Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz

Vereinbarung der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit im Datenschutz vom 1. Februar 2016 (Stand 1. Juli 2016)

Art. 1

1 Die Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden arbeiten im Bereich des Datenschutzes zusammen, um die Qualität des Datenschutzes zu gewährleisten, Synergien zu nutzen und gegenseitig von Erfahrungen zu profitieren. 2 Die Zusammenarbeit gemäss dieser Vereinbarung umfasst die Tätigkei ten im Bereich des Datenschutzes nach Massgabe der Gesetzgebung der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1 Das zuständige Organ des Kantons Schwyz wählt in Absprache mit den zuständigen Organen der beiden anderen Vereinbarungskantone eine be auftragte Person für Datenschutz und eine allfällige Stellvertretung. Die Wahl erfolgt auf die im Kanton Schwyz geltende, vierjährige Amtsdauer. 2 Die zuständigen Organe der beiden anderen Vereinbarungskantone wählen dieselben Personen auf die gleiche Amtsdauer. 3 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen ihre Aufgaben selbstständig und unabhängig. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständi gen Organe der Vereinbarungskantone und erstatten diesen über ihre Tä tigkeit Bericht.

Art. 3

1 Die beauftragte Person und ihre Stellvertretung erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung der Vereinbarungskantone übertragen sind. 2 Die beauftragte Person stellt das für die Erfüllung dieser Aufgaben not wendige Personal an und beschafft sich die erforderliche lnfrastruktur. 3 Die beauftragte Person, ihre Stellvertretung und ihr Personal unterste hen dem Personalrecht des Kantons Schwyz. OGS 2016, 45