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DE - Landesrecht Baden-Württemberg

Gesetz zur Integration der Sonderzahlungen und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 Vom 11. Dezember 2007

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für 1.
die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
2.
die Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,
3.
die Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Landes, Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus dem in Absatz 1 genannten Personenkreis.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Regelungsinhalt

Dieses Gesetz regelt die Integration der Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl. S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Februar 2007 (GBl. S. 105), in die zur Besoldung gehörenden Dienst- und Anwärterbezüge sowie die Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Jahre 2008. Außerdem wird der Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um monatlich 50 Euro erhöht.

2. Abschnitt Integration der Sonderzahlungen und Anpassung der Bezüge zum 1. Januar 2008

§ 3 Integration der Sonderzahlungen

(1) Durch die Integration der Sonderzahlungen in die Besoldung erhöhen sich ab 1. Januar 2008
1.
um 4,17 Prozent die am 31. Dezember 2007 maßgeblichen
a)
Grundgehaltssätze, b)
Anwärtergrundbeträge, c)
Amts- und Stellenzulagen, d)
Leistungsbezüge in Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 und W 3, soweit diese nicht als Einmalzahlungen gewährt werden,
e)
Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
f)
Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
g)
sonstigen Zulagen und Vergütungen nach Maßgabe der §§ 5 und 6,
h)
Ausgleichs- und Überleitungszulagen, soweit sie sich nicht nach den in den vorstehenden Buchstaben genannten erhöhten Bezügen bemessen.
2.
um 7,19 Prozent der am 31. Dezember 2007 maßgebliche Familienzuschlag. Der Familienzuschlag erhöht sich zusätzlich für jedes zu berücksichtigende Kind um 2,13 Euro.
(2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 erhöhten, der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden um den Faktor 0,984 angepasst.
(3) Absatz 2 gilt weder für die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld nach §§ 47
und 47 a des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323) noch für die Empfängerinnen und Empfänger eines Unterhaltsbeitrags durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung, welcher sich in einem Vomhundertsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmt. In den in Satz 1 genannten Fällen werden die der Berechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um den Faktor 0,96 angepasst.
(4) Die sich nach den Absätzen 1 bis 3 jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.
(5) Die Integration der Sonderzahlungen gilt im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen nicht als Erhöhung der Dienstbezüge und auch nicht als Anpassung im Sinne von § 57
Abs. 2 und § 69 e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie von Artikel 2 § 2
des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) jeweils in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung.

§ 4 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. Januar 2008 werden um 1,5 Prozent erhöht 1.
die Grundgehaltssätze, 2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I
zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022),
4.
die Anwärtergrundbeträge, 5.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
6.
die Leistungsbezüge, die nach § 11 Abs. 1 oder 4 des Landesbesoldungsgesetzes
an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
7.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
8.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II
zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3435),
9.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5
des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
10.
die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.
(2) Ab 1. Januar 2008 werden um 2,9 Prozent erhöht 1.
die Beträge nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung
in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) und
2.
die Beträge nach § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798).
(3) Bei der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents entsprechend § 3 Abs. 4 zu runden.
(4) Basis für die Erhöhung nach Absatz 1 sind die nach der Integration der Sonderzahlungen nach § 3 sich ergebenden Beträge.
(5) Für die Verminderung der am 1. Januar 2008 vorhandenen aufzehrbaren Ausgleichs- und Überleitungszulagen gilt als Erhöhung der Dienstbezüge der Saldo nach der Integration der Sonderzahlungen und der linearen Anpassung zum 1. Januar 2008.

