Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 - StHG 2020/21) Vom 18. Dezember 2019

§ 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg wird in Einnahme und Ausgabe festgestellt:

für das Haushaltsjahr 2020 auf 51 744 545 400 Euro,

für das Haushaltsjahr 2021 auf 52 945 079 900 Euro.

§ 2 (weggefallen)

§ 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen

(1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftigten planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern ist wie folgt zulässig:

Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 Prozent teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) zulässig, mit drei zu je mindestens 30 Prozent außerhalb von § 69 Absatz 3

LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden. Bei unterhälftiger Teilzeit darf die Gesamtarbeitszeit der drei Personen die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von einer Vollzeitkraft nicht überschreiten. Zwei Planstellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei beziehungsweise vier Personen die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei Vollzeitkräften nicht übersteigen.

Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen zwei Planstellen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3

LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern besetzt werden. Dabei sind für den Umfang der von diesen Personen besetzten Planstellen weiterhin die Verhältnisse vor Antritt der Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2018 (GBl. S. 437, 438) geändert worden ist, maßgebend.

Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, denen aufgrund von

§ 70 LBG und § 7c des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) als Schwerbehinderten Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 60 Prozent als besetzt, zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 69

des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) und erforderlichenfalls ein Ausgleich nach § 70

LBesGBW gezahlt werden; b)

Artikel 62 § 4 Satz 1 Nummer 3 des Dienstrechtsreformgesetzes als Schwerbehinderten Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 Prozent als besetzt, zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 101

Absatz 7 LBesGBW gezahlt werden.

Die Buchstaben a) und b) gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freistellungsphase aufgeteilt wird (Blockmodell); in diesem Fall sind während der Arbeitsphase weitere 40 Prozent der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden. Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zugrunde zu legen ist.

In den Fällen von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 3

LBG dürfen sich ergebende freie Stellenbruchteile für die Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten im Eingangsamt beziehungsweise Richterinnen und Richtern auf Probe genutzt werden; dabei können die freien Stellenbruchteile von bis zu vier Planstellen zusammengerechnet werden. Nummer 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Die Regelungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 gelten nicht für die Kapitel 0405 bis 0428. Für die in den Stellenübersichten ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Titel 428 01) gilt Satz 1 Nummer 1 entsprechend. Für diese Stellen kann das Finanzministerium bei Altersteilzeitarbeit nach den Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 und vom 10. August 2012 weitere Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen zulassen. Wird die Altersteilzeitarbeit in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase aufgeteilt (Blockmodell), kann das Finanzministerium ferner zulassen, dass während der Arbeitsphase kostenmäßig nicht in Anspruch genommene Stellenanteile in die Freistellungsphase übertragen und besetzbaren Stellenanteilen hinzugerechnet werden.

(2) Besteht bei Beamtinnen und Beamten, die sich in Elternzeit befinden, ein unabweisbares Bedürfnis für die Neubesetzung der Planstellen, kann das Finanzministerium außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 im Jahresdurchschnitt für bis zu 80 Prozent der Planstellen für die Dauer der Elternzeit Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« schaffen. Die Schaffung der Leerstellen ist auf Fälle beschränkt, bei denen auf der freiwerdenden Planstelle Beamtinnen und Beamte im Eingangsamt geführt werden. Aus den Leerstellen darf nur das Mutterschaftsgeld nach § 39

AzUVO bezahlt werden. § 50 Absatz 5 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung

für Baden-Württemberg (LHO) gilt entsprechend.

(3) Beamtinnen und Beamte auf Planstellen außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428, die aufgrund einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß den §§ 71 bis 74 LBG bereits auf einer Leerstelle geführt werden und deren Beurlaubung nach den §§ 71 bis 74 LBG zum unmittelbaren Wechsel in die Elternzeit nach der AzUVO beendigt wird, können während der Elternzeit weiterhin auf der Leerstelle für die Beurlaubung nach den §§ 71 bis 74

LBG geführt werden.

(4) Für die bei Titel 421 01 ausgebrachten Amtsgehälter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie für die in den Stellenplänen und Stellenübersichten bei den Titeln 422 01, 422 03, 428 01 bewilligten Stellen dürfen Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung auch über die Haushaltsansätze hinaus geleistet werden. Dies gilt

für die Leistungen nach § 10 des Ministergesetzes,

für die Besoldungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter nach § 1

Absatz 2 und 3 LBesGBW mit Ausnahme der Zulagen und Vergütungen, die nicht in festen Monatsbeträgen festgelegt sind,

für die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Teile der Entgelte, die in den Erläuterungen zu dem Titel 428 01 nicht besonders aufgeführt sind,

für die Vergütung der außertariflich Beschäftigten, die sich nach Besoldungs- oder Tarifrecht richtet,

für die durch den Haushaltsplan oder durch Richtlinien festgelegten Aufwandsentschädigungen in festen Monatsbeträgen,

für die Unterhaltsbeihilfen an Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen gemäß § 88

LBesGBW.

Für Leistungsbezüge an Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W bleibt Absatz 7 unberührt.

Insoweit geleistete Mehrausgaben sind bei den Titeln 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 sowie im Kapitel 0508 bei den Titeln 422 75 und 428 75 als planmäßige Ausgaben zu behandeln. Ausgenommen von Satz 4 sind in den Bereichen der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 die in das Personalausgabenbudget einbezogenen Titel gemäß § 6a Absatz 2. Die Sätze 4 und 5 gelten auch für Mehrausgaben aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung, die dadurch entstehen, dass Stellen nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) mit Bediensteten in vergleichbaren oder niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppen besetzt werden. Der Gesamtbetrag der Personalmehrausgaben ist in der Landeshaushaltsrechnung anzugeben; für die Feststellung der Mehrausgaben am Ende des Haushaltsjahres sind die Titel 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 sowie im Kapitel 0508 die Titel 422 75 und 428 75 gegenseitig deckungsfähig. Kapitel 1212 Titel 461 01, Entnahmen aus Rücklagen nach § 42a

LHO und Entnahmen bei Kapitel 1212 Titel 359 01 können zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden.

(5) Eine dienstunfähige Person, die zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand bei einer anderen Verwaltung im Landesdienst weiterverwendet wird, kann abweichend von § 49

Absatz 1 LHO auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Besoldungsgruppe ihrer Laufbahn oder einer anderen Laufbahn ihrer Laufbahngruppe oder auf einer anderen Stelle in einer Entgeltgruppe, die als derselben Laufbahngruppe zugehörig anzusehen ist, geführt werden. Wird eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut berufen, gilt Satz 1 bis zum Freiwerden einer ihrem beziehungsweise seinem Amt entsprechenden Planstelle.

(6) Beamtinnen und Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit gemäß § 27

Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sind nach dem Umfang der gemäß § 27

Absatz 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzten Arbeitszeit auf einer ihrem Amt entsprechenden Planstelle zu führen. Von § 8

Absatz 1 LBesGBW abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 9

LBesGBW in Verbindung mit § 72 LBesGBW bleiben bei der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. Danach freie Planstellenanteile können im Rahmen des Absatzes 1 besetzt werden.

(7) Für die Zahlung von Leistungsbezügen sowie von Forschungs- und Lehrzulagen gilt:

Aus den bei den Kapiteln 0317, 0504, 1403, 1414, 1426 bis 1433, 1441 bis 1444, 1446 bis 1450, 1453, 1455 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Titel 422 01 und 428 01 sowie bei Kapitel 1221 Titel 422 91 und 422 95, Kapitel 1403 Titel 422 77 und 428 77, Kapitel 1410 Titel 682 01 und 682 97A, Kapitel 1412 Titel 682 01, 682 96A und 682 97A, Kapitel 1415 Titel 682 01 und 682 97, Kapitel 1417 Titel 682 94A und 682 95, den Kapiteln 1418 bis 1420 Titel 682 01, Kapitel 1421 Titel 682 01 und 682 97, Kapitel 1440 Titel 682 01, Kapitel 1445 Titel 682 01, Kapitel 1451 Titel 682 01 und Kapitel 1454 Titel 682 01 veranschlagten Mitteln werden auch die Leistungsbezüge nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg in Verbindung mit der Leistungsbezügeverordnung gezahlt.

Der Vergaberahmen für Leistungsbezüge erhöht sich gemäß § 39

Absatz 7 LBesGBW nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums und des jeweiligen Fachressorts um Einsparungen aus der vorübergehenden Nichtbesetzung von besetzbaren Stellen für Professorinnen und Professoren bei den Titeln 422 01, 428 01, 682 01, 682 94, 682 95, 682 96A, 682 97 und 682 97A.

