Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zum Verbot oder zur Beschränkung des Führens von Waffen (Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung)

Vom 13. Dezember 2021 (Fn 1)

Auf Grund des § 1 der Waffenverbotszonenübertragungsverordnung vom 7. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1338a) und des § 5 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der durch § 97 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 42 Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 Halbsatz 2 und Absatz 6 Satz 1, 2 und 4 Halbsatz 2 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), von denen Absatz 5 durch Gesetz vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2557) und Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 26a Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) angefügt worden ist, verordnet das Ministerium des Innern:

§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Waffenrecht zuständigen Ministerium, Verordnungen nach Maßgabe des § 42 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 228 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, zu erlassen.

§ 2 Waffenverbotszone

(1) Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste prüft die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone auf Vorschlag der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden und bestimmt diese in einer Verordnung nach § 1.

(2) Der Vorschlag der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden basiert auf einer Gefahrenprognose, mit der nachgewiesen wird, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einrichtung einer Waffenverbotszone zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Die Gefahrenprognose ist zu dokumentieren und dem Landesamt für Polizeiliche Dienste für die Prüfung nach Absatz 1 vorzulegen.

(3) Bei Waffenverbotszonen im Sinne des § 42 Absatz 5 des Waffengesetzes ist darzulegen, dass in dem jeweiligen Gebiet wiederholt Straftaten nach § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Waffengesetzes begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist.

(4) Bei Waffenverbotszonen im Sinne des § 42 Absatz 6 des Waffengesetzes ist darzulegen, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Da von Waffen und Messern im Sinne des § 42 Absatz 6 des Waffengesetzes eine generelle Gefahr für die hochrangigen Rechtsgüter Leib oder Leben ausgeht und ein möglicher Schaden tendenziell von größerem Ausmaß ist, kann für die Gefahrenprognose eine geringere Schadenswahrscheinlichkeit ausreichen. Das sachverhaltstypische Risiko muss jedoch das allgemeine Lebensrisiko erheblich übersteigen. Aus der Gefahrenprognose muss sich die voraussichtliche Häufigkeit von Schadensfällen mit Waffen und Messern und das Gewicht der Schadensfolgen ergeben. Dabei können insbesondere folgende polizeiliche Erkenntnisse in Bezug auf das maßgebliche Gebiet zugrunde gelegt werden:

1. bereits begangene Straftaten unter Verwendung von Waffen und Messern,

2. Feststellung einzelner Störer oder Störergruppen, die Waffen oder Messer mit sich führen und

3. Sicherstellung von Waffen oder Messern anlässlich einer Durchsuchung in einer Gewahrsamseinrichtung bei Störern, die sich zuvor in dem maßgeblichen Gebiet aufgehalten haben.

(5) Erforderlich ist die Einrichtung einer Waffenverbotszone, wenn andere polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten unter Verwendung von Waffen und Messern im Sinne des § 42 Absatz 6 des Waffengesetzes erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wären. Die Waffenverbotszone ist räumlich und zeitlich auf das Notwendige zu beschränken.

(6) Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hat in der Verordnung gemäß § 1 Ausnahmen vom Verbot des Führens von Waffen und Messern im Sinne des § 42 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2 des Waffengesetzes zu regeln.

(7) Die örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden haben die Gefahrenprognose regelmäßig, mindestens jährlich, zu überprüfen und fortzuschreiben. Hierzu ist dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zu berichten.

(8) Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste unterrichtet das für Waffenrecht zuständige Ministerium über den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 1 vor deren Verkündung.

§ 3 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das für Waffenrecht zuständige Ministerium hat gegenüber der Landesregierung zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre Bericht über die Erfahrungen mit dieser Verordnung zu erstatten.

Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten

Fn 1	In Kraft getreten am 16. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1410).