Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 dieser Verfahrensordnung gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 223/2009)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 dieser Verfahrensordnung gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 223/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht