Verordnung der Landesregierung über die Zusatzlotterie »Landeslotterie Super 6« Vom 24. März 1992

§ 1

(1) Das Land beteiligt sich an der in anderen Bundesländern veranstalteten Lotterie »Landeslotterie Super 6«, die als Zusatzlotterie zu den in § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das Zahlenlotto und Zusatzlotterien genannten Lotterien und Wetten mit gemeinsamer Gewinnausschüttung veranstaltet wird.

(2) Mit der Durchführung wird die Staatliche Toto-Lotto GmbH, Stuttgart, beauftragt. Sie kann mit Zustimmung des Finanzministeriums den bestehenden Vereinbarungen über die Zusatzlotterie »Landeslotterie Super 6« beitreten.

(3) Die Staatliche Toto-Lotto GmbH, Stuttgart, ist bei der Durchführung der Zusatzlotterie »Landeslotterie Super 6« an die Weisungen des Finanzministeriums gebunden. Das Nähere regelt ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Land und der Gesellschaft.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

STUTTGART, den 24. März 1992

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel Weiser Schlee Dr. Schultz-Hector von Trotha Dr. Ohnewald

Mayer-Vorfelder Schaufler Schäfer Dr. Vetter Dr. Eyrich Dr. Schäuble

Baumhauer Wabro Goll