AVO: Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern
Über Aufgaben, Organisation und Geschäftsführung der Arbeitsverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten wird mit Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Folgendes bestimmt:
Allgemeines
Aufgaben der Arbeitsverwaltung
Führung der Arbeitsverwaltung
Arbeitseinsatz
Arbeitsbeschaffung
Arbeitszuweisung
Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe
Organisation der Arbeitsverwaltung
Anstaltsleiter
Leiter der Arbeitsverwaltung
Werkdienstleiter
Werkdienst, Allgemeiner Vollzugsdienst
Geschäftsführung
Versicherungen, Arbeitsschutz, Unfallverhütung
Versicherungen
Arbeitsschutz, Unfallverhütung
Preisbildung
Allgemeines
Grundsatz
Preisbildung bei Leistungen der Eigenbetriebe
Preisbildung
Differenziertes Preisbildungsverfahren
Marktpreis
Selbstkosten
Materialeinzelkosten
Lohneinzelkosten
Sonder- und Vertriebseinzelkosten
Gemeinkosten
Ermittlung der Gemeinkosten
Auf- und Abschläge
Vereinfachte Preisbildungsverfahren
Preisbildung bei Fuhrleistungen
Preisbildung beim Arbeitseinsatz von Gefangenen
in Unternehmerbetrieben und für sonstige Auftraggeber
Preisbildung
Aufschlag
Arbeitslöhne
Preisbildung bei Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt
Preisbildung, Beschaffung
Sonderregelungen
Preisbildung in besonderen Fällen
Preisbildung bei beruflicher Bildung
Preisverzeichnis
Ergebniskontrolle
Buchführung
Allgemeines
Grundsätze der Buchführung
Allgemeine Buchführungsbestimmungen
Vermögen der Arbeitsverwaltung
Aktiva und Passiva
Anlage- und Umlaufvermögen
Vermögenskonten, Aufwand für Instandsetzungen und Instandhaltungen
Nachweis der Sachanlagen
Abschreibungen
Bestandskarte
Werkstoffe, Betriebsstoffe, Fertigwaren
Auftragsabwicklung
Auftragsschein
Erledigung des Auftrags
Lieferschein
Rechnungsstellung
Arbeitsnachweis, Auszahlung des Arbeitsentgelts
Verfahren
Lohnkonto, Erfassungsbeleg, Beschäftigungsnachweis, Bescheinigungen
Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und des Verletztengeldes
Vorschuss
Erstattung von Aufwendungen an die Wirtschaftsverwaltung
Erstattung von Aufwendungen an die Wirtschaftsverwaltung
Sonderregelungen für einzelne Betriebe
Bäckerei
Wäscherei
Fuhrbetrieb
Land-, Garten- und Teichwirtschaft
Metzgerei
Geschäftsprüfungen
Umfang der Prüfungen
Prüfungsvermerke, Prüfungsniederschrift
Zahlungsverkehr
Zuständigkeit
Jahresabschluss
Allgemeines
Aufwands- und Ertragsbuchungen
Betriebsfremde Aufwendungen und Vollzugskosten
Aufnahme und Bewertung der Bestände
Geschäftsbericht
Vorlagepflicht
Rechnungslegung
Rechnungslegung
Schlussbestimmungen
In-Kraft-Treten
Richtlinien zum Abschluss von Verträgen
Anlage 2
aufgehoben
Lohnabrechnung und Auszahlung der Bezüge der Gefangenen im manuellen Verfahren
Vordrucke
Erster Teil Allgemeines
1. Aufgaben der Arbeitsverwaltung
Die Arbeitsverwaltung hat an der Erreichung des Vollzugsziels unter Beachtung der übrigen Aufgaben des Strafvollzugs mitzuwirken. Sie soll insbesondere die erforderlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze einrichten und für die notwendige Beschäftigung und berufliche Bildung der Gefangenen sorgen. Die Einrichtung von Ausbildungsstätten bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
2. Führung der Arbeitsverwaltung
2.1
Die Arbeitsverwaltung ist ein Staatsbetrieb mit Bruttohaushalt. Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die für diese Betriebe allgemein gültigen Bestimmungen.
2.2
Im Rahmen der vollzuglichen Aufgaben und Möglichkeiten ist die Arbeitsverwaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Vereinigungen und Stellen des Arbeits- und Wirtschaftslebens sind, soweit erforderlich, beratend einzuschalten. Die Belange des Umweltschutzes sind zu beachten.
3. Arbeitseinsatz
3.1
Die Gefangenen werden beschäftigt:
3.1.1
in Eigenbetrieben,
3.1.2
in Unternehmerbetrieben,
3.1.3
für sonstige Auftraggeber,
3.1.4
mit Tätigkeiten für die Justizvollzugsanstalt.
3.2
Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt sind alle Arbeiten von Gefangenen für die Vollzugsanstalt in den Versorgungseinrichtungen und im Rahmen der Hausbewirtschaftung.
3.3
Mit Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt dürfen nur so viele Gefangene beschäftigt werden, wie zu einer ordnungsgemäßen Erledigung der Arbeiten notwendig sind. Waren mehr Gefangene als 10 v. H. der Jahresdurchschnittsbelegung eingesetzt, so ist dies im Geschäftsbericht eingehend zu begründen.
4. Arbeitsbeschaffung
4.1
Die Arbeitsverwaltung soll wirtschaftlich ergiebige Arbeit beschaffen, die geeignet ist, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern; dabei ist Vollbeschäftigung anzustreben.
4.2
Der Bedarf der Vollzugsanstalt ist möglichst durch Gefangenenarbeit zu decken.
4.3
Verträge über den Arbeitseinsatz von Gefangenen sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen. Ausnahmsweise mündlich abgeschlossene Verträge sind dem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen oder im Auftragsschein zu vermerken. Beim Arbeitseinsatz von Gefangenen in Unternehmerbetrieben und bei Leistungen der Arbeitsbetriebe für Unternehmer sind die Richtlinien zum Abschluss von Verträgen mit Unternehmern (
5. Arbeitszuweisung
Die Zuweisung von Arbeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe
Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen. Sie sind nach einem Stundensatz zu bemessen. Der Stundensatz wird von der Aufsichtsbehörde festgesetzt.