§ 5 Maßgebliche Beträge ab 1. Januar 2008

(1) Die Anlagen 1a bis 1g dieses Gesetzes ersetzen die Anlagen IV, V und VIII
zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Anhänge 27, 28 und 38 zu Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798).
(2) Anstelle der Beträge der Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen nach Anlage IX
zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Anhangs 39 zu Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) treten die in Anlage 1 h dieses Gesetzes genannten Beträge.
(3) Die Anlage II zum Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GBl. S. 505), erhält die in der Anlage 1 i dieses Gesetzes enthaltene Fassung.
(4) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung
in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:
1.
Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 von »2.72 Euro« durch den Betrag »2,80 Euro« und
2.
der Betrag nach § 17 von »1,29 Euro« durch den Betrag »1,33 Euro«.
(5) Die in § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:
1.
Die Beträge nach § 4 Abs. 1 wie folgt: a)
der Betrag »9,96 Euro« durch den Betrag »10,25 Euro«,
b)
der Betrag »11,77 Euro« durch den Betrag »12,11 Euro«,
c)
der Betrag »16,15 Euro« durch den Betrag »16,62 Euro« und
d)
der Betrag »22,27 Euro« durch den Betrag »22,92 Euro«;
2.
Die Beträge nach § 4 Abs. 3 wie folgt: a)
in Nummer 1 der Betrag »15,03 Euro« durch den Betrag »15,47 Euro«,
b)
in Nummer 2 der Betrag »18,62 Euro« durch den Betrag »19,16 Euro«,
c)
in Nummer 3 der Betrag »22,11 Euro« durch den Betrag »22,75 Euro« und
d)
in Nummern 4 und 5 die Beträge »25,83 Euro« jeweils durch die Beträge »26,58 Euro«.
(6) Die in § 1 Abs. 1 der Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung vom 3. August 1977 (BGBl. I S. 1527) genannten Beträge werden durch folgende Beträge ersetzt:
1.
Die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 und 4 von »225,00 DM« und »450,00 DM« durch die Beträge »119,84 Euro« und »239,67 Euro«,
2.
die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 2 und 5 von »125,00 DM« und »300,00 DM« durch die Beträge »66,58 Euro« und »159,79 Euro«,
3.
die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 3 und 6 von »bis zu 125,00 DM« und »bis zu 250,00 DM« durch die Beträge »bis zu 66,58 Euro« und »bis zu 133,15 Euro«,
4.
die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 7 von »125,00 DM« durch die Beträge »66,58 Euro«,
5.
die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 8 von »125,00 DM« durch die Beträge »66,58 Euro« und die Beträge »bis zu 350,00 DM« durch die Beträge »bis zu 186,41 Euro«,
6.
die Beträge nach § 1 Abs. 1 Nummer 9 und 10 von »bis zu 125,00 DM« durch die Beträge »bis zu 66,58 Euro«.
(7) Die Anlage zu § 1 der Lehrkräftezulagenverordnung vom 24. April 1995 (GBl. S. 328), angefügt durch Verordnung vom 28. Juni 2005 (GBl. S. 453), wird wie folgt geändert:
1.
In den Nummern 2, 5.1 und 7.1 wird jeweils der Betrag »37,26 Euro« durch den Betrag »38,81 Euro« ersetzt.
2.
In den Nummern 1, 3, 4.1, 4.2, 5.2, 6 und 7.2 wird jeweils der Betrag »76,69 Euro« durch den Betrag »79,89 Euro« ersetzt.
(8) § 2 Abs. 1 der Theaterbetriebszulagenverordnung vom 31. Januar 1978 (GBl. S. 107) wird wie folgt geändert:
Die Beträge »90 DM«, »115 DM«, »130 DM« und »150 DM« werden durch die Beträge »47,94 Euro«, »61,25 Euro«, »69,24 Euro« und »79,89 Euro« ersetzt.

§ 6 Erhöhungsbeträge zur Vollstreckungsvergütungsverordnung

Bei Gerichtsvollziehern, deren Vergütung nach § 12
der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 9) teilweise zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört, erhöht sich die Vergütung in Besoldungsgruppe A 8 um 7,80 Euro, in Besoldungsgruppe A 9 um 8,57 Euro und in Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage um 9,54 Euro monatlich.

§ 7 Anpassung der Versorgung

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 4 Abs. 1 für die dort angeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.
(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für 1.
andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2.
Grundvergütungen, 3.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
4.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als vierte Anpassung im Sinne von § 69 e
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3390).
(4) § 3 Abs. 2 und 3 finden bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(5) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.
(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 48,43 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

3. Abschnitt Weitere Anpassung der Bezüge im Jahr 2008

§ 8 Weitere Anpassung der Besoldung

(1) Um 1,4 Prozent werden die in § 4 Abs. 1 genannten Beträge erhöht. Die Erhöhung erfolgt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 und die Anwärter zum 1. August 2008, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. November 2008.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents entsprechend § 3 Abs. 4 zu runden.
(3) Basis für die Erhöhung nach Absatz 1 sind die ab 1. Januar 2008 maßgeblichen Beträge.

