Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle ,,Schloßbrunnen"in Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle ,,Schloßbrunnen"in Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Vom 9. November 1978 (Fn 1)

Die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen haben am 18. Juli/6. November 1978 das Verwaltungsabkommen über die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle ,,Schloßbrunnen" in Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg geschlossen.

Das Verwaltungsabkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Verwaltungsabkommen über die Festsetzung eines Heilquellen- schutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle ,,Schloßbrunnen" in Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Zwischen

dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf, und dem Land Hessen, vertreten durch den Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Wiesbaden,

wird gemäß § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 1975 (GV. NW. S. 232), und § 91 Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Wassergesetzes vom 6. Juli 1960 (GVBl. S. 69, 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 1978 (GVBl. I S. 109), sowie Art. 7 des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Wasser- und Bodenverbände und Vereinbarungen auf dem Gebiete des Wasserrechts vom 21. Januar/15. Februar 1974 (GV. NW. S. 674/SGV. NW. 202; GVBl. I S. 273, 355), folgendes Verwaltungsabkommen geschlossen:

§ 1

Zuständige Behörde für die Festsetzung und Änderung des Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle ,,Schloßbrunnen" der Stadt Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, dessen weitere Schutzzonen IV und D in die Gemarkung Canstein der Stadt Marsberg im Hochsauerlandkreis, Land Nordrhein-Westfalen, hineinragen, und für die Durchführung der erforderlichen Verfahren ist der Regierungspräsident in Kassel. Entsprechendes gilt für die Durchführung des Entschädigungsverfahrens.

§ 2

Soweit sich aus der Heilquellenschutzgebietsverordnung oder außerhalb des Verfahrens zur Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes, jedoch im Zusammenhang mit ihm oder als dessen Folgen sonstige Verwaltungstätigkeiten ergeben, sind die entsprechenden Aufgaben von den dafür nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörden selbst wahrzunehmen.

§ 3

Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 1. Dezember 1978 in Kraft.

Düsseldorf, den 6. November 1978

Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wiesbaden, den 18. Juli 1978

Der Hessische Minister für Landwirtschaft und Umwelt

Fussnoten