Zweiter Teil Organisation der Arbeitsverwaltung
7. Anstaltsleiter
7.1
Der Anstaltsleiter fördert und überwacht das Arbeits- und Berufsbildungswesen in der Vollzugsanstalt. Er hat insbesondere
– die Geschäfte der Arbeitsverwaltung zu verteilen,
– beim Wechsel des Leiters der Arbeitsverwaltung für die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte zu sorgen,
– die Arbeitszeiten festzusetzen,
– Arbeitsverträge abzuschließen und dabei über etwaige Sicherheitsleistungen zu bestimmen,
– laufende und unvermutete Prüfungen vorzunehmen,
– Prüfungsbemerkungen zu beantworten und für die Beseitigung von Mängeln zu sorgen,
– den Geschäftsbericht zu erstellen.
7.2
Der Anstaltsleiter kann Aufgaben nach Nr. 7.1 Beamten des höheren oder des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes übertragen.
8. Leiter der Arbeitsverwaltung
8.1
Die Arbeitsverwaltung leitet ein Beamter des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes.
8.2
Der Leiter der Arbeitsverwaltung hat insbesondere
8.2.1
auf die Einrichtung notwendiger Arbeits- und Berufsausbildungsplätze hinzuwirken,
8.2.2
geeignete und wirtschaftlich ergiebige Arbeit zu beschaffen, die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte zu überwachen, die Arbeitsergebnisse auszuwerten und die Wirtschaftlichkeit der Arbeitsbetriebe zu fördern,
8.2.3
bei der Verteilung der Dienstgeschäfte in den Arbeitsbetrieben, bei der Beurteilung der im Bereich der Arbeitsverwaltung eingesetzten Bediensteten aller Laufbahngruppen und bei der Festsetzung der Arbeitszeit mitzuwirken,
8.2.4
die Arbeitsverträge vorzubereiten,
8.2.5
die Preise festzusetzen,
8.2.6
die Gefangenen unter Mitwirkung der Betriebsbediensteten in den Vergütungsstufen einzugruppieren und Zulagen zum und Abschläge vom Grundlohn festzusetzen,
8.2.7
Maschinen, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Betriebseinrichtungen sowie Werk- und Betriebsstoffe für die Arbeitsbetriebe im Benehmen mit Betriebsbediensteten zu beschaffen,
8.2.8
dafür zu sorgen, dass die Bestände an Werk- und Betriebsstoffen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen so verwaltet und aufbewahrt werden, dass Verluste, Beschädigungen und Wertminderungen möglichst ausgeschlossen werden,
8.2.9
die ordnungsgemäße Führung der Konten und die Betriebsbuchführung zu überwachen,
8.2.10
den Jahresabschluss festzustellen, den Geschäftsbericht vorzubereiten sowie bei der Rechnungslegung und bei der Beantwortung von Prüfungsbemerkungen mitzuwirken.
9. Werkdienstleiter
9.1
Die Aufsichtsbehörde bestellt einen Bediensteten des Werkdienstes zum Werkdienstleiter, wenn dies der Geschäftsumfang erfordert.
9.2
Der Werkdienstleiter unterstützt den Leiter der Arbeitsverwaltung bei der Durchführung seiner Aufgaben.
9.3
Der Werkdienstleiter ist Vorgesetzter der in den Arbeits- und Versorgungsbetrieben sowie bei der Wartung der technischen Anlagen eingesetzten Bediensteten. Er ist für den reibungslosen Betriebsablauf, den Personal- und Sachmitteleinsatz und die kontinuierliche Weiterentwicklung in den Arbeitsbetrieben mitverantwortlich. Insbesondere kommen ihm folgende Aufgaben zu:
9.3.1
Mitwirkung bei
der Diensteinteilung der Bediensteten der Arbeitsbetriebe,
der Regelung der Urlaubsgewährungen und Dienstbefreiungen,
der Regelung der Vertretungen,
der Zuweisung von Arbeit an Gefangene,
der beruflichen Bildung der Gefangenen,
der Überwachung der Auftragsabwicklung und Auslastung der Betriebskapazitäten in den einzelnen Betrieben,
den betrieblichen Rationalisierungs-, Investitions- und Aussonderungsmaßnahmen,
9.3.2
Überwachung
der Arbeitszeiten der Gefangenen,
des Arbeitseinsatzes der Gefangenen,
der Einhaltung der gewerbe- und feuerpolizeilichen sowie sonstigen Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Umweltschutzvorschriften im Arbeitsbereich und bei den technischen Anlagen der Anstalt,
der termingerechten Veranlassung der erforderlichen technischen Betriebsprüfungen.
10. Werkdienst, Allgemeiner Vollzugsdienst
10.1
Die allgemeinen Aufgaben der Werkbediensteten und der bei der Gefangenenarbeit eingesetzten Kräfte des allgemeinen Vollzugsdienstes ergeben sich aus den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und den hierzu ergangenen Bestimmungen.
10.2
Die Bediensteten des Werkdienstes und die bei der Gefangenenarbeit eingesetzten Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes haben darüber hinaus
10.2.1
für eine rationelle und reibungslose Betriebsorganisation unter Verwendung der Erkenntnisse und Hilfsmittel der freien Wirtschaft zu sorgen,
10.2.2
bei der Eingruppierung der Gefangenen in die Vergütungsstufen und bei der Festsetzung der Zulagen zum und der Abschläge vom Grundlohn mitzuwirken,
10.2.3
die rechtzeitige Beschaffung der Maschinen, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Betriebseinrichtungen sowie der Werk- und Betriebsstoffe beim Leiter der Arbeitsverwaltung anzuregen und ihn fachmännisch zu beraten,
10.2.4
die Bestände sachgerecht zu verwalten,
10.2.5
die Preisberechnung anhand der Auftragsscheine vorzunehmen,
10.2.6
Kostenangebote auszuarbeiten.
10.3
Die Leiter der Arbeitsbetriebe und ihre ständigen Vertreter sollen nur aus zwingenden dienstlichen Gründen mit anderen Aufgaben betraut werden. Vor allem sollen sie nicht zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienst herangezogen werden.
Dritter Teil Geschäftsführung
Erster Abschnitt Versicherungen, Arbeitsschutz, Unfallverhütung
11. Versicherungen
11.1
Für die Versicherung von Risiken gilt der Grundsatz der Selbstversicherung, sofern die Versicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
11.2
Für die Sozial- und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12. Arbeitsschutz, Unfallverhütung
12.1
Im Rahmen der vollzuglichen Aufgaben und Möglichkeiten gelten die Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung.
12.2
Eine Überprüfung der größeren Arbeitsbetriebe ist jährlich, der kleineren Arbeitsbetriebe mindestens alle zwei Jahre durch das Gewerbeaufsichtsamt zu veranlassen.