Das Fachressort prüft die Abrechnung der Besoldungsausgaben und stellt die für die Leistungsbezüge zweckgebundenen, nicht verausgabten Mittel im Einvernehmen mit dem Finanzministerium fest.

Soweit nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Regelungen für innerhalb des Vergaberahmens nicht verausgabte Leistungsbezüge Mittel übertragen werden müssen, wird zentral, für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums bei Kapitel 1403 Titel 422 01, ein Ausgaberest gebildet.

Die Ausgabeermächtigung bei den Kapiteln 1410 bis 1421, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Titel 422 01 und 428 01 erhöht sich um die Einnahmen für Leistungsbezüge nach § 39

Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 LBesGBW bei den Kapiteln 1410 bis 1421 Titel 281 01, den Kapiteln 1426 bis 1464 Titel 281 92 und den Kapiteln 1470 bis 1477 Titel 282 84.

Nummer 1 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Juniordozentinnen und Juniordozenten hinsichtlich der Zulage gemäß § 59

LBesGBW. 3.

Nummer 1 Satz 5 gilt entsprechend für die Forschungs- und Lehrzulage nach § 60

LBesGBW und Funktionszulagen nach § 61 LBesGBW.

(8) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag) vollständig von dritter Seite (im Rahmen des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder je zur Hälfte vom Bund und der Hochschule) erstattet werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplanes beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.

Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen.

(9) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Exzellenzuniversitäten Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag und Beihilfe) vollständig aus den Mitteln der Exzellenzstrategie erstatten werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber bei einem etwaigen Auslaufen der Finanzierung auf freie Stellen ihres Stellenplanes beziehungsweise ihrer Stellenübersicht übernommen werden.

(10) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen mit Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 (Professorin als Juniorprofessorin oder Professor als Juniorprofessor) im Rahmen von Berufungsverfahren nach § 48

Absatz 1 Satz 4 des Landeshochschulgesetzes (LHG) befristet Planstellen für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 3 sowie entsprechend vergütete Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die entstehenden Mehrausgaben vollständig von dritter Seite erstattet oder innerhalb des entsprechenden Hochschulkapitels im Einzelplan 14 gedeckt werden.

Die Hochschulen haben ebenfalls zu gewährleisten, dass die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen ihres Stellenplanes oder ihrer Stellenübersicht übernommen werden können. Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen; sie dürfen zusammen 5 Prozent der insgesamt ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht überschreiten. Stellen, die durch Inanspruchnahme einer nach Satz 1 bewilligten Stelle frei werden, sind bis zur Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf eine freie Stelle des Stellenplanes oder der Stellenübersicht gesperrt.

(11) Auf Ersatzkräfte, deren Weiterbeschäftigung aus dienstlichen Gründen dringend notwendig ist und die aus arbeitsrechtlichen Gründen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden müssen, kann ausnahmsweise auch Verwaltungsvorschrift Nummer 4 zu § 49 LHO angewendet werden. Dies gilt für insgesamt bis zu 10 Einzelfälle im Bereich des Nichtvollzugsdienstes der Polizei. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Ersatzkräfte für die Weiterbeschäftigung auf freien Stellen oder, soweit dies nicht möglich ist, auf Stellen geführt werden, die für laufende Bezüge an die Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber nicht benötigt werden.

(12) Soweit schulorganisatorische Maßnahmen im Sinne von § 30

des Schulgesetzes zu einer höheren besoldungsrechtlichen Einstufung der Leitungsämter und der stellvertretenden Leitungsämter an Schulen führen oder erstmals die Stellen der Schulleitung und ihrer Stellvertretung zu besetzen sind, gelten nach Abstimmung zwischen Kultusministerium und Finanzministerium die entsprechenden Planstellen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu dem Schuljahresbeginn als geschaffen, ab dem die schulorganisatorische Maßnahme jeweils genehmigt wird. Die hierbei freiwerdenden Planstellen für die Schulleitung und ihre Stellvertretung sind in Planstellen des jeweiligen Eingangsamts der betroffenen Laufbahnen, soweit erforderlich mit Bezugsvermerk, umgewandelt. Die Änderungen sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen. Die Finanzierung der hieraus entstehenden Mehrausgaben wird durch Einsparungen innerhalb der Schulkapitel des Einzelplans 04 nachgewiesen.

(13) Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach § 6 Absatz 7 die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a

Absatz 1 LHO übertragen wurde, können die im Rahmen der dezentralen Finanzverantwortung erwirtschafteten Mittel zur Vergabe von Leistungsprämien gemäß § 76

LBesGBW verwenden. In entsprechender Anwendung von § 76

LBesGBW können außertarifliche Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte vergeben werden. Dies gilt auch für Hochschulen, deren Wirtschaftsführung gemäß § 13

Absatz 4 LHG nach den Grundsätzen des § 26 LHO erfolgt.

(14) Die Stelle einer oder eines Freigestellten wird während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5

LBG beziehungsweise nach einer Einzelvereinbarung im Sinne des § 10 Absatz 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Höhe des Unterschieds zwischen dem belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gesperrt. Dies dient dem Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung während der Freistellungsphase. Diese Regelung gilt nicht für Kapitel 0405 bis 0428 - Schulbereich - und die Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 sowie der Landesbetriebe nach § 26

LHO, für die § 6a Absatz 10 gilt.

(15) In der Zeit, in der die Mittel besetzter Planstellen für laufende monatliche Besoldungsbezüge der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers nicht benötigt werden, können bei Abordnungen aus dringenden dienstlichen Gründen Beamtinnen und Beamte im Eingangsamt als Ersatzkräfte innerhalb desselben Kapitels zusätzlich geführt werden.

(16) § 50 Absatz 5 und 6 LHO gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend. Das Finanzministerium wird ermächtigt, sofern die Voraussetzungen von § 50

Absatz 5 LHO vorliegen, Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu schaffen.

(17) Sofern bisher sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse nach § 14

Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, wird das Finanzministerium ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.

(18) § 49 LHO gilt entsprechend für Beförderungen auf Leerstellen, wenn auf einer Leerstelle geführte Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit oder Beurlaubung unter Beachtung des Leistungsprinzips im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien besetzbaren Planstelle ausgewählt werden und der Beförderungszeitpunkt bei ihrer bisherigen Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nach Antritt der Elternzeit oder Beurlaubung liegt. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle anzupassen.

(19) Lehrkräfte aus den Kapiteln 0405 bis 0428 können ganz oder mit einem Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der Lehrkräftefortbildung im Bereich der Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge eingesetzt werden, soweit der Umfang dieser Tätigkeit in 2020 und 2021 insgesamt jeweils zehn Deputate nicht übersteigt.

(20) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Leerstellen für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt zu schaffen, die zur Deckung des nur vorübergehenden Personalbedarfs bei den Verwaltungsgerichten für einen Abbau der Asylbestände binnen eines angemessenen Zeitraums zu Richterinnen und Richtern auf Zeit gemäß § 18

der Verwaltungsgerichtsordnung ernannt und bei Kapitel 0505 in freie und besetzbare Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 eingewiesen werden. Die Leerstellen sind in den Einzelplänen zu schaffen, in denen die Planstellen veranschlagt sind, in die die Beamtinnen und Beamten bis zur Ernennung zu Richterinnen und Richtern auf Zeit eingewiesen sind. Nach Rückkehr der Beamtinnen und Beamten aus der Verwendung als Richterinnen und Richter auf Zeit gilt § 50

Absatz 6 LHO entsprechend; hierdurch freiwerdende Leerstellen fallen weg. Die Leerstellen sind im jeweils nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen und mit einem Wegfallvermerk im Sinne von Satz 3 zu versehen.

(21) In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 zur Entgeltordnung zum TV-L wird das Finanzministerium ermächtigt, soweit sich eine höhere Eingruppierung ergibt, Stellen oder Planstellen zu streichen und in gleicher Anzahl höherwertige Stellen zu schaffen. Hierzu sind dem Finanzministerium entsprechende Anträge vorzulegen. Die insoweit geschaffenen Stellen gelten als planmäßig.

(22) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die für Hebungen der Eingangsämter des nichttechnischen mittleren Dienstes von Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 sowie die für Hebungen der Eingangsämter in den Laufbahnen der Amtsmeisterinnen und Amtsmeister, Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie Wartinnen und Warte von Besoldungsgruppe A 5 nach A 6 und die für Hebungen der Beförderungsämter dieser Laufbahnen von Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 erforderlichen Planstellen zu schaffen und in gleicher Zahl die niederwertigen Stellen zu streichen. Die insoweit geschaffenen Stellen gelten als planmäßig. Die Stellenzugänge und Stellenwegfälle sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen.

