Verordnung des Präsidenten des Nationalrates über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben (BGBl. II Nr. 214/2003)

Langtitel

Verordnung des Präsidenten des Nationalrates über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

StF: BGBl. II Nr. 214/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 , in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2002 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1.

Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Nationalrates werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.

§ 2.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Präsidenten des Nationalrates betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 717/1986 , außer Kraft.