Monitoring Gesetzessammlung

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründ... (780.7)

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Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründ... (780.7)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

OGS 2003, 40 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umwelta gentur vom 23. Oktober 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst: 1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer inter kantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 2003 3 bei. 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Ra hmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. 3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 2003, 40 2 GDB 101.0 3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in der GDB 780.7 eingesehen we rden
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