(23) Das Finanzministerium wird ermächtigt, frühestens mit Wirkung ab dem 1. September 2020 in den Kapiteln 0405, 0408, 0410 und 0418 die zur Umsetzung der besoldungsrechtlichen Elemente des »Konzepts zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen« erforderlichen Planstellen zu schaffen. In gleicher Zahl entfallen ab diesem Zeitpunkt bislang veranschlagte nieder- oder gleichwertige Funktionsstellen oder sonstige Planstellen. Soweit für die Schaffung von neuen Funktionsstellen keine Funktionsstellen als Kompensation zur Verfügung stehen, erfolgt eine Reduzierung innerhalb der sonstigen Planstellen in den Schulkapiteln. Durch diese Ermächtigung ist eine Erhöhung der Anzahl der Planstellen in den Schulkapiteln ausgeschlossen. Voraussetzung für die Schaffung der Planstellen ist, dass im Rahmen einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg neu auszubringende Stellenbezeichnungen gesetzlich festgelegt oder gemäß § 93

LBesGBW bewertet wurden. Die insoweit geschaffenen Planstellen gelten als planmäßig. Die Finanzierung der hieraus entstehenden Mehrausgaben erfolgt aus den dafür bereits etatisierten Personalausgaben innerhalb der betroffenen Schulkapitel des Einzelplans 04.

(24) Bei Kap. 0204 Tit. 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte, wird ab 1. Januar 2021 eine zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe A 14 - Oberregierungsrat - mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022 geschaffen. Bei Kap. 1001 Tit. 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Abschnitt 1. Ministerium entfällt ab 1. Januar 2021 eine Stelle der Besoldungsgruppe A 14 - Oberregierungsrat - mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022.

(25) Bei Kap. 0204 Tit. 428 01, c) Tarifliche Beschäftigte, 1. Vertretung des Landes beim Bund, Abschnitt 1.1 Verwaltungsdienst wird ab 1. Januar 2021 eine zusätzliche Stelle der Entgeltgruppe E 9 mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022 und bei Ziffer 1.2 Hausdienst wird ab 1. Januar 2021 eine zusätzliche Stelle der Entgeltgruppe E 4 - Kraftfahrer - mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022 geschaffen. Bei Kap. 1001 Tit. 428 01, c) Tarifliche Beschäftigte entfallen ab 1. Januar 2021 eine Stelle der Entgeltgruppe E 9 mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022 und eine Stelle der Entgeltgruppe E 4 - Kraftfahrer - mit kw-Vermerk spätestens ab 01.01.2022.

(26) Bei Kapitel 0439 Titel 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Abschnitt 1. Forum frühkindliche Bildung, A 16 Leitender Regierungsdirektor, Leitender Regierungsschuldirektor wird folgender Haushaltsvermerk eingefügt:

»Die Planstelle kann mit einer außertariflichen Arbeitnehmerin oder einem außertariflichen Arbeitnehmer besetzt werden.«

(27) Bei Kapitel 0443 Titel 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte, A 16 Leitender Regierungsdirektor, Leitender Regierungsschuldirektor als Referatsleiter und ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg wird folgender Haushaltsvermerk eingefügt:

»Eine Planstelle kann mit einer außertariflichen Arbeitnehmerin oder einem außertariflichen Arbeitnehmer besetzt werden.«

(28) Bei Kapitel 0444 Titel 422 01, 1. Schulverwaltung, A 16 Leitender Regierungsdirektor, Leitender Regierungsschuldirektor wird folgender Haushaltsvermerk eingefügt:

»Eine Planstelle kann zur Personalbewirtschaftung bei Kapitel 0401 verwendet werden.«

(29) Bei Kapitel 0913 Titel 422 01 werden ab 1. Januar 2021 35 zusätzliche Stellen der Besoldungsgruppe A 15 - Medizinaldirektor - und 39 zusätzliche Stellen der Besoldungsgruppe A 14 - Obermedizinalrat - geschaffen. Sie ersetzen die im Vollzug im Jahr 2020 geschaffenen 4 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(30) Ab dem 1. Januar 2021 werden bei Kapitel 0304 Titel 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte zusätzlich im Abschnitt 1. eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15 - Regierungsdirektor -, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 14 - Oberregierungsrat -, zwei Stellen der Besoldungsgruppe A12 - Amtsrat -, drei Stellen der Besoldungsgruppe A 11 - Regierungsamtmann - und eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9 - Amtsinspektor -, bei Kapitel 0304 Titel 428 01, c) Tarifliche Beschäftigte, Abschnitt 1. eine zusätzliche Stelle der Entgeltgruppe E 6, bei Kapitel 0901 Titel 422 01 eine halbe zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe A 13 - Regierungsrat - und bei Kapitel 1401 Titel 422 01 eine halbe zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe A13 - Regierungsrat - geschaffen.

(31) Bei Kapitel 1402 Tit. 422 01, a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte, 1. Informationssicherheit wird folgender Haushaltsvermerk eingefügt:

»Die Planstellen können auch mit Beamtinnen und Beamten einer anderen Fachrichtung besetzt werden.«

§ 3a Wegfall der Bundesauftragsverwaltung für den Bereich der Bundesautobahnen

Die aufgrund des Wegfalls der Bundesauftragsverwaltung für die Bundesautobahnen zum 1. Januar 2021 frei werdenden Stellen, Personal- und Sachmittel fallen gemäß § 21

LHO weg. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die für den Übergang der Bundesautobahnverwaltung in bundeseigene Verwaltung unabweisbar notwendigen Planstellen, Stellen und Titel zu schaffen und die erforderlichen Ausgaben zu bewilligen. Die insoweit geschaffenen Planstellen, Stellen, Titel und Ausgaben gelten als planmäßig.

Das Verkehrsministerium berichtet in Abstimmung mit dem Finanz- und dem Innenministerium und unter Beteiligung des Rechnungshofs dem Landtag bis spätestens 1. Oktober 2021 detailliert über die aus dem Übergang der Verwaltungszuständigkeit resultierenden Stellen- und Mittelveränderungen sowie über die insbesondere im Wege der Personalgestellung und Zuweisung bei der Bundesfernstraßenverwaltung eingesetzten Beschäftigten des Landes.

§ 4 Kreditaufnahme

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben folgende Kredite am Kreditmarkt aufzunehmen:

im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 10 969 368 800 Euro,

im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von 3 693 206 200 Euro.

Die Kreditaufnahme kann auch in fremder Währung erfolgen, wenn das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich des Kapitals und der zu zahlenden Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte ausgeschlossen wird.

(2) Die Kreditermächtigung des Absatzes 1 erhöht sich um die Beträge, die in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zur Tilgung von Krediten erforderlich sind. Sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Anschlussfinanzierung von vorzeitig getilgten Darlehen notwendig sind.

(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten und des übernächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von jeweils 4 Prozent des in § 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten beziehungsweise übernächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) Der Bestand der Vereinbarungen nach § 18 Absatz 11 LHO darf höchstens 25 Prozent der Kreditmarktschulden am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres zuzüglich 25 Prozent der für Anschlussfinanzierungen im Finanzplanungszeitraum fällig werdenden Tilgungen betragen. Vereinbarungen, deren Zinsänderungsrisiko durch ein Gegengeschäft aufgelöst ist, sind auf diesen Höchstbetrag nicht anzurechnen.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Rahmen von Vereinbarungen nach § 18

Absatz 11 LHO auch Besicherungsverträge abzuschließen und insoweit Sicherheiten zu stellen oder entgegenzunehmen. Kassenverstärkungskredite, die für die Stellung von Sicherheiten notwendig werden, bleiben bei der Bestimmung der Auslastung der Ermächtigung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 unberücksichtigt.

(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel Kassenverstärkungskredite bis zu 6 Prozent des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Über den sich danach ergebenden Betrag hinaus kann das Finanzministerium im einzelnen Haushaltsjahr weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht.

(7) Mehrausgaben, die bei Kapitel 1206 Titelgruppe 86 geleistet werden, sind bei den einzelnen Titeln als planmäßige Ausgaben zu behandeln.

(8) Das durch § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 geschaffene Sondervermögen Baden-Württemberg 21 dient der Abdeckung von finanziellen Verpflichtungen aus den Finanzierungsverträgen bezüglich der Landesbeteiligung an

der Planung und dem Bau des Projekts Stuttgart 21,

den Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn und

den Kosten für die Elektrifizierung der Südbahn,

soweit diese Ausgaben nicht aus den für das jeweilige Projekt bei Kapitel 1303, Titelgruppen 78 und 99, Titel 891 86B sowie 891 86C etatisierten Haushaltsmitteln abgedeckt sind. Die laufende Verzinsung zugunsten des Sondervermögens erfolgt zu den bei Errichtung des Sondervermögens marktüblichen Sätzen aus Kapitel 1206 Titelgruppe 86. Nach Abschluss der Projekte nicht benötigte Mittel aus dem Sondervermögen werden zur Schuldentilgung verwendet.

