Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Grundsätze der Wirtschaftsführung im Körperschaftswald (Körperschaftswaldverordnung - KWaldVO) Vom 7. Januar 2020

§ 1 Verordnungszweck

Diese Verordnung regelt die Grundsätze der forsttechnischen Betriebsleitung, der jährlichen Betriebsplanung, des forstlichen Revierdienstes und der räumlichen Abgrenzung von Forstrevieren sowie der Wirtschaftsverwaltung einschließlich der hierfür zu entrichtenden Entgelte und finanziellen Ausgleichsleistungen seitens des Landes Baden-Württemberg im Körperschaftswald.

§ 2 Forsttechnische Betriebsleitung

(1) Die forsttechnische Betriebsleitung umfasst insbesondere die Beratung, die Planung, die Leitung und die Vollzugsüberwachung der naturnahen, nachhaltigen, multifunktionalen und an den Anforderungen an das besondere Allgemeinwohl orientierten Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes sowie die fachliche Leitung des forstlichen Revierdienstes.

(2) Die Kosten für die Wahrnehmung der forsttechnischen Betriebsleitung nach § 47

Absatz 1 LWaldG durch die untere Verwaltungsbehörde als untere Forstbehörde trägt das Land.

(3) Der finanzielle Ausgleich nach § 47a Absatz 8 LWaldG beträgt:

1.

Für körperschaftliche Forstämter nach § 47a Absatz 1 und 2 LWaldG:

a)

ab einer forstlichen Betriebsfläche nach § 3 Absatz 1 Forsteinrichtungsverordnung von 7500 Hektar bis einschließlich 15 000 Hektar zehn Euro je Hektar forstlicher Betriebsfläche,

b)

für die 15 000 Hektar übersteigende forstliche Betriebsfläche fünf Euro je Hektar forstlicher Betriebsfläche.

2.

Für gemeinschaftliche körperschaftliche Forstämter nach § 47a

Absatz 3 LWaldG: a)

bis zu einer forstlichen Betriebsfläche von einschließlich 15 000 Hektar zehn Euro je Hektar forstlicher Betriebsfläche,

b)

für die 15 000 Hektar übersteigende forstliche Betriebsfläche fünf Euro je Hektar forstlicher Betriebsfläche.

(4) Der finanzielle Ausgleich nach Absatz 3 wird auf Antrag des körperschaftlichen Forstamtes durch die höhere Forstbehörde auf Basis der forstlichen Betriebsfläche festgesetzt. Die körperschaftlichen Forstämter nach § 47a

Absatz 1 bis 3 LWaldG übermitteln die für die Zahlung des Ausgleichs notwendigen Bemessungsgrundlagen sowie Änderungen an diesen an die höhere Forstbehörde. Im Fall von Änderungen im Sinne von Satz 2 wird der Bescheid über den finanziellen Ausgleich von Amts wegen überprüft und der finanzielle Ausgleich erforderlichenfalls neu festgesetzt. Die Auszahlung des finanziellen Ausgleichs erfolgt an die körperschaftlichen Forstämter.

§ 3 Inhalt des jährlichen Betriebsplans

(1) Der jährliche Betriebsplan ist unter Beachtung des periodischen Betriebsplans aufzustellen. Er soll Einzelpläne für die Bereiche Holzernte und Nebennutzungen, insbesondere Nutzungsplan, Kulturen, Waldschutz, Bestandespflege, Wegebau und Wegeunterhaltung, Erholung sowie Naturschutz und Landschaftspflege enthalten. Die untere Forstbehörde teilt der Körperschaft im jährlichen Betriebsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben mit. Eine bei der Aufstellung bereits genehmigte außerordentliche Nutzung nach § 52

LWaldG wird in den jährlichen Betriebsplan zusätzlich aufgenommen.

(2) Der jährliche Betriebsplan kann während des Forstwirtschaftsjahres nach Abstimmung zwischen unterer Forstbehörde und Körperschaft geändert werden, sofern dies betriebliche Gründe, insbesondere Katastrophen oder die Holzmarktlage, erfordern.

(3) Im jährlichen Betriebsplan können auf Betriebsebene Mehr- oder Mindernutzungen gegenüber der ordentlichen Jahresnutzung vorgesehen werden. Die Mehr- oder Mindernutzung ist der Teil einer Holznutzung, der die ordentliche Jahresnutzung über- oder unterschreitet und während der Laufzeit des periodischen Betriebsplans wieder ausgeglichen wird.

(4) Der Nutzungsplan legt die Holznutzung des kommenden Forstwirtschaftsjahres, bestandsweise gegliedert nach Holzsorten, Vor- und Hauptnutzung und unter Berücksichtigung der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, fest.

§ 4 Vollzugsnachweise

Die untere Forstbehörde stellt den Vollzug des jährlichen Betriebsplans durch Nachweise fest und teilt das Ergebnis der Körperschaft mit. Diese stellt der unteren Forstbehörde ihre Unterlagen über die forstbetrieblichen Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung. Die Vollzugsnachweise sind mit der Jahresrechnung der Körperschaft abzustimmen.