Zweiter Abschnitt Preisbildung
Erster Unterabschnitt Allgemeines
13. Grundsatz
Leistungen der Arbeitsbetriebe und der Arbeitseinsatz von Gefangenen sind in Rechnung zu stellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Zur sachgemäßen Ermittlung der Preise und Löhne ist der Markt ständig zu beobachten und mit zuständigen Behörden und Stellen der freien Wirtschaft Verbindung zu halten. Eine Ergebniskontrolle ist durchzuführen.
Zweiter Unterabschnitt Preisbildung bei Leistungen der Eigenbetriebe
14. Preisbildung
Die Preisbildung in den Eigenbetrieben erfolgt entweder im differenzierten Verfahren (Nrn. 15 bis 23) oder in vereinfachten Verfahren (Nrn. 24 und 25).
15. Differenziertes Preisbildungsverfahren
Beim differenzierten Preisbildungsverfahren sind dem Marktpreis (Nr. 16) die Selbstkosten (Nr. 17) gegenüberzustellen und ein Auf- oder Abschlag (Nr. 23) vorzunehmen (Preis).
Die Preisberechnung erfolgt im Wege der Vorkalkulation (
Eine Vorkalkulation ist durchzuführen bei:
Abgabe eines verbindlichen Angebots,
Aufträgen, die gleich bleibende, sich wiederholende Leistungen zum Gegenstand haben.
16. Marktpreis
Der Marktpreis ist der Preis der freien Wirtschaft für Gegenstände gleicher Art und Güte.
Ist der Marktpreis nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand zu ermitteln, ist er zu schätzen.
17. Selbstkosten
Die Selbstkosten setzen sich zusammen aus:
den Einzelkosten, das sind
die Materialeinzelkosten (Nr. 18),
die Lohneinzelkosten (Nr. 19),
die Sonder- und Vertriebseinzelkosten (Nr. 20),
den Gemeinkosten, das sind die Material- und Fertigungsgemeinkosten (Nrn. 21 und 22).
18. Materialeinzelkosten
Die Materialeinzelkosten ergeben sich aus dem Wert des verbrauchten Materials je Auftrag. Zu berechnen sind die effektiven oder durchschnittlichen Anschaffungskosten zuzüglich Nebenkosten; sie können angemessen aufgerundet werden.
19. Lohneinzelkosten
Die Lohneinzelkosten setzen sich zusammen aus den Bezügen der Gefangenen und den Beiträgen zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung je Auftrag.
Die Lohneinzelkosten sind nach der tatsächlich verwendeten Arbeitszeit zu berechnen. Bei der Ermittlung der Gesamtarbeitszeit ist eine angefangene halbe Stunde als solche zu verrechnen.
20. Sonder- und Vertriebseinzelkosten
Sonder- und Vertriebseinzelkosten sind alle übrigen, einem Auftrag direkt zurechenbaren Kosten der Herstellung und des Vertriebs.
21. Gemeinkosten
Gemeinkosten (Material- und Fertigungsgemeinkosten) sind die einem Auftrag nicht direkt zurechenbaren Kosten. Die Materialgemeinkosten werden durch einen Zuschlag in Prozentsätzen zu den Materialeinzelkosten, die Fertigungsgemeinkosten durch einen Zuschlag in Prozentsätzen zu den Lohneinzelkosten angesetzt.
In einem Arbeitsbetrieb können für die Fertigungsgemeinkosten unterschiedliche Zuschlagssätze für abgrenzbare Kostenplätze gebildet werden, soweit dies zur sachgerechten Ermittlung der Selbstkosten erforderlich ist.
Die Höhe der Zuschläge wird mithilfe des Betriebsabrechnungsbogens berechnet (
22. Ermittlung der Gemeinkosten
Gemeinkosten können sein
Aufwendungen für Werk- und Betriebsstoffe,
Lohngemeinkosten, das sind alle Lohnkosten für Gefangenenarbeitskräfte, die nicht durch Lohneinzelkosten (Nr. 19) erfasst sind;
Personalaufwendungen, als Gehälter sind anzusetzen:
für den Leiter der Arbeitsverwaltung das dreizehnfache Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11,
für den Werkdienstleiter das dreizehnfache Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9,
für die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung und des Werkdienstleiters das dreizehnfache Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7,
für das Betriebspersonal mindestens 20 v. H. des dreizehnfachen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 7; soweit einzelne Bedienstete keine Aufsichtstätigkeit ausüben, ist das dreizehnfache Endgrundgehalt anzusetzen.
kalkulatorische Abschreibungen; diese sind dem Bestandsverzeichnis zu entnehmen (Nr. 39);
kalkulatorische Zinsen; die Verzinsung erfolgt in Höhe von 5 v. H.; als zu verzinsender Wert ist anzusetzen:
beim Anlagevermögen, das nach Nr. 39 nachzuweisen ist, die Hälfte der Anschaffungskosten,
beim Umlaufvermögen der Wert der regelmäßigen Vorräte (Hälfte der Summe aus Anfangs- und Endbestand);
Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben,
Mieten, Pachten und Leasinggebühren,
Aufwendungen für Schadensersatzleistungen,
Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Betriebskosten,
Aufwendungen für Versorgung und Kleinmaterialien,
Aufwendungen für Vertrieb und Verwaltung,
Sonstige Aufwendungen.
Gemeinkosten können entstehen
auf Kostenplätzen innerhalb eines Betriebes,
in einzelnen oder mehreren Betrieben,
für alle Betriebe und die Arbeitsverwaltung (allgemeine Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten).
Die Gemeinkosten sind – soweit erforderlich – nach den bestimmenden Einflussfaktoren auf die Kostenstellen umzulegen; dabei ist für die allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten (Nr. 22.2.3) der
23. Auf- und Abschläge
Bei Selbstkosten unter dem Marktpreis ist ein Aufschlag anzusetzen.
Übersteigen die Selbstkosten den Marktpreis, kann in begründeten Ausnahmefällen ein Abschlag angesetzt werden. Die leistungsabhängigen Kosten dürfen nicht unterschritten werden.
Die Höhe des Auf- oder Abschlags ist unter Beachtung der Marktsituation und der besonderen Verhältnisse der Gefangenenarbeit festzusetzen.
24. Vereinfachte Preisbildungsverfahren
Beim vereinfachten Preisbildungsverfahren können die Preise entweder durch Verteilung der Gesamtkosten oder in Anlehnung an Marktpreise oder Tarife festgesetzt werden; Nr. 23 gilt entsprechend.