(9) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zweckbestimmte, den Haushalt durchlaufende Darlehen vor allem aus Mitteln des Bundes in Höhe der dem Land hierfür zur Verfügung gestellten Beträge aufzunehmen.

(10) Die Finanzierungsermächtigung des Finanzministeriums für das Behördenbauprogramm wird auf 1 384 967 800 Euro festgesetzt (Kapitel 1208 Titel 712 71).

(11) Die Finanzierungsermächtigung des Finanzministeriums für das Bauprogramm zur Forschungsförderung und zum erhöhten Emissionsschutz landeseigener Heizwerke sowie für das Programm zur Nachfolgebelegung ehemaliger militärischer Liegenschaften wird auf 2 859 984 980 Euro festgesetzt (Kapitel 1208 Titel 714 71).

(12) Der Schuldenstand des Landes aus der Finanzierung des Behördenbauprogramms und des Bauprogramms zur Forschungsförderung und zum erhöhten Emissionsschutz landeseigener Heizwerke sowie des Programms zur Nachfolgebelegung ehemaliger militärischer Liegenschaften darf insgesamt 400 000 000 Euro nicht übersteigen.

(13) Das Finanzministerium wird ermächtigt, für Maßnahmen zur Energieeinsparung in bestehenden Gebäuden Vorfinanzierungen bis zur Höhe von 8 000 000 Euro jährlich in Anspruch zu nehmen, wenn die entstehenden Kosten einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand aus den erwarteten Energieeinsparungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwanzig Jahren getragen werden können und die Verzinsung nicht über der für vergleichbare Kreditmarktdarlehen liegt.

(14) Soweit sich mit Abschluss der Landeshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 im Ergebnis ein negativer Saldo von mehr als 132 000 000 Euro auf dem Kontrollkonto nach § 18

Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung in der bis einschließlich 2019 gültigen Fassung ergibt, wird das Finanzministerium im Haushaltsjahr 2020 ermächtigt, mit Einwilligung des Finanzausschusses Schulden am Kreditmarkt zu tilgen. Das Finanzministerium wird im Haushaltsjahr 2020 ermächtigt zur Deckung dieser Tilgung den entsprechenden Betrag von den zur Verfügung stehenden Überschüssen der Vorjahre bei Kapitel 1212 Titel 361 01 über die in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 veranschlagten Einnahmen hinaus zu vereinnahmen. Wenn der Tilgungsbetrag dem negativen Saldo nach Satz 1 entspricht, gilt das Kontrollkonto als ausgeglichen.

(15) Das Finanzministerium wird ermächtigt, das Sondervermögen Beteiligungsfonds Baden-Württemberg zu bilden und diesem im Haushaltsjahr 2020 einmalig bis zu 1 000 000 000 Euro bei Kapitel 1212 Titel 916 01 N - Zuführung an den Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg - zuzuführen.

§ 5 Gewährleistungen

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von insgesamt 2 500 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von insgesamt 5 000 000 000 Euro zu übernehmen, wenn hierfür ein vordringliches Bedürfnis besteht.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen

zugunsten der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH, der Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH, der Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH, des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, der Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH, der Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH, der NECKARPRI GmbH und der Filmakademie Baden-Württemberg GmbH im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von insgesamt 500 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von insgesamt 800 000 000 Euro;

für Finanzierungen von Baumaßnahmen, die objektbezogen ratenweise vom Land bezahlt werden, bis zur Höhe von 75 000 000 Euro jährlich;

in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zugunsten der NECKARPRI GmbH, die für das Land die Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält, jeweils bis zur Höhe von 2 400 000 000 Euro zuzüglich Zinsen. Soweit die Inanspruchnahme der Garantieermächtigung im Haushaltsjahr 2020 erfolgt, vermindert sich die Garantieermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in entsprechender Höhe;

zugunsten der Landesmesse Stuttgart GmbH, der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co KG sowie der Flughafen Stuttgart GmbH im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro.

(3) Das Verkehrsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Rahmen der Ausschreibungen und Vergaben von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Garantien bis zur Gesamthöhe von 3 527 000 000 Euro zu übernehmen, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung des Schuldendienstes Dritter oder der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW), die Schienenfahrzeuge einem Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich überlassen, gegenüber dem Finanzierer der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie). Die Kapitaldienstgarantie umfasst auch den Schuldendienst der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) längstens bis zu fünf Jahre nach erstmaliger entgeltlicher Überlassung der Schienenfahrzeuge gegenüber dem Finanzierer ihres bis dahin entstehenden Aufwandes. Soweit die Inanspruchnahme der Garantieermächtigung aufgrund des Beginns der Ausschreibungen bereits im Haushaltsjahr 2019 erfolgt ist, vermindert sich die Garantieermächtigung in entsprechender Höhe. Die vorstehenden Garantieermächtigungen vermindern sich auch, soweit die Vergabe der Verkehrsleistungen ohne eine Garantieübernahme erfolgt. Die Laufzeit der Kapitaldienstgarantien darf jeweils höchstens 28 Jahre betragen.

(4) Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zugunsten der staatlichen Museen, der Stiftung Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe, der Stiftung Landesmuseum für Technik und Arbeit Mannheim und der Stiftung Akademie Schloss Solitude die Haftung des Landes für den Untergang oder die Beschädigung von Leihgaben für Ausstellungen zu garantieren, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verleihers oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegen. Bei einer Versicherungssumme über 5 000 000 Euro pro Leihgabe ist vor der Inanspruchnahme der Ermächtigung die Zustimmung des Wissenschaftsausschusses des Landtags einzuholen.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zugunsten der nicht rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg die Haftung des Landes für den Untergang oder die Beschädigung von Leihgaben für Ausstellungen zu garantieren, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verleihers oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegen. Bei einer Garantiesumme von über 5 000 000 Euro pro Leihgabe ist vor Inanspruchnahme der Ermächtigung die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags einzuholen.

(6) Das Finanzministerium und das Umweltministerium werden ermächtigt, im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Flurstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe die nach dem Haushaltsrecht des Bundes aufzuerlegenden Verpflichtungen zu übernehmen.

(7) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) nach Maßgabe des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 zur Finanzierung von energetischen Sanierungen und barrierearmen oder barrierefreien Modernisierungen des Wohnungsbestands und für die Absicherung von Krediten zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen gegenüber der L-Bank nach Maßgabe des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 bis zur Höhe von insgesamt 100 000 000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 zu übernehmen sowie für die Absicherung von Krediten im Rahmen der Förderung von Wohnungsgenossenschaften hinsichtlich der Schaffung neuen sozialgebundenen Mietwohnraums nach Maßgabe des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 in den Jahren 2020 und 2021 jeweils bis zur Höhe von insgesamt 10 000 000 Euro unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu übernehmen.

(8) Vor der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie vor der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismus und von Darlehen ist die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Landtags erforderlich, wenn diese Finanzhilfe 500 000 Euro oder mehr beträgt. Der Zustimmung bedarf es nicht,

wenn der Empfänger der Finanzhilfe im Staatshaushaltsplan genannt ist,

bei der Gewährung von Finanzhilfen nach Satz 1 an Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismus,

bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 2 bis 7,

bei der Änderung von Finanzhilfen; die Erhöhung des Betrags einer Finanzhilfe sowie die Verlängerung der Laufzeit ist zustimmungspflichtig.

Finanzhilfen nach Satz 2 Nummer 2 und 3 sind dem Finanzausschuss des Landtags nach Abschluss des Haushaltsjahres mitzuteilen. Dem Finanzausschuss ist ferner über die nach Satz 1 geleisteten Finanzhilfen halbjährlich eine Übersicht zu geben, die mindestens den Empfänger, die Höhe sowie Art und Zweck der jeweiligen Finanzhilfe ausweist.

(9) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen nach den Absätzen 1 bis 7 können auch in ausländischer Währung übernommen werden. Sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunde zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag der Ermächtigung anzurechnen.

(10) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 7 für das Haushaltsjahr 2021 gelten, wenn das Staatshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2022 nicht vor dem 1. Januar 2022 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes. Gewährleistungen, die aufgrund der weiter geltenden Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 übernommen werden, sind auf die Ermächtigungen nach dem Staatshaushaltsgesetz 2022 nicht anzurechnen.

§ 5a Rangrücktritt

Das Umweltministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Zurücktreten der Forderungen, die im Rahmen des Schadensfalls Böblingen aufgrund von Geothermiebohrungen im südlichen Hebungsgebiet gegen die Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft bestehen, gegenüber den Schadenersatzforderungen privater Grundstückseigentümer zu erklären.