§ 9 Maßgebliche Beträge nach der weiteren Anpassung der Besoldung

(1) Die Anlagen 2 a bis 2 g dieses Gesetzes ersetzen ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die Anlagen 1 a bis 1 g dieses Gesetzes.
(2) Anstelle der Beträge der Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen nach Anlage 1 h dieses Gesetzes treten ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die in Anlage 2 h dieses Gesetzes genannten Beträge.
(3) Die Anlage II zum Landesbesoldungsgesetz vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S. 2), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes, erhält ab dem nach § 8 Abs. 1 Satz 2 jeweils maßgeblichen Zeitpunkt die in Anlage 2 i dieses Gesetzes enthaltene Fassung.

§ 10 Weitere Anpassung der Versorgung

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 8 Abs. 1 für die in § 4 Abs. 1 angeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind.
(2) Die Erhöhung gilt weiterhin entsprechend für 1.
andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,
2.
Grundvergütungen, 3.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
4.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Die Erhöhung der Bezüge nach den Absätzen 1 und 2 gilt als fünfte Anpassung im Sinne von § 69 e
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3390).
(4) § 3 Abs. 2 und 3 finden bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(5) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.
(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. August 2008 um 49,11 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

Anlage 1 a

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)
Gültig ab 1. Januar 2008

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

 

2-Jahres-Rhythmus

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

1559,12

1596,76

1634,42

1672,08

1709,73

1747,40

1785,06

 

 

 

 

 

A 3

1624,14

1664,20

1704,27

1744,33

1784,42

1824,49

1864,57

 

 

 

 

 

A 4

1661,03

1708,22

1755,37

1802,56

1849,73

1896,90

1944,06

 

 

 

 

 

A 5

1674,46

1734,86

1781,79

1828,71

1875,65

1922,57

1969,52

2016,45

 

 

 

 

A 6

1714,10

1765,64

1817,17

1868,70

1920,22

1971,75

2023,30

2074,82

2126,34

 

 

 

A 7

1789,43

1835,75

1900,60

1965,43

2030,26

2095,11

2159,97

2206,25

2252,57

2298,90

 

 

A 8

 

1901,55

1956,94

2040,04

2123,13

2206,21

2289,33

2344,72

2400,11

2455,52

2510,91

 

A 9

 

2025,93

2080,45

2169,13

2257,81

2346,49

2435,18

2496,14

2557,12

2618,07

2679,05

 

A 10

 

2182,95

2258,70

2372,31

2485,95

2599,57

2713,21

2788,95

2864,70

2940,43

3016,18

 

A 11

 

 

2516,37

2632,80

2749,22

2865,65

2982,08

3059,70

3137,30

3214,94

3292,57

3370,18

A 12

 

 

2706,24

2845,07

2983,86

3122,68

3261,48

3354,02

3446,54

3539,08

3631,64

3724,17

A 13

 

 

3046,12

3196,01

3345,91

3495,79

3645,68

3745,60

3845,53

3945,47

4045,40

4145,33

A 14

 

 

3170,29

3364,68

3559,06

3753,42

3947,80

4077,38

4206,96

4336,55

4466,13

4595,72

A 15

 

 

 

 

 

4127,56

4341,27

4512,23

4683,19

4854,16

5025,13

5196,09

A 16

 

 

 

 

 

4558,75

4805,90

5003,65

5201,39

5399,10

5596,82

5794,55

Anlage 1 b

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

 

B 1

5196,09

B 2

6044,72

B 3

6403,98

B 4

6780,26

B 5

7211,96

B 6

7619,63

B 7

8016,19

B 8

8429,50

B 9

8942,69

B 10

10536,34

B 11

10947,08

Anlage 1 c

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

W 1

W 2

W 3

 

3600,55

4113,02

4994,39

Anlage 1 d

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

 

