Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen

Ausführungsbestimmungen über die Strukturverbesserungen mit Finanzhilfen vom 4. März 2008 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k und l des kantonalen Land 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz 1 Finanzhilfen (Beiträge, Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen) werden nur gewährt, wenn die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der Massnah men auch unter der Berücksichtigung der zukünftigen agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen sind. 2 Es werden nur kostengünstige und zweckmässige Strukturverbesse rungsmassnahmen mit Finanzhilfen unterstützt. 3 Wo nachfolgend nichts anderes vermerkt, gelten die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. *

Art. 1a

* Prioritäten bei Strukturverbesserungsbeiträgen 1 Die Gewährung von Strukturverbesserungsbeiträgen erfolgt, vorbehält lich der nachfolgenden Voraussetzungen und Bestimmungen und im Rah men der verfügbaren Mittel, grundsätzlich nach Prioritäten. 2 Projekte mit grosser regionaler und landwirtschaftlicher Bedeutung wer den in erster Priorität mit Strukturverbesserungsbeiträgen unterstützt. 3 Nachfolgend werden für gemeinschaftliche Projekte mindestens drei Fünftel der verfügbaren finanziellen Mittel und für einzelbetriebliche Projekte die restlichen verfügbaren finanziellen Mittel vorgesehen. GDB 921.1 OGS 2008, 23