Verordnung des Justizministeriums über die Neufestsetzung der Pauschalen nach § 15 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für das Jahr 2014 Vom 9. März 2016

§ 1 Übergangspauschale 2014 für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 FlüAG und ihre Familienangehörigen

(1) Die Pauschale nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FlüAG wird für Personen im Sinne von § 1

Absatz 2 Nummer 1 FlüAG und ihre Familienangehörigen für Zuteilungen und Aufnahmen im Jahr 2014 rückwirkend auf die in der Anlage zu dieser Verordnung ausgewiesenen Beträge neu festgesetzt. Die in § 22

Absatz 1 FlüAG für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 FlüAG für das Jahr 2015 festgesetzte Pauschale bleibt unberührt.

(2) Soweit die nach Absatz 1 neu festgesetzten Pauschalen höher sind als die Pauschalen, die den Stadt- und Landkreisen für die in Absatz 1 bezeichneten Personen gemäß § 22

Absatz 1 FlüAG bereits erstattet worden sind, ist der jeweilige Differenzbetrag vom Land nachträglich auszugleichen. Soweit die gemäß § 22

Absatz 1 FlüAG für die in Absatz 1 bezeichneten Personen bereits erstatteten Pauschalen höher sind als die nach Absatz 1 neu festgesetzten Pauschalen, ist der jeweilige Differenzbetrag dem Land von den Stadt- oder Landkreisen auszugleichen.

(3) Für die in Absatz 2 bezeichneten Differenzbeträge sind keine Zinsen zu entrichten.

§ 2 Übergangspauschale 2014 für sonstige Personen

(1) Die Pauschale nach § 15 Absatz 1 FlüAG wird für sonstige Personen für Zuteilungen und Aufnahmen im Jahr 2014 rückwirkend auf 4.681 Euro neu festgesetzt. Die in § 22

Absatz 2 FlüAG für sonstige Personen für das Jahr 2015 festgesetzte Pauschale bleibt unberührt.

(2) Der Differenzbetrag zwischen den Pauschalen, die den Stadt- und Landkreisen für die in Absatz 1 bezeichneten Personen gemäß § 22

Absatz 2 FlüAG bereits erstattet worden sind, und der gemäß Absatz 1 neu festgesetzten Pauschale ist den Stadt- und Landkreisen vom Land nachträglich auszugleichen.

(3) Für den in Absatz 2 bezeichneten Differenzbetrag sind keine Zinsen zu entrichten.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1)

Stadt- und Landkreise	Kreisbezogene Pauschale 2014 - EUR -
Stadtkreis Stuttgart	14.379
Böblingen	13.455
Esslingen	13.765
Göppingen	12.529
Ludwigsburg	12.856
Rems-Murr-Kreis	12.682
Stadtkreis Heilbronn	14.899
Heilbronn	14.466
Hohenlohekreis	14.109
Schwäbisch Hall	13.218
Main-Tauber-Kreis	12.838
Heidenheim	12.697
Ostalbkreis	12.412
Stadtkreis Baden-Baden	13.978
Karlsruhe	15.609
Rastatt	14.247
Stadtkreis Heidelberg	13.538
Stadtkreis Mannheim	15.668
Neckar-Odenwald-Kreis	12.334
Rhein-Neckar-Kreis	12.438
Stadtkreis Pforzheim	12.455
Calw	11.906
Enzkreis	11.987
Freudenstadt	12.061
Stadtkreis Freiburg	13.932
Breisgau-Hochschwarzwald	13.307
Emmendingen	13.296
Ortenaukreis	12.799
Rottweil	10.912
Schwarzwald-Baar-Kreis	13.485
Tuttlingen	12.023
Konstanz	12.682
Lörrach	14.253
Waldshut	16.300
Reutlingen	14.052
Tübingen	12.904
Zollernalbkreis	12.377
Stadtkreis Ulm	12.459
Alb-Donau-Kreis	11.246
Biberach	13.052
Bodenseekreis	11.529
Ravensburg	12.612
Sigmaringen	13.230