§ 5 Aufgaben des forstlichen Revierdienstes

Der forstliche Revierdienst umfasst die verantwortliche Wahrnehmung des Betriebsvollzugs. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Tätigkeiten:

1.

Mitwirkung bei lang- und mittelfristigen Planungen wie der periodischen Betriebsplanung, der Standortskartierung oder bei der Erstellung von Fauna-Flora-Habitat-Managementplänen,

2.

Mitwirkung bei der jährlichen Natural-, Finanz- und Arbeitsplanung auf Basis der periodischen Betriebsplanung und der Vorgaben der forsttechnischen Betriebsleitung,

3.

Planung, Organisation, Anleitung und Kontrolle sämtlicher Betriebsarbeiten, einschließlich Durchführung von Hiebsvorbereitung und Holzaufnahme,

4.

Datenerfassung und -bearbeitung auf der Basis der gültigen Fachverfahren,

5.

Erstellung von Abrechnungsgrundlagen für Unternehmerleistungen,

6.

Ausübung des Forstschutzes, 7.

Führung der im Forstrevier eingesetzten Waldarbeitenden,

8.

Mitwirkung bei Aus- und Fortbildung von im Forstrevier eingesetzten Waldarbeitenden,

9.

Durchführung der regelmäßigen Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, sofern dies mit der Körperschaft schriftlich vereinbart wurde und

10.

Unterstützung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie Mitwirkung und Umsetzung der Waldpädagogik.

§ 6 Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes

(1) Die Körperschaften oder ihre Zusammenschlüsse haben die Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes gemäß § 48

Absatz 2 LWaldG durch geeignete Beschäftigte nach § 21

Absatz 2 LWaldG sicherzustellen, sofern sie nicht gemäß § 48

Absatz 4 LWaldG den Revierdienst der unteren Verwaltungsbehörde in Anspruch nehmen.

(2) Die Körperschaften oder ihre Zusammenschlüsse haben entsprechend dem Aufgabenumfang eine ausreichende Zahl forstfachlich qualifizierter Personen nach § 21

Absatz 3 und 4 Satz 1 LWaldG einzusetzen.

(3) Die Größe eines Forstreviers soll bei einer personellen Ausstattung mit einem Vollzeitäquivalent eine betreute forstliche Betriebsfläche von maximal 2000 Hektar nicht überschreiten. Die höhere Forstbehörde kann Abweichungen von der Flächenobergrenze nach Satz 1 im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

die Überschreitung der Flächenobergrenze geringfügig ist,

2.

eine überdurchschnittliche Ausstattung mit nicht oder nur extensiv bewirtschafteten Waldflächen und

3.

eine unterdurchschnittliche Ausstattung mit besonderen Waldfunktionen, Schutzgebieten und Waldbiotopen vorliegt.

Wird das eingesetzte Personal auch mit zusätzlichen forstlichen oder nichtforstlichen Arbeiten beauftragt, so ist der hierauf entfallende Anteil der Arbeitskapazität entsprechend mindernd zu berücksichtigen.

(4) Stellen mehrere Körperschaften Personal für den forstlichen Revierdienst gemeinsam an, so gilt die in Absatz 3 Satz 1 genannte Fläche als Obergrenze für den gesamten Aufgabenumfang. Absatz 3 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(5) Soweit für die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Fachbedienstete der unteren Forstbehörden aufgrund einer personalintensiven Ausnahmesituation, insbesondere in Folge von

1.

Naturkatastrophen wie Sturm, Dürre, Schneebruch oder Käferkalamitäten oder

2.

der Einführung umfangreicher Fach- oder Förderverfahren im Privatwald oder neuer Fachsoftware

fehlen, können Fachbedienstete der höheren Forstbehörde im Rahmen der haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben an die unteren Forstbehörden abgeordnet werden. Für dieses Personal trägt das Land die personellen Aufwendungen und die sachliche Ausstattung nach der jeweils geltenden Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung. Eine Bereitstellung durch das Land erfolgt nur, wenn durch die oberste Forstbehörde eine personalintensive Ausnahmesituation nach Satz 1 festgestellt wurde. Die oberste Forstbehörde legt den Bedarf und die Dauer des Personaleinsatzes in einer personalintensiven Ausnahmesituation nach Satz 1, in Abstimmung mit der höheren Forstbehörde, fest. Sind bei der unteren Forstbehörde nicht ausreichend Fachbedienstete des forstlichen Revierdienstes, die aus § 11 Absatz 4 Satz 4

des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanziert werden, vorhanden, stellt das Land Fachbedienstete des forstlichen Revierdienstes insoweit nur gegen Kostenersatz bereit. Maßstab für den Kostenersatz sind die anteiligen Zuweisungen nach § 11 Absatz 4

FAG. Die Kosten werden mit der Bereitstellung des Personals von der höheren Forstbehörde festgesetzt.

