Verordnung der Landesregierung über die Bekanntmachung von Funden und unanbringlichen Sachen Vom 29. September 1981

§ 1 Bekanntmachung von Funden und unanbringlichen Sachen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen nach den §§ 980, 981 und 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen durch Aushang bei der Behörde, dem Gericht oder der Verkehrsanstalt. Die Bekanntmachungen sollen mindestens vier Wochen ausgehängt werden.

(2) Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens vier Wochen betragen. Sie beginnt mit dem Tage des Aushangs, bei mehreren Bekanntmachungen mit dem Tage der letzten Bekanntmachung.

§ 2 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Es werden aufgehoben: 1.

bad. Verordnung des großherzoglichen Ministeriums des Innern, die polizeiliche Behandlung der Fundsachen betreffend, vom 6. Oktober 1899 (GVBl. S.495);

2.

preuß. gemeinschaftlicher Erlaß des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten, des Finanzministers, des Ministers der öffentlichen Arbeiten, des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, des Justizministers, des Ministers für Handel und Gewerbe, des Kriegsministers, des Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, des Ministers des Innern, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vom 18. November 1899 (JMBl. S.379);

3.

württ. Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Behandlung der Fundsachen durch die Polizeibehörden, vom 14. Dezember 1899 (RegBl. S.1142);

4.

württ. Verfügung der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens und der Finanzen, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 978 bis 983, insbesondere zu § 982 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Fundsachen, vom 29. Januar 1900 (RegBl. S.118), geändert durch die württ. Verfügung sämtlicher Ministerien, betreffend die Behandlung des Funds in öffentlichen Räumen, vom 6. August 1921 (RegBl S.438);

5.

bad. Verordnung des Staatsministeriums über die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit zusammenhängender Gesetze (Allgemeine Ausführungsverordnung) vom 26. November 1926 (GVBl. S.289), zuletzt geändert durch das Baden-Württembergische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S.498).

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Stuttgart, den 29. September 1981