§ 6 Deckungsfähigkeiten, dezentrale Finanzverantwortung, Hochschulfinanzierungsvertrag II

(1) Im Sinne von § 20 Absatz 1 LHO sind 1.

einzelplanübergreifend gegenseitig deckungsfähig je für sich

die Ausgaben innerhalb der Titel mit der Endzahl 62 (Jubiläumsgaben und Jubiläumsgelder), der Titel 422 16, 431 01, 431 02, 432 01, 432 02, 432 07, 441 01, 446 01 und 446 21 sowie im Kapitel 1212 Titel 441 02 und Titel 461 01;

im Einvernehmen der beteiligten Ministerien je für sich die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb der Titel mit der Endzahl 66 (Programmbudget Medien - Titelgruppen und Einzeltitel) und innerhalb der Titel mit der Endzahl 69 (Aufwand für Informationstechnik - Titelgruppen und Einzeltitel), ausgenommen jeweils die Einzelpläne 01 (Landtag), 11 (Rechnungshof) und 16 (Verfassungsgerichtshof) sowie die Kapitel 0310 (Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst), 0436 (Allgemeine Schulangelegenheiten), 1424 und 1425 (Landesbibliotheken);

innerhalb der jeweiligen Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig je für sich

die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel mit der Endzahl 66 (Programmbudget Medien - Titelgruppen und Einzeltitel);

die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel mit der Endzahl 69 (Aufwand für Informationstechnik - Titelgruppen und Einzeltitel), ausgenommen Kapitel 0436 (Allgemeine Schulangelegenheiten);

innerhalb des jeweiligen Einzelplans je für sich und gegenseitig deckungsfähig die Ausgaben des Titels 525 21 und der Titelgruppe 68 sowie einseitig deckungsfähig die Ausgaben des Titels 525 69 zugunsten der Ausgaben des Titels 525 21 und der Titelgruppe 68;

im Zuge der dezentralen Finanzverantwortung innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 01 bis 11, 13, 16 und 18 ohne das Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kapitel ...02) sowie innerhalb der Kapitel 1401, 1424, 1425, 1469 und 1495 - alle Einzelpläne beziehungsweise Kapitel ohne alle Titel mit der Endzahl 63, 66 und 69 - gegenseitig deckungsfähig je für sich

die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529, Titel 536 01, Titel 536 02 und Titel 546 51), der Gruppe 429 und der Titel 427 51, 428 06, 428 51 und 685 49 sowie in den Titelgruppen zusätzlich die Ausgaben der Titel der Gruppen 427 und 685;

die Ausgaben der Obergruppe 81; 5.

im Zuge der dezentralen Finanzverantwortung innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 01 bis 11 sowie der Einzelpläne 13, 16 und 18, ohne Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kapitel …02) sowie innerhalb der Kapitel 1401, 1424, 1425, 1469 und 1495 - alle Einzelpläne beziehungsweise Kapitel ohne alle Titel mit der Endzahl 63, 66 und 69 - einseitig deckungsfähig je für sich

die Ausgaben der Obergruppe 81 zugunsten der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529, Titel 536 01, Titel 536 02 und Titel 546 51), der Gruppe 429 und der Titel 427 51, 428 06, 428 51 und 685 49 sowie in den Titelgruppen zusätzlich zugunsten der Titel der Gruppen 427 und 685 bis zu 50 Prozent des Titelansatzes;

Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit gemäß Satz 1 Nummer 4 und 5 sind Kapitel 0310 ohne Titelgruppen 74, 76, 77 und 78, Kapitel 0315 Titelgruppe 70, Kapitel 0318 Titelgruppen 71 und 75, Kapitel 0403 Titelgruppe 89, Kapitel 0405 Titelgruppe 71, bei den Kapiteln 0405, 0408 und 0418 Titelgruppe 82, bei den Kapiteln 0405, 0408, 0410, 0416, 0418, 0420 und 0428 Titelgruppen 80 und 84, bei Kapitel 0436 Titelgruppen 69 und 84, Kapitel 0460, Kapitel 0465 Titelgruppe 72, Kapitel 0607 Titelgruppen 73, 74 und 75, Kapitel 0707 Titel 534 01, Kapitel 0708 Titelgruppen 79 und 86, Kapitel 0710, Kapitel 0711 Titelgruppe 76, Kapitel 0804, Kapitel 0810 Titelgruppe 78, bei den Kapiteln 0809, 0810, 0812, 0817, 0823, 0827, 0835 Titelgruppe 79, Kapitel 0826 Titelgruppe 68, Kapitel 0913 Titel 534 01, Kapitel 0918 Titelgruppen 72, 75, 78, Kapitel 0919 Titel 534 01, 534 02 und Titel 685 75, Kapitel 0922 Titel 685 76, Kapitel 1007 Titelgruppe 87, Kapitel 1008 Titel 685 02 und Titelgruppe 79, Kapitel 1011 Titel 526 11 und Titelgruppe 70, Kapitel 1012 Titelgruppe 79, Kapitel 1303 Titelgruppe 78, Kapitel 1803 Titel 547 75 und Kapitel 1806 Titel 534 75 und Ausgabentitel zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen sowie Ansätze, die dem Kommunalen Investitionsfonds, dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Wettmittelfonds gemäß § 11 oder den Spielbankerträgen gemäß § 12 entnommen sind. Soweit im Haushaltsplan durch Vermerke nach § 20

Absatz 1 LHO hiervon abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben diese unberührt.

(2) Für die Ausgabentitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a

Absatz 1 LHO. Diese Ausgabentitel werden gemäß § 7a Absatz 2 in Verbindung mit § 19

Satz 2 LHO für übertragbar erklärt. Die bei diesen Titeln anfallenden, unverbrauchten, übertragbaren Bewilligungen (Ausgabereste), die über den Betrag der am Ende des Jahres nicht freigegebenen Globalsteuerungsreserve gemäß Absatz 3 hinausgehen, werden bis zu einem Betrag von 50 Prozent der Haushaltsansätze der Ausgabentitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 nicht nach § 10 Absatz 2 in Abgang gestellt. Für die Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2021 gilt dies mit der Maßgabe, dass diese bis zu einem Betrag von 40 Prozent der Haushaltsansätze der Ausgabentitel nicht in Abgang gestellt werden. Maßgeblich sind dabei die Haushaltsansätze im Jahr der Restebildung im jeweiligen Einzelplan.

Die darüber hinausgehenden Reste werden grundsätzlich automatisch nach § 10 Absatz 2 in Abgang gestellt. Die automatische Inabgangstellung erfolgt nicht, soweit im jeweiligen Einzelplan die Summe aller Ausgabereste gemäß § 6 auf Rechtsverpflichtungen im Sinne von § 45 Absatz 3 Satz 2 beruhen und diese Verpflichtungen nicht aus der Summe der jeweiligen Haushaltsansätze des Folgejahres finanziert werden können.

Die Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit der Ausgabereste nach § 45

Absatz 2 LHO bleibt unberührt.

(3) 10 Prozent der Haushaltsansätze der Ausgabentitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 bilden eine Globalsteuerungsreserve gemäß § 7a

Absatz 5 LHO. Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Rahmen des Haushaltsvollzugs die Mittel entsprechend der Haushaltsentwicklung während des Jahres freizugeben.

(4) Aus im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) einzelplanübergreifend umgeschichteten übertragbaren Mitteln können unbeschadet des § 45

Absatz 2 Satz 1 LHO bei dem von der Mittelumschichtung begünstigten Titel Ausgabereste gebildet werden, soweit dies zur Erfüllung von am Ende des Haushaltsjahres bestehenden Rechtsverpflichtungen notwendig ist.

(5) Bei den Titeln 441 01 und 446 01 werden die Einnahmen aus der Eigenbeteiligung der Beihilfeberechtigten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen von den Ausgaben abgesetzt.

(6) Die Deckungsfähigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und die Regelungen zur Globalsteuerungsreserve gemäß Absatz 3 gelten in den Bereichen der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 jeweils ohne die Titel der Gruppe 429 und ohne Titel 427 51, 428 06 und 428 51.

(7) Für Landesbetriebe nach § 26 LHO gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a

Absatz 1 LHO.

(8) Die Erwirtschaftung von einzelplanspezifischen Globalen Minderausgaben kann mit Einwilligung des Finanzministeriums in besonders begründeten Ausnahmefällen durch einen anderen Einzelplan erfolgen, sofern die betroffenen Ressorts eingewilligt haben.

