Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wechselseitige Registrierung von Marken für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Staaten (BGBl. Nr. 342/1977)

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wechselseitige Registrierung von Marken für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Staaten

StF: BGBl. Nr. 342/1977

Ratifikationstext

Das vorstehende in Form eines Notenwechsels geschlossene Abkommen tritt gemäß seinem vorletzten Absatz am 3. Juni 1977 in Kraft.