Begleitpersonen-Gebührenverordnung (LGBl. Nr. 14/2005)

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. März 2005 über die Festsetzung der Pflegegebühren für Begleitpersonen (Begleitpersonen-Gebührenverordnung)

Stammfassung: LGBl. Nr. 14/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 35 Abs. 7 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl. Nr. 66/1999 , zuletzt in der Fassung LGBl.Nr. 2/2005 , wird verordnet:

Gebührenfestsetzung

§ 1

Die Pflegegebühr für Begleitpersonen wird unter Bedachtnahme auf die für diese Begleitpersonen zu erbringenden Leistungen und das Lebensalter der Patienten wie folgt festgesetzt: 1. Nächtigungsgebühr einschließlich Frühstück je Nächtigung für Begleitpersonen von Patienten a) ab dem vollendeten 3. bis zum vollendeten 6. Lebensjahr € 7,90 b) ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr € 14,50 c) ab dem vollendeten 10. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr € 21,10 d) ab dem vollendeten 14. Lebensjahr € 27,70 2. Verpflegungsgebühr (Pauschale für die Mahlzeiten eines jeden Tages, ausgenommen das Frühstück) für Begleitpersonen von Patienten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr € 8,10. Der Begleitperson steht es frei, ob sie diese Verpflegung in Anspruch nimmt. Zu diesen Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu verrechnen.

Befreiung und Reduktion

§ 2

(1) Begleitpersonen, deren Einkommen 1. unter dem jeweils geltenden Richtsatz für Ausgleichszulagen nach dem ASVG liegt, sind von der Entrichtung der Nächtigungsgebühr gemäß § 1 Z 1 befreit; 2. das 1½-Fache des jeweils geltenden Ausgleichszulagen-Richtsatzes nach ASVG nicht übersteigt, haben die Nächtigungsgebühr gemäß § 1 Z 1 im Ausmaß von 50 % zu entrichten.

(2) Die Begleitperson hat die Gebührenbefreiung oder Gebührenreduktion nach Abs. 1 bei der Verwaltungsdirektion des betreffenden Krankenhauses zu beantragen.

Inkrafttreten

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2005 in Kraft.

Außerkrafttreten

§ 4

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung des Tagsatzes für Begleitpersonen in Mutter-Kind-Einheiten in Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 131/1993 , in der Fassung LGBl. Nr. 97/2001 , außer Kraft.