(9) Die Landesregierung wird ermächtigt, den Hochschulen und Medizinischen Fakultäten durch Abschluss eines Hochschulfinanzierungsvertrages II für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 Planungssicherheit auf der Grundlage der Haushaltsansätze 2020 in Höhe von rund 3 480 000 000 Euro zuzüglich von bis zu 576 200 000 Euro im Jahr 2025 zuzusichern. Die zusätzlichen Mittel sollen für eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen in Höhe von jährlich drei Prozent und für weitere Bedarfe in den Jahren 2021 bis 2025 verwendet werden. 56 Prozent des jährlichen Aufwuchses werden pauschal mit den enthaltenen Personalkostensteigerungen abgegolten, die wie bisher auf der Grundlage der realen Personalkostensteigerungen und Besoldungsanpassungen abgerechnet und in vollem Umfang ausgeglichen werden. Über die Personalkostensteigerungen der Medizinischen Fakultäten wird wie bisher im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen entschieden. Aus den zusätzlichen Mitteln werden 83 200 000 Euro für hochschulartspezifische und hochschulartübergreifende Bedarfe zur Verfügung gestellt. Hieraus werden jährlich 3 200 000 Euro für 150 zusätzliche IT-Studienplätze an den Universitäten, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu in etwa gleichen Anteilen bereitgestellt. Der Betrag von 83 200 000 Euro im Jahr 2021 wird jährlich um 10 000 000 Euro auf bis zu 123 200 000 Euro im Jahr 2025 erhöht. Die Erhöhungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium die zur Umsetzung eines Hochschulfinanzierungsvertrages II im Haushaltsjahr 2021 notwendigen Kapitel, Titel, Haushaltsvermerke, Einnahme-, Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen zu schaffen. Das Gleiche gilt für die Schaffung und Umschichtung von Planstellen und anderen Stellen. Die im Rahmen der Ermächtigungen nach den Sätzen 9 und 10 vorgenommenen Änderungen des Haushaltsplans gelten als planmäßig.

(10) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms »Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022« eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schließen.

§ 6a Personalausgabenbudgetierung

(1) In den Kapiteln 0103, 0201, 0204, 0301 (ohne die Stellen des Polizeivollzugsdienstes), 0304, 0305, 0306, 0307 (Kapitel 0304 bis 0307 ohne die Stellen der Landesbetriebe, Kapitel 0306 ohne die Stellen der Forstdirektion), 0310, 0312, 0319, 0401, 0501, 0503, 0505, 0506, 0507, 0508, 0509, 0511, 0512, 0601, 0607, 0608, 0618, 0701, 0801, 0812, 0826, 0901, 0913, 1001, 1005, 1006, 1008, 1301, 1304, 1401, 1424, 1425, 1469 werden die Personalausgaben budgetiert.

(2) Das Personalausgabenbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 42 und 45 ohne Gruppe 421, Titel 422 03, 427 02, 459 52, 459 53 und Titel in Titelgruppen. Für die einbezogenen Ausgabentitel gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a

Absatz 1 LHO.

(3) Zur Verstärkung der Titel 422 01 und 428 01 können mit Einwilligung des Finanzministeriums Mittel zu Lasten von Kapitel 1212 Titel 461 01 umgesetzt werden. Bei Stellenumsetzungen in ein oder aus einem Kapitel gemäß Absatz 1 erhöhen oder vermindern sich mit Einwilligung des Finanzministeriums die Ansätze der betreffenden Personaltitel in den Personalausgabenbudgets sowie gegebenenfalls in den korrespondierenden, nicht in Absatz 1 enthaltenen Kapiteln entsprechend.

(4) Im Sinne von § 20 Absatz 1 LHO sind 1.

die in das Personalausgabenbudget einbezogenen Personalausgaben untereinander uneingeschränkt deckungsfähig;

die in das Personalausgabenbudget einbezogenen Personalausgaben einseitig uneingeschränkt deckungsfähig zugunsten der Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, des Titels 671 02 und der Obergruppe 81; ausgenommen von der Deckungsfähigkeit sind die Ausgaben der Gruppen 526 und 529, der Titel 536 01, 536 02, 546 51 und der Titel in Titelgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 68;

die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 zugunsten der in das Personalausgabenbudget einbezogenen Personalausgaben mit der Einschränkung deckungsfähig, dass keine Dauerarbeitsverhältnisse begründet und Stellenabbauprogramme nicht dauerhaft aus Sachmitteln finanziert werden dürfen; ausgenommen von der Deckungsfähigkeit sind die Ausgaben der Gruppen 526 und 529, der Titel 536 01, 536 02 und 546 51 und der Titel in Titelgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 68;

die Ausgaben der Obergruppe 81 zugunsten der einbezogenen Personalausgaben bis zu 50 Prozent mit der Einschränkung deckungsfähig, dass keine Dauerarbeitsverhältnisse begründet und Stellenabbauprogramme nicht dauerhaft aus Sachmitteln finanziert werden dürfen; ausgenommen von der Deckungsfähigkeit sind die Ausgaben der Titel in Titelgruppen.

Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 4 sind die Kapitel 0901 und 0913. § 6 bleibt unberührt.

(5) Die in das Personalausgabenbudget einbezogenen Personalausgaben werden gemäß § 7a

Absatz 2 Nummer 2 LHO in Verbindung mit § 19 Satz 2 LHO für übertragbar erklärt.

(6) Eine Überschreitung des Personalausgabenbudgets ist zulässig. Der Ausgleich hat im nächsten Haushaltsjahr zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einwilligung des Finanzministeriums der Ausgleich im übernächsten Jahr erfolgen. Eine drohende Budgetüberschreitung ist dem Finanzministerium unverzüglich anzuzeigen.

(7) Im Rahmen des Personalausgabenbudgets und der vorstehenden Flexibilisierungen gelten folgende weitere Flexibilisierungen bei der Stellenbewirtschaftung:

Bei der Besetzung von Stellen mit teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 abgewichen werden; die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten für die Dienststellen veranschlagten Stellen nicht überschreiten.

Im Vorgriff auf das innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgende Ausscheiden einer Stelleninhaberin oder eines Stelleninhabers können Beamtinnen und Beamte einer niedrigeren Besoldungsgruppe, sofern sie einen höher bewerteten Dienstposten innehaben, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren im Wege der Vorab-Beförderung Bezüge aus dem nächst höheren besoldungsrechtlichen Amt erhalten, höchstens jedoch aus dem besoldungsrechtlichen Amt der ausscheidenden Person. Die einschlägigen beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Aus dringenden dienstlichen Gründen können über die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen hinaus für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten zusätzliche Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Bei der Besetzung von Stellen im Sinne des Satzes 1 mit schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Sinne von § 2

Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können über die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen hinaus zusätzliche Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten beschäftigt werden.

Wird gemäß § 69 Absatz 5 LBG oder § 7d LRiStAG beziehungsweise über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Absatz 6 TV-L die Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst (Freistellungsjahr), können für die Dauer und in dem Umfang der Freistellung zusätzliche Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter beziehungsweise Tarifbeschäftigte beschäftigt werden.

Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber können bei dringendem Bedarf für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten über die im Haushaltsplan dafür ausgewiesenen Stellen hinaus als Beamtinnen und Beamte im Eingangsamt zusätzlich übernommen werden; in besonders begründeten Einzelfällen kann die Frist mit Zustimmung des Finanzministeriums auf bis zu ein Jahr verlängert werden.

Planstellen können innerhalb derselben Laufbahngruppe fachrichtungsübergreifend gegenseitig in Anspruch genommen werden; andere Stellen können fachrichtungsübergreifend gegenseitig in Anspruch genommen werden. Die in Anspruch genommene Planstelle beziehungsweise andere Stelle muss mindestens derselben Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe entsprechen.

Im Rahmen der gesetzlichen Stellenobergrenzen können Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 des gehobenen Dienstes auch für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 des höheren Dienstes auch für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes in Anspruch genommen werden.

(8) Nicht in Abgang gestellte Ausgabereste nach Absatz 5 können zur Vergabe von Leistungsprämien an Beamtinnen und Beamte gemäß § 76

LBesGBW und in dessen entsprechender Anwendung zur Vergabe von außertariflichen Leistungsprämien an Tarifbeschäftigte verwendet werden.

(9) Die für die Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen nach Absatz 7 Nummer 2 erforderlichen Stellenhebungen mit dem Vermerk »künftig umzuwandeln« und die für die Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen nach Absatz 7 Nummer 3 bis 5 erforderlichen Stellen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« gelten als vorübergehend geschaffen, soweit die Finanzierung im Rahmen des Personalausgabenbudgets und der nach den Absätzen 4 bis 6 zulässigen Deckung und Übertragbarkeit sichergestellt ist.

(10) Die Flexibilisierungsregelungen des Absatzes 7 gelten auch für Landesbetriebe nach § 26

LHO mit Ausnahme der als Landesbetriebe geführten Hochschulen.

