Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes Vom 11. Dezember 2007

Artikel 1 Änderung des Landesrichtergesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2 Schlussvorschriften

§ 1 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 1 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 2 Übergangsvorschriften

(1) Legt das Justizministerium nach Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes Beurteilungsstichtage fest, kann es zugleich bestimmen, dass für die Übergangszeit bis zum jeweiligen Beurteilungsstichtag keine Regelbeurteilungen nach dem bisherigen Beurteilungsrhythmus mehr zu erstellen sind.

(2) Die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses richtet sich bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode des Landtags nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorschriften. Die Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses endet zu diesem Zeitpunkt. Sie verlängert sich bis zu diesem Zeitpunkt, wenn ihr reguläres Ende in den in Satz 1 bestimmten Zeitraum fallen würde.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder der Richterdienstgerichte, die zum 1. November 2006 ihr Amt angetreten haben, wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 11. Dezember 2007

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Oettinger

§ 2 Übergangsvorschriften

(1) Legt das Justizministerium nach Artikel 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes Beurteilungsstichtage fest, kann es zugleich bestimmen, dass für die Übergangszeit bis zum jeweiligen Beurteilungsstichtag keine Regelbeurteilungen nach dem bisherigen Beurteilungsrhythmus mehr zu erstellen sind.

(2) Die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses richtet sich bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode des Landtags nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorschriften. Die Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses endet zu diesem Zeitpunkt. Sie verlängert sich bis zu diesem Zeitpunkt, wenn ihr reguläres Ende in den in Satz 1 bestimmten Zeitraum fallen würde.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder der Richterdienstgerichte, die zum 1. November 2006 ihr Amt angetreten haben, wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 11. Dezember 2007

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Oettinger