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

Lebensalter

27

29

31

33

35

37

39

41

43

45

47

49

R 1

3271,30

3421,20

3500,12

3703,66

3907,22

4110,77

4314,33

4517,89

4721,43

4925,00

5128,55

5332,11

R 2

 

 

3987,38

4190,94

4394,47

4598,04

4801,60

5005,16

5208,72

5412,24

5615,81

5819,34

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 3

6403,98

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 4

6780,26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 5

7211,96

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 6

7619,63

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 7

8016,19

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 8

8429,50

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 9

8942,69

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

R 10

10990,66

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 e

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

 

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

C 1

2846,25

2946,20

3046,12

3146,04

3245,99

3345,91

3445,82

3545,75

3645,68

3745,60

3845,53

3945,47

4045,40

4145,33

 

C 2

2852,48

3011,74

3171,00

3330,27

3489,51

3648,76

3808,03

3967,27

4126,52

4285,78

4445,01

4604,27

4763,52

4922,78

5082,03

C 3

3141,07

3321,38

3501,71

3682,04

3862,36

4042,68

4222,99

4403,30

4583,63

4763,96

4944,27

5124,59

5304,91

5485,22

5665,54

C 4

3989,99

4171,25

4352,52

4533,79

4715,07

4896,33

5077,60

5258,84

5440,11

5621,37

5802,65

5983,90

6165,17

6346,44

6527,71

H-Besoldung

Grundgehaltssatz (Monatsbetrag in Euro)

Besoldungsgruppe

 

 

Stufe 15

 

 

H 1

 

4467,92

Anlage 1 f

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)

 

Stufe 1
(§ 40 Abs. 1 BBesG)

Stufe 2
(§ 40 Abs. 2 BBesG)

Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8

109,06

209,19

übrige Besoldungsgruppen

114,54

214,67
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 100,13 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 303,03 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 27,40 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,44 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:

49,26 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:

52,29 Euro
 

Anlage 1 g

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 1)

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach
Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

749,66

A 5 bis A 8

864,54

A 9 bis A 11

915,90

A 12

1048,89

A 13

1079,14

A 13 mit Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

1112,37

oder R 1

 

Anlage 1 h

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 2)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen nach bisherigem Bundesrecht (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. Januar 2008

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

 

 

§ 48 Abs. 2

 

bis zu

102,26

§ 78

 

bis zu

79,89

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 6

Zulage für Beamte als fliegendes Personal

 

Absatz 1

Buchstabe b

 

383,48

 

Buchstabe c

 

306,78

Absatz 4

Buchstabe b

 

191,75

 

Buchstabe c

 

153,39

Nummer 6 a

Zulage für Beamte als Nachprüfer von Luftfahrtgerät

106,52

Nummer 8

Zulage für Beamte bei Sicherheitsdiensten

 

 

A 2 bis A 5

 

119,84

 

A 6 bis A 9

 

159,79

 

A 10 und höher

 

199,73

Nummer 9

Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

 

 

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von

 

 

 

einem Jahr

 

66,35

 

zwei Jahren

 

132,69

Nummer 10

Zulage für Beamte der Feuerwehr

 

Absatz 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von

 

 

 

einem Jahr

 

66,35

 

zwei Jahren

 

132,69

Nummer 12

Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

99,51

Nummer 21

Zulage für Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

187,65

Nummer 25

Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

39,95

Nummer 26

Zulage für Beamte der Steuerverwaltung

 

Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte des

 

 

 

mittleren Dienstes

 

17,76

 

gehobenen Dienstes

 

39,95

Nummer 27

Allgemeine Stellenzulage

 

Absatz 1

Buchstabe a

 

 

 

Doppelbuchstabe aa

 

17,32

 

Doppelbuchstabe bb

 

67,75

 

Buchstabe b

 

75,30

 

Buchstabe c

 

75,30

Absatz 2

Buchstabe a

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

 

50,46

 

Buchstabe b und c

 

75,30
 

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

A 2

 

1

32,35

 

 

2

18,47

A 3

 

1 und 5

59,65

 

 

2

32,35

A 4

 

1 und 4

59,65

 

 

2

32,35

A 5

 

3

32,35

 

 

4 und 6

59,65

A 6

 

6

32,35

A 7

 

