Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1952 über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951

Bekanntmachung gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1952 über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951

Vom 20. September 1952 (Fn 1)

Gem. Artikel 2 Abs. 2 des vorbenannten Gesetzes wird hiermit bekanntgemacht:

Der Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951 (GV. NW. 1952 S. 121) (Fn 2) ist gegenüber dem Vorsitzenden der Konferenz der Obersten Wiedergutmachungsbehörden (jetzt: Konferenz der Minister für Wiedergutmachung) am 18. August 1952 erklärt worden.

Damit ist das Abkommen für das Land Nordrhein-Westfalen am 18. August 1952 in Kraft getreten.

(Fn 3)

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten