PolBeschStErV BW

DE - Landesrecht Baden-Württemberg

PolBeschStErV BW

Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung einer Landesbeschaffungsstelle für die staatliche Polizei Vom 26. Januar 1953

§ 1

Es wird eine Landesbeschaffungsstelle für die staatliche Polizei errichtet und unmittelbar dem Innenministerium

unterstellt.

§ 2

(1) Die Landesbeschaffungsstelle für die staatliche Polizei hat die Aufgabe, Dienstkleidung und -ausrüstung

sowie Waffen und Munition für die staatliche Polizei im Benehmen mit

dem Wirtschaftsministerium zu beschaffen und zu verwalten.

(2) Das Innenministerium kann ihr auf Antrag diese Aufgabe im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium ganz oder

teilweise auch für andere Stellen übertragen.

§ 3

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden vom Innenministerium

erlassen.

§ 4

Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 26. Januar 1953

Die vorläufige Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Dr. Veit	Renner	Ulrich
Dr. Schenkel	Dr. Frank	Hohlwegler
	Fiedler