Für weitgehend gleich bleibende Leistungen können die gesamten Kosten summarisch erfasst und auf die Leistungseinheiten verteilt werden.
Ist ein differenziertes oder summarisches Preisbildungsverfahren nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich, so sind Marktpreise oder Tarife anzusetzen, soweit nichts anderes bestimmt ist (Nrn. 25, 30).
25. Preisbildung bei Fuhrleistungen
Entgelte für Fuhrleistungen sind in entsprechender Anwendung von Nr. 24 anzusetzen, soweit nichts anderes bestimmt ist (Nr. 30).
Der Justizvollzugsverwaltung sind Entgelte für Fuhrleistungen nicht in Rechnung zu stellen; dies gilt nicht für Fuhrleistungen im Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung der Arbeitsverwaltung.
Dritter Unterabschnitt Preisbildung beim Arbeitseinsatz von Gefangenen in Unternehmerbetrieben und für sonstige Auftraggeber
26. Preisbildung
Beim Arbeitseinsatz von Gefangenen in Unternehmerbetrieben und für sonstige Auftraggeber sind die Selbstkosten (Nr. 17) und ein Aufschlag (Nr. 27) anzusetzen. Bei Arbeiten, für die Rahmenabkommen bestehen oder die nach Art der Heimarbeit ausgeführt und nach bindenden Festsetzungen abgerechnet werden, dürfen die hierfür festgesetzten Entgelte nicht unterschritten werden.
Eine Vorkalkulation nach
Abgabe eines verbindlichen Angebots,
Aufträgen, die gleich bleibende, sich wiederholende Leistungen zum Gegenstand haben.
In den übrigen Fällen sind die Preise nach
27. Aufschlag
Als Aufschlag ist die Differenz zwischen den Arbeitslöhnen (Nr. 28) und den Lohneinzelkosten (Nr. 19) anzusetzen.
28. Arbeitslöhne
Die Arbeitslöhne sind den Tariflöhnen, in Ermangelung solcher den ortsüblichen Löhnen freier Arbeitnehmer anzupassen, soweit nicht bestimmte Lohnsätze vorgeschrieben sind. Zuschläge für Sozialleistungen sind anzusetzen. Die besonderen Verhältnisse der Gefangenenarbeit können durch einen Abschlag berücksichtigt werden.
Vierter Unterabschnitt Preisbildung bei Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt
29. Preisbildung, Beschaffung
Bei Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt werden Preise nicht gebildet.
Die für diese Tätigkeiten notwendigen Einrichtungen, Werkzeuge, Geräte und Materialien beschafft die Vollzugsanstalt aus den dafür bestimmten Haushaltsmitteln.
Fünfter Unterabschnitt Sonderregelungen
30. Preisbildung in besonderen Fällen
Besondere Bestimmungen, die den Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und den Arbeitseinsatz von Gefangenen durch dazu berechtigte Behörden und Organisationen, durch Vollzugsbedienstete oder durch diesen ganz oder teilweise gleichgestellte Personen sowie durch Gefangene und deren Angehörige regeln, bleiben unberührt.
31. Preisbildung bei beruflicher Bildung
In Einrichtungen, die ausschließlich der beruflichen Bildung dienen, sollen beim Verkauf von Werkstücken oder bei sonstigen Leistungen mindestens die Einzelkosten (Nr. 17.1) angesetzt werden.
Sechster Unterabschnitt
32. Preisverzeichnis
Der Leiter der Arbeitsverwaltung hat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres ein Verzeichnis (
Soweit ein Preisverzeichnis nicht anzulegen ist, sind die festgesetzten Preise durch Marktberichte, Tarife und ähnliche Unterlagen zu belegen.
Siebter Unterabschnitt
33. Ergebniskontrolle
Die Ergebniskontrolle erfolgt durch:
Zwischenkalkulation,
Nachkalkulation,
Überwachung der Entwicklung der Erträge und Kosten.
Zwischenkalkulationen sind bei Aufträgen durchzuführen, die gleich bleibende, sich wiederholende Leistungen zum Gegenstand haben (
Eine Nachkalkulation ist durchzuführen, wenn eine Vorkalkulation nach Nr. 15.3 oder Nr. 26.2 Satz 1 vorliegt (
In den übrigen Fällen ist die Entwicklung der Erträge und Kosten zu überwachen.
Dritter Abschnitt Buchführung
Erster Unterabschnitt Allgemeines
34. Grundsätze der Buchführung
Für die Buchführung der Arbeitsverwaltung gelten die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, die Bestimmungen der Verwaltungsanordnung über die Buchführung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe mit Bruttohaushalt (VBW) und die Vollzugsanweisung zu dieser Verwaltungsanordnung (VABW) sowie die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift.
Die Arbeitsverwaltung führt die Konten für die Erfolgs- und Vermögensrechnung.
Die Konten werden nach dem
Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Konten richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen.
35. Allgemeine Buchführungsbestimmungen
Für die Auszahlung des Arbeitsentgeltes, der Ausbildungsbeihilfe, des Verletztengeldes sowie des Taschengeldes an die Gefangenen wird allgemeine Auszahlungsanordnung erteilt.
Skonti mindern den Aufwand.
Als sonstige Erträge sind zu buchen:
die Erlöse bei Einrichtungen, die ausschließlich der beruflichen Bildung oder der arbeitstherapeutischen Beschäftigung dienen,
die von der Wirtschaftsverwaltung erstatteten Kosten der Verpflegung der Gefangenen durch einen Arbeitgeber (Nr. 23 VerpflO).
Zweiter Unterabschnitt Vermögen der Arbeitsverwaltung
36. Aktiva und Passiva
Das Vermögen der Arbeitsverwaltung setzt sich aus Aktiva und Passiva zusammen.
Aktiva sind
Sachanlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Arbeitsverwaltung zu dienen bestimmt sind,
Finanzanlagen,
Vorräte, Forderungen und aktive Rechnungsabgrenzungsposten.
Passiva sind
das Eigenkapital der Arbeitsverwaltung,
Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzungsposten.
37. Anlage- und Umlaufvermögen
Die Gliederung der Aktiva in Anlage- und Umlaufvermögen richtet sich nach den Bestimmungen der VBW und VABW.
Gegenstände des Anlagevermögens mit Herstellungs- oder Beschaffungskosten über 410 Euro sind als Sachanlagen nachzuweisen.
