Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzv... (650.1)
Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzv... (650.1)
Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf
OGS 1976, 8 und 9 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf vom 25. April 1974 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates vom 19. März 1974 sowie gestützt auf Artikel 35 u nd 70 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst: 1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei. 2. Die Verordnung über den Salzverkauf vom 27. Oktober 1955 3 wird aufgehoben. 3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Verordnungsreferendum. 4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 1976, 9 2 GDB 101.0 3 OGS 1958, 118