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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Inn... (330.3)

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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Inn... (330.3)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

OGS 2007, 56 und 57 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 14. September 2007 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst: 1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 3 bei. 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im Rahmen s einer verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu kündigen. 3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 2007, 56 2 GDB 101 3 GDB 330.3
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