Tiere sind wie Umlaufvermögen zu behandeln.
38. Vermögenskonten, Aufwand für Instandsetzungen und Instandhaltungen
Die Vermögenswerte der Arbeitsverwaltung werden entsprechend dem
Aufwand für Instandsetzungen und Instandhaltungen der Gebäude, Maschinen und Geräte, der zu einer wesentlichen Werterhöhung führt, ist im Vermögenskonto zu erfassen.
39. Nachweis der Sachanlagen
Zum Nachweis der Sachanlagen wird das Bestandsverzeichnis (
40. Abschreibungen
An den Werten der Sachanlagen, die einer Abnutzung unterliegen, sind jährlich Absetzungen für ordentliche und – falls erforderlich – außerordentliche Abnutzung vorzunehmen (AfA). Die ordentliche Absetzung für Abnutzung erfolgt linear. Der Absetzungsbetrag ist in der Regel auf volle Euro aufzurunden. Der Abschreibung ist die voraussichtliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen. Die vom Bundesminister der Finanzen herausgegebenen AfA-Tabellen sind grundsätzlich heranzuziehen. Abweichungen sind zu begründen.
Im Anschaffungsjahr ist für jeden vollen Nutzungsmonat 1/12 der Jahres-AfA anzusetzen.
Können Sachanlagen vorübergehend nicht genutzt werden, ist 1/12 der Jahres-AfA für jeden ausgefallenen vollen Nutzungsmonat als allein durch den Vollzug verursachte Kosten anzusetzen (Nr. 62.1 Satz 2), wenn
der Nutzungsausfall ununterbrochen länger als drei Monate andauert oder angedauert hat und
der Nutzungsausfall nicht durch eine Entscheidung der Arbeitsverwaltung verursacht wurde und
der Gegenstand nicht anderweitig genutzt werden kann oder konnte.
Die Voraussetzungen sind zu belegen.
Für Wertminderungen durch außerbetriebliche Ereignisse sind Abschreibungen in Höhe der Wertminderungen vorzunehmen; geeignete Unterlagen zum Nachweis der Wertminderung sind beizufügen.
41. Bestandskarte
Über Gegenstände des Umlaufvermögens sind Bestandskarten zu führen (
Aus der Bestandskarte müssen Zu- und Abgänge, Lagerbestand und Verrechnungspreis ersichtlich sein. In größeren Betrieben kann zusätzlich der verfügbare Bestand ausgewiesen werden.
Werkstoffe, die wert- oder mengenmäßig eine so geringe Rolle spielen, dass sich eine genaue Erfassung der Menge nicht lohnt, werden nur wertmäßig in der Bestandskarte nachgewiesen.
Soweit aus Listen die Zu- und Abgänge sowie der Lagerbestand einzelner Gegenstände ersichtlich sind, erübrigt sich die Führung der Bestandskarte.
Die Abgabe von Gegenständen ist nur gegen Lieferschein, Materialentnahmeschein, Auftragsschein oder einen ähnlichen Nachweis zulässig.
42. Werkstoffe, Betriebsstoffe, Fertigwaren
Werkstoffe sind Stoffe, die in die Fertigungserzeugnisse eingehen.
Betriebsstoffe sind Stoffe, die bei der Produktion verbraucht werden, aber nicht in die Fertigungserzeugnisse eingehen. Soweit Betriebsstoffe regelmäßig auf Lager gehalten werden, sind sie wie Werkstoffe zu behandeln.
Fertigwaren sind die in den Fertigungsbetrieben auf Vorrat hergestellten Erzeugnisse aller Art. Bei der Herstellung von Fertigwaren sind die Absatzmöglichkeiten sorgfältig zu prüfen.
Dritter Unterabschnitt Auftragsabwicklung
43. Auftragsschein
Für jede Leistung der Arbeitsbetriebe und den Arbeitseinsatz von Gefangenen ist ein Auftragsschein (
Der Auftragsschein muss alle wesentlichen, zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben enthalten, die die Nachprüfbarkeit der Richtigkeit und Angemessenheit der berechneten Kosten ermöglichen.
Der Auftragsschein ist durch den Leiter der Arbeitsverwaltung mit Sichtvermerk zu versehen und, falls hinsichtlich Zulässigkeit der Ausführung, Ausführbarkeit oder Zahlungssicherheit Zweifel bestehen, zunächst dem Anstaltsleiter zur Entscheidung vorzulegen.
Soweit die Aufträge nicht sofort in ein Ertragskonto übernommen werden, verbleibt die Durchschrift des Auftragsscheines in der Arbeitsverwaltung.
44. Erledigung des Auftrags
Die Arbeitsverwaltung überwacht die Abwicklung und Erledigung des Auftrags in geeigneter Weise.
Der Werkbedienstete hat den Auftragsschein unverzüglich nach Erledigung des Auftrags zu ergänzen, zu unterschreiben und an die Arbeitsverwaltung zurückzugeben.
45. Lieferschein
Die Lieferung von Waren oder sonstigen Gegenständen erfolgt gegen Beleg.
46. Rechnungsstellung
Die einzuziehenden Beträge sind in der Regel nach Lieferung mit Angabe des Zahlungsziels in Rechnung zu stellen. Von der Justizverwaltung zu zahlende Rechnungsbeträge können jeweils spätestens am Schluss eines Kalendervierteljahres erhoben und beglichen werden.
In der Rechnung ist auch der Hinweis aufzunehmen, dass die erbrachte Leistung nicht der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) unterliegt und ein Steuerbetrag daher nicht ausgewiesen werden kann.
Der zuständigen Kasse ist ein Buchungsbeleg nach Muster 01 EDVBK (
Vierter Unterabschnitt Arbeitsnachweis, Auszahlung des Arbeitsentgelts
47. Verfahren
Die Lohnabrechnung und Auszahlung der Bezüge der Gefangenen erfolgt entweder im automatisierten Verfahren (Nrn. 48 und 49) oder im manuellen Verfahren (
48. Lohnkonto, Erfassungsbeleg, Beschäftigungsnachweis, Bescheinigungen
Für jeden arbeitenden Gefangenen ist ein Lohnkonto zu führen. Inhalt und Aufbau des Lohnkontos sowie der Aufbau der Ausdrucke werden im ADV-Verfahren für die Lohnabrechnung der Gefangenen festgelegt.
Zur Ermittlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und des Verletztengeldes ist ein Erfassungsbeleg (
Zur Darstellung des Arbeitserfolges der Gefangenen können Stempelkarten, Abnahmelisten und ähnliche Unterlagen geführt werden.
