Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe Vom 16. Januar 2007

§ 1

Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe werden ab 1. Juli 2009 wie folgt festgesetzt:

1.	für den Haushaltsvorstand und für allein stehende Personen		359 Euro,
2.	für Haushaltsangehörige
	a)	bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	215 Euro,
	b)	vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	251 Euro,
	c)	ab Vollendung des 14. Lebensjahres	287 Euro.

Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz 323 Euro.

§ 2

Die Ermächtigung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB XII wird auf das Ministerium für Arbeit und Soziales übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe vom 20. Juni 2006 (GBl. S. 205) außer Kraft.

STUTTGART, den 16. Januar 2007

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Oettinger
Prof. Dr. Goll	Stächele
Rech	Rau
Stratthaus	Hauk
Dr. Stolz	Gönner
Drautz	Profin Dr. Hübner