Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 Vom 1. Dezember 2005

§ 1

(1) Im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 (Anlage zum Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 Staatshaushaltsgesetz 2005/06 - StHG 2005/06 - vom 1. März 2005, GBl. S. 147) treten hinzu oder fallen weg:

Einzelplan		2006
		Einnahmen	Ausgaben
		Tsd. Euro	Tsd. Euro
01	Landtag	+ 0,0	+ 0,0
02	Staatsministerium	+ 0,0	- 209,0
03	Innenministerium	+ 1098856,6	+ 1731648,0
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	- 111,7	+ 26337,6
05	Justizministerium	+ 260,0	- 2837,0
06	Finanzministerium	+ 1534,0	- 2555,0
07	Wirtschaftsministerium	- 18167,8	- 38666,5
08	Ministerium Ländlicher Raum	+ 3292,2	- 79988,2
09	Sozialministerium	- 15,1	- 15983,6
10	Umweltministerium	- 1082022,2	- 1597301,3
11	Rechnungshof	+ 0,0	+ 0,0
12	Allgemeine Finanzverwaltung	- 43835,9	- 58802,6
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	- 571,8	- 2424,1
	zusammen	- 40781,7	- 40781,7

(2) Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 in Einnahme und Ausgabe festgestellt auf 31771355000 Euro.

§ 2

§ 2 StHG 2005/06 Absätze 1 bis 3, 5 und 7 erhalten folgende Fassung:

»(1) Zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite bei den im Zuge der Verwaltungsstrukturreform in die Regierungspräsidien oder andere Landesbehörden eingegliederten Behörden und Einrichtungen, beim höheren Dienst der in die Landratsämter eingegliederten Behörden sowie beim Nichtvollzugsdienst der Landespolizei sind in den Jahren 2005 bis 2011 insgesamt 2167 Stellen einzusparen. Zusätzlich sind in den Ministerien selbst insgesamt weitere 250 Stellen abzubauen.

(2) In Fortführung des Sparprogramms nach § 2 Abs. 1 StHG 2004 sind von 2004 bis 2008 insgesamt 2521 Stellen abzubauen. Aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden sind ab 2005 jährlich weitere 112 Stellen einzusparen.

(3) Von den im Staatshaushaltsplan in den Stellenplänen und Stellenübersichten ausgewiesenen Planstellen und anderen Stellen sowie bei den sog. Sachmittelstellen sind für die in Absatz 1 und Absatz 2 festgelegten Einsparmaßnahmen in den Jahren 2005 und 2006 in Abgang zu stellen:

			Stellen	Stellen
			2005	2006
Epl. 02	-	Staatsministerium	6,0	6,0
Epl. 03	-	Innenministerium	256,5	344,5
Epl. 04	-	Kultusministerium	20,0	25,0
Epl. 05	-	Justizministerium	96,5	96,5
Epl. 06	-	Finanzministerium	211,0	212,0
Epl. 07	-	Wirtschaftsministerium	21,5	29,5
Epl. 08	-	Ministerium Ländlicher Raum	43,0	52,0
Epl. 09	-	Sozialministerium	7,0	10,0
Epl. 10	-	Umweltministerium	14,5	17,5
Epl. 14	-	Wissenschaftsministerium	55,5	58,5
Zusammen			731,5	851,5

Die beim Epl. 03 - Innenministerium - auf den Polizeivollzugsdienst entfallende Einsparauflage aus der Verlängerung der Arbeitszeit in Höhe von insgesamt 613 Stellen wird zunächst durch Sperrung von Stellen für Polizeianwärter erbracht.

Beim Einzelplan 14 - Wissenschaftsministerium - kann die Einsparauflage für 2006 im Umfang von bis zu 6 Stellen durch Sachmitteleinsparung erwirtschaftet werden.

Die 2006 wegfallenden Stellen sind ab 1. Januar 2006 gesperrt. Sie sind in einem weiteren Nachtrag 2006 oder im StHPl. 2007 in Abgang zu stellen.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Unstimmigkeiten aufgrund der Stellenumsetzungen nach dem VRG und der Neuordnung der Geschäftsbereiche zu bereinigen und die Einsparauflagen entsprechend festzusetzen.

(7) Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen nicht ausreicht, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, erhöht sich die Einsparquote des darauf folgenden Jahres entsprechend. Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich. Außerdem sind für jede zu wenig gestrichene Stelle jährlich Sachmittel in Höhe von 41000 Euro im Einzelplan einzusparen. Werden in einem Einzelplan über die Einsparquote hinaus Stellen gestrichen, erhält dieser Einzelplan für jede dieser zusätzlich eingesparten Stellen im folgenden Haushaltsjahr zusätzliche Sachmittel in Höhe von 41000 Euro. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Stelleneinsparungen nach Absatz 2 Satz 2. Wird die für die einzelnen Ressorts berechnete jährliche Einsparvorgabe für Ressourcengewinne aufgrund der sukzessiven Umsetzung der 41-Stunden-Woche für Angestellte und Arbeiter auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der Neueinstellungen und Höhergruppierungen nicht erreicht, vermindert sich die Einsparauflage des Ressorts im laufenden Jahr. Die ausgefallenen Stellenstreichungen sind in den folgenden Jahren nach Maßgabe der sich ergebenden Ressourcengewinne zu erbringen. Ein Ausgleich durch Sachmittelkürzung ist nicht zu erbringen.«

§ 3

In § 3 StHG 2005/06 wird folgender neuer Absatz 12 eingefügt:

»(12) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen Planstellen für Beamte sowie Stellen für Angestellte und für Arbeiter zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag) vollständig von dritter Seite erstattet werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplanes bzw. ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.

Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen.«

§ 4

(1) In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StHG 2005/06 wird die Zahl »1989860500« durch die Zahl »1935402700« ersetzt.

(2) In § 4 StHG 2005/06 wird folgender neuer Absatz 2 a eingefügt:

»(2 a) Die Kreditermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 vermindert sich um die Mehreinnahmen bei Kapitel 1209 Titel 35601, die bei der Veräußerung von Landesimmobilien unter Mitwirkung einer Landesimmobiliengesellschaft oder durch Veräußerung an diese selbst anfallen.«

§ 5

(1) § 6 a Abs. 1 StHG 2005/06 erhält folgende Fassung:

»(1) In den folgenden Bereichen wird die erste Stufe der dezentralen Finanzverantwortung umgesetzt:

Kapitel 0101, -

alle Kapitel des Einzelplans 02 ohne die Kapitel 0202 und 0208,

alle Kapitel des Einzelplans 03 ohne die Kapitel 0302, 0308, 0310 bis 0312, 0320, 0330 und 0331,

Kapitel 0401, 0428 und 0429, -

Kapitel 0501 und 0508 (bei Kapitel 0508 einschl. Titelgruppen 71, 72, 73 und 81),

alle Kapitel des Einzelplans 06 ohne Kapitel 0602, 0610, 0614, 0615 und 0620,

Kapitel 0701, -

alle Kapitel des Einzelplans 08 ohne Kapitel 0802 bis 0804, 0813, 0814, 0818, 0826, 0831 und 0832,

Kapitel 0901, 0911 und 0912, -

alle Kapitel des Einzelplans 10 ohne Kapitel 1002, 1005 und 1011,

Kapitel 1401, 1424, 1425, 1468, 1469, 1479, 1494 und 1495.«

(2) § 6 a Abs. 3 Ziffer 1.4 wird gestrichen. Die bisherigen Ziffern 1.5 bis 1.7 werden zu Ziffern 1.4 bis 1.6.

