Chemikalien und Biozidprodukte, Gentechnik und Gentechnologie, Gesundheitstelematik, Leichenbestattung, Medizinprodukte und medizinischer Strahlenschutz (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen); Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, insbesondere Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD Gesetz, Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz sowie Ärzte- und Zahnärztegesetz, inklusive Nostrifikationen und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie gesetzlich zugewiesene kommissionelle Prüfungen; Verwaltung der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, medizinische Assistenzberufe und Sozialbetreuungsberufe (inklusive Wohnheime und Internat); ELGA-Ombudsstelle; Landeszoonosenkommission und Beschickung der Bundeszoonosenkommission; Ethikkommission nach dem Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz; Geschäftsstelle der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft; Geschäftsstelle des Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates; Beratungsstellen für Pflegeleistungen (Pflegedrehscheibe) und Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufsausbildungen; Aufsicht über: – die Ärztekammer für Steiermark gemäß Art. 11 Abs. 1 B-VG iVm § 195 ÄrzteG, – die Kurkommissionen, – den Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds, – die Pflegewohnheime gemäß Steiermärkischem Pflege- und Betreuungsgesetz, – die Wirtschaftsaufsicht des Gesundheitsfonds Steiermark; Fachaufsicht über: – die Amtsärztinnen und Amtsärzte, – den Gemeindesanitätsdienst, – die Pflegeverbände nach dem Steiermärkischem Pflegeverbandsgesetz; Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes; Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8; Gesundheitsförderungen und Primärprävention inklusive Styria Vitalis – Abwicklung und Auszahlung, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist; Förderungen und Auszahlung von Zweckzuschüssen für Pflegeleistungen, Pflegeausbildungen und Pflegeleistungserbringung, inklusive Hospiz- und Palliativfondsgesetz; Beihilfen für Fondskrankenanstalten, Gemeinden und Pflegeverbände gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz; Kostenübernahme für Babyklappe und anonyme Geburt; Pflegegebühren, leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungs-Gebühren, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in öffentlichen Krankenhäusern; Pflegewesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement; Sachverständigendienst für den Pflegebereich; Planung im Pflegebereich (Bedarfs- und Entwicklungspläne); Veterinärwesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement, Tierseuchenbekämpfung; Veterinärmedizinisches Krisenmanagement; Tiergesundheit, Tierversuche, Tiertransporte, Tierschutz, Tierzucht und Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben: fachliche Angelegenheiten; Amtstierärztlicher Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren; Fachaufsicht über Amtstierärztinnen und Amtstierärzte; Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes; Veterinärmedizinisches Labor; Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungskasse und der Transportbeschaukasse.

Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport

Kultur- und Kunstpflege, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Kulturelle Ausstellungen und Veranstaltungen; Förderungen gemäß dem Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz; Kunst im öffentlichen Raum; Landeskulturpreise; Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz; Beteiligung an der – Bühnen Graz GmbH, – Nationalen Anti-Doping Agentur Austria GmbH, – NAZ Ausbildungscampus GmbH, – Sportland Steiermark GmbH, – steirischer herbst festival gmbH, – Universalmuseum Joanneum GmbH, – Volkskultur Steiermark GmbH; Grazer Altstadterhaltungsgesetz, Ortsbildgesetz; Steiermärkische Landesbibliothek; Im/materielles kulturelles Erbe: – Brauchtum, – Tracht, – Denkmal, – Ortsbild; Denkmalschutz; Steirische lokale Museen und Verein Steirische Eisenstraße; Steirisches Chorwesen; Blasmusikkapellen und Steirischer Blasmusikverband; Landesverfassungsgesetz über die Rückgabe oder Verwertung von Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind; Europa und Internationales: – Grundsatzarbeit – Beobachtung der Europäischen Integration, – Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark; Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration; Subsidiaritätsprüfung und Koordinierung von einheitlichen Länderstellungnahmen im Rahmen der Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union; Europakommunikation, -information und -bildung sowie Förderung des europäischen Bewusstseins, Europe Direct Steiermark; Steiermark Büro in Brüssel; Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union; Zwischenstaatliche bzw. interregionale Angelegenheiten; Alpen-Adria-Allianz; Angelegenheiten der Auslandssteirerinnen und Auslandssteirer, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes und des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland; Entwicklungszusammenarbeit; Förderung des Europäischen Fremdsprachenzentrums (ECML); Steiermärkisches Landessportgesetz; Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz; Steiermärkisches Bergsportgesetz; Steiermärkisches Schischulgesetz; Sportförderungen; Landessportorganisation; Verein der Schihandelsschule Schladming; Aus- und Fortbildung im Bereich Sport: Übungsleiterinnen- und Übungsleiterausbildung (Basismodul); Schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft

Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen); Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes; Agrarbezirksbehörde für Steiermark; Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche: – Boden- und Pflanzenanalytik, – Feuerbrand, – forstliches Vermehrungsgut, – Forstwirtschaft und Waldökologie, – Jagd, – Landwirtschaft, – Pflanzenschutzmittel, – geregelte Quarantäneschädlinge und -erkrankungen, – Rebenverkehr, – nichtgeregelte Schadorganismen, – Überwachung des Waldzustandes, – Wildökologie; Amtlicher Pflanzenschutzdienst; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Tierzucht, Fischerei, Bienenzucht: Rechtssachen; Forstwesen und Waldpädagogik; Umsetzung der österreichischen Schutzwaldstrategie; Jagdwesen und Wildökologie; Steirische Landesjägerschaft; Steiermärkisches Buschenschankgesetz: Rechtssachen; Landwirtschaftsförderungsgesetz; Angelegenheiten der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer; Beiträge für Personal- und sonstige Aufwendungen für die der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer übertragenen Aufgaben der Landwirtschaftsförderung einschließlich der Beratung und beruflichen Fortbildung; Marktordnung einschließlich Lebensmittelbewirtschaftung, soweit sie in die Zuständigkeit des für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Bundesministeriums fallen; Vermarktungsnormen, Vermarktungsnormenkontrolle; Versuchstätigkeit und Sortenerhaltung in den Bereichen: – Obst- und Weinbau, – Spezialkulturen, – Ackerbau und Grünland; Pflanzenbau, einschließlich – Obst-, Wein-, Acker- und Gartenbau, – Pflanzengesundheit, – Pflanzenschutzmittel, – Gentechnikvorsorge, – landwirtschaftliches Betriebsmittelwesen; Schutz landwirtschaftlicher Böden und Betriebsflächen, Bodenzustandsinventur; Akkreditiertes Labor für die Analytik in den Bereichen – Boden, – Kompost, – Kartoffelzystennematoden, – Nadeln, – Pflanzen, – Stickstoff; Steiermärkisches Almschutzgesetz, Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz: Rechtssachen; Entschädigungen zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; Beteiligung an: – landwirtschaftlichen Genossenschaften, – der Österreich Wein-Marketing GmbH; Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH; Fachaufsicht über das forstliche Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden; Wirtschaftsbetrieb Steirische Landesforstgärten; Wirtschaftsbetrieb Steiermärkische Landesforste; Bildungshaus Schloss St. Martin; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie der Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Pädagogische Angelegenheiten für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen; Schul- und Heimbeihilfen für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen; Planung, Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung – der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, – der land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe, – der Schülerheime für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, – aller gepachteten und gemieteten Liegenschaften, die in der Verwaltung der Abteilung 10 liegen; Fuhrparkmanagement für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe; Informationstechnologie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer, Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer und Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration

Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz; Steiermärkisches Behindertengesetz; Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen Schulsozialarbeit; Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz; Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz; Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz; Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz; Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Steiermärkischen Behindertengesetzes, des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes betroffen sind; Förderungen im Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches; Ausbildungsbeihilfen, Förderungen für berufsbildende und berufsfördernde Einrichtungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; ESF und ELER für den Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches; Integration, Diversitäts-Mainstreaming; Geschäftsstelle der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung; Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendhilfebeirates; Geschäftsstelle des Steirischen Seniorinnen- und Seniorenbeirates; Geschäftsstelle des Sozial- und Pflegegremiums und Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11; Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats; Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigungsgesetz; Angelegenheiten der TBC-Hilfe; Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz: Ausnahmegenehmigungen; Steiermärkisches Arbeitsförderungsgesetz, Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm; Ausbildungs- und Beschäftigungsangelegenheiten, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind; Beteiligung an der Steirischen Arbeitsförderungsgesellschaft m.b.H. (StAF); Sozialservicestelle; Soziale Betriebe Land Steiermark: – Lehrausbildungszentrum Hartberg, – Heilpädagogisches Zentrum, – Ausbildungs- und Kompetenzzentrum – ABZ inklusiv, – Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung, – aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung, – Hirtenkloster.

Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung

Wirtschaftsrecht: Gewerbeordnung mit Ausnahme des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Steiermärkisches Lichtspielgesetz, Steiermärkisches Tanzschulgesetz; Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Produktsicherheitsrecht und Konsumentenschutz; Gelegenheitsverkehr und Güterbeförderung; Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer; Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz; Öffnungszeitengesetz; Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz; Gewerbliche Berufsausbildung: Rechtssachen; Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Dienstleistungsgesetz; Wirtschafts- und Innovationsangelegenheiten; Standortmarketing und Standortentwicklung; Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz; Verfahrensservice für wirtschaftsbezogene Groß- und Investitionsprojekte: – Beratung bei der Projektvorbereitung (bis zur Antragstellung), – Koordinierung auf Landesebene; Förderungen regionaler Kleininitiativen; Koordinierungs- und Abwicklungsstelle für regionalpolitische EU-Programme und damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Fragen; Kompetenzzentren; Breitbandausbau: – Koordinierung, – Breitbandinitiative Steiermark; Gewerbliche (insbesondere Gastronomie und Hotellerie) sowie nicht gewerbliche Tourismusförderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen); Beteiligung an der – FH JOANNEUM Gesellschaft mbH, – JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH, – Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H., – Steirischen Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H. (SBIDI); Touristische Beteiligungen (bestehende und zukünftige Beteiligungen des Landes) und die: – Beteiligung an der Österreichring Gesellschaft m.b.H., – Beteiligung an der Steirischen Tourismusmarketing GmbH; Touristische Strategieentwicklung sowie fachliche Stellungnahmen; Steiermärkisches Tourismusgesetz; Aufsichtsbehörde über Tourismusverbände sowie Beitragsbehörde; Wissenschaft und Forschung: – Allgemeines, – Angelegenheiten der Hochschulen, – Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung; Zukunftsfonds Steiermark; Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes; Forschung und Entwicklung: Koordinierung; Geschäftsstelle des Forschungsrates Steiermark; Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordinierung der anwendungsorientierten Forschung; Forschungsförderungen an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Forschungspreise des Landes Steiermark; Fachhochschulwesen.

