Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2006 bestimmt werden (BGBl. II Nr. 470/2005)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2006 bestimmt werden

StF: BGBl. II Nr. 470/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 22 iVm § 11 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002 , wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz verordnet:

§ 1.

(1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2006 ein Betrag von 0,000 Cent/kWh bestimmt.

(2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2006 ein durchschnittlicher Beitragssatz in Höhe von 0,416 Cent/kWh erforderlich ist. Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2006 1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, ….................. 0,325 Cent/kWh 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, ……………… 0,382 Cent/kWh 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, …………………….. 0,398 Cent/kWh 4. für alle übrigen Endverbraucher ………………… 0,464 Cent/kWh bestimmt.