§ 6

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 1. Dezember 2005

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

OETTINGER
PFISTER	RECH
RAU	PROF. DR. FRANKENBERG
PROF. DR. GOLL	HAUK
RENNER	GÖNNER

Anlage zum Staatshaushalt

Einzelplan		2006
		Einnahmen	Ausgaben
		Tsd. Euro	Tsd. Euro
01	Landtag	+ 0,0	+ 0,0
02	Staatsministerium	+ 0,0	- 209,0
03	Innenministerium	+ 1098856,6	+ 1731648,0
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	- 111,7	+ 26337,6
05	Justizministerium	+ 260,0	- 2837,0
06	Finanzministerium	+ 1534,0	- 2555,0
07	Wirtschaftsministerium	- 18167,8	- 38666,5
08	Ministerium Ländlicher Raum	+ 3292,2	- 79988,2
09	Sozialministerium	- 15,1	- 15983,6
10	Umweltministerium	- 1082022,2	- 1597301,3
11	Rechnungshof	+ 0,0	+ 0,0
12	Allgemeine Finanzverwaltung	- 43835,9	- 58802,6
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	- 571,8	- 2424,1
	zusammen	- 40781,7	- 40781,7

Anlagezum Staatshaushaltsgesetz
Gesamtplan													Gesamtplan
1. Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2006 in der Fassung des Nachtrags													2006
Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuerähn-liche Abgaben	Ver-waltungs-einnahmen	Übrige Einnahmen	Gesamt-einnahmen	Personal-ausgaben	Sächliche Ver-waltungs-ausgaben, Schulden-dienst	Zu-weisungen u. Zuschüsse/ ohne Investi-tionen	Ausgaben für Investi-tionen	Besondere Finan-zierungs-ausgaben	Gesamt-ausgaben	Überschuss (+)Zuschuss (-)	Verpflich-tungser-mächti-gungen	Epl.
		Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR
01	Landtag	-	61,0	-	61,0	32088,4	3853,8	6593,0	263,0	- 100,0	42698,2	- 42637,2	-	01
02	Staatsministerium	-	412,5	1655,2	2067,7	23487,9	6634,4	10123,7	270,2	- 1420,1	39096,1	-37028,4	-	02
03	Innenministerium	-	68247,0	1298882,3	1367129,3	2083679,6	183926,5	1427673,6	505138,9	- 21366,5	4179052,1	- 2811922,8	611265,0	03
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	-	2132,3	26799,2	28931,5	6511660,6	30999,6	796347,8	134690,5	- 13580,1	7460118,4	- 7431186,9	90031,6	04
05	Justizministerium	-	732727,6	12431,0	745158,6	955564,4	383774,1	46753,5	14475,5	- 9825,8	1390741,7	- 645583,1	1700,0	05
06	Finanzministerium	-	544905,0	48853,2	593758,2	794646,2	58531,2	202459,4	18888,6	-	1074525,4	- 480767,2	6260,0	06
07	Wirtschaftsministerium	-	2146,3	53845,6	55991,9	67768,5	6066,1	188828,2	185926,2	- 11231,0	437358,0	- 381366,1	157184,7	07
08	Ministerium Ländlicher Raum	5455,0	163296,6	220903,7	389655,3	233133,7	88669,1	346355,7	139629,1	11475,0	819262,6	- 429607,3	304342,2	08
09	Ministerium für Arbeit und Soziales	-	4391,3	92827,9	97219,2	85810,6	21225,0	664114,4	401762,6	9945,0	1182857,6	- 1085638,4	266067,8	09
10	Umweltministerium	108500,0	42614,0	9704,6	160818,6	71734,5	61022,4	33100,1	182161,7	- 7129,0	340889,7	- 180071,1	148235,0	10
11	Rechnungshof	-	2,0	-	2,0	17632,2	677,2	2,0	70,0	-	18381,4	- 18379,4	-	11
12	Allgemeine Finanzverwaltung	22730300,0	420428,7	4788395,4	27939124,1	472479,4	2785386,6	7537080,7	813232,6	- 207163,6	11401015,7	+ 16538108,4	678700,0	12
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	-	62877,9	328559,7	391437,6	1634367,0	249784,5	1281848,6	296539,5	- 77181,5	3385358,1	- 2993920,5	25939,0	14
	Summe	22844255,0	2044242,2	6882857,8	31771355,0	12984053,0	3880550,5	12541280,7	2693048,4	- 327577,6	31771355,0	-	2289725,3

2. Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2006

in der Fassung des Nachtrags zum StHPl. 2006

		2006
Einnahmen		Tsd. EUR
Gesamteinnahmen		31771355,0
ab:	Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt	1935402,7
	Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken	150800,0
	Einnahmen aus Überschüssen	81248,5
	Netto-Einnahmen	29603903,8
Ausgaben
Gesamtausgaben		31771355,0
ab:	Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke	5886,4
	Deckung von Fehlbeträgen	0,0
	Netto-Ausgaben	31765468,6
	Finanzierungssaldo	- 2161564,8

3. Kreditfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2006

in der Fassung des Nachtrags zum StHPl. 2006

	2006
	Tsd. EUR
Einnahmen aus Krediten
Kredite des Bundes und des Lastenausgleichsfonds	5000,0
Bruttokreditaufnahme am Kreditmarkt einschließlich des Betrags für Tilgungen und Kredite aus öffentlichen Sondermitteln	6835402,7
Summe	6840402,7
Ausgaben zur Schuldentilgung
Tilgung von Krediten des Bundes und des Lastenausgleichsfonds	55501,0
Tilgung von Kreditmarktschulden einschließlich Schulden aus öffentlichen Sondermitteln	4900000,0
Tilgung von Auslandsschulden	0,0
Summe	4955501,0
Netto-Kreditaufnahme im Bereich des Bundes und des Lastenausgleichsfonds	- 50501,0
Netto-Kreditaufnahme am Kreditmarkt	1935402,7
Netto-Kreditaufnahme insgesamt	1884901,7

Übersicht über die für das Haushaltsjahr 2006
veranschlagte Zahl der Personalstellen in der Fassung des Nachtrags																	Personalstellenübersicht 2006
Gesamtübersicht																		Gesamtübersicht
Epl	Bezeichnung	Planmäßige Beamte			Nichtplanmäßige Beamte			Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst u. dgl.			Angestellte				Vollbeschäftigte Arbeiter			Gesamtzahl der Personalstellen			Epl.
		Tit. 422 01			Tit. 422 01			Tit. 422 03			Tit. 425 01				Tit. 426 01
		2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006	2006		2006	2006	2006	2006	2006
		bisher	neu	+/-	bisher	neu	+/-	bisher	neu	+/-	bisher	neu	+/-	bisher		neu	+/-	bisher	neu	+/-
02	Staatsministerium	170,0	170,0	-	-	-	-	-	-	-	146,5	142,5	4.0-	13,5		13,0	0,5-	330,0	325,5	4,5-	02
		5,0 kw	5,0 kw	-	-	-	-	-	-	-	1,0 kw	1,0 kw	-	-		-	-	6,0 kw	6,0 kw	-
03	Innenministerium	27.612,5	29.620,5	2.008,0+	-	-	-	3.966,0	4.079,0	113.0+	4.544,5	6376,5	1.832,0+	991,5		1.172,0	180,5+	37.114,5	41.248,0	4.133,5+	03
		493,0 kw	703,5 kw	210,5 kw+	-	-	-	-	-	-	239,0 kw	566,5 kw	327,5 kw+	142,0 kw		195,5 kw	53,5 kw+	874,0 kw	1.465,5 kw	591,5 kw+
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	85.396,0	85.027,0	369,0-	4558,0	4.557,0	1,0-	10.294,0	10.287,0	7,0-	3.462,0	3.232,0	230,0-	143,0		144,0	1,0+	103.853,0	103.247,0	606,0-	04
		8.053,0 kw	8.000,0 kw	53,0 kw-	1,0 kw	-	1,0 kw-	-	-	-	143,0 kw	24,5 kw	118,5 kw-	-		-	-	8.197,0 kw	8.024,5 kw	172,5 kw-
05	Justizministerium	10.810,0	10.775,5	34,5-	222,0	219,0	3,0-	992,0	992,0	-	3.802,5	3.775,0	27,5-	70,5		69,0	1,5-	15.897,0	15.830,5	66,5-	05
		85,5 kw	85,5 kw	-	33,0 kw	33,0 kw	-	-	-	-	108,0 kw	108,0 kw	-	1,0 kw		1,0 kw	-	227,5 kw	227,5 kw	-
06	Finanzministerium	13.25 1,5	13234,5	17,0-	24,0	24,0	-	1.439,0	1.439,0	-	2.886,0	2.731,0	155,0-	86,0		80.0	6,0-	17.686,5	17.508,5	178,0-	06
		37,0 kw	37,0 kw	-	-	-	-	-	-	-	2,5 kw	2,5 kw	-	10,0 kw		10,0 kw	-	49,5 kw	49,5 kw	-
07	Wirtschaftsministerium	521,5	265,0	256,5-	-	-	-	1,0	-	1,0-	472,5	136,5	336,0-	28,0		12,0	16,0-	1.023,0	413,5	609,5-	07
		150,0 kw	6,0 kw	144,0 kw-	-	-	-	-	-	-	217,0 kw	2,0 kw	215,0 kw-	3,0 kw		-	3,0 kw -	370,0 kw	8,0 kw	362,0 kw-
08	Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum	3.419,5	1.520,5	1.899,0-	8,5	-5,5	3,0-	200,0	80,0	120,0-	2.601,5	1.007,0	1.594,5-	160,5		120,5	40,0-	6290,0	2.733,5	3.656,5-	08
		1.202,0 kw	148,0 kw	1.054,0 kw-	-	-	-	60,0 kw	-	60,0 kw-	419,0 kw	151,0 kw	268,0 kw-	7,0 kw		4,0 kw	3,0 kw-	1.688,0 kw	303,0 kw	1.385,0 kw -
09	Ministerium für Arbeit und Soziales	977,5	600,5	377,0-	--	-	-	-	-	-	747,0	348,0	399,0-	75,0		16,0	59,0-	1.799,5	964,5	835,0-	09
		383,0 kw	103,0 kw	280,0 kw-	-	-	-	-	-	-	488,5 kw	139,0 kw	349,5 kw-	68,0 kw		12,0 kw	56,0 kw-	939,5 kw	254,0 kw	685,5 kw-
10	Umweltministerium	1.965,5	599,5	1.366,0-	3,0	-	3.0-	118,0	20,0	98,0-	1.472,5	298,5	1.174,0-	220,0		24,0	196,0-	3.779.0	942,0	2.837,0-	10
		46,0 kw	56,0 kw	10,0 kw+	-	-	-	-	-	-	15,5 kw	23,0 kw	7,5 kw+	24,0 kw		2,0 kw	22,0 kw-	85,5 kw	81,0 kw	4,5 kw-
12	Allgemeine Finanzverwaltung	82,0	86,0	4,0+	-	-	-	-	-	-	12,5	14,5	2,0-	-		-	-	94,5	100,5	6,0 +	12
		30,0 kw	30,0 kw	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-		-	-	30,0 kw	30,0 kw	-
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	10277,0	10.268,5	8,5-	1,0	1,0	-	120,0	120,0	-	10.593,5	10.533,0	60,5-	1.356,0		1.337.0	19,0-	22.347,5	22.259,5	88,0-	14
		130,0 kw	126,5 kw	3,5 kw-	-	-	-	-	-	-	69,5 kw	66,0 kw	3,5 kw-	19,0 kw		19,0 kw	-	218,5 kw	211,5 kw	7,0 kw-
	Summe	154.781,5	152.466,0	2.315,5-	4.816,5	4.806,5	10,0-	17.130,0	17017.0	113,0-	30.858,0	28.711,5	2.146,5-	3.154,0		2.997,5	156,5-	210.740,0	205.998,5	4.741,5-
	(einschließlich im Nachtrag nicht veränderter Einzelpläne)	10.617,5 kw	9.303,5 kw	1.314,0 kw-	34,0 kw	33,0 kw	1,0 kw-	60,0 kw	-	60,0 kw-	1703,0 kw	1.083,5 kw	619,5 kw-	274,0 kw		243,5 kw	30,5 kw-	12.688,5 kw	10.663,5 kw	2.025,0 kw-