5

50 % des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 9

 

2, 3 und 6

240,82

 

 

7

8 % des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

 

7 und 8

139,88

A 13

 

7

167,79

 

 

11, 12 und 13

244,73

A 14

 

5

167,79

A 15

 

7

167,79

Bundesbesoldungsordnungen R

Vorbemerkungen

Nummer 4

Zulage für Richter als Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit

39,95

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

R 1

 

1 und 2

185,51

R 2

 

3 bis 8 und 10

185,51

R 3

 

3

185,51

Bundesbesoldungsordnungen W

Vorbemerkungen

Nummer 1 Absatz 3

Zulage bei der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit

270,84

Nummer 2

Professor - Richterzulage

 

wenn ein Amt ausgeübt wird

 

 

der Besoldungsgruppe R 1

 

214,11

der Besoldungsgruppe R 2

 

239,67

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2 b

Allgemeine Stellenzulage

75,30

Nummer 5

Professor - Richterzulage

 

wenn ein Amt ausgeübt wird

 

 

der Besoldungsgruppe R 1

 

214,11

der Besoldungsgruppe R 2

 

239,67

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

C 2

 

1

108,67

Anlage 1 i

(zu Artikel 1, § 5 Abs. 3)

Anlage II

(zu § 15 LBesG)

Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. Januar 2008

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen

Dem Grunde nach geregelt in

 

Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil

Landesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 8

 

38,81

Nummer 10

 

79,89

Nummer 14

 

121,56

 

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

A 4

1

32,35

A 5

1

32,35

A 8

1

112,95

A 9

2

240,82

 

4

112,95

A 10

2

88,08

 

3

8% des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10

A 11

1

8% des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 11

 

4

167,79

A 13

6

167,79

 

7

79,89

A 14

1 und 3

167,79

 

4

79,89

 

5

246,68

A 15

1

167,79

 

5

279,60

 

6

111,86

 

7

350,99

 

8

437,96

 

Landesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

R 1

1

185,51

R 2

1

185,51

 

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen A, B und R
(Künftig wegfallende Ämter)

Besoldungsgruppe

Fußnote

 

A 9

1

240,82

A 13

2

167,79

A 14

1

167,79

A 15

1

111,86

 

2

167,79

B 3

1

223,68

R 1

1

92,81

 

2

185,51

Anlage 2 a

(zu § 3 Abs. 5)

Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsgruppe

2-Jahres-Rhythmus

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

A 2

1689,61

1729,39

1769,20

1809,00

1848,80

1888,61

1928,42

 

 

 

 

 

A 3

1758,34

1800,68

1843,02

1885,37

1927,74

1970,09

2012,45

 

 

 

 

 

A 4

1797,32

1847,20

1897,04

1946,92

1996,78

2046,63

2096,48

 

 

 

 

 

A 5

1811,52

1875,36

1924,97

1974,55

2024,17

2073,76

2123,38

2172,99

 

 

 

 

A 6

1853,42

1907,89

1962,36

2016,82

2071,27

2125,74

2180,23

2234,69

2289,13

 

 

 

A 7

1933,03

1981,99

2050,54

2119,07

2187,58

2256,12

2324,69

2373,60

2422,56

2471,52

 

 

A 8

 

2051,55

2110,09

2197,92

2285,74

2373,55

2461,41

2519,96

2578,50

2637,07

2695,60

 

A 9

 

2183,01

2240,64

2334,37

2428,09

2521,82

2615,56

2680,00

2744,45

2808,87

2873,33

 

A 10

 

2348,97

2429,03

2549,12

2669,22

2789,31

2909,43

2989,49

3069,55

3149,60

3229,66

 

A 11

 

 

2701,38

2824,44

2947,49

3070,55

3193,61

3275,66

3357,67

3439,74

3521,79

3603,81

A 12

 

 

2902,06

3048,80

3195,49

3342,22

3488,92

3586,74

3684,52

3782,34

3880,16

3977,97

A 13

 

 

3261,30

3419,72

3578,16

3736,58

3895,01

4000,62

4106,24

4211,87

4317,50

4423,11

A 14

 

 