Bei Entlassung oder Verlegung des Gefangenen, jedoch spätestens am Monatsschluss, sind die Erfassungsbelege unverzüglich aufzurechnen, festzustellen und auf der Vorderseite zu ergänzen. Mit einem Begleitbeleg sind die Erfassungsbelege unter Angabe der Datenermittlungsstelle, des Monatsabschnittes und der Anzahl der Erfassungsbelege an die Datenerfassungs- und Datenverarbeitungsstelle der Arbeitsverwaltung weiterzuleiten. Diese prüft die Vollständigkeit der Erfassungsbelege, erfasst die Beschäftigungs- und Abrechnungsdaten und führt die Lohnabrechnung durch.
Die Ergebnisse für die Gefangenen werden mit Monatsabschluss zu monatlichen Kostenstellenergebnissen zusammengeführt und für Jahreszusammenstellungen gespeichert. Die Monatsergebnisse der Kostenstellen sind nach dem Monatsabschluss, die Jahreszusammenstellungen zumindest am Jahresende auszudrucken. Die Erfassungsbelege, das Erfassungsprotokoll und der Ausdruck über die Monatsergebnisse der Kostenstellen bilden zusammen den monatlichen Beschäftigungsnachweis.
Abdrucke der nach § 133 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) auszustellenden Bescheinigungen sind zu den Personalakten und zum Lohnkonto zu nehmen. Nicht gespeicherte Zeiträume sind mit dem
Bei Verlegung des Gefangenen in eine andere Anstalt verbleiben das Lohnkonto und die Unterlagen hierzu in der abgebenden Anstalt. Der aufnehmenden Anstalt sind zu übersenden:
– eine Zwischenbescheinigung über die Beschäftigungszeiten und die Gründe einer Nichtbeschäftigung,
– ein Auszug über die Abrechnungsdaten der letzten 3 Monate für festzusetzende Freistellungsbezüge und Verletztengelder,
– eine Bescheinigung über beitragspflichtige Zeiten nach § 186 AFG.
Die Übersendung der Zwischenbescheinigung und des Auszugs über die Abrechnungsdaten der letzten 3 Monate entfallen, wenn die Beschäftigungs- und Lohnabrechnungsdaten im Wege des Daten- oder Datenträgeraustausches übermittelt werden.
49. Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und des Verletztengeldes
Das nach den erfassten Daten berechnete Arbeitsentgelt, die Ausbildungsbeihilfe und das Verletztengeld sind auszuzahlen und abzüglich der einzubehaltenden Beitragsanteile auf ein für den Gefangenen eingerichtetes Konto gutzuschreiben. Werden die Konten der Gefangenen im abrechnenden System verwaltet, erfolgt die Gutschrift programmgesteuert. Die Verwaltung der Konten und die Verfügung über das Guthaben durch den Gefangenen richten sich nach besonderen Bestimmungen.
Vor der Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und des Verletztengeldes ist ein Erfassungsprotokoll zu drucken; das Erfassungsprotokoll erhält eine durch das Jahr fortlaufende Seitennummer. Die richtige und vollständige Datenerfassung durch freigegebene und gültige Programme ist zu bescheinigen.
Für die Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe sowie des Verletztengeldes und für die Annahme der einbehaltenen Beiträge ist die Nachweisung mindestens zweimal vollständig auszudrucken. Von der Arbeitsverwaltung ist auf den Nachweisungen die sachliche Richtigkeit festzustellen, die richtige und vollständige Datenerfassung und Datenverarbeitung durch freigegebene und gültige Programme sowie die sachliche Richtigkeit zu bescheinigen.
Der für den Zahlungsverkehr der Arbeitsverwaltung zuständigen Stelle sind eine vollständig ausgedruckte, festgestellte und bescheinigte Nachweisung als Unterlage für die Auszahlung des Arbeitsentgelts, der Ausbildungsbeihilfe und des Verletztengeldes und zwei festgestellte und bescheinigte Ablichtungen der Abschlussseite der Nachweisung als Unterlage für die Annahme der einzubehaltenden Beitragsanteile und für die Gutschrift auf den für Gefangene eingerichteten Konten zu senden. Obliegt die Verwaltung der Konten der Gefangenen nicht der für den Zahlungsverkehr der Arbeitsverwaltung zuständigen Stelle, so ist eine weitere Nachweisung vollständig auszudrucken, festzustellen, zu bescheinigen und der für die Verwaltung der Konten für die Gefangenen zuständigen Stelle zu übersenden.
Der zweite vollständige Ausdruck der Nachweisung ist zum Beschäftigungsnachweis zu nehmen. Die Summe der für einen Monatsabschnitt angewiesenen Beträge muss mit dem Monatsergebnis der Kostenstellen übereinstimmen; Differenzen sind aufzuklären. Die Übereinstimmung oder die Gründe für Differenzen sind auf dem Ausdruck der Monatsergebnisse der Kostenstellen durch die Arbeitsverwaltung festzustellen und zu bescheinigen.
50. Vorschuss
Dem Gefangenen kann ein Vorschuss auf seine Bezüge nur ausnahmsweise gewährt werden; er ist vom Anstaltsleiter schriftlich zu bewilligen und bei Gutschrift sofort abzuwickeln. Bei der Festsetzung der Höhe des Vorschusses ist auch zu berücksichtigen, dass der Gefangene den Vorschuss bis zu seiner voraussichtlichen Entlassung tilgen kann. Dem Gefangenen darf grundsätzlich kein Vorschuss von mehr als 500 Euro gewährt werden. Der Vorschuss wird aufgrund förmlicher Auszahlungsanordnung mit der Maßgabe ausgezahlt, dass er aus zugeteilten Arbeitsentgelten, Ausbildungsbeihilfen oder Verletztengeldern zu tilgen ist. Den Vorschuss wickelt die Stelle ab, die die Konten der Gefangenen führt.
Bei Verlegung in eine andere Anstalt hat die aufnehmende Anstalt der abgebenden einen ungedeckten Vorschuss zu erstatten.
Ist bei der Entlassung eines Gefangenen ein Vorschuss nicht getilgt, so kann der Anstaltsleiter die Erstattung des ungedeckt gebliebenen Vorschussbetrages aus den Ausgabemitteln der Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (Kap. 04 05 Tit. 681 02) anordnen und die Vorschussabwicklung durchführen lassen, wenn
der nicht getilgte Vorschussbetrag uneinbringlich ist,
anzunehmen ist, dass die Kosten der Einziehung im Verhältnis zur Höhe des Anspruchs zu hoch sind, oder
die Einziehung des nicht getilgten Vorschusses die Wiedereingliederung des Strafentlassenen voraussichtlich gefährden würde.
Fünfter Unterabschnitt Erstattung von Aufwendungen an die Wirtschaftsverwaltung
51. Erstattung von Aufwendungen an die Wirtschaftsverwaltung
Der Wirtschaftsverwaltung sind die Kosten für Werk- und Betriebsstoffe sowie die Verwaltungskosten anteilig zu erstatten. Die übrigen anteiligen Kosten werden als Aufwand gebucht.
Sechster Unterabschnitt Sonderregelungen für einzelne Betriebe
52. Bäckerei
Die Bäckerei ist ein Eigenbetrieb der Arbeitsverwaltung.
Das Brot für die Verpflegung der Gefangenen ist in Anstaltsbäckereien herzustellen. Diese haben auch andere Vollzugsanstalten zu beliefern, wenn der Preis einschließlich der Transportkosten und der übrigen Selbstkosten nicht über dem Marktpreis liegt. Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung über die Zusammensetzung des Brotes sind zu beachten.
Für jede Brotsorte und sonstige Backwaren, die in größerem Umfang hergestellt werden, ist jeweils ein Bäckereibuch in Monatsabschnitten zu führen (
53. Wäscherei
Soweit in der Wäscherei auch Lohnaufträge ausgeführt werden, ist sie als Eigenbetrieb der Arbeitsverwaltung zu führen.
54. Fuhrbetrieb
Für jedes Kraftfahrzeug ist vom Fahrer ein Fahrtenbuch in Monatsabschnitten zu führen (
Fuhrleistungen dürfen nur aufgrund eines von der Arbeitsverwaltung erteilten Fahrauftrages erbracht werden. Soweit Fuhrleistungen im Zusammenhang mit einem Auftrag auszuführen sind, gilt der mit dem Sichtvermerk versehene Auftragsschein zugleich als Fahrauftrag.
55. Land-, Garten- und Teichwirtschaft
Für Landwirtschaftsbetriebe sind Nutzungsverzeichnisse (
Zum Nachweis der Tierbestände dient die Bestandskarte (
Die ausgegebenen Futtermengen sind in einer Futterliste nachzuweisen (
Zum Nachweis des täglichen Milchertrags sowie der Verwertung der Milch und der Milcherzeugnisse ist das Milchwirtschaftstagebuch (
Der Leiter des Landwirtschaftsbetriebes oder ein von ihm beauftragter Bediensteter führt über den Einsatz von Arbeitskräften und landwirtschaftlichen Maschinen und die dabei erzielten Arbeitsleistungen sowie die Bewegungen des Umlaufvermögens ein Arbeitstagebuch. Es ist mindestens einmal wöchentlich dem Leiter der Arbeitsverwaltung vorzulegen.
Wesentliche Änderungen der Bewirtschaftungsart bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
56. Metzgerei
Die Einrichtung eines Metzgereibetriebes und die Durchführung von Eigenschlachtungen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Vierter Abschnitt Geschäftsprüfungen
57. Umfang der Prüfungen
57.1
Die Prüfungen sind in der Regel vierteljährlich einmal vorzunehmen; mindestens eine Prüfung im Jahr hat unvermutet zu erfolgen.
57.2
Durch die Prüfungen soll vor allem festgestellt werden, ob das Buchwerk bestimmungsgemäß und richtig geführt und die Bestände sachgemäß verwaltet werden.
57.3
Ferner soll festgestellt werden, ob die Geschäftsführung der Arbeitsverwaltung, insbesondere die Preisbildung, betriebswirtschaftlichen Grundsätzen genügt.
57.4
Bei einem Wechsel des Betriebsleiters sind die von ihm verwalteten Bestände zu überprüfen.
57.5
Der Jahresabschluss ist zu prüfen.
58. Prüfungsvermerke, Prüfungsniederschrift
58.1
Der Prüfungsbeamte hat die vorgenommenen Prüfungen im Buchwerk zu bescheinigen und die geprüften Belege mit Namenszeichen zu versehen.
58.2
Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen (
58.3
Erhebliche Unregelmäßigkeiten sind sofort der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Vierter Teil Zahlungsverkehr
59. Zuständigkeit
59.1
Der Zahlungsverkehr der Arbeitsverwaltung wird von der zuständigen Kasse oder von der Anstaltszahlstelle wahrgenommen.
59.2
Rechnungsbeträge sind nach Möglichkeit im Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen. Bei Zahlungseingang oder Zahlungsverzug ist die Arbeitsverwaltung zu verständigen.
Fünfter Teil Jahresabschluss
60. Allgemeines
Am Jahresende sind insbesondere
60.1
alle Aufwands- und Ertragsbuchungen zu vollziehen, die im Laufe des Haushaltsjahres noch nicht vorgenommen wurden (Nr. 61),
60.2
betriebsfremde Aufwendungen und allein durch den Vollzug verursachte Kosten auf ein neutrales Aufwandskonto umzubuchen und in das außerbetriebliche Ergebnis zu übernehmen (Nr. 62),
60.3
Zahlungen, die mehrere Abrechnungszeiträume berühren, abzugrenzen,
60.4
über Forderungen und Verbindlichkeiten Nachweisungen zu erstellen,
60.5
die Bestände aufzunehmen, zu bewerten und die festgestellten Bestandswerte in die Vermögenskonten zu übernehmen (Nr. 63),
60.6
die Konten der Arbeitsverwaltung abzuschließen,
60.7
die Erfolgs- und Vermögensübersicht zu erstellen (
60.8
die Ergebnisse der Konten der Kostenstelle 900 möglichst verursachungsgerecht auf die anderen Kostenstellen zu verteilen (
60.9
die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsbetriebe darzustellen (
60.10
der Geschäftsbericht zu erstellen (Nr. 64),
60.11
die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Schlussbestände der Vermögenskonten als Anfangsbestände in die Vermögenskonten des neuen Haushaltsjahres vorzutragen.
61. Aufwands- und Ertragsbuchungen
61.1
Als Aufwand, der im Laufe des Haushaltsjahres noch nicht erfasst wurde, sind insbesondere zu buchen:
61.1.1
Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen,
61.1.2
die anteiligen Gehälter für Betriebs- und Verwaltungspersonal,
61.1.3
die anteiligen Kosten für mitbenutzte Versorgungseinrichtungen,
61.1.4
Kosten für den Bauunterhalt im Bereich der Arbeitsverwaltung,
61.1.5
die Abschreibungen vom Vermögen (Nr. 40).
