Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 11. Juni 1985, mit der die Gebühren für Impfungen nach den Internationalen Gesundheitsregelungen festgesetzt werden (BGBl. Nr. 245/1985)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 11. Juni 1985, mit der die Gebühren für Impfungen nach den Internationalen Gesundheitsregelungen festgesetzt werden

StF: BGBl. Nr. 245/1985

Änderung

BGBl. II Nr. 362/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. 95 Z 2 der Internationalen Gesundheitsregelungen, BGBl. Nr. 377/1971 , wird verordnet:

§ 1.

Für die auf Grund der Internationalen Gesundheitsregelungen vorgenommene Impfung einer Person und die Ausstellung des Zeugnisses darüber sind Gebühren in nachstehender Höhe zu entrichten: 1. Impfung gegen Cholera, für jede Injektion 7,2 € 2. Impfung gegen Gelbfieber 27,6 €

§ 2.

Die Entrichtung einer Gebühr entfällt, wenn die Impfung und die Ausstellung des Zeugnisses darüber bei der Ankunft einer Person vorgenommen werden (Art. 95 Z 1 lit. b der Internationalen Gesundheitsregelungen).

§ 3.

Die Bestimmungen über die Einhebung von Verwaltungsabgaben werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 4.

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. Dezember 1972, BGBl. Nr. 14/1973 , tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.