(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten, wenn das Staatshaushaltsgesetz für 2022 nicht vor dem 1. Januar 2022 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

(1) Der Betrag, bis zu dem nach § 37 Absatz 1 Satz 4 LHO für eine Mehrausgabe kein Nachtragshaushaltsgesetz erforderlich ist, wird auf 7 500 000 Euro im Einzelfall festgesetzt.

(2) § 37 Absatz 1 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Finanzministerium nach vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags in überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 0315 Titel 811 01 oder bei Kapitel 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus einwilligt.

(3) Für über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen nach § 38

Absatz 1 Satz 2 LHO gilt Absatz 1 entsprechend. Maßgebend ist die Höhe der voraussichtlich kassenwirksam werdenden Jahresbeträge.

(4) § 38 Absatz 1 Satz 2 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Finanzministerium nach vorheriger Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags bei Kapitel 0315 Titel 811 01 oder bei Kapitel 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne in überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über den in Absatz 3 genannten Betrag hinaus einwilligt.

(5) Der Betrag für die nach § 37 Absatz 4 LHO dem Landtag jährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird auf 100 000 Euro festgesetzt.

(6) Das Finanzministerium hat dem Finanzausschuss des Landtags jährlich die beim Rechnungsabschluss in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragenen Ausgabereste mitzuteilen.

§ 7a

(aufgehoben)

§ 7b

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die für die Vereinnahmung von finanziellen Beteiligungen des Bundes bzw. der EU im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie notwendigen Titel zu schaffen.

(2) Die Ausgabeermächtigung bei Kapitel 1212 Titel 919 01 erhöht sich in Höhe der Einnahmen gemäß Absatz 1.

§ 8 Vermögensgegenstände und Grundstöcke

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, abweichend von § 63

Absatz 3 Satz 1 LHO und § 64 Absatz 4 Satz 1 LHO 1.

landeseigene Grundstücke und Gebäude dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,

den Kaufpreis oder den Erbbauzins für landeseigene Grundstücke, die zum Zwecke der sozial orientierten Förderung von Wohnraum abgegeben werden, unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Bestimmungen um höchstens 50 Prozent des Verkehrswertes beziehungsweise um höchstens 50 Prozent des vollen Erbbauzinses zu ermäßigen. Das Nähere regelt das Finanzministerium.

Der Einwilligung oder Unterrichtung des Landtags nach § 64

Absatz 2 LHO bedarf es in diesen Fällen nicht.

(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.

(3) Auf bei Kapitel 0833 Titel 356 01, Kapitel 1208 Titel 356 08 bis 356 31, 356 51 und 356 71, Kapitel 1209 Titel 356 01 und 356 02 sowie bei Kapitel 1223 veranschlagte Entnahmen aus dem Forstgrundstock, dem Allgemeinen Grundstock und dem Unterabschnitt des Allgemeinen Grundstocks Digitalisierung und Mobilität findet § 113

Absatz 2 Satz 1 und 2 LHO keine Anwendung.

(4) Aus dem im Allgemeinen Grundstock eingerichteten Sonderfonds »Informations- und Kommunikations-Pool« sind bei Vollkostenrechnung sich selbst refinanzierende Informations-, Kommunikations- und andere Reformprojekte der Landesverwaltung durchzuführen, die nicht anderweitig finanziert werden können.

(5) Das Finanzministerium wird ermächtigt, in Abweichung von § 63

Absatz 2 LHO die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigter Vermögensgegenstände zuzulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. § 64

LHO bleibt unberührt.

(6) Zwischen dem »Sondervermögen Studienfonds« und dem Land findet kein Kostenersatz statt. § 61

LHO findet keine Anwendung.

(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern erforderlichen Vereinbarungen einzugehen. Das Finanzministerium wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen die für die Vereinnahmung und Verwendung der finanziellen Beteiligung des Bundes notwendigen Kapitel, Titel, Haushaltsvermerke, Einnahme- und Ausgabe- sowie Verpflichtungsermächtigungen zu schaffen. Das Gleiche gilt für die zur Umsetzung benötigten Personal- und Sachmittel sowie Planstellen und anderen Stellen, auch soweit sie durch eine entsprechende Erhöhung der globalen Minderausgabe bei Kapitel 0402 Titel 972 10 finanziert werden. Die nach Satz 2 und 3 geschaffenen Haushaltsermächtigungen gelten als planmäßig.

(8) Das Sozialministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Verpflichtungen bis zur Höhe von 21 500 000 Euro im Rahmen eines Vertragsabschlusses zur Beschaffung von Impfstoffen einzugehen.

(9) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass die Landesregierung Kulturgüter, die entsprechend der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz von 1999 als NS-verfolgungsbedingt entzogen zu gelten haben, den Berechtigten unentgeltlich überträgt. Dies umfasst auch die Rückgaben aufgrund von Empfehlungen der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz.

(10) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass die Landesregierung Kulturgüter und andere Objekte, die aus kolonialen Kontexten stammen und nach Würdigung der Gesamtumstände nicht im Landeseigentum verbleiben sollen, insbesondere weil ihre Aneignung in rechtlich oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, an den Herkunftsstaat, an Vertreter der Herkunftsgesellschaft, den Berechtigten oder an eine geeignete Institution unentgeltlich überträgt.

(11) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass die Landesregierung Kulturgüter, welche im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg unrechtmäßig verbracht wurden, an den Staat, dem sie nach Würdigung der Gesamtumstände zuzuordnen sind, oder an den Berechtigten unentgeltlich überträgt.

§ 9 Umsetzungen

(1) Zur Erzielung zusätzlicher Einsparungen bei Flächenkosten mit Hilfe der Nutzer durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung kann das Finanzministerium zusätzliche Mieteinnahmen bei Kapitel 1209 Titel 124 01 sowie aus Verkaufserlösen abgeleitete kalkulatorische Mieteinsparungen und Einsparungen bei Kapitel 1209 Titel 518 01 und Titel 518 11 jeweils bis zur Hälfte und auf die Dauer von höchstens fünf Jahren der nutzenden Dienststelle für Mehrausgaben überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50

Absatz 1 LHO und sind übertragbar. Sie sind von der nutzenden Dienststelle vorrangig für die Fortbildung der Bediensteten sowie zur Verbesserung der Ausstattung insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich zu verwenden. Das Nähere regelt das Finanzministerium.

(2) Zur Erprobung eines finanziellen Anreizsystems im Bereich der Gebäudebewirtschaftung kann das Finanzministerium bei Kapitel 1209 Titel 517 01 und Titel 517 05 erzielte Betriebskosteneinsparungen, die sich aus einem optimierten Nutzerverhalten ergeben, bis zur Hälfte der jeweils nutzenden Dienststelle überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50

Absatz 1 LHO. Das Nähere regelt das Finanzministerium.

(3) Zur Umsetzung der Neuordnung der Informationstechnologie des Landes können mit Einwilligung des Finanzministeriums Haushaltsermächtigungen in analoger Anwendung von § 50

Absatz 1 bis 4 LHO innerhalb des jeweiligen Einzelplans sowie zwischen dem jeweiligen Einzelplan und dem Kapitel 0309 ausgabenartübergreifend und unter Anpassung der Zweckbestimmung umgesetzt werden. Entsprechendes gilt für Einnahmen. Die Schaffung zusätzlicher Stellen ist hierbei ausgeschlossen.

(4) § 3a Absatz 1 Nummer 2 FAG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Jahr 2021 aus dem Kommunalen Investitionsfonds Mittel in Höhe von bis zu 2 000 000 Euro für nicht investive Zwecke entnommen werden dürfen.

§ 10 Ausgabereste

(1) Das Finanzministerium kann zulassen, dass bei einem Sammeltitel mit übertragbarer Bewilligung ein höherer Betrag in Rest gestellt wird als der unverwendet gebliebene Betrag, oder dass ein Betrag auch noch in Rest gestellt wird, wenn schon eine Überschreitung des Titels vorliegt.

(2) Die Landesregierung kann unverbrauchte, übertragbare Bewilligungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Ausgabereste) in Abgang stellen. Die hiervon betroffenen Bewilligungen gelten insoweit als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht für übertragbare Bewilligungen, bei denen zweckgebundene Einnahmen ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt worden sind. § 6 Absatz 2 und 4 bleibt unberührt.

§ 11 Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 des Landesglücksspielgesetzes

Der Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 des Landesglücksspielgesetzes beträgt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 132 365 400 Euro. Die Mittel des Fonds sind nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes zu 44 Prozent für die Förderung der Kultur, zu 45 Prozent für die Förderung des Sports und zu 11 Prozent für die Förderung sozialer Zwecke zu verwenden.