61.2
Als Ertrag, der im Laufe des Haushaltsjahres noch nicht erfasst wurde, sind insbesondere die nicht in Rechnung zu stellenden Entgelte für Fuhrleistungen (Nr. 25.2) zu buchen.
62. Betriebsfremde Aufwendungen und Vollzugskosten
62.1
Betriebsfremde Aufwendungen sind Aufwendungen, die nicht unmittelbar durch den Betrieb verursacht werden. Hierzu zählen auch die allein durch die Vollzugsaufgaben und die besonderen Verhältnisse der Gefangenenarbeit verursachten Kosten.
62.2
Betriebsfremde Aufwendungen sind insbesondere:
62.2.1
die Bezüge der Gefangenen, die mit Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt beschäftigt sind oder an einer Bildungsmaßnahme außerbetrieblicher Art teilnehmen, sowie verauslagte Verletzten- und Taschengelder, einschließlich der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung,
62.2.2
Abschreibungen für Investitionsgüter mit erhöhten Beschaffungskosten, die zurückzuführen sind auf
Sicherheitsanforderungen,
die Übernahme vollzugsfremder Aufgaben,
den Standort der Vollzugsanstalt,
62.2.3
Absetzung für Abnutzung gemäß Nr. 40.3,
62.2.4
Kosten, die über den Erträgen liegen bei
betrieblichen Bildungsmaßnahmen,
arbeitstherapeutischer Beschäftigung,
vollzugsfremden Maßnahmen.
62.3
Die Ausgliederung und Umbuchung von betriebsfremden Aufwendungen sind in den Fällen der Nrn. 62.2.2 bis 62.2.4 zu begründen und soweit möglich zu belegen.
63. Aufnahme und Bewertung der Bestände
63.1
Die am Jahresende vorhandenen Gegenstände des Umlaufvermögens und der Bestand an unfertigen Erzeugnissen sind aufzunehmen und zu bewerten. Die Bestandsaufnahme entfällt, wenn die Bestände bereits während des letzten halben Jahres festgestellt worden sind; insoweit sind die in den Bestandskarten ausgewiesenen Bestände zu bewerten.
63.2
Die Bestandsaufnahme nimmt der Leiter des Arbeitsbetriebes vor. Die Richtigkeit der aufgenommenen Bestände überprüft der Anstaltsleiter oder der von ihm beauftragte Bedienstete. Nr. 58.3 gilt entsprechend.
63.3
Über die Bestandsaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen (
63.4
Als Bestandswert der unfertigen Erzeugnisse sind die bereits entstandenen Aufwendungen anzusetzen.
63.5
Die Tierbestände und landwirtschaftlichen Bodenerzeugnisse sind mit den Nettoerzeugerpreisen anzusetzen.
64. Geschäftsbericht
Im Geschäftsbericht sind die wirtschaftliche Lage und die personellen Verhältnisse sowie alle wichtigen Ereignisse des Berichtsjahres aufzuführen. Insbesondere sind darzulegen:
64.1
erhebliche Abweichungen vom Jahresabschluss des Vorjahres,
64.2
die Auslastung der personellen und maschinellen Kapazitäten,
64.3
die betriebsweise Aufschlüsselung der geleisteten Arbeitsstunden auf die verschiedenen Preisgruppen (
64.4
veränderte Produktionsmethoden und organisatorische Veränderungen,
64.5
betriebliche Planungen,
64.6
die durchschnittliche Anzahl der Bediensteten und Gefangenen in den einzelnen Betrieben,
64.7
der Arbeitseinsatz der Gefangenen (z.B. festgesetzte Arbeitszeiten, Anzahl der durchschnittlich wegen Arbeitsmangels beschäftigungslosen Gefangenen; Anzahl der Gefangenen, deren Arbeitskraft nicht voll eingesetzt werden kann, Anzahl der Arbeitsunfälle),
64.8
die Auftragslage und weitere, für die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung der Arbeitsverwaltung wichtige Umstände.
65. Vorlagepflicht
65.1
Der Aufsichtsbehörde ist je eine Ausfertigung des Geschäftsberichts, der Erfolgsübersicht, der Vermögensübersicht und der Kostenstellenrechnungen bis spätestens 15. März vorzulegen. Der Kostenstellenrechnung für den Landwirtschaftsbetrieb ist ein Abdruck des Nutzungsverzeichnisses (
65.2
Je zwei Ausfertigungen der in Nr. 65.1 genannten Unterlagen sind dem zuständigen Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.
65.3
Die Ausfertigungen der Erfolgsübersicht, der Vermögensübersicht und der Kostenstellenrechnungen sind mit einem Prüfungsvermerk zu versehen.
Sechster Teil Rechnungslegung
66. Rechnungslegung
66.1
Rechnungslegende Stellen sind
66.1.1
die zuständige Kasse für die Geldrechnung,
66.1.2
die Vollzugsanstalt für die Erfolgs- und Vermögensrechnung.
66.2
Die Rechnungslegung durch die Kasse erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen.
66.3
Rechnungslegungsbücher der Vollzugsanstalt sind
66.3.1
die Konten der Kontenklassen 5 bis 7 für die Erfolgsrechnung,
66.3.2
die Konten der Kontenklassen 0 bis 4 für die Vermögensrechnung.
Siebter Teil Schlussbestimmungen
67. In-Kraft-Treten
67.1
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachung über die Arbeitsverwaltungsordnung für die großen Justizvollzugsanstalten in Bayern (AVO) vom 28. Februar 1977 (JMBl S. 93), geändert durch Bekanntmachung vom 15. November 1988 (JMBl S. 296), und die Bekanntmachung über die Arbeitsverwaltungsordnung für die kleinen Justizvollzugsanstalten in Bayern (KlAVO) vom 28. Februar 1977 (JMBl S. 106), geändert durch Bekanntmachung vom 15. November 1988 (JMBl S. 296), außer Kraft.
67.2
Soweit in anderen Vorschriften auf die in Nr. 67.1 aufgehobenen Bestimmungen verwiesen oder Bezug genommen wird, gelten diese Verweisungen oder Bezugnahmen für die entsprechenden Bestimmungen dieser Bekanntmachung weiter.
Anlagen
Anlage 02:
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