Verordnung des Bundeskanzlers vom 17. April 1986 über die Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (BGBl. Nr. 245/1986)

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers vom 17. April 1986 über die Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

BGBl. Nr. 245/1986

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 -Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet:

Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 14. Feber 1985 zur Änderung der Regel 85 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ( BGBl. Nr. 350/1979 ) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.