Gesetz zur Durchführung des deutsch-schweizerischen Vertrages über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall Vom 20. Juni 1967

§ 1

Die Gebietsteile, die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (BGBl. II 1967, S.*) an die Bundesrepublik abgetreten werden, gehören mit dem Inkrafttreten des Vertrages zum Gebiet des Landes Baden-Württemberg. Sie werden in die Gemeinden eingegliedert, an die sie angrenzen. Die Grenze zwischen den Gemeinden Grimmelshofen und Weizen des Landkreises Waldshut verläuft in der Wutach vom Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zur Bundesgrenze.

Fußnoten

*

Die Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil II wird durch einen Hinweis im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekanntgegeben.

§ 2

In den Gebietsteilen, die nach § 1 Satz 1 zum Gebiet des Landes Baden-Württemberg gehören, tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrages das im Regierungsbezirk Südbaden geltende Landesrecht sowie das in den Gemeinden, in die diese Gebietsteile eingegliedert werden, geltende Kreis- und Ortsrecht in Kraft. Gleichzeitig tritt in diesen Gebietsteilen das schweizerische Recht außer Kraft.

§ 3

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, die zur Überleitung von Rechten und Pflichten nach schweizerischem Recht in vergleichbare Rechte und Pflichten nach Landesrecht erforderlich sind.

§ 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der deutsch-schweizerische Vertrag über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzugeben.

Stuttgart, den 20. Juni 1967.

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger Krause Dr. Hahn Dr. Schieler Angstmann Dr. Schwarz

Leibfried Schüttler Dr. Seifriz