Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 Vom 24. März 2009

§ 1

Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage zum Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 - Staatshaushaltsgesetz 2009 - StHG 2009 - vom 18.Februar 2009, GBl. S. 65) bleibt unverändert.

§ 2

In § 5 Abs. 2 StHG 2009 wird der Punkt am Ende der

Nr. 3 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Ergänzung eingefügt:

»4. zu Gunsten einer Finanzierungsgesellschaft, die die Mittel zur Kapitalerhöhung der Landesbank Baden-Württemberg bereitstellt, bis zur Höhe von 2 100 000 000 Euro.«

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in

Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 24. März 2009

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: