Verordnung zur Zusammenfassung der Entschädigungssachen

Verordnung zur Zusammenfassung der Entschädigungssachen

Vom 7. Juni 1988 (Fn 1)

Auf Grund des § 208 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 559), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326), und der Artikel V Nr. 4 Abs. 1 und VI Nr. 7 des BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) in Verbindung mit § 208 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Bundesentschädigungsgesetzes wird verordnet:

§ 1

(1) Die zur Zuständigkeit der Landgerichte und der Oberlandesgerichte gehörenden Entschädigungssachen, einschließlich der Verfahren nach den Artikeln V und VI des BEG-Schlußgesetzes, werden auf das Landgericht bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

(2) Für die bei dem Landgericht Köln anhängigen Entschädigungssachen, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, bleibt das Landgericht Köln weiter zuständig. Im übrigen gehen die beim Landgericht Köln sowie die bei anderen Landgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen und beim Oberlandesgericht Köln anhängigen Entschädigungssachen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Landgericht bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf über.

§ 2 (Fn 2)

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fussnoten