§ 7 Berechnung und Erhebung des Entgeltes für die Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes

(1) Die Berechnung und Erhebung des Entgelts für die Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes durch die untere Verwaltungsbehörde erfolgt durch die Land- und Stadtkreise.

(2) Der Berechnung des Entgeltes sind die Gestehungskosten zugrunde zu legen, die der unteren Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Aufgaben des forstlichen Revierdienstes nach § 5 gesamthaft für den Land- oder Stadtkreis entstehen. Die Festsetzung des Entgeltes, das die einzelnen Körperschaften zu zahlen haben, kann pauschaliert werden. Die getrennte Ausweisung der Kosten für den forstlichen Revierdienst und der hierfür vereinnahmten Entgelte ist von den Land- und Stadtkreisen zu gewährleisten.

§ 8 Finanzieller Ausgleich für die besondere Allgemeinwohlverpflichtung

(1) Für die erhöhten Kosten, die die Körperschaften zur Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung durch die im Landeswaldgesetz und dieser Verordnung festgelegte Sachkundeanforderung für den Revierdienst, die planmäßige Bewirtschaftung des Waldes sowie die Begrenzung der Reviergröße zu tragen haben, gewährt das Land den Körperschaften

1.

einen pauschalen finanziellen Ausgleich in Höhe von zehn Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche und

2.

einen variablen finanziellen Ausgleich je Hektar forstliche Betriebsfläche bei unterdurchschnittlichen Hiebsätzen und bei erhöhten Anteilen an erfasstem Erholungswald entsprechend der Waldfunktionenkartierung nach § 7

Absatz 4 Nummer 1 LWaldG im Waldbesitz der jeweiligen Körperschaft; der variable finanzielle Ausgleich errechnet sich wie folgt:

a)

Bei einem Anteil an der forstlichen Betriebsfläche von weniger als 70 vom Hundert erfasstem Erholungswald nach der Waldfunktionenkartierung und

aa)

einem jährlichen Hiebsatz ab sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche erfolgt kein variabler finanzieller Ausgleich,

bb)

einem jährlichen Hiebsatz von fünf Festmeter bis weniger als sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich sechs Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

cc)

einem jährlichen Hiebsatz von weniger als fünf Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich 15 Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche.

b)

Ab einem Anteil an der forstlichen Betriebsfläche von 70 vom Hundert des erfassten Erholungswaldes nach der Waldfunktionenkartierung und

aa)

einem jährlichen Hiebsatz ab sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich drei Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

bb)

einem jährlichen Hiebsatz von fünf Festmeter bis weniger als sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich zehn Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

cc)

einem jährlichen Hiebsatz von weniger als fünf Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich 20 Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche.

(2) Der finanzielle Ausgleich nach Absatz 1 wird als zweckgebundene Zahlung über die unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise oder die körperschaftlichen Forstämter nach § 47a

Absatz 1 bis 3 LWaldG an eine Körperschaft oder an einen interkommunalen Zusammenschluss nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit geleistet, sofern diese den Revierdienst mit eigenen Beschäftigten durchführen. Soweit sich die Körperschaft des forstlichen Revierdienstes durch die untere Verwaltungsbehörde bedient, wird abweichend von Satz 1 gemäß § 48

Absatz 4 LWaldG das hierfür zu entrichtende Entgelt nach § 7 um den finanziellen Ausgleich nach Absatz 1 reduziert.

(3) Der finanzielle Ausgleich nach Absatz 1 wird auf Antrag der Körperschaften durch die höhere Forstbehörde auf Basis der im Zuge der periodischen Betriebsplanung ermittelten forstlichen Betriebsfläche sowie des jährlichen Hiebsatzes für den jeweiligen Zeitraum der periodischen Betriebsplanung festgesetzt. Die Körperschaften übermitteln über die unteren Forstbehörden der Stadt- und Landkreise oder die körperschaftlichen Forstämter nach § 47a

Absatz 1 bis 3 LWaldG die für die Zahlung des finanziellen Ausgleichs notwendigen Bemessungsgrundlagen sowie Änderungen von mehr als 10 Hektar forstlicher Betriebsfläche an die höhere Forstbehörde. Im Fall von Änderungen im Sinne von Satz 2 wird der Bescheid über den finanziellen Ausgleich von Amts wegen überprüft und der finanzielle Ausgleich erforderlichenfalls neu festgesetzt.

§ 9 Wirtschaftsverwaltung

Auf Antrag der Körperschaft übernimmt die untere Forstbehörde die Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung gemäß § 47

Absatz 3 LWaldG gegen Entgelt in Höhe der Gestehungskosten. Dies umfasst den Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen sowie das Einweisen der Fuhrunternehmer, nicht jedoch den Holzverkauf.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Grundsätze für die Betriebsplanung und ihren Vollzug im Körperschaftswald vom 1. Dezember 1977 (GBl. 1978 S. 45), die durch Artikel 106 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 530) geändert worden ist, außer Kraft.