§ 12 Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landesglücksspielgesetzes

§ 36 des Landesglücksspielgesetzes ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einnahmen der in § 36

des Landesglücksspielgesetzes genannten Erträge in 2020 in Höhe von insgesamt bis zu 46 183 000 Euro und in 2021 in Höhe von insgesamt bis zu 46 273 000 Euro für die in § 36

des Landesglücksspielgesetzes genannten Zwecke nach näherer Bestimmung durch den Staatshaushaltsplan verwendet werden.

§ 13 Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums

Das Finanzministerium kann die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen erlassen.

§ 14 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 18. Dezember 2019

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
STROBL	SITZMANN
DR. EISENMANN	UNTERSTELLER
LUCHA	HAUK
WOLF	HERMANN

Anlage zum Staatshaushaltsgesetz

Gesamtplan 1.

Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2020

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuerähnliche Abgaben	Verwaltungs- einnahmen	Übrige Einnahmen	Gesamt- einnahmen	Personal- ausgaben	Sächl. Verwal- tungsausgaben Schuldendienst	Zuweisungen und Zuschüsse/ ohne Investitionen	Ausgaben für Investitionen	Besondere Finanzierungs- ausgaben	Gesamt- ausgaben	Überschuss (+) Zuschuss (-)	Verpflichtungs- ermächtigungen
		Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR
01	Landtag	0,0	278,7	577,0	855,7	84.685,2	13.312,9	19.192,8	2.792,1	0,0	119.983,0	-119.127,3	750,0
02	Staatsministerium	0,0	1.589,5	505,6	2.095,1	29.864,0	16.392,8	11.436,3	2.314,6	-2.533,8	57.473,9	-55.378,8	25.300,0
03	Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration	0,0	86.889,2	86.523,6	173.412,8	2.819.313,9	419.724,4	681.423,3	202.407,8	10.442,8	4.133.312,2	-3.959.899,4	828.911,5
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	0,0	2.943,0	21.754,9	24.697,9	10.428.510,9	63.855,1	1.542.821,0	269.575,1	-98.664,9	12.206.097,2	-12.181.399,3	205.169,6
05	Ministerium der Justiz und für Europa	0,0	701.731,2	19.553,8	721.285,0	1.362.234,1	465.841,1	64.404,0	26.169,6	-9.964,3	1.908.684,5	-1.187.399,5	21.331,8
06	Ministerium für Finanzen	0,0	193.526,8	76.203,0	269.729,8	1.239.940,5	133.412,5	297.323,3	20.048,8	1.916,0	1.692.641,1	-1.422.911,3	111.547,5
07	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau	0,0	3.401,4	246.584,7	249.986,1	83.187,7	15.831,3	577.898,6	323.989,0	109.195,0	1.110.101,6	-860.115,5	434.876,6
08	Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz	2.875,0	17.854,7	233.861,8	254.591,5	339.701,6	85.610,5	399.846,7	269.717,0	-21.016,5	1.073.859,3	-819.267,8	307.168,0
09	Ministerium für Soziales und Integration	0,0	6.041,6	106.532,2	112.573,8	99.082,4	65.017,9	1.340.150,8	575.290,9	-38.183,5	2.041.358,5	-1.928.784,7	371.631,0
10	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft	102.000,0	63.272,2	35.898,2	201.170,4	152.180,1	127.699,0	145.919,9	265.250,7	-2.169,4	688.880,3	-487.709,9	371.840,0
11	Rechnungshof	0,0	1,0	0,0	1,0	25.959,3	1.170,9	2,0	0,0	0,0	27.132,2	-27.131,2	0,0
12	Allgemeine Finanzverwaltung	39.430.183,0	282.961,0	8.074.784,9	47.787.928,9	1.057.084,8	2.022.977,4	12.406.463,1	1.734.903,7	1.404.778,4	18.626.207,4	29.161.721,5	812.610,0
13	Ministerium für Verkehr	0,0	794,5	1.083.771,0	1.084.565,5	61.298,6	96.848,6	1.310.224,0	796.571,6	35.172,4	2.300.115,2	-1.215.549,7	5.755.468,3
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	0,0	114.647,8	746.984,1	861.631,9	1.627.621,6	139.445,3	3.402.812,9	512.456,9	75.863,0	5.758.199,7	-4.896.567,8	25.846,5
16	Verfassungsgerichtshof	0,0	20,0	0,0	20,0	410,3	79,0	0,0	10,0	0,0	499,3	-479,3	0,0
	Summe	39.535.058,0	1.475.952,6	10.733.534,8	51.744.545,4	19.411.075,0	3.667.218,7	22.199.918,7	5.001.497,8	1.464.835,2	51.744.545,4	0,0	9.272.450,8

Gesamtplan 1.

Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2021

###TABLE### 2.

Finanzierungsübersicht für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

###TABLE### 3.

Kreditfinanzierungsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Epl.	Bezeichnung	Steuern und steuerähnliche Abgaben	Verwaltungs- einnahmen	Übrige Einnahmen	Gesamt- einnahmen	Personal- ausgaben	Sächl. Verwal- tungsausgaben Schuldendienst	Zuweisungen und Zuschüsse/ ohne Investitionen	Ausgaben für Investitionen	Besondere Finanzierungs- ausgaben	Gesamt- ausgaben	Überschuss (+) Zuschuss (-)	Verpflichtung- sermächtigungen
		Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR	Tsd. EUR
01	Landtag	0,0	265,9	577,0	842,9	88.283,7	13.027,7	14.813,5	5.032,3	0,0	121.157,2	-120.314,3	0,0
02	Staatsministerium	0,0	1.679,5	505,6	2.185,1	30.804,5	21.823,8	11.450,6	3.334,0	-3.343,8	64.069,1	-61.884,0	4.700,0
03	Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration	0,0	89.065,4	99.532,7	188.598,1	2.885.458,9	439.367,1	701.276,9	149.562,9	-624,0	4.175.041,8	-3.986.443,7	372.066,9
04	Ministerium für Kultus, Jugend und Sport	0,0	2.943,0	21.756,8	24.699,8	10.697.706,2	65.251,3	1.595.471,2	289.099,7	-108.904,5	12.538.623,9	-12.513.924,1	213.888,8
05	Ministerium der Justiz und für Europa	0,0	706.881,2	20.917,4	727.798,6	1.397.197,2	465.566,2	63.751,2	27.018,1	-9.786,2	1.943.746,5	-1.215.947,9	12.438,7
06	Ministerium für Finanzen	0,0	199.589,4	78.588,0	278.177,4	1.288.839,5	151.558,7	300.914,9	20.011,9	1.916,0	1.763.241,0	-1.485.063,6	87.963,2
07	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau	0,0	3.402,8	309.287,5	312.690,3	85.769,6	15.427,5	765.093,0	381.620,6	7.646,0	1.255.556,7	-942.866,4	361.890,0
08	Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz	2.875,0	16.150,8	197.238,0	216.263,8	344.106,3	83.642,4	393.700,4	223.088,5	-31.737,6	1.012.800,0	-796.536,2	261.544,0
09	Ministerium für Soziales und Integration	0,0	6.041,6	120.153,1	126.194,7	101.060,4	65.572,7	1.359.601,0	599.990,9	-54.454,7	2.071.770,3	-1.945.575,6	403.849,5
10	Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft	96.000,0	63.329,2	33.580,2	192.909,4	154.314,3	128.297,7	147.606,2	267.001,8	-4.881,1	692.338,9	-499.429,5	395.872,0
11	Rechnungshof	0,0	1,0	0,0	1,0	27.099,0	1.170,9	2,0	0,0	0,0	28.271,9	-28.270,9	0,0
12	Allgemeine Finanzverwaltung	40.610.273,0	272.561,0	7.993.298,5	48.876.132,5	1.296.363,7	2.508.080,2	12.769.301,1	1.885.697,8	781.998,2	19.241.441,0	29.634.691,5	1.053.675,3
13	Ministerium für Verkehr	0,0	809,1	1.102.851,2	1.103.660,3	66.265,9	47.573,6	1.401.651,7	745.119,4	32.853,4	2.293.464,0	-1.189.803,7	4.271.443,3
14	Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst	0,0	122.729,6	772.176,4	894.906,0	1.734.129,7	199.771,1	3.460.200,1	456.403,7	-107.450,8	5.743.053,8	-4.848.147,8	20.446,5
16	Verfassungsgerichtshof	0,0	20,0	0,0	20,0	414,8	79,0	0,0	10,0	0,0	503,8	-483,8	0,0
	Summe	40.709.148,0	1.485.469,5	10.750.462,4	52.945.079,9	20.197.813,7	4.206.209,9	22.984.833,8	5.052.991,6	503.230,9	52.945.079,9	0,0	7.459.778,2