3392,54

3598,00

3803,46

4008,89

4214,33

4351,29

4488,26

4625,22

4762,19

4899,15

A 15

 

 

 

 

 

4404,34

4630,21

4810,91

4991,60

5172,31

5353,01

5533,73

A 16

 

 

 

 

 

4860,08

5121,31

5330,32

5539,32

5748,29

5957,28

6166,26

Anlage 2 b

(zu § 3 Abs. 5)

Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsgruppe

 

B 1

5533,73

B 2

6430,68

B 3

6810,41

B 4

7208,11

B 5

7664,40

B 6

8095,28

B 7

8514,43

B 8

8951,28

B 9

9493,70

B 10

11178,12

B 11

11612,24
 

Anlage 2 c

(zu § 3 Abs. 5)
Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsgruppe

W 1

W 2

W 3

 

3847,31

4388,96

5320,53

Anlage 2 d

(zu § 3 Abs. 5)

Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsgruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

Lebensalter

 

27

29

31

33

35

37

39

41

43

45

47

49

R 1

3499,30

3657,74

3741,15

3956,29

4171,44

4386,58

4601,74

4816,89

5032,03

5247,19

5462,33

5677,48

R 2

 

 

4256,17

4471,32

4686,44

4901,60

5116,75

5331,91

5547,07

5762,18

5977,34

6192,46
 
 

R 3

6810,41

R 4

7208,11

R 5

7664,40

R 6

8095,28

R 7

8514,43

R 8

8951,28

R 9

9493,70

R 10

11658,31

Anlage 2 e

(zu § 3 Abs. 5)

Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsgruppe

Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

C 1

3050,05

3155,69

3261,30

3366,90

3472,55

3578,16

3683,76

3789,38

3895,01

4000,62

4106,24

4211,87

4317,50

4423,11

 

C 2

3056,62

3224,96

3393,29

3561,63

3729,94

3898,26

4066,60

4234,91

4403,23

4571,56

4739,86

4908,19

5076,52

5244,84

5413,17

C 3

3361,65

3552,24

3742,83

3933,44

4124,02

4314,62

4505,19

4695,78

4886,37

5076,98

5267,56

5458,14

5648,74

5839,31

6029,91

C 4

4258,93

4450,51

4642,10

4833,70

5025,30

5216,89

5408,48

5600,03

5791,64

5983,22

6174,83

6366,39

6557,98

6749,58

6941,18

H-Besoldung Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

 

Stufe 14

 

 

H 1

 

4764,07

Anlage 2 f

(zu § 3 Abs. 5)

Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. März 2010

 

Stufe 1

Stufe 2

 

(§ 40 Abs. 1 BBesG)

(§ 40 Abs. 2 BBesG)

Besoldungsgruppen

 

 

A 2 bis A 8

115,28

221,11

übrige Besoldungsgruppen

121,06

226,89
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,83 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 319,56 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,48 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 27,40 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,92 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,44 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz

-

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:

52,07 Euro

-

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:

55,27 Euro

Anlage 2 g

(zu § 3 Abs. 5)

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Gütig ab 1. März 2010

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4

830,00

A 5 bis A 8

947,88

A 9 bis A 11

1000,58

A 12

1137,05

A 13

1168,10

A 13 mit Zulage

1202,20

(Nummer 27 Abs.1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1

 

Anlage 2 h

(zu § 3 Abs. 5)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen nach bisherigem Bundesrecht (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. März 2010

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

 

 

§ 48 Abs. 2

 

bis zu

102,26

§ 78

 

bis zu

79,89

Bundesbesoldungsordnungen A und B

 

 

V o r b e m e r k u n g e n

 

 

Nummer 6

Zulage für Beamte als fliegendes Personal

 

 

Absatz 1

Buchstabe b

 

383,48

 

Buchstabe c

 

306,78

Absatz 4

Buchstabe b

 

191,75

 

Buchstabe c

 

153,39

Nummer 6 a

Zulage für Beamte als Nachprüfer von Luftfahrtgerät

106,52

Nummer 8

Zulage für Beamte bei Sicherheitsdiensten

 

 

 

A 2 bis A 5

 

119,84

 

A 6 bis A 9

 

159,79

 

A 10 und höher

 

199,73

Nummer 9

Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

 