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

Gewerbliche Betriebsanlagen einschließlich wasserrechtlicher und baurechtlicher Angelegenheiten, IPPC-Anlagen: Rechtssachen; Mineralrohstoffgesetz, ausgenommen Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks; Umweltrecht: – Allgemeines, – Koordinierung, – Umweltgutachten und -management (EMAS), – rechtliche Koordinierung der Umweltinspektionen; Wasserrecht (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Meliorationen); Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Rechtssachen; Abfallwirtschaft und Altlastensanierung: Rechtssachen; Luftreinhalterecht, Dampfkesselwesen: Rechtssachen; Schifffahrt: Rechtssachen; Energiewirtschaft: Rechtssachen – Rohrleitungs- und Gaswirtschaftsgesetz, – Starkstromwegegesetz, – Steiermärkisches Starkstromwegegesetz, – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, – Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz; UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit; Raumordnungsrecht: Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, ausgenommen: – Landesentwicklungsprogramme, – regionale Entwicklungsprogramme, – regionale Planungsbeiräte bzw. Regionalversammlungen und – Regionalvorstände; Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Steiermärkisches Hebeanlagengesetz, Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Steiermärkisches Gasgesetz, Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz: Rechtssachen; Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen: Rechtssachen; Örtliche Raumplanung: – Örtliche Entwicklungskonzepte, – Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, – Beratung der Gemeinden, – ortsplanerische Gutachten und Stellungnahmen; Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung; Geschäftsstelle und Angelegenheiten des Wohnbautisches; Post-Geschäftsstellen-Beirat; Naturschutz, Steiermärkische Berg- und Naturwacht, Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen; Gesetz über den Nationalpark Gesäuse, Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH; Steiermärkisches Baumschutzgesetz; Tiertransport-, Tierversuchs- und Tierschutzgesetz: Rechtssachen; Geschäftsstelle der Tierschutzombudsfrau/ des Tierschutzombudsmannes; Geschäftsstelle der Umweltanwaltschaft.

Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit

Koordinierung der gesamten Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Planungsorgan gemäß WRG, Gewässerbewirtschaftung (inkl. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan): – Planung und Umsetzung, – wasserwirtschaftliche Angelegenheiten der Geothermie und Hydrogeologie; Koordinierung der EU-Wasserwirtschaft inklusive wasserrelevanter Richtlinien; Internationale Gewässerkommissionen; Wasserinformationssystem Steiermark (WIS-Steiermark); Verwaltung öffentliches Wassergut; Wasserbuch; Gewässerkundlicher Dienst (Hydrografischer Dienst), hydrografische Gutachten, Hochwasserprognose, Hochwassermeldedienst; Durchführung und Abwicklung EU-kofinanzierter Projekte und Maßnahmen der Wasser- und Ressourcenwirtschaft; Fachliche Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft; Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Förderung (Bundes- und Landesförderung); Maßnahmen des Grundwasserschutzes: Förderung; Maßnahmen des Bodenwasserhaushaltes: – Umsetzung und – Förderung (EU-, Bundes- und Landesförderung); Fachtechnische Koordinierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie, Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Rahmen der Bundeswasserbauverwaltung, Förderung und Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Instandhaltung und Förderung der Gewässerbetreuung, Gewässerzustandsaufsicht, Gewässerökologische Maßnahmen; Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung: Förderung; Grundeinlöse Schutzwasserwirtschaft und Vermessungen für die Wasserwirtschaft; Landschaftswasserbau und Rutschhangsicherung: – Planung, – Gutachten, – Förderung, – Ausführung, – Instandhaltung; Verwaltung der Bauhöfe im Bereich der Wasserwirtschaft, Personalangelegenheiten der Kollektivvertragsbediensteten; Abfall- und Ressourcenwirtschaft: – Koordinierung, – fachliche Angelegenheiten samt der zugehörigen EU-Bereiche, – Gemeinde- und Regionalbetreuung, – Strategie- und Umsetzungsplanungen, – Maßnahmen und Förderungen, – Landesabfallwirtschaftsplan; Abfallwirtschaftlicher Amtssachverständigendienst und abfallwirtschaftliche Kontrollen, Abfallverzeichnis, Abfallbilanzen, Stoffstromanalysen; Abfallwirtschaftliches Datenmanagement inklusive EDM-Anwendungen; Abfallwirtschaftliches Informationssystem des Landes (AWIS); Nachhaltigkeitskoordination des Landes Steiermark und nachhaltige Entwicklung; Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung inklusive Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark – WIN: – Förderung und – Betreuung.

Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik

Umweltschutz: – fachliche Angelegenheiten, – Landesumweltinformationssystem (LUIS); Allgemeine technische Angelegenheiten, Technikinformationssysteme; Koordinierung des Sachverständigendienstes – mit externen Dienststellen, – bei UVP-Verfahren und anderen Großverfahren, – bei Umweltinspektionen und Sevesoinspektionen; Chemikalien- und Biozidinspektion: fachliche Angelegenheiten; Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche: – Abfalltechnik, – Abwassertechnologie, – Bautechnik (Hochbau), – Bau-, Ortsbild- und Landschaftsgestaltung, – Chemotechnik, – Elektrotechnik, – Emissionsschutztechnik (Luftreinhaltung, Lärm-, Erschütterungsschutz), – Energietechnik, – Explosionsschutz, – Geologie und Geotechnik, – Hydrogeologie, – Immissionsschutztechnik (Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz, Gewässerschutz), – Klimaschutz und Klimawandelanpassung, – Kraftfahrwesen, – Lichttechnik, – Limnologie/Gewässerökologie, – Maschinenbautechnik, – Sicherheitstechnik, – Strahlenschutz, – Verkehrstechnik (Luftfahrttechnik, Schifffahrttechnik, Motorsport), – Wasserbautechnik; Bereitstellung technischer Normen und Richtlinien für die Landesverwaltung; Aus- und Fortbildung für den technischen Amtssachverständigendienst: – Allgemeines und – fachliche Angelegenheiten; Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen, ausgenommen Rechtssachen; KFZ-Landesprüfstelle: – Einzelgenehmigungen, – Änderungen und – wiederkehrende Prüfungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern; Fachliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, fachliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen; Umweltkontrolle: – Gewässeraufsicht und Gewässerschutz, ausgenommen Gewässerzustandsaufsicht, – Umweltlaboratoriumsdienst, – Luftgüterüberwachung, – Lärmmessdienst, – Altlasten (Erhebung, Erkundung, Sanierung); Umweltalarmdienst; Strahlenschutzdienst: – Strahlenalarmplan und – Strahlenmessung; Gefahrenguttransport: fachliche Angelegenheiten; Elektronisches Datenmanagement (EDM): – Koordinierung, – fachtechnische Betreuung in den Bereichen Luft, Wasser und Abfall; Energiewesen: – Koordinierung, – allgemeine fachliche Angelegenheiten; Umweltförderungen: Landesumweltfonds; Energieförderungen: Ökofonds; Energieberatung Land Steiermark; Beteiligung an der Energie Agentur Steiermark gemeinnützige GmbH; Klimaschutz und Klimawandelanpassung: – Allgemeines und – Koordinierung; Baurecht und OIB-Richtlinien: fachliche Angelegenheiten; Barrierefreies Bauen: fachliche Angelegenheiten; Registrierungsstelle für Bauprodukte; Wohnbauförderungen und Wohnbautechnik, insbesondere: – Wohnungsneubau, – Wohnhaussanierung, – Hausstandsgründung von Jungfamilien, – Wohnbauforschung; Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen; Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau: Rechtssachen; Restabwicklung von Ortserneuerungen; Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.

Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau

Gesamtverkehr: – Koordinierung, – Finanzierungs- und Ausbaukonzepte; Steirisches Gesamtverkehrsprogramm und Regionalverkehrsprogramme, Schienenverkehr, Güterverkehrslogistik; Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen des Landes gegenüber dem Bund und der EU; Verkehrstechnik; Verkehrsnetzplanungen; Steiermärkische Landesbahnen: – Verwaltung und – Infrastrukturbetrieb; Beteiligung an der – Güterterminal Werndorf Projekt GmbH, – Steiermarkbahn und Bus GmbH, – Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH, – Steirischen Infrastruktur-Beteiligungs GmbH, – Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H.; Steirisches Verkehrsinformationssystem, Verkehrstelekommunikation; Steirisches Verkehrssicherheitsprogramm, Verkehrssicherheitsprojekte; Bauliche und straßenrechtliche Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit; Förderung des öffentlichen Verkehrs, Betriebskonzepte, alternative Verkehrslösungen, Mobilitätsmarketing; Straßeninfrastruktur Bestand: – Planung, – Bau und Instandsetzung von Landesstraßen und Radwegen, – Abwicklung aller für die Planung und den Bau notwendigen Verfahren; Straßeninfrastruktur Neubau: – Planung, – Neubau von Landesstraßen und Radwegen, – Abwicklung aller für die Planung und den Bau notwendigen Verfahren; Förderung von Geh- und Radwegen, Anrainerschutzmaßnahmen an Landesstraßen und Schienenwegen; Verfahrensmanagement für den Verkehrsbereich; Bestandgabe von Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung im Verkehrsbereich; Zustimmungsverträge zu Sondernutzungen von Straßengrund und Zufahrten; Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche: – Eisenbahnwesen, – Fahrschulwesen, – Liegenschaftsbewertung, – Straßenbautechnik; Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz; Kraftfahrgesetz, Kraftfahrliniengesetz, Gefahrengutbeförderungsgesetz: Rechtssachen; Organisation sowie rechtliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, Ernennung der Prüferinnen und Prüfer; Organisation sowie rechtliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen, Ernennung und Auditierung von Sachverständigen; Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht; Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, Seilbahnwesen: Rechtssachen; Straßenverwaltungsrecht, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnder Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht UVP-pflichtige Verfahren; Straßenerhaltungsdienst (STED): – Personalbedarfsplanung, – Einbringung von Vorschlägen hinsichtlich des erforderlichen Personals für die Regionalleitungen und Meistereien, – Leitung der Regionalleitungen und Meistereien; Netzverantwortung, Instandhaltung und Pflege, Durchführung des Winterdienstes, Straßenausrüstung sowie Haftungs- und Schadensangelegenheiten für Landesstraßen; Erhaltungsleistungen für Dritte gegen Kostenersatz; Periodische Inspektion von Landesstraßen, fachtechnische Stellungnahmen zu Sondertransporten; Beschaffung und Verwaltung der erforderlichen Kraftfahrzeuge, Geräte und von Material, Werkstättendienst; Verwaltung und Erhaltung der Hochbauten und betrieblichen Einrichtungen der Straßenverwaltung, Ausrüstung der funk- und fernmeldetechnischen Einrichtungen; Material- und Bodenprüfung, technisch geologischer Dienst; Baubezirksleitungen: Koordinierung zentraler und dezentraler Aufgabenerfüllung zwischen den Baubezirksleitungen und der – Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau, – Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, – Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit, – Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik, – Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung; Baudienst: Allgemeines; Bauwirtschaft: – Baukonjunkturbeobachtung und – Bauvorschau; Vergabewesen: – technische Angelegenheiten, – Auftragnehmerkataster; Architektur und Baukultur: – Allgemeines, – Koordinierung, – Grundsatzfragen der Bautechnik und der Architektur, – Vertretung des Landes in Institutionen im Bereich Architektur und Baukultur, – Förderung; Landeshochbauten: allgemeine, projekt- und objektbezogene Planungs- und Bauangelegenheiten, bautechnische Standards und Richtlinien für Liegenschaften und Gebäude – die im Eigentum der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehen, – die im Eigentum des Landes stehen oder vom Land von Dritten angemietet sind, – deren Betreuung anderen Einrichtungen, z. B. der Universalmuseum Joanneum GmbH, übertragen wurde; Landeshochbauprogramme: – Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen: Umsetzung von Bestellungen der – Abteilung 2 Zentrale Dienste, – Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, – Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport, – Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft, – Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration, – Erstellung der jährlichen Bauprogramme unter Mitwirkung der – Abteilung 2 Zentrale Dienste, – Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft, – Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport, – Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft, – Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration; Betreuung projekt- bzw. objektbezogener Planungs- und Bauangelegenheiten für andere öffentliche Rechtsträger auf Grund vertraglicher Vereinbarungen; Bautechnische und planerische Begleitung von Hochbauprojekten von Kleinregionen und Gemeinden, sofern dafür nicht die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung zuständig ist; Vorhaben der Ortserneuerung und des Ortsbildschutzes; Überprüfungen, Gutachten und Stellungnahmen zur Ortsbildgestaltung; Jurytätigkeiten in Architekturwettbewerben; Architekturvermittlung; Angelegenheiten des OIB – Österreichisches Institut für Bautechnik: Koordinierung der Tätigkeit von Landesbediensteten im OIB; Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften.

Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung

Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz, Regionalmanagements; Überörtliche Raumplanung und -entwicklung: – Landesentwicklungsprogramm, – regionale Entwicklungsprogramme, – Landesentwicklungsleitbild, – regionale Entwicklungsleitbilder, – Kleinregionale Entwicklungskonzepte, – raumordnungsfachliche Gutachten und Stellungnahmen; Sachprogramme: fachliche Angelegenheiten; Gemeindehochbau: – Standortentwicklung, – Projektentwicklung, – Prüfung und Bedarfsfeststellung in technischen, wirtschaftlichen und raumentwicklungsbezogenen Belangen; Rauminformationssystem, Raumforschung, Informationssysteme Kommunale Infrastruktur; Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der überörtlichen Raumordnung; Europäische und grenzüberschreitende Raumentwicklung: Territoriale Kohäsion: – europäische Raumentwicklung, – EU-Ziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/INTERREG): bilaterale, transnationale und interregionale Programme sowie Nachfolgeprogramme; Steiermärkisches EVTZ-Anwendungsgesetz; Integrierte nachhaltige Raumentwicklung: – Programmplanung, Förderung, Förderungsprüfung und Qualitätssicherung für Nationale Förderungen, – EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich“ – städtische Dimension und Regionalentwicklung sowie Nachfolgeprogramme, – Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums, Programmachse LEADER und fördertechnische Abwicklung von außerlandwirtschaftlichen Programmteilen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind sowie Nachfolgeprogramme; Österreichische Raumordnungskonferenz; Amtliche Statistik; Geoinformation (GIS): – Steiermärkisches Geodateninfrastrukturgesetz, – Betrieb und Koordinierung der Geodateninfrastruktur des Landes Steiermark, – Betreuung der Landesdienststellen in Angelegenheiten der Geoinformation; Orts- und Stadtkernentwicklung und Koordinierung, Lokale Agenda und Beteiligungsprozesse. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 92/2025

§ 2

Zusätzliche Aufgaben der Abteilungen

Zusätzlich hat jede Abteilung im Rahmen ihres Geschäftsbereiches wahrzunehmen: – Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und Art. 8 L-VG 2010, – materienbezogene EU-Angelegenheiten, – soweit die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze der Abteilung 3 Verfassung und Inneres übertragen ist, materienbezogene Mitwirkung bei deren Ausarbeitung, – Zivile Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit der Landesamtsdirektion.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit 19. Dezember 2024 in Kraft.

§ 3a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verwaltungsverordnung LGBl. Nr. 92/2025 treten in Kraft: 1. § 1 Geschäftsbereich Abteilung 2 Zentrale Dienste und Geschäftsbereich Abteilung 4 Finanzen lit. a mit 1. August 2025; 2. § 1, ausgenommen Geschäftsbereich Abteilung 2 Zentrale Dienste und Geschäftsbereich Abteilung 4 Finanzen lit. a, mit 1. Jänner 2026. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 92/2025

§ 4

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung tritt die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Grazer Zeitung, Nr. 142 Stück 27/2019, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung, Nr. 12 Stück 5/2024, außer Kraft.