Ausführungsbestimmungen zum Allgemeinen Gebührengesetz

Ausführungsbestimmungen zum Allgemeinen Gebührengesetz (AB AGG) vom 7. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 und 18 Absatz 3 des Allgemei nen Gebührengesetzes vom 21. April 2005 1 ) sowie Artikel 23h Absatz 4 der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998 2 ) , beschliesst: 1. Gebührenerhebung

Art. 1

Festlegung im Einzelfall 1 Die Departemente und Amtsstellen legen im Einzelfall die Gebühren in nerhalb des massgebenden Gebührenrahmens oder Gebührenansatzes fest. 2 Sie berücksichtigen dabei die konkreten Umstände. 3 Sind an der Amtshandlung mehrere Verwaltungseinheiten beteiligt, so legt jede für ihren Aufwand die Gebühr fest und teilt diese der federfüh renden Verwaltungseinheit mit, welche die Gesamtgebühr festlegt.

Art. 2

Inkassogebühren, Verzugszins 1 Ab zweiter Mahnung werden als Mahnspesen pro Mahnung Fr. 40.– er hoben. * 2 Der Verzugszins beträgt fünf Prozent. Auf die Erhebung eines Verzugs zinses wird verzichtet, wenn dessen Betrag Fr. 20.– nicht übersteigt. 3 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr. 80.– zu bezahlen. * 1) GDB 643.1 2) GDB 133.21 OGS 2005, 39