Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums über güterkraftverkehrsrechtliche Zuständigkeiten (GüKZuVO) Vom 13. Juli 1998

§ 1 Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für 1.

die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis und von Erlaubnisausfertigungen nach dem Güterkraftverkehrsgesetz,

2.

die Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenzen sowie die Ausgabe und Entziehung beglaubigter Abschriften nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 95 S. 1),

3.

die Erteilung und Entziehung der Genehmigungen für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut nach Maßgabe der Resolution Nr. 53 des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 29. und 30. Mai 1985 zur Erleichterung der internationalen Beförderung von Umzugsgut auf der Straße.

§ 2 Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Freiburg

Das Regierungspräsidiums Freiburg ist zuständige Behörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2

der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1364).

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums über güterkraftverkehrsrechtliche Zuständigkeiten vom 9. Mai 1994 (GBl. S. 250) außer Kraft.

Stuttgart, den 13. Juli 1998

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Dr. Döring

Dr. Schavan

Dr. Goll

Staiblin

Schaufler

Dr. Schäuble

von Trotha

Mayer-Vorfelder

Dr. Vetter

Wabro

Dr. Mehrländer

Ministerium für Umwelt und Verkehr Schaufler