Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, LGBl. 0301-0, authentisch interpretiert wird (LGBl. 0302-0)

Langtitel

Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, LGBl. 0301-0 , authentisch interpretiert wird

StF: LGBl. 0302-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. September 2013 beschlossen:

§ 1

§ 2 Z 2 des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes 2012, LGBl. 0301–0 , ist so auszulegen, dass davon Parteien gemäß § 2 Z 1 nicht erfasst sind. Eine Förderung nach § 3 schließt eine Förderung nach § 4 aus.