Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsfachkräfte-Verordnung) Vom 4. Dezember 1974

§ 1

Zuständige Behörde im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1 bis 4, § 13

Abs. 1 und 2 und § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung sind die nach § 1

der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden.

§ 2

(aufgehoben)

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1974 in Kraft.