 

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von

 

 

einem Jahr

66,35

 

zwei Jahren

132,69

Nummer 10

Zulage für Beamte der Feuerwehr

 

Absatz 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von

 

 

einem Jahr

66,35

 

zwei Jahren

132,69

Nummer 12

Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

99,51

Nummer 21

Zulage für Leiter von unteren Verwaltungsbehörden

198,34

Nummer 25

Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

39,95

Nummer 26

Zulage für Beamte der Steuerverwaltung

 

Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte des

 

 

mittleren Dienstes

17,76

 

gehobenen Dienstes

39,95

Nummer 27

Allgemeine Stellenzulage

 

Absatz 1

Buchstabe a

 

 

 

Doppelbuchstabe aa

18,31

 

 

Doppelbuchstabe bb

71,61

 

Buchstabe b

79,58

 

Buchstabe c

79,58

Absatz 2

Buchstabe a

 

 

 

Doppelbuchstabe bb

53,34

 

Buchstabe b und c

79,58

Bundesbesoldungsordnungen A und B

 

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

A 2

1

34,19

 

2

18,47

A 3

1 und 5

63,05

 

2

34,19

A 4

1 und 4

63,05

 

2

34,19

A 5

3

34,19

 

4 und 6

63,05

A 6

6

34,19

A 7

5

50 % des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 9

2, 3 und 6

254,54

 

7

8% des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

7 und 8

147,85

A 13

7

177,34

 

11, 12 und 13

258,67

A 14

5

177,34

A 15

7

177,34

 

 

Bundesbesoldungsordnung R

 

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 4

Zulage für Richter als Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit

39,95

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

R 1

1 und 2

196,08

R 2

3 bis 8 und 10

196,08

R 3

3

196,08

 

 

Bundesbesoldungsordnung W

 

V o r b e m e r k u n g e n

 

Nummer 1

Zulage bei der ersten Verlängerung des Absatz 3 Beamtenverhältnisses auf Zeit

270,84

 

Nummer 2

Professor - Richterzulage

 

 

wenn ein Amt ausgeübt wird in

 

der Besoldungsgruppe R 1

214,11

der Besoldungsgruppe R 2

239,67

 

 

Bundesbesoldungsordnung C

 

V o r b e m e r k u n g e n

 

Nummer 2 b

Allgemeine Stellenzulage

79,58

Nummer 5

Professor - Richterzulage

 

wenn ein Amt ausgeübt wird in

 

der Besoldungsgruppe R 1

214,11

der Besoldungsgruppe R 2

239,67

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

C 2

1

108,67

Anlage 2 i

(zu § 3 Abs. 5)

Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. März 2010

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen

Dem Grunde nach geregelt in

Betrag in Euro
Vomhundert, Bruchteil

 

Landesbesoldungsordnungen A und B

 

V o r b e m e r k u n g e n

 

Nummer 8

38,81

 

Nummer 10

79,89

 

Nummer 14

121,56

 

Nummer 15

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

 

A 9

256,00

 

A 10

269,00

 

A 11

269,00

 

A 12

320,00

 

A 13

342,00

 

A 14

456,00

 

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

A 4

1

34,19

A 5

1

34,19

A 8

1

119,39

A 9

2

254,54

 

4

119,39

A 10

2

93,09

 

3

8% des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10

A 11

1

8% des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 11

 

4

177,34

A 12

3

147,85

A 13

6

177,34

 

7

79,89

A 14

1 und 3

177,34

 

4

79,89

A 15

1

177,34

 

5

295,52

 

6

118,23
 

Landesbesoldungsordnung W

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

W 1

1

270,84

 

 

Landesbesoldungsordnung R

 

 

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

R 1

1

196,08

R 2

1

196,08
 

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen A, B und R
(Künftig wegfallende Ämter)

 

 

B e s o l d u n g s g r u p p e

F u ß n o t e

 

 

A 9

1

254,54

 

A 13

2

177,34

 

A 14

1

177,34

 

 

2

260,72

 

A 15

1

118,23

 

 

2

177,34

 

 

3

370,98

 

 

4

462,90

 

B 3

1

236,41

R 1

1

98,09

 

2

196,08
 
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