Verordnung der Bundesregierung über die Vergütung für die nicht in Wien wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes (BGBl. Nr. 295/1993)

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Vergütung für die nicht in Wien wohnenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes

StF: BGBl. Nr. 295/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a des Verfassungsgerichtshofgesetzes BGBl. Nr. 85/1953 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1990 , wird verordnet: