AnfoRiStABek: Anforderungsprofile für Richter und Staatsanwälte

1.  Einleitung

Das Verhältnis der Bürger zum Staat hat sich im letzten Jahrzehnt stark gewandelt. Anstelle der obrigkeitlichen Durchsetzung staatlicher Maßnahmen rückt immer mehr die Dienstleistung im Interesse der Bürger in den Vordergrund. Diese veränderte Blickrichtung hat Auswirkungen im Außen- und im Innenverhältnis auf die staatlichen Institutionen und die dort handelnden Personen.

Dies gilt auch für den Justizbereich, in der freiwilligen und der Zivilgerichtsbarkeit mehr, in der Strafgerichtsbarkeit mit Abstrichen. Die vielfältigen und sich ändernden Aufgaben können nur mit hoch motiviertem und qualifiziertem Personal bewältigt werden. Dies erfordert, sich mit den einzelnen Berufsbildern in der Justiz verstärkt zu befassen.

Als erster Schritt in diese Richtung wurde vor einigen Jahren erstmals schriftlich ein Anforderungsprofil für Richter und Staatsanwälte niedergelegt, das - ohne erschöpfend sein zu wollen - Kriterien enthält, die von Richtern und Staatsanwälten in ihren von hoher Verantwortung geprägten Ämtern allgemein erwartet werden müssen. Dieses Basis-Anforderungsprofil enthält ein Leitbild und hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bereits im Einstellungsverfahren Bedeutung. Die Anforderungsprofile für Beförderungsämter sollen Grundlage für Ausschreibungen von Beförderungsämtern sein und der Personalauswahl sowie der Personalentwicklung dienen. In dienstlichen Beurteilungen soll auf besondere Fähigkeiten, die im Anforderungsprofil eines Beförderungssamtes bezeichnet sind, hingewiesen werden.

Die im Basis-Profil genannten Anforderungen sind bei sämtlichen Beförderungsämtern vorauszusetzen. Hinzutreten bei Beförderungsämtern besondere Anforderungen und die Bereitschaft, sie in der täglichen Praxis anzuwenden: Führungskompetenz, organisatorische Kompetenz und eine ausgeprägte Sozialkompetenz. Einige Anforderungen des Basis-Profils müssen für ein Beförderungsamt in besonderem Maß oder in besonderem Umfang vorhanden sein.

2. Basis-Anforderungsprofil für Richter und Staatsanwälte

2.1 Fachliche Eignung

2.1.1 Juristische Qualifikation

breites Fachwissen

präsente Fachkenntnisse

Fähigkeit zur Analyse eines unstrukturierten Sachverhalts auf seine rechtliche Relevanz

Fähigkeit, Schwerpunkte zu bilden und sich auf die wesentlichen Argumente zu konzentrieren

Fähigkeit, einen komplexen und komplizierten Vorgang allgemein verständlich darzustellen

Zeitmanagement

2.1.2 Besondere Qualifikationen

Entscheidungsfreude

Bereitschaft, die Entscheidungskompetenz mit hoher Verantwortung auszuüben

Überzeugungskraft

Durchsetzungsvermögen

Planungs- und Organisationsvermögen

Objektivität bei der Bewertung widerstreitender Interessen

Fähigkeit zur selbstkritischen Reflexion

Fähigkeit zur Verhandlung und zum Ausgleich

Konfliktfähigkeit

Ausdrucks- und Argumentationsvermögen

Besonnenes Auftreten

Autorität, die keine Barrieren aufbaut

Bereitschaft, neue Aufgaben zu übernehmen

Aufgeschlossenheit für die moderne Informations- und Kommunikationstechnik

Streben nach Fortbildung

2.1.3 Berücksichtigungsfähige Zusatzqualifikationen

Zweitstudium oder Zusatzausbildung, z.B.

– betriebswirtschaftliche Kenntnisse

– Ausbildung zum Rechtspfleger

– Banklehre

berufsbezogene Auslandserfahrung

Anwaltstätigkeit vor der Bewerbung

Sprachkenntnisse

Tätigkeit an der Universität oder sonstige Lehrtätigkeit

2.2 Persönliche Eignung

Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Bereitschaft zur Mäßigung und Zurückhaltung innerhalb und außerhalb des Amtes

Identifizierung mit dem Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsauftrag der Justiz

Unparteilichkeit

Sozialkompetenz

– Freude am Umgang mit Menschen und Fähigkeit zu einfühlendem, mitmenschlichem und sozialem Verstehen

– angemessenes Auftreten

– Bürgernähe

– gesellschaftliches Engagement

Einsatzbereitschaft und Ausdauer

Bereitschaft zur Teamarbeit mit Kollegen und Mitarbeitern

Interesse, sich außerberuflich weiterzubilden

Flexibilität und Mobilität

2.3 Gesundheitliche Eignung

amtsärztlich bescheinigte Dienstfähigkeit

physische Belastbarkeit

psychische Belastbarkeit

3.  Anforderungsprofil für Beförderungsämter für Richter und Staatsanwälte

3.1  Allgemeine Anforderungen

3.1.1  Fachliche Eignung

neben den Anforderungen des Basis-Profils

breites Fachwissen, das sich in verschiedenen Aufgabenbereichen oder auf mehreren Rechtsgebieten bewährt hat

Fähigkeit, auch bei schwierigen und komplexen Verfahren das Wesentliche schnell zu erfassen und verständlich darzustellen

Fähigkeit, ein überdurchschnittliches Arbeitspensum durch gestraffte Arbeitsweise sach- und zeitgerecht zu bewältigen

3.1.2  Führungskompetenz

Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit

Fähigkeit, kooperativ zu führen

Fähigkeit, Mitarbeiter zu motivieren

Fähigkeit, Konflikte zu bewältigen

Überzeugungskraft

Durchsetzungsvermögen

Fähigkeit zur Leitung von Besprechungen und Verhandlungen

3.1.3  Organisatorische Kompetenz

ausgeprägtes Planungsvermögen

3.1.4  Sozialkompetenz

hohe Bereitschaft und ausgeprägte Fähigkeit zur Teamarbeit mit Kollegen und Mitarbeitern

ausgeprägte Fähigkeit zum Dialog und Kompromiss

3.1.5  Verwendungsbreite

staatsanwaltliche und richterliche Erfahrung im Eingangsamt

regelmäßig mindestens einjährige Erfahrung im Justizdienst im Zivil- oder Familienrecht einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

3.2  Besondere Anforderungen

3.2.1  Vorsitzender Richter am Landgericht

Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen

3.2.2  Richter am Oberlandesgericht und Oberstaatsanwalt bei den Generalstaatsanwaltschaften

ausgeprägte Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen

3.2.3  Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht

besonders ausgeprägte Fähigkeit zur auf wissenschaftlichem Niveau vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen und grundlegenden Rechtsfragen sowie komplizierten Sachverhalten, auch in Spezialgebieten, sowie Fähigkeit, diese Rechtsfragen und Sachverhalte auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich sowie mit großer juristischer Präzision darzustellen

3.2.4  Zusätzlich zu Nr. 3.2.1 beim Vorsitzenden Richter am Landgericht, zusätzlich zu Nr. 3.2.2 beim Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und zusätzlich zu Nr. 3.2.3 beim Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht

Fähigkeit, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers zu wahren und zu fördern

Fähigkeit und Bereitschaft, Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen und vorbildhaft anzuleiten

Fähigkeit, Mitarbeiter sachgerecht einzuschätzen, kooperativ anzuleiten und zu fördern

Fähigkeit, technische und organisatorische Maßnahmen anzustoßen und im Benehmen mit dem Behördenleiter und dem Geschäftsleiter umzusetzen

3.2.5  Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei den Staatsanwaltschaften und Staatsanwalt als Gruppenleiter

Fähigkeit, auf eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und sachgerechte Rechtsanwendung unter Beachtung des Legalitätsprinzips hinzuwirken

Fähigkeit und Bereitschaft, Nachwuchskräfte bei der Einarbeitung zu unterstützen und vorbildhaft anzuleiten

Fähigkeit, Mitarbeiter sachgerecht einzuschätzen, kooperativ anzuleiten und zu fördern

Fähigkeit, technische und organisatorische Maßnahmen anzustoßen und im Benehmen mit dem Behördenleiter und dem Geschäftsleiter umzusetzen

3.2.6  Leitung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft (einschließlich ständiger Vertreter, Leitender Oberstaatsanwalt bei den Generalstaatsanwaltschaften, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei den Staatsanwaltschaften, Leiter einer Hauptabteilung an den Amtsgerichten und weiterer aufsichtführender Richter am Land- und Amtsgericht)

Fähigkeit, Mitarbeiter sachgerecht einzusetzen und zu beurteilen, kooperativ anzuleiten und zu fördern

Fähigkeit zur Integration

Fähigkeit zum kompetenten Umgang mit den Medien

Fähigkeit und Bereitschaft zur Repräsentation in der Öffentlichkeit, zur Darstellung justizieller Belange in Reden und Ansprachen

Fähigkeit, technische und organisatorische Maßnahmen anzustoßen und umzusetzen

Fähigkeit zur sachgerechten Delegation

Ergänzend wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Führungskräftestandards in der bayerischen Staatsverwaltung vom 12. Mai 2005 (JMBl S. 53) verwiesen.