Verordnung des Bundeskanzlers vom 28. April 1981 über die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (BGBl. Nr. 213/1981)

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers vom 28. April 1981 über die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

BGBl. Nr. 213/1981

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet:

Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen hat dadurch zu erfolgen, daß der Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1., Kohlmarkt 8 bis 10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.