Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 28 Firmenbuchgesetz über die Umstellung des Firmenbuchs auf ADV (BGBl. Nr. 236/1993)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 28 Firmenbuchgesetz über die Umstellung des Firmenbuchs auf ADV

StF: BGBl. Nr. 236/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 28 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991 , wird verordnet:

§ 1.

Die Umstellung des Firmenbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wird für die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz hinsichtlich der im § 2 Z 6 bis 11 FBG genannten Rechtsträger angeordnet.

§ 2.

Bei der Datenersterfassung sind bereits gelöschte Eintragungen von 1. Firma, 2. Sitz, 3. Rechtsform und 4. vertretungsbefugten Organen in die Datenbank des Firmenbuchs zu übertragen, soweit diese Eintragungen nicht vor dem 1. Juli 1992 gelöscht worden sind (Art. XXIII Abs. 4 BGBl. Nr. 10/1991 ) und der Rechtsträger selbst zum Zeitpunkt des Beginns der ihn betreffenden Datenersterfassung nicht gelöscht ist.