Monitoring Gesetzessammlung

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzv... (650.1)

CH - OW

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzv... (650.1)

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf

OGS 1976, 8 und 9 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf vom 25. April 1974 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates vom 19. März 1974 sowie gestützt auf Artikel 35 u nd 70 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst: 1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei. 2. Die Verordnung über den Salzverkauf vom 27. Oktober 1955 3 wird aufgehoben. 3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Verordnungsreferendum. 4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 1976, 9 2 GDB 101.0 3 OGS 1958, 118
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht